Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV
Aufruf zur Bürger-Diskussion
Der Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) hat das Thema vertagt, d.h. wir Bürger können/müssen unsere Vorstellungen entwickeln, damit wir diese im Januar in der nächsten GO-Sitzung einfordern.
Allein den Gedanken sich vorzustellen, Bürger könnten im Vorlauf befragt werden, scheint für das BA und die BVV-Verordneten in das Reich der Utopien zu gehören. Auf der letzten GO-Sitzung hat man es nicht mal für nötig befunden, Sitzungsvorlagen den anwesenden Bürgern zur Verfügung zu stellen, geschweige diese zu befragen, was diese von den Änderungsplänen - betreffs Einwohnerfragestunde - halten oder ob sie Änderungs- bzw. Alternativvorschläge hätten.. (siehe auch Drucksache - 0775/4)
Das Mantra der Allgewalt der "durch Wahlen legitimierten Parlamentarier" - über sämtliche Versuche der Bürger direktdemokratische Wege zu ermöglichen - ist zwar seit langem nicht mehr zeitgemäß, jedoch in diesem zutiefst bürgerlichen Bezirk keine Neuigkeit.
Daher der Aufruf: Was wollen wir ? Was verlangen wir von der BVV und seinen Ausschüssen?
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 19. Dezember 2013 - 00:29
Tags: bezirksamt/bvv/bürgerbeteiligung/mitbestimmung
drei Kommentare
| Nr. 2, maho, 25.01.2014 - 18:40 Interessante Entwicklung. Aus dem Artikel der Berliner Zeitung: Da regt sich doch ein CDU-Mitglied gleich darüber auf, daß ausgerechnet eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die letzten Lebensmittelläden vom Rosenthaler Platz vertreiben will. Siehe auch: http://www.tagesspiegel.de/berlin/gentri.. Klaus-Dieter Gröhler (CDU), vormals Stadtrat, jetzt im Bundestag, geht auch weiter zu den Bürgern hin. http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. Seinen Nachfolger Marc Schulte von der SPD interessiert das alles eher herzlich wenig – als einziger Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat lädt er auch erst gar nicht zu Bürgersprechstunden ein. |
| Nr. 3, joachim neu, 11.03.2014 - 10:35 das ergebnis: bürgerbeteiligung ohne bürger http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. hierzu auch der artikel :bürgerbeteiligung ? auf dem schlosser blog http://sigiberlin.de/archives/617 ...und das schlechte gewissen der bvv vorsteherin: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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BerlinVision21 “CDU will an den Bürger ran” (BLZ)
Toll: da will Jemand mit uns Bürgern reden..
Wußte gar nicht, dass eine Partei so schnell reagieren kann
Ich bin gespannt und warte auf die einladung…
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-b..