Und nach 5 Jahren wird es mal wieder Zeit für eine Änderung!

Damit wir diese Änderungen auch so gestalten können dass Ihr, unsere Leser, davon was habt, möchten wir gerne wissen was Euch bisher gut gefällt, Euch fehlt und welche Wünsche Ihr sonst noch so habt.

Natürlich können auch Verbesserungsvorschläge abgegeben werden!

Sicherlich können wir nicht alle Vorschläge und Meinungen zu 100% erfüllen, versprechen Euch aber,  unser Bestes zu tun!

Am Montag findet nun im Rathaus Charlottenburg eine Podiumsdiskussion zu dem bevorstehenden nahezu vollständigem Abbau der Berliner Gas-Straßenbeleuchtung statt.

Montag, 21. Mai 2012 um 19:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Lily-Braun-Saal)
Otto-Suhr-Allee 100

Teilnehmer auf dem Podium:

• Prof. Dr. Jörg Haspel, Landeskonservator von Berlin
• Evelyn Hoffschröer, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
• Bertold Kujath, Vorsitzender von Gaslicht Kultur e.V.
• Prof. Dr. Hans-Peter Lühr, stellv. Vorsitzender des Bürgervereins Frohnau
• Heike Pieper, Mitglied des Berliner Kuratoriums der Deutschen Stiftung Denkmalschutz
• Nikolaus Bernau, Mitglied des Landesdenkmalrates Berlin
• Dr. Elisabeth Ziemer, stellv. Vorsitzende von Denk mal an Berlin e.V. 

 
Schnöde Leuchte statt altem Schmuckstück? Quecksilber statt Gas? Echter Umweltschutz oder Dummheit, Habgier und Ökokiezfimmel?

       Mammon unser, der Du bist in den Börsen
       Geheiligt werde dein Name
       Dein Reichtum komme
       Dein Wille geschehe,
       wie an den Börsen, so auch in den Bilanzen.
       Unser täglichen  Profit gib uns heute
       Und vergib uns unsere Schulden
       wie wir unseren Schuldnern nie vegeben.
       Und führe uns nicht aus der Versuchung
       sondern erlöse uns von der Börsenaufsicht.
       Denn dein ist das Reich
       und die Rendite und die Herrlichkeit
       in Ewigkeit.
       Amen

• Unter dem Titel "Verdämmt" berichtet Alexander Neubacher in der aktuellen Ausgabe des Spiegel über neue Pläne der Bundesregierung, zu Versuchen, von Charlottenburg aus das Weltklima zu retten und die Mieter mit schlagkräftigen Argumenten auf gerader Linie zur Kasse zu bitten.
  * Der Spiegel - Nr. 20 vom 14.5.2012 (Wirtschaft Seite 88)
  
   
• "Wer kein Geld hat, der soll eben wegziehen aus dem Ökokiez" - so kommentierte Welt Online und meint, daß Weltretter zur Vernunft kommen sollten.
  * Welt Online vom 13.03.2012

Am Tag der Öffnung wurden nun schlußendlich auch noch alle Anwohner der Knobi verarscht, die selbst keine Autobesitzer sind und sich über eine dauerhafte Schließung gefreut hatten. Zu den Florianern unter ihnen, wie auch aus anderen Straßen, erübrigt sich jegliche weitere Bemerkung. Über ein Jahr wurden jedoch bereits zuvor die Anwohner aller Nebenstraßen für die eigenen Interessen mißbraucht, denn irgendwohin muß sich der Verkehr ja verlagern. Das nahmen jedoch einige Anwohner aus dem Horstweg nicht so einfach hin. Mit Einsatz und Rückgrat gingen sie ihren Weg - bis hin vor das Verwaltungsgericht. Und siehe da: es stellte sich heraus, daß die Beibehaltung der Sperrung unrechtmäßig war, quasi also gegen geltendes Recht & Gesetz verstoßen worden ist. Stadtrat Marc Schulte stellte schließlich auf einer Anwohnerversammlung in der Nehring-Grundschule dar, daß auch das Rechtsamt des Bezirksamts diese Auffassung bestätigte. Wenn das Rechtsamt das jetzt so beurteilt, dann war ihm das auch damals vor ca. einem Jahr schon klar. Das kann im Rückblick doch wohl nur bedeuten, daß sich die damals zuständige Stadträtin von den Grünen darüber hinwegsetzte - klientelwunschgemäß halt, wie es im letzten Beitrag zum Ökokiez so schön passend ausgedrückt wurde. (Interessant darin nebenbei, daß eine neue grüne Stadträtin offenbar auch weiterhin ein recht klientelgewünschtes Verhalten an den Tag legt). Die damalige Stadträtin der Grünen hatte auch sonst kein Versprechen eingehalten: zum Beispiel im Horstweg (bis zum Sommer 2011) eine Verkehrsberuhigung einzurichten. Warum also sollte man solchen Politikern noch trauen?

 
So kam es, wie es (rechtlich verfügt!) kommen mußte: die Sperrung der Knobelsdorffstraße wurde beseitigt.

Das Bezirksamt mußte eine neue Ampel kaufen, denn es hatte ganz einfach die alte vorher entfernen lassen, und noch so etliche weitere zusätzliche Arbeiten bezahlen. Die provisorische Absperrung wegen der Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke war inzwischen zu einer festen umgebaut worden. Neue Fahr- und Fahrradstreifen mußten aufgebracht und alte Markierungen beseitigt werden.

 
Die Blumen von der Straße wurden gerettet und damit die danebenliegende Baumscheibe sinnvoll verschönert.
Bauarbeiter mit Herz! Vielen Dank!

Bedanken wollen wir uns auch bei der Berliner Polizei vom Abschnitt 24. Sie waren diesmal schon vorher vor Ort und haben das gesamte Geschehen beaufsichtigt, um das Recht auf Demokratie und freie Meinungsäußerung sicherzustellen.
Vielen Dank!

  
Das Schild kommt zu spät. Diese Einsicht hätte am Anfang stehen müssen. Und neben Tante Horst und Onkel Knobi gibt es schließlich auch noch Schwester Sophie-Charlotte und Bruder Seeling, Vater Nehring und Mutter Christ, Nachbar Klausener und Nachbarin Neufert. Aber vielleicht ist es ja ein Zeichen und gibt Hoffnung für einen Neubeginn. Aber dann doch bitte ohne Steuerungsklientel im Hintergrund.

  
Dann war es soweit. Die Ampelsteuerung ist geschaltet und die Knobelsdorffstraße wieder offen. Nur wenige Minuten später wollte der erste Autofahrer aus dem Kiez nach draußen. Weitere PKWs folgten kurz darauf.

  
Da fährt es hin, das erste Auto nach der Öffnung in Richtung Knobelsdorff-Brücke.
Doch es wollte absolut kein Fahrzeug in die Knobi reinfahren. Der rbb-Kameramann wartete und wartete (ganz links gegenüber an der Ecke) und gab dann auf. Es dauerte vielleicht so um die 20 bis 30 Minuten, bis dann doch ein Auto von der Sophie in die Knobi einbog. Und es kam so, wie vorausgesagt. Es war eine Demonstrantin gegen die Öffnung, die vorher noch ein Protestplakat gehalten hatte und nun wohl einfach nur noch schnell nach Hause kommen wollte. Auf der anderen Seite ist das aber auch schon wieder aufrichtig. Sonst hätte sie ja durch den Horstweg oder durch die Seelingstraße fahren müssen. Respekt!

 
Und auch der rbb hatte genug gesehen und fuhr anschließend durch die offene Knobi in Richtung Heimat zurück.

• Das Mezzo ist zurück - an gleicher Stelle wie zuletzt: in der Danckelmannstraße 20. Noch wird eingeräumt, doch die treue Stammkundschaft freut sich bereits.
  

  

  
  
    
• In der Seelingstraße hat ein neuer Blumenladen eröffnet.
  Blumen Maurer
  Seelingstraße 18 / 14059 Berlin
  Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:30 Uhr / Samstag von 9:00 bis 14:00 Uhr
  

  

Antragsberechtigt sind alle Bürger, ob einzeln oder als Gruppe, und Initiativen ( es muß kein Verein oder irgendeine Art Institution sein!), die nicht gewinnorientiert arbeiten und für ihre ehrenamtliche Arbeit im Rahmen der genannten förderungswürdigen Zwecke die erforderlichen Sachmittel benötigen. 

Vorbehaltlich des Beschlusses des Berliner Haushalts und obwohl sich der zur Verfügung stehende Betrag laut Bezirksamt noch nicht beziffern lässt, können Anträge für Projekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ab sofort eingereicht werden.

Zur Erleichterung der Antragstellung steht ein Antragsformular zur Verfügung.
Antragsteller werden gebeten, dieses Antragsformular (als PDF) zu verwenden.

Anträge können bis Freitag, 8. Juni 2012 eingereicht werden an:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten / Stadt Z 2
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Dazu wird am Montag, den 14. Mai 2012 um 20:30 Uhr zu einer Pressekonferenz in das Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in den Ausstellungsraum im Erdgeschoss, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin eingeladen.

Im Anschluss an die Pressekonferenz werden wir Ihnen vor Ort bereits umgerüstete Leuchten zeigen. Wir möchten Ihnen dabei auch Gelegenheit geben, sich selbst davon zu überzeugen, dass auch LED-bestückte Aufsatzleuchten weder im äußeren Erscheinungsbild noch in Lichtfarbe und Helligkeit von Gasleuchten unterschieden werden können.

Für die Pressekonferenz und 60-minütigen Nachtfahrt benötigen wir von Ihnen eine Anmeldung (Start und Ende in der Württembergischen Straße). Bitte teilen Sie uns bis zum Freitag, dem 11. Mai 2012, unter der Tel.-Nr.: 030 90139 4044 oder der Mailadresse: Marion.Neumann@senstadtum.berlin.de Ihren Teilnahmewunsch mit.

  
Unten eine Gasreihenleuchte in der Knobelsdorffstraße. Diese sollen hier bei uns im Kiez mit zuerst gegen das elektrische Modell "Jessica" (Gegenüberstellung im Kommentar Nr. 18) ausgetauscht werden - siehe Kommentar Nr. 1 hier im Blog:

Hiernach sollen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem ersten Schritt 1.368 Gaslaternen in folgenden Straßen ausgetauscht werden:
Charlottenburg: Preußenallee, Eichkampstraße, Wundtstraße, Bleibtreustraße, Sophie-Charlotten-Straße, Suarezstraße, Rönnestraße, Salzufer, Knobelsdorffstraße, Damaschkestraße, Lise-Meitner-Straße, Herbartstraße, Witzlebenstraße, Platanenallee, Max-Dohrn-Straße, Dernburgstraße, Olbersstraße, Gaussstraße, Giesebrechtstraße, Holtzendorffstraße, Lehniner Platz, Clausewitzstraße, Kirschenallee, Sybelstraße, Windscheidstraße, Richard-Wagner-Straße

   
Siehe auch:
* Kiezer Weblog -Charlottenburger Kieze ohne Gaslaternen?
* Kiezer Weblog - Geht dem Kiez das Gaslicht aus? 
* Kiezer Weblog - Online-Petition zur Erhaltung der Berliner Gas-Straßenbeleuchtung
* Kiezer Weblog "Schicke neue Ausstattung für die Gaslaterne"
* Weitere Berichte im Kiezer Weblog (tag 'gaslaterne')
 

Die Knobelsdorffstraße wird an der Kreuzung Sophie-Charlotten-Straße am Freitag, dem 11. Mai 2012, im Laufe des Tages wieder für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr geöffnet.

 
Die Berliner Woche berichtet noch in der aktuellen Ausgabe vom 9. Mai 2012: "Weiterhin gesperrt". Aber die Pressemitteilung des Bezirksamts ist auch erst am 8. Mai erschienen. Eigentlich sollte die Sperrung schon viel früher aufgehoben werden, aber die beauftragte Straßenbaufirma sollen "Lieferschwierigkeiten" geplagt haben. Weitere 15 000 Euro sollen dann noch für die nächste Verkehrszählung ausgegeben werden, teilt die Berliner Woche am Ende des Artikels mit.

Mußte die neue Ampel erst geschnitzt oder gegossen werden? Erwartet uns jetzt ein einmaliges Schmuckstück in den klassischen Ampelfarben? Fragen über Fragen. Scheint ja alles ganz spannend zu werden. Welcher Florianer wird als erstes rein- oder rausfahren? Wird er mit bunten Blumen begrüßt oder ausgebuht? 

Hier zur Erinnerung:

Vorher (2008)

jetzt

und Nachher wie Vorher?

• Der jüngste Mordfall vom Klausenerplatz soll laut Pressemeldungen in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" vorgestellt werden. Hier nochmal der Fahndungsaufruf der Berliner Polizei.
  
  ZDF - "Aktenzeichen XY...ungelöst"
  Mittwoch, 9. Mai 2012 um 20:15 Uhr (Wiederholung am Mittwoch, 9. Mai 2012  um 1:30 Uhr)
  
     
   
• Asbest in den Wohnungen
  

  Lauernde Gefahr: Asbest im Wohnzimmer?
  Viele Berliner Mieter wissen nicht, dass in ihren Wohnungen eine potentielle Asbest-Quelle liegt: sogenannte Floor-Flex-Platten, asbesthaltige PVC Beläge, die vor 30 bis 40 Jahren verlegt wurden. Dabei sind viele dieser Platten mittlerweile gebrochen und setzen möglicherweise gefährliche Asbeststäube frei. Politik und Wohnungsbaugesellschaften streiten sich, wie weit Sanierungskonzepte gehen sollen und ob man die Mieter überhaupt über das Asbest informieren müsse.
  Quelle: rbb - "Klartext"

  
  Das betrifft auch immer noch zahlreiche Wohnungen der GEWOBAG bei uns im Kiez. Auf das so gern verschwiegene Problem hatte eine hiesige Mieterinitiative bereits im Jahr 2006 hingewiesen.
  
  rbb "Klartext"
  Mittwoch, 9. Mai 2012 um 22:15 Uhr

 
Diesen Monat hat die Grüne Partei das „Thema des Monats“ auf der Seite der BVV ausgewählt und sich dafür entschieden, ihr Projekt „Ökokiez 2020“ gegen den Vorwurf, es fördere die Gentrifizierung, in Schutz zu nehmen, wobei gleich auf den ersten Blick zweierlei auffällt: zum einen, daß einer der Förderer dieses Projekts es für notwendig hält, endlich einmal öffentlich Stellung zu beziehen, und zweitens, daß der Grünen Partei Gentrifizierung wohl nicht als eine reale Bedrohung erscheint, denn man setzt das Wort in Gänsefüßchen und erklärt sie damit zu einer „sogenannten“.

Man will also mit „Ökokiez 2020“ „exemplarisch herausfinden“, ob mehr Klimaschutz stattfinden kann, „ohne zu Mietsteigerungen und Gentrifizierung zu führen“. Falls mit Klimaschutz energetische Sanierung gemeint wäre, könnte man schon jetzt den zukünftigen Tod des Versuchskaninchens Klausenerplatzkiez voraussagen; dazu muß man bloß in das 102.000 € teure Klimaschutzkonzept der Fa. B.&S.U. auf Seite 17 schauen:

„Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass unter Anrechnung aller notwendigen Begleitmaßnahmen und Nebenkosten die energiesparenden Maßnahmen häufig deutlich mehr kosten als die in absehbarer Zeit erreichbaren Heizkostenersparnisse. Dies gilt insbesondere in Berlin und ganz besonders in Gründerzeithäusern, die auch den Klausenerplatz-Kiez prägen.“

 
Da es hier aber um „Nutzerberatung, Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs [welcher öffentliche Nahverkehr auf dem ½ km²?], Straßenbegrünung [die fand doch gerade statt unter Beteiligung des Baustadtrats und ohne die Mithilfe eines Klimaschutzmanagers], bessere Durchlüftung durch Öffnung von Höfen“ gehen soll, fragt man sich: Ist das jetzt wirklich ernst gemeint? In einem Viertel, das schon jetzt die Senatsvorgaben für 2030 erreicht (siehe dazu im Abschnitt „Wie sinnvoll ist es ...“)? Und für solche eher Selbstverständlichkeiten (die hoffentlich auch das hiesige Umweltamt aus eigener Kraft zustande bringt) braucht man ein „Pilotprojekt“ für 102.000 € + einen Klimaschutzmanager (ca. 3 x 55.000 €) + Nebenkosten, alles zu Lasten der allgemeinen Öffentlichkeit und zugunsten der eigenen Klientel vor Ort?

Schließlich heißt es noch in der Stellungnahme der Grünen Partei, daß die „Sanierungen der Gewobag nicht in Zusammenhang mit dem Ökokiez [stehen]“. Wie das? Hat die Gewobag nicht
a) 10.000 € für das Zustandekommen des Klimaschutzkonzepts beigesteuert,
b) sitzt sie nicht in der Steuerungsgruppe von „Ökokiez 2020“, und
c) spekuliert nicht das Bezirksamt darauf, daß die Gewobag als Kofinanzier für den beantragten Klimaschutzmanager auftritt?  Hat man je schon davon gehört, daß ein Unternehmen wie die Gewobag - deren „zu Unmut [!?] führende Sanierungen“ bis über 40% Mietsteigerung bringen werden – aus Wohltätigkeit ein „Pilotprojekt“ einer Grüner Partei u.a. fördert, wenn es ihr bei ihren mietpreistreibenden Aktivitäten nicht in die Hände spielen würde? Hier im Blog wurde am 2. Mai berichtet,

„daß ein Mitarbeiter der GEWOBAG [einem Mieter] zum Modernisierungsvorhaben sinngemäß folgendes sagte: Das Vorhaben ziehen wir auf jeden Fall durch. Danach werden wir weiter alle 15 Monate die Miete um 10% erhöhen. Nach sieben Jahren wird hier keiner mehr wohnen, der sich die zukünftigen Mieten nicht leisten kann.“

 
Was werden Sie, die Grüne Partei, hiergegen unternehmen?

„Konsens mit der Bevölkerung“? „Partizipative Elemente“? „Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt“? Was hat diese politische Lyrik nach dem Geschmack des Zeitgeistes mit den tatsächlichen Vorgängen um „Ökokiez 2020“ zu tun? Es sei an folgendes erinnert:

Im Klimaschutzkonzept heißt es auf Seite 66:

„Um ggf. weitere Vorbehalte bezüglich des lokalen Klimaschutzes (vor allem die energetische Sanierung  von Wohngebäuden) abzubauen, ist eine kontinuierliche und strategische Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.“

Das heißt doch auf deutsch: Die Anwohner wollen nicht so wie die SPD, folglich müssen sie bearbeitet werden, um “eine Identifikation mit dem Projekt herbeizuführen“ (ebd.).
Es gibt also eben keinen „Konsens mit der Bevölkerung“.

„Partizipative Elemente“ im Hinblick auf die Mieter gab es
a) nie, und eine Partizipation an diesem Projekt wurde
b) von den Anwohnern ganz überwiegend nicht gewünscht:
Zu a) sagt das Klimaschutzkonzept auf Seite 2:

Es „wurden [bei der Ausarbeitung des Konzepts] zahlreiche Interviews mit Akteuren im Kiez bzw. Bezirk und dem Land Berlin geführt sowie die Ergebnisse der am 12. und 13. September 2011 durchgeführten Expertenworkshops mit rund 50 Teilnehmern berücksichtigt“.

 
Allerdings waren diese „Akteure“ eben nie Anwohner, sondern immer nur Behörden, Vereine, Gewerbetreibende (Klimaschutzkonzept, S. 176f.). Von Partizipation der Anwohner kann also gerade nicht die Rede sein.  (Wer mehr Einzelheiten nachlesen will, findet sie hier im ersten Abschnitt.)
Auch zu b) findet sich im Klimaschutzkonzept auf Seite 63 eine Aussage (der Abschnitt heißt korrekterweise übrigens „Partizipative Einbindung der Akteure“ und nicht „der Anwohner“!): Es wurde

„eine Umfrage unter Gewerbetreibenden und Bewohnern zu elektronischen Geräten im Betrieb bzw. Haushalt und dem individuellen Verhalten durchgeführt. Aufgrund des geringen Rücklaufs konnten die Ergebnisse jedoch nicht weiter verwandt werden.“

 
Womit man logischerweise wieder bei der eingangs erwähnten klimaschutzmanagergestützten Bearbeitung der Anwohner wäre. „Ökokiez 2020“ ist nun einmal keine Aktion des Kiezes, sondern die Idee einer bezirklichen Zählgemeinschaft und eines Bürgervereins, die hier durchexerziert werden soll. Daß die SPD eigentlich ganz hilflos ist, wenn sie hier fordert, daß „die Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt“ werden sollen, zeigt sich bei den augenblicklichen Sanierungsaktivitäten der Gewobag, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die trotz der Oberaufsicht eines SPD-Bausenators und trotz eines SPD-Baustadtrats halt nur „ihre eigenen Belange berücksichtigt“. Dazu gehört als flankierende Maßnahme – wie ich oben bei der Grünen Partei aufgezeigt habe – ihre Mitarbeit beim „Ökokiez 2020“ der rot-grünen Zählgemeinschaft; etwas Besseres konnte der Gewobag gar nicht passieren.

  
Was werden Sie, die SPD, jetzt tun, um die Mieter der Sanierungshäuser in der Seelingstraße und den Mieterbeirat zu unterstützen? Und um Ihrem Baustadtrat bei seinen Versuchen, mit der Gewobag ein  Abkommen zu schließen, den Rücken zu stärken? Und damit die mietpreisdämpfenden Ankündigungen Ihres Bausenators nicht bloß Ankündigungen bleiben? (Die Äußerungen von Herrn Müller Anfang Mai lassen leider nichts Gutes vermuten, denn er „warnte vor ‚pauschalen Dramatisierungen‘ in der Debatte um Wohnungsmieten und die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus ihren Kiezen. Im internationalen Vergleich ‚stehen wir noch gut da‘.“ Siehe dazu als Antwort: „Kein Geld für höhere Mieten“ in der Mai-Ausgabe des MieterMagazins, S. 10)

 

Die CDU hat den Vorteil, sozusagen in der Opposition zu sein, so daß sie einige Wahrheiten zum Thema aussprechen kann:
Ja - ein von der BVV für den ganzen Bezirk (64,7 km²) gefordertes Klimaschutzprogramm wurde klientelwunschgemäß von der Zählgemeinschaft auf lächerliche 0,5 km² eingedampft (siehe dazu Drucksache 0551/3).
Ja - das Klimaschutzkonzept für 102.000 € öffentliche Gelder ist dafür gedacht, dem Bezirk für seine eigenen Liegenschaften Handlungsanweisungen zu geben (siehe hier im Abschnitt „Wie sinnvoll ...“). Aber der Bezirk hat nur eine einzige Liegenschaft in dem Viertel – und für die gibt es bereits seit 2010 einen Sanierungsplan.
Ja - die Zählgemeinschaft betont natürlich immer wieder, daß „Ökokiez 2020“ nicht die Anwohner finanziell belasten soll. (Wie paßt übrigens dazu, daß auf der Sitzung des Grünflächenausschusses am 2. Mai im Rathaus Wilmersdorf jemand aus dem Kreis der Ziegenhofinitiative auf den „Wertschöpfungsfaktor des Ziegenhofes“ hinwies, der sich darin ausdrücke, daß „die Preise für Vermietung gestiegen“ sind?) Aber es ist auch eine Tatsache, daß Frau Umweltstadträtin Jantzen größten Wert darauf legte, daß bei der offiziellen Veranstaltung am 29. Februar kein einziges Wort zum Thema „Ökokiez 2020 und Mietpreissteigerungen“ fiel. Auch ihre Antwort auf meine Bürgeranfrage (3. Bürgerfrage/2. Unterfrage) zeigt, daß das Bezirksamt  sogar  bezüglich der Finanzierung des für so dringend notwendig erachteten Klimaschutzmanagers noch im dunkeln tappt.
 
Wenn Sie, die CDU, dies alles wußten, warum haben Sie dann trotzdem im Umweltausschuß vom 10. Januar dem Klimaschutzkonzept für den ½ km² zugestimmt sowie den Antrag an den Projektträger Jülich auf Förderung eines klientelgewünschten Klimaschutzmanagers mitgetragen? Was haben Sie für Pläne?

Die Aussage der Piratenpartei ist klar. Darüber hinaus hat sie es nicht dabei belassen, sondern auf der Aprilsitzung der BVV einen Antrag auf ein Sanierungsmoratorium gestellt, der in den Stadtentwicklungsausschuß überwiesen wurde (Drucksache  0208/4). Dort heißt es:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, für alle geplanten Sanierungsmaßnahmen der städtischen Wohnungsbaugenossenschaften im ehemaligen Sanierungsgebiet Klausenerplatz ein Moratorium zu verhängen.
Im  Rahmen eines Moratoriums soll die Gewobag verpflichtet werden, prüffähige Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Baumaßnahmen geplant werden und insbesondere welche davon zu einer Mieterhöhung im Rahmen einer sog. Modernisierungsumlage führen würden.“

Ziel des Antrags ist, das Viertel zu einem Modell für Nichtgentrifizierung zu machen.

Wie stehen Sie, die anderen Parteien, und Ihre Vertreter im Bezirksamt zu diesem Antrag, und was werden Sie zu seiner Umsetzung tun?

   

Dieser Beitrag geht am stärksten auf die Details der augenblicklichen Entwicklung ein.
Dabei ist der Hinweis richtig, daß „Ökokiez 2020“ nicht „die Ursache der Gentrifizierung“ ist, denn die Gewobag modernisiert eh nach eigenen Vorstellungen, aber das Projekt ist doch der Deckmantel, unter dem die Wohnungsbaugesellschaft auftreten kann und auftritt (s.o. zur Grünen Partei), und es leistet Vorarbeit für Gentrifizierung in einer Zeit, in der „energetische Sanierung“ gern als zeitgeistiger Vorwand dafür dient:

„Vor allem ökologische Argumente müssen für einen Stadtumbau herhalten, der soziale Ungleichheiten verschärft.“

Die Vertreter der fünf an der Diskussion beteiligten Parteien werden gebeten, ihre Antworten auf die obigen Fragen auch hier im Blog zu veröffentlichen!

MichaelR