Wer das Sagen hat
degewo & Co – wer sie steuert, lenkt und kontrolliert
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften degewo AG, GESOBAU AG, Gewobag AG, HOWOGE GmbH, STADT UND LAND GmbH und WBM GmbH haben Gewicht und Einfluss. Kurz nach Inkrafttreten des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages hoben sie Anfang Januar 2017 für viele Mieterinnen und Mieter die Mieten an. Das sorgte inmitten der hohe Wellen schlagenden Personalie Andrej Holm für zusätzlichen Wirbel. Die für Stadtentwicklung und Wohnen zuständige Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) geriet so ein zweites Mal unter Druck. Rechtlich waren die Mieterhöhungen zwar zulässig, stehen aber politisch nicht im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Zu deren Anpassung an den Koalitionsvertrag soll eine Kooperationsvereinbarung dienen. Sie wurde inzwischen von Senatorin Katrin Lompscher und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) sowie den Wohnungsbaugesellschaften ausgehandelt. Ende März, Anfang April soll sie unterzeichnet werden.
Die Wohnungsbaugesellschaften sind immer dabei, ob es nun darum geht, rechtliche Regelungen für eine soziale Wohnraumversorgung zu schaffen, Mieten zu erhöhen oder Wohnungen zu bauen. Deshalb lohnt ein genauerer Blick darauf, wer sie lenkt und steuert, kurz: wer das Sagen hat. Aufschlussreich ist dafür die Aufgabenverteilung (Amtsdeutsch: Geschäftsverteilung) des Senats. Danach ist Senatorin Lompscher fachlich für die Wohnungsunternehmen Berlins zuständig. Finanzsenator Kollatz-Ahnen ist sowohl für die Verwaltung als auch für die finanzielle, wirtschaftliche und personelle Steuerung der Wohnungs-gesellschaften zuständig. Damit zeigt sich – was die Machtverteilung im Senat angeht und nicht neu ist - die starke Stellung des Finanzsenators und mithin der SPD. Deshalb muss sich Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen in vielen fachpolitischen Aufgaben handelseinig werden, soweit diese mit wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen verbunden sind.
Auf Ebene des Senats werden die strategischen Zielsetzungen und Festlegungen für das Handeln der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften getroffen, die dann für die operative Umsetzung dieser Entscheidungen zuständig sind. Hier muss der anvisierten sozialen Wohnraumversorgung auch personell mehr Nachdruck verliehen werden, damit politische Zielsetzungen für eine soziale Wohnraumversorgung gestärkt und abgesichert werden. Schließlich wurden mit den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag Markt- und Gewinnorientierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht gebrochen, sondern nur geschwächt. Im Zuge von Stellenbesetzungen sollten deshalb Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte durch Personen ersetzt werden, die fachliches Können mit nachweislich sozialem und am Gemeinwohl orientiertem Engagement verbinden. Wie notwendig das ist, wird anhand eines genaueren Blicks auf die amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden deutlich, die eng mit den Geschäftsleitungen kooperieren sollen. Von den sechs Personen - allesamt mit SPD-Parteibuch - sind allein fünf neoliberal geprägt.
Wer sich ausführlicher informieren will, der kann sich hier die Langfassung des Beitrages herunterladen: www.detlef-bimboes.de/Gesellschaft
Detlef Bimboes
DB - Gastautoren, Politik - 25. März 2017 - 20:36
Tags: gentrifizierung/gewobag/mieten/wohnen/wohnungsbau
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