"Eine Firewall aus Karlsruhe"
so nannte es die "Kölnische Rundschau". Weiter steht dort: "Mit dem historischen Urteil zum Schutz des persönlichen Computers haben die Karlsruher Richter ein neues elementares Grundrecht geschaffen."
Dazu möchte ich ein weiteres Mal wiederholen, wovor auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling zum Grundrechte-Report 2007 gewarnt hatte (s. dazu Kiezer Weblog) und das Bundesverfassungsgericht gerade mit seinem Urteil bestätigte:
"Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch ..... , sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern."
Festhalten muß man dazu auch - und nicht nur dazu - und kann es immer wieder nur betonen: die Bürger sind immer und jederzeit gefordert, ihre Rechte selbst zu verteidigen, sich zu engagieren und aktiv zu werden! Denn auch nach diesem Urteil wird man bei gewissen und leider nicht unbedingt wenigen Politikern stets wachsam bleiben müssen!
Ich empfehle zur umfassenden Information, mit aktualisierten Berichten, Links - auch zum Urteil, Video der Urteilsverkündung, etc. :
- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen - 28. Februar 2008 - 03:48
Tags: bundesverfassungsgericht/freiheit/grundrechte/online_durchsuchung/rechtsstaatlichkeit
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