Wohnen und Mieten - Berliner Senat und Wohnungsbaugesellschaften
Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin (wir hatten den Termin angekündigt). Der Saal war zu den Besucherplätzen schon Tage vorher komplett ausgebucht und zur Eröffnung der Sitzung mehr als gefüllt. Zum Thema Mieterbeiräte in Berlin war der Verlauf recht zufriedenstellend. Insbesondere die Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der CDU machten einen kompetenten Eindruck und signalisierten Unterstützung. Die SPD schien ebenfalls, auf etwas ungreifbarere Art, den vorliegenden Antrag mitzutragen. Lediglich seitens der FDP dürfte eher nicht viel zu erwarten sein. Dazu werden wir dann noch näher informieren, wenn die nächsten Schritte anliegen und Ergebnisse konkreter werden.
Als weiterer Punkt stand auch die Situation der Mieter im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg auf der Tagesordnung.
Dazu sei auf den aktuellen Presseartikel in der Berliner Morgenpost vom 24.02.2010 verwiesen (mit Video!). Dort sprach der neue Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, von einer "Eiseskälte" seitens der Senatsverwaltung. Das kann ich bestätigen und möchte noch folgendes zum Bericht der Berliner Morgenpost ergänzen: Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), teilte ihre Bemühung zur Unterstützung für die betroffenen Mieter mit, die darin bestand, ihnen ein Info-Schreiben zugestellt zu haben. Darin wurde angegeben, daß die Senatsverwaltung Absprachen mit drei Wohnungsbaugesellschaften im Umkreis (darunter auch die GEWOBAG) getroffen hätte, den Mietern mit neuen Wohnungen zu helfen. Der anwesende Vertreter der Mieter-Initiative stellte dazu trocken dar: von den drei angegebenen Telefonnummern war eine komplett falsch - die richtige selbst besorgt, hatte er dann bei den drei genannten Wohnungsbaugesellschaften angerufen. Ergebnis: 1.) keine der Wohnungsbaugesellschaften wußte etwas von einer solchen Abmachung - 2.) Wohnungen hätte man sowieso nicht in dem Ausmaß anzubieten und zu ähnlichen Mieten schon gar nicht.
Soviel zur Lage dieser Mieter und der Einstellung des SPD-Senats. Eiseskälte, wie es Herr Wild ausdrückte, ist nach meiner Auffassung noch vorsichtig beschrieben. Ich möchte noch bemerken, daß es den betroffenen, verzweifelt Wohnungssuchenden aus dem Fanny-Hensel-Kiez bei der GEWOBAG hier bei uns am Klausenerplatz bezüglich ausreichend vorhandener Wohnungen mit für sie angemessenen und bezahlbaren Mieten sicher (leider!) ebenso passieren würde.
Dann meldete der Newsticker gerade noch folgenden Presseartikel:
* Berliner Kurier vom 25.02.2010 "Wohn-Horror 2 - So herzlos ging die Gewobag mit schwerkranken Mietern um"
Dazu möchte ich nur noch kurz auf den Beitrag im Kiezer Weblog hinweisen, wo ich bereits mein Unverständnis für ein derart mieterunfreundliches Verhalten geäußert hatte.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 25. Februar 2010 - 00:28
Tags: abgeordnetenhaus/bauausschuss/berlin/gewobag/klausenerplatz/kreuzberg/mieten/mieterbeirat/spd
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