Wohnen im Kiez
Wirksamkeit der Mietpreisbremse (?)
Der Abgeordnete Andreas Otto (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt anlässlich der Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, mit:
„Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung gesteigert wird.
Die Mietpreisbremse ist eine Pflicht für VermieterInnen und ein Recht für MieterInnen. Aber sie funktioniert nur, wenn beide die Bestimmung kennen und vor allem auch anwenden. Das ist in Berlin noch zu selten der Fall. Mietinteressenten freuen sich, eine Wohnung zu finden und zahlen auch höhere Preise. Das mag für Einzelne in Ordnung sein, für das Gesamtmietniveau der Stadt ist es nachteilig und macht die Mietpreisbremse in der Tat unwirksam. Deshalb sind alle VermieterInnen aufgefordert, die Mietpreisbremse anzuwenden und alle NeumieterInnen, die Anwendung einzufordern.
Nach Abschluss eines Mietvertrages besteht das Recht, die Miethöhe zu rügen, Informationen über die Miethöhe der VormieterInnen zu erhalten und ggf. eine Veränderung des Mietvertrags zu erreichen. Notfalls auch auf dem Klageweg.
Der Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft sind aufgefordert, die Mietpreisbremse bekannt zu machen und zur Anwendung zu mahnen.
Die sogenannte Mietpreisbremse, seit 2015 in Berlin gültig, begrenzt Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen auf die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. eines Aufschlages von 10%. Zur Bestimmung der Mieten dient der Berliner Mietspiegel, ein weitreichend anerkanntes Werkzeug.“
Telepolis (vom 30.01.2016) brachte eine Anleitung "Howto Mietpreisbremse" am Beispiel einer ganz normalen Berliner Mietwohnung.
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein. Das Thema Milieuschutz wird diesmal mit Nadia Rouhani (Bündnis 90/Die Grünen - fraktionslos) als Mitglied des bezirklichen Ausschusses für Stadtentwicklung weiter diskutiert. Weitere Themen u.a.: Bericht von unserem Besuch beim Mietenbündis Neukölln, Besetzung eines Vorstandspostens auf Wunsch des Senats mit Jan Kuhnert (bisher einer der Sprecher der „Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“) in der neu geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Wohnraumversorgung“.
Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 31. Januar 2016 - 21:34
Tags: gentrifizierung/mieten/mietpreisbremse/milieuschutz/sanierungsvorhaben/wohnen
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| Nr. 2, jn, 12.03.2016 - 10:30 Der Atlas der steigenden Mieten in Berlin http://www.morgenpost.de/berlin/article2.. |
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Andrej Holm, Stadtsoziologe / Humboldt-Universität Berlin
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