Sehr geehrte Frau Stadträtin,
rückt das Bezirksamt jetzt also heimlich von „Ökokiez 2020“ ab, oder wie sonst läßt sich erklären, daß erst jetzt ein Schreiben in die Öffentlichkeit drang, das Sie schon am 14. Dezember 2011 – nur einen Tag nach der Abschlußpräsentation von „Ökokiez 2020“ – an die Bezirksverordnetenversammlung schickten? Dort heißt es nämlich auszugsweise:
„Die Prüfung durch das Bezirksamt hat ergeben, dass die vermuteten klimaschutzwirksamen Programm- bzw. Maßnahmenpotentiale [des Bezirksamtes]
- in dem Umfang nicht bestehen, z. B. weil die Instrumente fehlen (Wirtschaft), bezirkliche Zuständigkeiten schwach ausgeprägt sind (z. B. Verkehr, Bauen bei privaten Vorhabensträgern) oder gänzlich fehlen (Lehrinhalte in Schulen),
- bereits bisher und auf anderen Ebenen bearbeitet werden (z. B. im bezirklichen Gebäudebestand) und [„Ökokiez 2020“] hier keine neue inhaltliche Qualität eröffnet.“
Das stimmt ja alles, das „Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez“ (IKSK) ist voll von derartigen Maßnahmevorschlägen, die die Kompetenz des Bezirks überschreiten oder schon längst in Arbeit sind, wie ein Blick auf die Auflistung ab S. 92 zeigt (bitte lesen Sie dazu auch den Abschnitt „Wie sinnvoll ist …?“ in meinem Artikel „Anmerkungen zu ‚Ökokiez 2020‘“). Und es ist erfreulich, daß solche Einsichten jetzt auch an anderer Stelle in Ihrem Kollegium Früchte tragen (denken Sie nur an das Kiezdrama um die fortdauernde Schließung der Knobelsdorffstraße, das jetzt auf seinen Höhepunkt zusteuert!)
Aber es ist natürlich auch ein bißchen schade, daß in Zeiten der sog. „Haushaltsdisziplin“ nun schon über 100.000 € von unseren Steuergeldern und zudem viel Arbeitskraft des Umweltamts an „Ökokiez 2020“ vertan wurden – Ihr Umweltamt hätte doch weiß Gott! schon längst kostenlos und sehr arbeitssparend den einen oder anderen Tip für Umweltschutz aus den vielen 100.000-€-Studien, die in Sekundenschnelle im Internet zu finden sind, selbst heraussuchen und dann auch noch umsetzen können! Ist das eigentlich nicht seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit im Jahre 300 n.Fr.d.Gr.?
Auch der Projektträger Jülich, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums für dieses IKSK so viel Geld lockergemacht hat, ließ bereits verlauten – wie Sie am 25. Januar ja selbst gehört haben – daß dies das letzte Mal war für ein derart kleines Viertel. Das läßt doch hoffen und erwarten, daß die ursprünglich von Ihnen geplante Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der uns Steuerzahler mindestens weitere 155.000 € gekostet hätte, unterbleibt und stattdessen unsere Steuergelder für tatsächlichen Umweltschutz ausgegeben werden, statt sie in Papier und Posten zu verpulvern.
Leider hat mein Brief aber einen Haken, wie Sie sicher schon gemerkt haben: Er stimmt nämlich an einer Stelle nicht. Denn mit den oben zitierten Gründen haben Sie nicht das Klimaschutzprogramm „Ökokiez 2020“ für das kleine Viertel am Klausenerplatz abgelehnt, sondern
„ein bezirkliches Klimaschutzprogramm (im Sinne einer Konzeptentwicklung, die inhaltlich und flächenhaft den gesamten Bezirk abdeckt)“. (siehe „Ergänzend zum 3. Zwischenbericht ...“ zu Drucksache 0551/3)
Warum aber gilt für diesen ½ km² nicht, was Ihrer Meinung nach für 64 ¾ km² gilt?
Sie beantworten meine Frage dort gleich selbst: Es gebe auf dem ½ km²
„eine relativ breit getragene Unterstützung in Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft sowie eine für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen günstige konkrete (Kiez) Ebene“.
Nur daß das so nicht ganz zutrifft und tatsächlich wohl eher das Gegenteil der Fall ist. Falls Ihnen das bisher nicht bekannt war, bitte ich Sie, das im Detail hier nachzulesen: „‚Ökokiez 2020‘ – eine Aktion des Kiezes?“ und „‚Ökokiez 2020‘ tatsächlich eine Aktion ‚des Kiezes‘?“. Worum handelt es sich also bei dieser ominösen „Zivilgesellschaft“ und der „günstige[n] konkrete[n] (Kiez) Ebene“? Doch nicht etwa um die bekannten „Akteure“ (IKSK S. 176)?
Über eine Antwort von Ihnen an dieser Stelle würde ich mich freuen!
Mit freundlichen Grüßen
MichaelR
Mehr Informationen unter: http://stopp-acta.info/
]]>Noch zwei Presseberichte aus dem Bezirk:
Aus der Neuen Christstraße wurden bereits weitere Ansprüche angemeldet: Diese wären noch viel älter als die der Seelingstraße, da es um 1900 gar nicht möglich gewesen wäre, durch selbige zu fahren.
Oh oh, bevor nun noch Gruppen aus anderen Straßen auf diese Idee kommen, auch noch irgendwelche Geschichten ausgraben, und ein allgemeiner, erbitterter Straßenkampf um einzelne Sperrungen losbricht, sollte man vielleicht unseren Kiez besser gleich offen lassen oder komplett dichtmachen?
Ingeborg Leuthold
Gestickte Bildteppiche 1957 - 2001
>> Anders als in Frankreich, aber auch den Niederlanden oder Dänemark, wird bei uns Kunsthandwerk von Kunstfreunden eher verachtet. Flächendeckender kunstgewerblicher Dilettantismus verstellt hierfür den Blick. Dagegen zeigen Ingeborg Leutholds Bildteppiche, die sie, angeregt von ihrem Lehrer Karl Schmidt-Rottluff, seit 1957 auf Grobgewebe, Baumwolle oder Nessel gestickt hat, etwas von den Möglichkeiten textiler Kunst, wenn eine gestandene Malerin sich ihrer Mittel bedient. Eine Fülle von Farbklängen und räumlichen Wirkungen erregt Erstaunen und lässt die übliche Unterscheidung von abstrakt und gegenständlich hinfällig werden.
Tradition und Kreativität werden restlos verschmolzen. Es wundert deshalb nicht, dass die Künstlerin ihre Begegnung mit Teppichwirkern aus Aubusson, mit denen sie bei einem holländischen Symposion in den 60er Jahren Erfahrungen austauschte, zu den schönsten Erinnerungen in ihrem Künstlerdasein zählt. <<
Ausstellung vom 31. Januar 2012 bis zum 7. März 2012
Öffnungszeiten: Mo bis Fr 15:00 - 19:00 Uhr / Sa 11:00 - 15:00 Uhr
Galerie am Savignyplatz (jetzt am Klausenerplatz!)
Nehringstraße 29
14059 Berlin
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat aber auch schon weitere Anweisungen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgelegt, so zum Beispiel eine Begrenzung von Mieterhöhungen. Weitere Aussagen zur wohnungspolitischen Ausrichtung des Berliner Senats sind in der Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch auch die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf hat etwas davon in ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung geschrieben.
Bis auf die Linkspartei haben sich allerdings bisher keine weiteren Politiker aus Bezirksamt und BVV für die Mieter am Klausenerplatz interessiert. Schon seltsam, denn schließlich lassen die Ankündigungen schlimmes befürchten. Es handelt sich ja nicht um eine alltägliche Instandhaltung, wie z.B. eine defekten Wasserhahn auswechseln. Neben der Mitteilung, daß den Mietern eben mal kurz alles, von Heizung, Bad, Kochmöglichkeiten, bis zu den Fenstern usw. abgerissen wird und quasi ihre gesamte Wohnung in "einer großen Staubwolke" entkernt wird, dürfte sich die GEWOBAG das anschließend auch kaum mit lediglich ein paar Cent bezahlen lassen.
Da tauchten plötzlich die ersten Meldungen aus einem anderen Berliner Bezirk auf: auch in Pankow will die GEWOBAG modernisieren. Und dort passierte etwas, was man aus dem realen politischen Geschehen gar nicht mehr gewohnt ist. Den dortigen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) reißt es doch vom Amtsstuhl und er erklärt, den Kampf gegen hohe Mieten zu eröffnen. Das bleibt auch nicht nur bei schönen Worten und einer feinen Buchstabensammlung. Nein, er wird richtig aktiv und erreicht etwas für die Mieter. Er hat mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG einen Vertrag geschlossen worin geregelt wird, daß bei den anstehenden Sanierungen die Mieten moderater steigen, als sie theoretisch könnten. Dazu kommen Vereinbarungen bezüglich einer sozialverträglichen Mietengestaltung. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen", so wird Herr Kirchner im Tagesspiegel zitiert (Der Tagesspiegel vom 09.01.2012). Das ist sicher noch nicht alles, was man sich wünschen würde. Aber irgendwo müsse man ja anfangen, soll der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner noch gesagt haben. Dem wäre nur noch hinzuzufügen: es geht also.
Nach den letzten Meldungen folgen bereits weitere Bezirke dem Beispiel:
Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach. Der Bezirk handelt gerade einen Vertrag mit dem privaten Wohnungsunternehmen Phoenix aus, bei dem die Mieter von 350 Wohnungen am Mehringplatz nicht mit einer Mieterhöhung nach energetischer Sanierung rechnen müssen. Die Erhöhungen hätten hier fast 50 Prozent Hartz-4-Empfänger getroffen. „Gemäß der Vereinbarung wird ihre Warmmiete nach der Sanierung nicht steigen“, bestätigt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Möglich ist dies durch eine Erhöhung der Nettokaltmieten nur in dem Maße, wie die Nebenkosten gesenkt werden.
Andere Bezirke wollen nun dem Beispiel folgen. Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne), hat schon Interesse bekundet, und auch der Spandauer Stadtrat Carsten Röding (CDU) steht in den Startlöchern.
Quelle: news.immobilo.de vom 13.01.2012
Das alles hat den Mieterbeirat Klausenerplatz bewogen, den Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) zu einem dringenden Gespräch (schließlich wurde der 1. April 2012 als voraussichtlicher Beginn der Baumaßnahmen genannt) in den Mieterclub einzuladen. "Die bezahlbare Wohnraumversorgung in einem stabilen sozialen Umfeld zu erhalten muss daher Leitlinie sozialdemokratischer Stadtpolitik sein." - hatte Herr Schulte einst auf einem Landesparteitag gesagt.
"Die Initiative von Pankow könnte doch ein Beispiel für Charlottenburg sein, sich von Bezirksseite aktiv für die Mieter einzusetzen." - so lautet der letzte Satz der Einladung. Die E-Mail ist am 19. Januar 2012 zu Händen Herrn Schulte an das Bezirksamt rausgegangen. Eine Antwort hat der Mieterbeirat bis heute nicht erhalten.
Update 31.01.2012:
Herr Bezirksstadtrat Marc Schulte hat geantwortet und mitgeteilt, daß er gern zu einem Gespräch bereit ist.
Die Sendung steht jetzt weiterhin im Kiez-Radio vom Klausenerplatz online.
Wir danken dem Radio-Team der Alten Feuerwache für die Weitergabe der Sendung.
]]>Preußenkönig Friedrich soll Zeit seines Lebens besser Französisch als Deutsch gesprochen und geschrieben haben, so wird erzählt. Dann hätte ihm das Schild sicher gefallen.
Bei mir es andersherum und deshalb bleibe ich lieber dabei.
Am kommenden Samstag, 28. Januar 2012 von 18:00 bis 02:00 Uhr, kann man dann an der Schloßstraße neben Speisen auch noch die 30. Lange Nacht der Museen erleben.
Folgende Ausstellungsorte sind bei uns im Kiez mit einem eigenen Programm (siehe Route 3) dabei:
Das Unternehmensnetz Klausenerplatz lädt zum ersten Treffen dieses Jahres in das Restaurant Kilians ein. Eingeladen sind alle Gewerbetreibende im Klausenerplatz-Kiez und auch sonstige Interessierte. Wie immer wird es zu Beginn einen ca. 20-minütigen Vortrag geben. Dieses Mal geht es um die geplante Vereinsgründung und die damit verbundenen Mehrwerte für die Vereinsmitglieder. Anschließend wird über den aktuellen Stand des Projektes Ökokiez berichtet, bevor drei Unternehmerinnen die Gelegenheit haben, ihr Unternehmen kurz vorzustellen. Zu guter Letzt gibt es die Gelegenheit zu aktivem Netzwerken.
Donnerstag, 26. Januar 2012 um 19:30 Uhr
Restaurant Kilians
Knobelsdorffstraße 38, 14059 Berlin
Anmeldungen bitte an Sinah Altmann, Tel. 030 – 36 41 98 94, E-Mail: info@sinah-altmann.de
Ansprechpartnerin für die Presse: Henriette Scharfenberg, Tel. 030 – 24 53 94 98, E-Mail: info@thp-scharfenberg.de
Das UNK – Unternehmensnetz Klausenerplatz ist eine 2011 gegründete Initiative, die das Ziel hat, die Attraktivität des Kiezes als Unternehmensstandort wie auch für die dort Lebenden und Arbeitenden zu erhöhen (Wir hatten vom Auftakt berichtet). Dazu werden regelmäßig Netzwerktreffen, Gewerbe-Stammtische und gemeinsame Aktionen im Kiez durchgeführt. Das darauffolgende Treffen findet am 20. März 2012 statt.
Die Goldader Berlins sind seine Wohnhäuser, sein Altbaubestand; in ihnen wird geschürft; sie sollen ausgeschlachtet werden. Sprach die Senatorin Frau Junge-Reyer 2007 noch von moderaten Mieterhöhungen bis zu 5,8 %, so wissen wir jetzt, dass die Berliner Mieten in den Jahren 2007 bis 20011 um 16,7 % stiegen. Diese Steigerungen haben sich drastisch im Mietspiegel 2011 niedergeschlagen. Schon rechnet der Berliner Mieterverein 100.000 Mieterhöhungsverlangen hoch, in denen Vermieter im Schnitt die Mieten um 10, 5 Prozent erhöhen wollen. Neuverträge liegen 5 % über dem Mietspiegel 2011. Da Berlin die deutsche Single-Stadt ist, für die nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, treibt der Bedarf die Mietpreise an. In der City wird es eng.
So pfeifen es Presse und andere Medien von ihren Titelseiten: In Berlin herrscht Goldgräberstimmung. Die „Neuen Eigentümer“ sind es zufrieden: sie kamen, sahen und nahmen. Zwecks Vermarktung von Wohnraum wird Charlottenburg-Wilmersdorf verklärt: das „weltberühmte“ Schloss, der „Weltstadtboulevard“ Kurfürstendamm, jeder von Bürgerinitiativen und Steuerzahlern geschaffene und bezahlte Park, seine „Seenlandschaft“ (der Eiszeit sei Dank) ... Charlottenburg-Wilmersdorf läuft mit seiner Miethöhe Mitte den Rang ab.
Das provinzielle Westberlin mit seiner Mietpreisbindung, für deren Erhalt wir im Jahr 1982 noch erfolgreich gekämpft hatten, das Ostberlin, Hauptstadt der ehemaligen DDR, mit seinen Friedensmieten – der Kampf gegen diese Anachronismen wurde mit dem Fall von Mauer und Mietpreisbindung von Politik und Grundbesitzerverbänden aufgenommen. Mit den Mietsteigerungen der vergangenen 20 Jahre aber sind die, für die der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches abgeschafft wurde, immer noch nicht zufrieden: Berlin soll nicht nur an das Mietniveau der Städte Hamburg, Frankfurt, München erreichen, vielmehr noch das von London, Paris, Moskau, New York, Tokio. Wir sind schließlich Hauptstadt! Und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Die Späne in diesem Fall sind die zahlreichen Geringverdiener Berlins, Hartz-IV-Empfänger, Studenten, mittellosen Migranten, armen Rentner, Grundsicherungsempfänger ... Berlin war einmal eine Mieterstadt mit bezahlbaren Mieten.
Jetzt ist die Wohnung, in diesen Breitengraden quasi „Grundlebensmittel“ eines jeden Menschen, eine Ware geworden. Und so leidet Berlin, speziell in Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf, an akuter Verstopfung, pardon Verdrängung der eingesessenen, finanziell schwachen Mieter, der mitunter mit absichtsvoller Vertreibung oder „Prämien“ nachgeholfen wird. Mit der Gentrification schafft Berlin Ghettos. Sozial schwache Familien ziehen aus teuren Innenstadtbezirken an die Peripherie. In den Großsiedlungen verschärfen sich Probleme. Noch mehr Obdachlose müssen sich in Gemeindesälen wärmen und verpflegen lassen. Das Prinzip heißt: „erst schafft die Gesellschaft ein „Prekariat“, dann schafft sie es ab.“
Nachdem sich Klaus Wowereit am 27. Dezember 2011 endlich vor uns stellte, indem er den „Mietwahnsinn“ beenden wolle, meldete sich sogar die katholische Kirche zu Wort und mahnte eine soziale Mietenpolitik an. In der Industrie bekamen die armen Mieter den stärksten Verbündeten. Da die Mieten in Berlin explodieren, fordert sie vom neuen Senat ein Wohnungsbauprogramm an. In der Stadt fehlen 40.000 bis 80.000 Wohnungen.
Durch Gesetze und Politik
Weitere Hebel zur Verdrängung
© Copyrights by Ute Becker – Berlin-Charlottenburg – Version 23. Januar 2012
]]>Die Museumsleitung wird dieser Ansturm dennoch hoch erfreut haben. Möge das Interesse weiterhin anhalten, wir wünschen es ihnen. Lag das Museum vorher, vor allen Dingen für Touristen, noch zentral direkt bei den anderen Museen am Schloß Charlottenburg, so bietet es jetzt mehr Platz für Ausstellungen. Dazu ist ein ständiges Angebot für Kinder und Jugendliche gekommen: "Villa O. von 4–18". Nach dem Aufruf des Bezirksamtes vom Oktober 2011 hat sich bereits ein Freundeskreis zusammengetan, der das Museum auf vielfältige Weise unterstützen möchte. Ein kleines Museumscafé mit Blick auf den schönen Schustehruspark lädt die Besucher ein (Gleiche Öffnungszeiten wie das Museum: Di - Fr 10:00 bis 17:00 Uhr und So von 11:00 bis 17:00 Uhr). Das nette Café-Plätzchen wird sicher auch so manchen Kiezbewohner anziehen.
Museum Charlottenburg-Wilmersdorf
in der Villa Oppenheim
Schloßstraße 55, 14059 Berlin
Presseberichte zur Eröffnung:
* Berliner Zeitung vom 21.01.2012
* Berliner Morgenpost vom 21.01.2012
* Der Tagesspiegel vom 20.01.2012
* rbb-Abendschau vom 22.01.2012
Es sei daran erinnert, daß die vormalige Bezirksstadträtin für Umwelt und das Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. die öffentliche Diskussion aller Maßnahmen und Entscheidung durch die Bewohner bzw. eine umfassende Berichterstattung (Kiezblatt Heft 33, Sommer 2009, S. 5) versprochen hatten. Trotzdem wurde in Heft 42 (Herbst 2011, S. 12) erstmals überhaupt erwähnt, daß es „eine Steuerungsgruppe“ gibt, wobei noch nicht einmal die Mitarbeiter aus dem Kiezbündnis
genannt wurden: der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ökokiez (und
Verfasser des Artikels) sowie ein weiteres Mitglied, das zugleich in
seiner Funktion als Geschäftsführer der Fa. „argus“ in der Steuerungsgruppe sitzt (IKSK 176).
Wenn man bedenkt, daß diese Steuerungsgruppe zehnmal getagt hat und daß das vorliegende Klimaschutzkonzept „in enger Abstimmung mit der für die Konzepterstellung einberufenen Steuerungsgruppe entwickelt“ wurde (IKSK 2), in dieser Steuerungsgruppe sogar „grundlegende Managemententscheidungen getroffen wurden“ (IKSK 63), verwundert es doch sehr, daß das Kiezbündnis kein einziges Mal über die Arbeit dieses zentralen Gremiums berichtet hat, ja selbst dessen Existenz den Lesern seines vierteljährlich erscheinenden Kiezblattes fast bis zum Schluß verschwiegen hat. (Auf der Website des Kiezbündnisses kommt der Begriff „Steuerungsgruppe“ bei keinem Stichwort zu „Ökokiez“ vor. Dasselbe gilt im übrigen auch für das Bezirksamt.) Zwar berichten fünf der elf Hefte der Zeitschrift zwischen Sommer 2009 (Heft 33) und Winter 2011 (Heft 43) über das Thema „Ökokiez“ (Heft 33 und 40-43), aber alle Berichte sind knapp (weniger als eine Seite) und sehr allgemein gehalten (Ziele des Projekts, Organisatorisches, Kurzberichte zu den drei offiziellen Veranstaltungen des Bezirksamtes im März und September 2011). Sie genügen bei weitem nicht dem Anspruch einer „umfassenden“ Berichterstattung. (Die Mitteilungen des bezirklichen Presseamtes sind noch karger.)
Wenn also schon die Information der betroffenen Anwohner doch eher sehr beschränkt ist, wie sieht es dann mit der versprochenen Entscheidung über das Projekt aus? Dazu im Kiezblatt-Winterheft 43, S. 6: Das Arbeitsergebnis soll
„in den nächsten Wochen zunächst dem Umweltausschuss der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und anschließend [!] in einer öffentlichen Veranstaltung auch [!] den Kiezbewohnern präsentiert und mit Ihnen diskutiert [!] werden“.
Es „wurden zahlreiche Interviews mit Akteuren [zur Erläuterung: „Akteure“ sind im Sinne des IKSK nie Anwohner, sondern immer nur Behörden, Vereine, Gewerbetreibende u.ä.] im Kiez bzw. Bezirk und dem Land Berlin geführt sowie die Ergebnisse der am 12. und 13. September 2011 durchgeführten Expertenworkshops mit rund 50 Teilnehmern berücksichtigt“.
„Das zweite Anwohnertreffen hatte einen wesentlich konstruktiveren Charakter als die erste Veranstaltung“, wo „die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes von einigen Anwohnern sehr kritisch gesehen wurde, da Mieterhöhungen infolge von künftigen Sanierungen befürchtet wurden“ (IKSK 64 – zu den erwähnten Befürchtungen s. unten: „Kosten“).
„eine Umfrage unter Gewerbetreibenden und Bewohnern zu elektronischen Geräten im Betrieb bzw. Haushalt und dem individuellen Verhalten durchgeführt. Aufgrund des geringen Rücklaufs konnten die Ergebnisse jedoch nicht weiter verwandt werden.“ (S. 63)
„Um ggf. weitere Vorbehalte bezüglich des lokalen Klimaschutzes (vor allem die energetische Sanierung von Wohngebäuden) abzubauen, ist eine kontinuierliche und strategische Öffentlichkeitsarbeit erforderlich (AG [d.h. Allgemeine Aufgabe] 4 Kommunikationsstrategie Ökokiez 2020) und eine Identifikation mit dem Projekt herbeizuführen (AG 5 Ökokiez als Marke).“ „Eine Verknüpfung mit Gefühlen wie Lust, Freude und Spaß ist anzustreben.“ (IKSK 77)
Für die Bewußtseinsbildung der Anwohner ist im einzelnen folgendes geplant:
„AG 4 Kommunikationsstrategie Ökokiez 2020
Ziel: Bewusstseinsbildung für Klimaschutz im Klausenerplatz-Kiez
Kurzbeschreibung: Der/die Klimaschutzmanagerin entwickelt mit Bezirksamt, Kiezbündnis und Unternehmensnetz Klausenerplatz eine zentrale Kommunikationsstrategie für den Klimaschutz im Klausenerplatz-Kiez. Eine zentrale Botschaft wird festgelegt und je nach Zielgruppe (Milieus) Ansprache und Kanäle gewählt. [Beispiele zum milieugerechten Vorgehen auf S. 79: bei Senioren „inhaltlich evtl. ‚Sparsamkeit‘ ansprechen“, bei jungen Familien „inhaltlich Themen wie intergenerative Gerechtigkeit (‚für unsere Kinder‘) ansprechen“] Außerdem könnte ein Ökokiez-Tag ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Ökokiez-Tages könnte dann in verschiedenen Kategorien ein ‚Ökokiez-Preis‘ verliehen werden.
CO2-Minderungspotenzial: Ohne bestimmbares Einsparungspotenzial.“
Kosten: Es wird mit Kosten zwischen 7.500 und 13.500 € nebst Personalkosten gerechnet. (IKSK 99f. auszugsweise)
„AG 5 Ökokiez 2020 als Marke
Ziel: Erhöhung der Identifikation mit den Klimaschutzmaßnahmen des Ökokiezes
Kurzbeschreibung: Das Projekt ‚Ökokiez 2020‘ soll als Marke entwickelt werden. Es werden dafür z.B. ein Logo und ein Slogan kreiert [Vorschlag für einen „zentralen Slogan, welcher alle Anwohner/innen anspricht und mitnimmt wie z.B. ‚Ökokiez 2020 – Gemeinsam für das Klima‘ “ (S. 78)], die als Wiedererkennungsmerkmale für Klimaschutzaktivitäten im Klausenerplatz-Kiez bzw. im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dienen sollen. Das Logo findet Verwendung auf diversen Medien wie Taschen (Stoff oder Papier), Internetseite, Flyern oder Ökokiezführer etc. Es werden zentrale Kriterien der Ökokiez-Labels festgelegt. Unternehmer und Institutionen im Kiez, welche sich zu den Kriterien bekennen [!], dürfen anschließend das Label öffentlich verwenden.
CO2-Minderungspotenzial: Ohne bestimmbares Einsparungspotenzial.“
Kosten: Es wird mit Kosten von 15.000 € nebst Personalkosten gerechnet. (IKSK 101 auszugsweise)
AG 4 und 5 „sind in den kommenden drei Jahren Schwerpunktmaßnahmen“ (IKSK 6).
Fazit:
Bei „Ökokiez 2020“ handelt es sich um keine Aktion „des Kiezes“, sondern
eines dort ansässigen Vereins. Trotz aller Beteuerungen wurden die
Anwohner nur bruchstückhaft informiert und schon gar nicht beteiligt.
Vielmehr wurden erkennbare „Vorbehalte“ der Anwohner nicht nur nicht
aufgegriffen, sondern sollen in Zukunft unterlaufen werden.
Der Bericht beginnt (S. 1) mit einem Hinweis auf die Klimaschutzziele
von EU (und Bundesregierung) für 2020. Dazu gehört u.a. eine Senkung der
Treibhausgasemissionen (d.h. CO2) um 20% (40%) im Vergleich zu 1990. Da
aber „für die Zeiträume vor 2007 keine gesicherten Daten verfügbar“
sind (IKSK 6), kann insofern überhaupt keine Entwicklung dargestellt werden; das ist natürlich ein erhebliches
methodisches Problem. Man muß sich also auf absolute Zahlen beziehen, und da ergibt sich folgendes Bild:
„Die Pro-Kopf-Emissionen am Klausenerplatz-Kiez lagen im Jahr 2009 bei 4,29 t CO2.“ (IKSK 5)
Das bedeutet gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 9,6 t (2007) ein ausgezeichnetes Ergebnis. Aber auch im Vergleich mit dem Berliner Gesamtdurchschnitt von 5,4 t pro Kopf (2008)
ist die Bilanz des Viertels am Klausenerplatz überdurchschnittlich gut.
Wenn man dann noch zusätzlich berücksichtigt, daß laut „Energiekonzept 2020“
des Senats (Langfassung April 2011, S. 3) für das Jahr 2030 ein
Pro-Kopf-Ausstoß von 4,3 t CO2 angepeilt ist, muß man feststellen, daß
das Gebiet um den Klausenerplatz schon jetzt den Standard von in 18
Jahren sogar leicht unterbietet! Nicht daß man trotzdem immer noch mehr
für die Umwelt tun muß und kann – aber warum wurde bei dieser so äußerst
günstigen Bilanz nicht ein Bereich des Bezirks für konzentrierte
klimaschützende Maßnahmen ausgewählt, dessen Bilanz wesentlich
schlechter ist und wo eine Reduktion des CO2-Ausstoßes viel dringlicher
wäre, also z.B. ein Industriebezirk? Käme das der Gesamtheit der im
Bezirk wohnenden Bürger nicht mehr zugute?
Der Leiter des Umweltamtes erklärte auf der erwähnten Umweltausschußsitzung vom 10. Januar die Entscheidung zugunsten des industriefreien Viertels um den Klausenerplatz so: Dies sei „eine Anerkennung des Engagements der Bürgerschaft“. Es ist schön, daß die Bezirksverwaltung einem Bürgerverein so viel Gutes tut. Aber sind 102.000 € aus Steuergeldern für das Klimaschutzkonzept plus 7.200 € für ein Vorgutachten plus bereits viele Personenmonate Arbeit der Verwaltung allein bis zu diesem Augenblick – sind das nicht eine ganze Menge Steuergelder angesichts des Umstandes, daß dafür überhaupt nichts für die Umwelt getan wurde außer ausgefeilte Pläne zu schmieden und die Schaffung von zwei Posten zu fordern: den eines „Klimaschutzmanagers“ (IKSK 7: „wichtig“ – übrigens ganz im Gegensatz zu dem Expertentreffen im September 2011, S. 8 : null Unterstützung) und möglichst noch eines „Sanierungsmanagers“?
„Mögliche Beantragung eines Sanierungsmanagers im Rahmen des Programms ‚Energetische Stadtsanierung‘, Zuschuss für 2 Jahre, 65% der Kosten, maximaler Zuschuss für 2 Jahre 120.000 € → 35%-Kofinanzierung suchen“ (IKSK 145)
Des weiteren sei daran erinnert, daß ein Klimaschutzkonzept ein Programm für Kommunen ist und keinerlei Handhabe z.B. im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung nichtkommunaler Gebäude gibt; dort kann das Konzept nur Empfehlungen aussprechen und Beratung anbieten.
Was kommunale Liegenschaften im betreffenden Areal betrifft, so
gibt es allerdings nur eine, auf der sich zwei Schulen, zwei
Sporthallen und eine Bibliothek befinden, und
„die bezirklichen Liegenschaften im Klausenerplatz-Kiez werden im Zeitraum von 2010 bis 2014 energetisch optimiert“ (IKSK 2).
Das heißt also, daß im Zeitpunkt der Vorlage dieses Konzepts der Bezirk von sich aus bereits zwei Jahre
lang am energetischen Optimieren war und in dieser Hinsicht kein von
außen kommendes Konzept nötig hatte (vgl. auch IKSK 12 und 43). Dieses
Papier kann also im Hinblick auf den vom Bezirk selbst regelbaren
Bereich seine ratgebende Funktion nicht erfüllen.
Was die Gebäude im privaten und städtischen Besitz anbelangt, so wurde
schon oben auf das mangelnde Interesse der privaten Hausbesitzer
hingewiesen. Noch viel schwerer wiegt, daß die städtische
Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, der Hauptakteur im Viertel mit 60 % der
Wohnungen, bereits eigene langfristige Pläne hat: Erstmals öffentlich
angekündigt hat sie ihre „Bauplanung 2012-2022“
im Juli letzten Jahres. Dabei wurden zehn Häuser genannt, die im ersten
Jahr insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden
sollen. Im übrigen bescheinigt das Konzept, daß „nach Auswertung der
Energiekennwerte aller GEWOBAG-Gebäude der Zustand der Gebäude als
insgesamt gut zu bezeichnen“ ist (IKSK 20). Auch im Bereich private
Gebäudesanierung besteht also kein großer Bedarf an bezirklichen
Empfehlungen und Beratungen; das Konzept geht auch insoweit ins Leere.
Es bleibt noch als relevanter Bereich der Verkehr. Das Konzept stellt
hierzu fest, daß der Motorisierungsgrad des Viertels 2009 bei 227
Pkw/1000 Einwohner lag (im Vergleich: landesweit 324/1000 und bundesweit
502/1000) und daß „der Radverkehr sich im Kiez bereits einer großen
Beliebtheit (erfreut)“ (IKSK 13). Trotzdem errechnet das Konzept ein
hohes CO2-Einsparungspotential bis 2020 (41% des Gesamtpotentials, vgl.
IKSK 5). Als zentrale Annahmen für die Berechnung werden u.a. die
„Einführung von Hybrid-Linienbussen“ und die Nutzung von
„Leichtlauföle(n) PKW“ genannt (vollständige Aufstellung auf S. 180).
Und unter den zu ergreifenden Maßnahmen für den Klausenerplatzkiez
finden sich u.a. eine „stärkere Nutzung des Umweltverbundes (ÖPNV,
Rad,Fußgänger)“, die „Anschaffung deutlich effizienterer PKWs“ und „die
Vermeidung von Flugreisen der Kiezbevölkerung“ (IKSK 44).
Man kann über diese Auswahl von Annahmen und Maßnahmen lachen, weil sie
so wenig mit diesem Viertel zu tun haben, aber sie machen doch
unfreiwillig ganz deutlich: Der Ansatzpunkt für CO2-Vermeidung in relevantem Umfang und an relevanter Stelle liegt eben nicht in diesem kaum 600 mal 800 m, also höchstens ½ km² großen Wohngebiet.
Fazit: Die Ausgangssituation des Viertels ist im landes- und
bundesweiten Vergleich so günstig, daß der finanzielle und personelle
Aufwand als Verschwendung von Steuergeldern erscheint im Hinblick auf
erheblich problematischere Quartiere wie nahegelegene Industriegebiete
und Autobahnen. Außerdem haben wesentliche Akteure (Bezirksamt,
Wohnungsbaugesellschaft) längst eigene Konzepte für ihre Liegenschaften.
Zunächst zu den Kosten für die „öffentliche Hand“, also für die Steuerzahler:
Bisher wurden mindestens 109.200 € Steuergelder sowie viele
Personenmonate Arbeit der Verwaltung aufgewandt (s.o.). Jetzt ist das
Bezirksamt bestrebt, innerhalb der Antragsfrist bis Ende März einen
weiteren Förderungsantrag auf den Weg zu bringen, diesmal für einen
Klimaschutzmanager. Nach Aussagen von Mitarbeitern des „Projekträgers Jülich“
bestimmen sich die Fördergelder für ihn nach dem Umfang seiner
Tätigkeit (mit Blick auf Klimaschutzmanager in anderen Städten kann man
wohl mit 50.000 € pro Jahr für drei Jahre plus „Sachkosten pro Jahr ca.
5.000 € (Büroraum – möglichst mit Besprechungsfunktion – und möglichst
innerhalb des Projektgebiets) zuzüglich einmaliger Kosten für
Ausstattung“ (IKSK 93) rechnen). Hinzu kommt möglicherweise noch ein
Sanierungsmanager (s.o.) mit bis zu 120.000 € Zuschuß. Aber damit ist
noch lange nichts für den Umweltschutz getan und wird vielleicht auch
nicht viel getan werden können, denn selbst das Konzept geht von
„beschränkte(n) Handlungsmöglichkeiten“ des Bezirks aus (IKSK 1), was
eine freundliche Umschreibung für die Tatsache ist, daß der Bezirk –
wieder einmal – einer Haushaltssperre
unterliegt. Und selbst nach deren Aufhebung wird der Spielraum des
Bezirks gering sein, weshalb es zu recht gleich einleitend heißt:
„Um jedoch die umfassenden Ziele des Modellprojekts zu erreichen, sind in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche organisatorische und vor allem finanzielle Mittel zur Umsetzung und späteren Validierung von Einzelmaßnahmen erforderlich, deren Verfügbarkeit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesichert ist.“ (IKSK 52)
Und bei über Zweidrittel der vorgeschlagenen 42 Maßnahmen heißt es in der Rubrik „Kostenaspekte“ jeweils gleich nochmals:
„Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass die personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf vorhanden sind.“
Für den Steuerzahler bedeutet das also, daß in Zeiten, in denen gerne am
Bürger gespart wird, nicht ganz unerhebliche „organisatorische und
finanzielle Mittel“ eingesetzt wurden zur Vorbereitung von etwas, dessen
Umsetzung – von der Sinnhaftigkeit mal zu schweigen – in den Sternen
steht.
Und wie sieht es mit den Kosten für die Anwohner aus?
Der Initiator des „Ökokiez-2000“-Projekts, das Kiezbündnis
Klausenerplatz e.V., hat sich zweimal in seinem Kiezblatt dazu geäußert,
zum einem im Sommer 2009 (S. 5) :
“Wir wollen dafür Unterstützung aus Bundes- und Landesprogrammen, aber auch vom Bezirk und von Sponsoren einwerben und gehen davon aus, dass alle geplanten Maßnahmen für die Bürger miet- und kostenneutral gestaltet werden können.“
und dann noch einmal im Frühjahr 2011 (S. 13) :
„Nur wenn es gelingt für die dann vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen weitere Fördermittel einzuwerben, kann das Projekt „Ökokiez 2020“ Realität werden. Das Ökokiez-Projekt eröffnet also Chancen für die Kiezbewohner, finanzielle Belastungen beim Klimaschutz zu vermeiden und gleichzeitig die eigenen Energiekosten zu senken.“
Diese klaren Versprechen der „Miet- und Kostenneutralität“ werden wohl
der Wirklichkeit nicht standhalten können. Schon das vorliegende
Klimaschutzkonzept macht das auf S. 17 sehr deutlich:
„Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass unter Anrechnung aller notwendigen Begleitmaßnahmen und Nebenkosten die energiesparenden Maßnahmen häufig deutlich mehr kosten als die in absehbarer Zeit erreichbaren Heizkostenersparnisse. Die gilt insbesondere in Berlin und ganz besonders in Gründerzeithäusern, die auch den Klausenerplatz-Kiez prägen.“
In anderen Worten: die Ersparnisse werden die Mietsteigerungen bei
weitem nicht ausgleichen können, die Mieten also erheblich (und auf
Dauer) steigen. Da ist es wenig Trost, wenn es im darauf folgenden Satz
des Konzepts noch heißt,
„die Kosten einer energetischen Sanierung sind jedoch deutlich geringer, wenn ohnehin eine Sanierung ansteht“,
denn dabei wird überhaupt nicht in Rechnung gestellt, daß auch die
übrigen Bestandteile der Sanierung sich auf die Miete niederschlagen und
sie in die Höhe treiben werden. Man schaue sich nur einmal an, welche
Baumaßnahmen die Gewobag den Mietern zweier Häuser in der Seelingstraße angekündigt
hat: Das geht mit Badmodernisierung (obwohl die Mieter mit ihren
jetzigen Bädern zufrieden sind), Grundrißänderung und Balkonanbau weit
über eine notwendige energetische Sanierung hinaus, macht es für viele
Mieter unerschwinglich, dort weiter zu wohnen, und ist eben genau
dadurch ein Beitrag zur Gentrifizierung des Viertels: Vertreibung von
zahlungsschwächeren Altanwohnern, um zahlungskräftigeren Neuanwohnern
Platz zu machen. (Übrigens, der Begriff „Gentrifizierung“ ist durchaus
kein „allmächtiger
aber weitgehend sinnentleerter Kampfbegriff“ und „Einwand der
selbsternannten neuen (alten) Linken, der gegen jede Entwicklung eines
Quartiers wohlfeil ist“, sondern wird heutzutage ganz selbstverständlich von Stadtplanern und in der Immobilienbranche benutzt. Und wer sich rühmt, „in
den vergangenen Jahren das Quartier auch für Mitbürger mit etwas
dickerem Geldbeutel wieder attraktiv zu machen“ und dabei mit der
Gewobag „am gleichen Strang gezogen“ zu haben, muß sich den Vorwurf
gefallen lassen, offenbar selbst zur Gentrifizierung des Viertels am
Klausenerplatz nach eigenen Kräften beizutragen. Jedenfalls scheint der
seit November 2011 amtierende Senator für Stadtentwicklung
mieterfreundlicher zu sein, indem er im Januar 2012 den städtischen Wohnungsbauunternehmen die geplanten Mieterhöhungen untersagt, Sanierungen auf Verbesserungen im energetischen Bereich beschränkt und in den Koalitionsvertrag mit der CDU geschrieben hat:
„Soweit energetische Modernisierungen durchgeführt werden, dienen die
zu erwartenden Betriebskostensenkungen als Orientierungsmaßstab zur
Erhöhung der Nettokaltmiete.“)
Unter diesen Umständen macht ein Klimaschutzkonzept, das dazu überhaupt
nur zu sagen weiß, daß „aufgrund des hohen Anteils an einkommensarmen
Haushalten auf die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen zu achten
(Mieterrelevanz)“ sei (IKSK 57), einen bestenfalls hilflosen, eher
ignoranten Eindruck gegenüber den Sorgen der Anwohner. Dieser Eindruck
wird verstärkt (s.o. „Ist ‚Ökokiez 2020‘ ...“) durch die Art und Weise,
wie das Konzept mit den kritischen Äußerungen auf der Versammlung Anfang
März umgeht, und die besondere Bedeutung, die es den Maßnahmen „AG 4
Kommunikationsstrategie“ und „AG 5 Ökokiez als Marke“ zuweist: Mit der
geballten Kraft der „Akteure“ Klimaschutzmanager, Steuerungsgruppe,
Bezirksamtspressestelle, Unternehmensnetz Klausenerplatz und Kiezbündnis
Klausenerplatz e.V. (vgl. IKSK 99 und101) sollen die Bewohner
ausgerichtet werden auf „eine stärkere Identifikation mit dem Projekt“
(IKSK 77) , das nicht ihr eigenes ist und das, trotz aller Beteuerungen,
nicht kostenlos sein wird – dafür sorgen schon die tatsächlichen
Verhältnisse.
Fazit: Die Initiatoren und Träger des Projekts haben und werden
den Steuerzahlern Kosten verursachen, die voraussichtlich in keinem
angemessenen Verhältnis zum Umweltnutzen für die Bürger stehen. Weitere
individuelle Folgekosten und auch Verdrängung sind zu erwarten.
MichaelR
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Eine Veranstaltungsreihe wird sich jetzt in Charlottenburg mit „Wirtschaftskriminalität und Korruption" beschäftigen. Na, das ist doch mal ein aktuelles Thema - (nicht nur) aus dem vollen Schlorrendorfer (Bezirks-) Leben gegriffen.
Zur Auftaktveranstaltung am kommenden Dienstag heißt es:
"Es geht den deutschen politischen Klassen nicht mehr um die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines Gemeinwohls. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze."
Weiter geht es dann in der Veranstaltungsreihe:
Weitere Informationen beim Veranstalter:
Ökumenisches Zentrum WILMA 163
Wilmersdorfer Str. 163, Berlin-Charlottenburg
(Nähe Otto-Suhr-Allee, Bus M45, U-Bhf. Richard-Wagner-Platz)
Der Berliner Weinhandlung "Vinum" steht mit Beginn des kommenden Monats ein Generationswechsel ins Haus. Vor 33 Jahren eröffnete Andreas Schiechel in einer ehemaligen Fleischerei sein Weingeschäft "Vinum". Anfangs hieß es noch anders, aber daran erinnert sich sowieso keiner mehr. Mit dem "Vinum" kamen auch andere Weine an die Spree, denn Schiechel war und ist ein Frankreich-Fan; vor allem Südfrankreich hat es ihm angetan und dort will er jetzt auch mehr Zeit verbringen, in einem kleinen Häuschen, das er seit den 80er Jahren besitzt. Im Februar übernimmt deshalb Schiechels langjährige Mitarbeiterin Catharina d´Aprile von der Goltz die Weinhandlung. Mit beiden hat sich Reiner Veit über den Generationswechsel unterhalten und wollte zunächst von Andreas Schiechel wissen, ob es denn schwer fällt, den Korkenzieher weiterzugeben.
Quelle: rbb-Inforadio - Aufgegabelt: Wechsel im "Vinum"
Auch der Tagesspiegel vom 12.01.2012 berichtete darüber.
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