Initiative Charlottenburger Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenspekulation
Zur Veranstaltung im Dezember 2010 waren Politiker der SPD zum Stutti gekommen. Im Februar 2011 kamen Vertreter der Grünen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Bezirk in den Spiegelsalon und im März von den Linken zum Mieterclub. Jetzt lädt die Charlottenburger Mieterinitiative alle Interessierten herzlich zum nächsten Treffen ein. Diesmal ist nun die CDU dran. Mit dabei: Matthias Brauner, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Mittwoch 8. Juni 2011 um 19:30 Uhr
Galerie Fantom
Hektorstraße 9-10 - 10711 Berlin (U7 Adenauerplatz)
Wie positioniert sich die CDU zum Thema Wohnen & Mieten? Viel war dazu bisher nicht zu vernehmen. Verkauf von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften will man jedenfalls nicht - das ist ja schon mal was. In einer Presseerklärung von Herrn Matthias Brauner vom Januar 2011 zum (inzwischen veröffentlichten) neuen Mietspiegel sind noch einige Hinweise zu finden:
Der Senat darf angesichts der Mietpreisentwicklung nicht selbst zum Preistreiber werden, indem Abgaben und Gebühren wie die Grundsteuer ständig erhöht werden und Gesetze wie das geplante Klimaschutzgesetz die Mieter zusätzlich zwangsweise belasten sollen.
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Die vorab bekannt gewordenen Zahlen des neuen Mietspiegels, wonach die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin erstmals die 5-Euro-Marke überschreitet, sind ein ernstzunehmendes Signal. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Steigerung im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel aus dem Jahr 2009 voraussichtlich mehr als doppelt so hoch ausfallen wird.
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Der Senat muss – wie von ihm versprochen – mit den landeseigenen Beständen aktiv auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt mietpreisdämpfend einwirken. Die in Landesbesitz befindlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen in die Pflicht genommen werden, weil andererseits der Grund für die Eigentümerschaft Berlins entfallen würde.
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Zu einer Beruhigung der Lage könnten auch Konzepte zur Verbreiterung des Angebots an selbst genutztem Eigentum und von genossenschaftlichen Wohnformen beitragen.
- Gesellschaft, Politik - 31. Mai 2011 - 22:24
Tags: berlin/cdu/charlottenburg/mieten/mieterinitiative/wohnen
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