21. März 2010 - 18:28Problem gelöst?

Lerne von den Besten!

So sagt man..und die Kirche lernt von den Besten!

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21. März 2010 - 00:02Ehrungen des Bezirksamtes

Auch dieses Jahr will das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wieder Bürger des Bezirks für ihr Engagement mit Auszeichnungen würdigen.

• Vorschläge für die Bürgermedaille erwünscht
  Das Bezirksamt wird eine Bürgermedaille für besondere Verdienste um den Bezirk verleihen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Vorschläge machen und Personen benennen, die für ihr ehrenamtliches Engagement mit einer Bürgermedaille geehrt werden sollten.
  Ein Gremium aus je einem Vertreter der fünf in der BVV vertretenen Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und Die Linke, Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen, dem Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler, Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte und Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer wird über die Vorschläge entscheiden. Die Bürgermedaillen sollen zum Bezirkstag am 19. Oktober 2010 verliehen werden.
  
  Vorschläge können bis zum 31. Mai 2010 schriftlich eingereicht werden:
  Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Büro der Bezirksbürgermeisterin -
  Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
       
   
• Vorschläge für den Ehrenamtspreis erwünscht
  Die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr im Bezirksamt lobt in diesem Jahr zum 11. Mal den "Ehrenamtspreis Charlottenburg-Wilmersdorf" aus. Der Preis ist mit 4000 Euro dotiert. Das Preisgeld kann auch auf mehrere Preise aufgeteilt werden. Die Bekanntgabe der Preisträger und die Verleihung werden anläßlich des "Tag des Ehrenamtes" stattfinden, der in diesem Jahr erstmals auf dem Klausenerplatz (am 16. September 2010) stattfinden soll.
   
  Vorschläge können bis zum 29. August 2010 eingesandt werden:
  Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr -
  Fehrbelliner Platz 4, 10702 Berlin

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20. März 2010 - 18:25SPD: Erkenntnisse zum Wochenende

Heute: von Köpfen und Ärschen

Am vergangenen Montag entschied die Landesschiedskommission der SPD gegen den Antrag auf Ausschluß eines ihrer Mitglieder. In der Begründung hieß es nach einem Pressebericht (Welt Online vom 17.03.2010) u.a.: Die Meinungsfreiheit wäre für die Sozialdemokratische Partei unbestrittenermaßen ein sehr hohes Gut. Die Volkspartei SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten. Lassen wir mal weg, daß man dort offensichtlich noch immer von einer "Volkspartei" träumt. Doch, Wow! Man höre und staune: Meinungsfreiheit wäre also ein hohes Gut! Hat es jetzt bei der SPD eingeschlagen? Hat sie die Erleuchtung heimgesucht - so lange vor Pfingsten? Ist es selbst dort durchgedrungen, was auch die Ärzte Zeitung (vom 15.03.2010) gerade wieder bestätigte: "Konservative haben einen geringeren Intelligenzquotienten als fortschrittlich denkende Menschen". Egal was daran richtig sein sollte - aber: wie groß mag da erst der Intelligenzunterschied zwischen Kopf und Arsch sein?

Ob die oberen SPD-Häupter ihre Erkenntnis wohl bei Gelegenheit mal an gewisse niedere "Hinterteile" ihrer Partei bei uns im Kiez so quasi "durchreichen" könnten?
Motto:

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17. März 2010 - 00:02Kleine Presseschau (17.03.2010)

• Die ersten Schritte ins größere Leben ermöglichen Kinderschuhe vom Klausenerplatz. Einen Bericht zum Thema und zur "Schuhschaukel" in der Neufertstraße 24 bei uns im Kiez, brachte die
  * Berliner Morgenpost vom 11.03.2010
  
   
• Über unseren "Griechen", die Taverna Karagiosis am Klausenerplatz 4, berichtete das Stadtmagazin
  * zitty Online vom 07.03.2010
       
   
  
• Die nächsten Vollsperrungen stehen gerade an. Was in dem folgenden Pressebeitrag vielleicht noch mehr verwundert: "Rund 80 Jahre soll die neue Brücke halten, doppelt so lange wie die 1963 eingeweihte alte Brücke.", so steht es dort. Wie bitte? Ist man wirklich nicht mehr in der Lage dauerhafter zu bauen? 40 Jahre waren sicher ein Witz - doch 80 Jahre erscheinen allein schon angesichts der über 100 Jahre alten Häuser im Quartier irgendwie auch nicht so viel doller. Oder entspricht das genau den derzeit EU-weit geltenden Fördergelder-Abzock-Abriss-Neubau-Phasen-Richtlinien? Aus anderen Gründen genervt, berichtete die
  * BZ vom 10.03.2010

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16. März 2010 - 00:07Und wer bist Du?

Legendär?

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13. März 2010 - 00:02Prima Klima, bezahlbare Mieten - fragt sich nur, für wen ?

Den passenden Titel zum Thema lieferte die Berliner Zeitung vom 06.03.2010: "Klima gerettet, Mieter vertrieben". (ich würde es noch erweitern auf: "Klima gerettet, Mieter vertrieben ? - Egal, Hauptsache abgezockt und die eigenen Taschen gefüllt.")
Damit, mit dem folgenden Ausschnitt aus dem Gentrification Blog und noch so einiges mehr im Kopf, fahren wir dann also zum heutigen Mietenkongress der Grünen.

Soweit, so schön und so erwartbar die Positionierungen der drei Parteien. Auf der Ebene der Forderungen gibt es sicherlich auch mit großen Teilen der Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen keinen großen Dissenz – wenn da nicht die Kleinigkeit mit der fehlenden politischen Praxis wäre. Zur Erinnerung: zumindest die SPD und die Linke sind zur Zeit in Berlin in Regierungsverantwortung und müssen sich stärker als an wohlmeinenden Vorschlägen an der eigenen Praxis messen lassen. Und da ist bisher noch nicht wirklich viel passiert.

Die beginnenden mietenpolitischen Bewegungsansätze in Berlin (wie das Bündnis Steigende Mieten Stoppen) sind also gut beraten, sich nicht vom farbenfrohen Gleichklang der Sozialen-Stadt-Rhetorik einlullen zu lassen, sondern den Parteien weiter auf die Finger zu schauen. Wohnungsreformvorschläge sind gut – tatsächliche Wohnungsreformen sind besser!

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05. März 2010 - 00:02Veranstaltungstips (05.03.2010)

• Ulli und seine grauen Zellen haben wir zuletzt beim 7. Berliner Rhythm‘n‘Blues Festival in der Haubachstraße erleben können. Ein Video vom Stutti-Fest war hier zu sehen. Der Drummer der Band hatte einen starken Auftritt bei uns im Kiez auf Ickes Open Stage.
  Jetzt steht wieder ein Konzert in Kieznähe an:
  Ulli und die grauen Zellen
  Ulli Zelle – Gesang
  Mano Opitz – Keyboard
  Volker Hugo – Gitarre
  Micki Westphal – Bass
  Johannes Gebauer – Schlagzeug
  
  Samstag, 6. März um 20:00 Uhr
  Cafe Theater Schalotte
  Behaimstraße 22
  Eintritt 15,00 € / ermäßigt 10,00 €

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02. März 2010 - 07:21TV-Tipp: Geschichten aus Charlottenburg

Berlin-Charlottenburg ist der mondäne Kurfürstendamm und das königliche Schloss, die Villensiedlung Westend, aber auch der Arbeiterkiez am Klausenerplatz, die traditionsreiche Fischhandlung Rogacki und die alternative Bäckerei Brotgarten.

Mit diesen Worten macht der rbb Werbung für seine Sendung "Geschichten aus Charlottenburg", die heute, 02.03.2010, um 20:15 Uhr im rbb gesendet wird.

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25. Februar 2010 - 00:28Wohnen und Mieten - Berliner Senat und Wohnungsbaugesellschaften

Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin (wir hatten den Termin angekündigt). Der Saal war zu den Besucherplätzen schon Tage vorher komplett ausgebucht und zur Eröffnung der Sitzung mehr als gefüllt. Zum Thema Mieterbeiräte in Berlin war der Verlauf recht zufriedenstellend. Insbesondere die Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der CDU machten einen kompetenten Eindruck und signalisierten Unterstützung. Die SPD schien ebenfalls, auf etwas ungreifbarere Art, den vorliegenden Antrag mitzutragen. Lediglich seitens der FDP dürfte eher nicht viel zu erwarten sein. Dazu werden wir dann noch näher informieren, wenn die nächsten Schritte anliegen und Ergebnisse konkreter werden.

Als weiterer Punkt stand auch die Situation der Mieter im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg auf der Tagesordnung.
Dazu sei auf den aktuellen Presseartikel in der Berliner Morgenpost vom 24.02.2010 verwiesen (mit Video!). Dort sprach der neue Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, von einer "Eiseskälte" seitens der Senatsverwaltung. Das kann ich bestätigen und möchte noch folgendes zum Bericht der Berliner Morgenpost ergänzen: Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), teilte ihre Bemühung zur Unterstützung für die betroffenen Mieter mit, die darin bestand, ihnen ein Info-Schreiben zugestellt zu haben. Darin wurde angegeben, daß die Senatsverwaltung Absprachen mit drei Wohnungsbaugesellschaften im Umkreis (darunter auch die GEWOBAG) getroffen hätte, den Mietern mit neuen Wohnungen zu helfen. Der anwesende Vertreter der Mieter-Initiative stellte dazu trocken dar: von den drei angegebenen Telefonnummern war eine komplett falsch - die richtige selbst besorgt, hatte er dann bei den drei genannten Wohnungsbaugesellschaften angerufen. Ergebnis: 1.)  keine der Wohnungsbaugesellschaften wußte etwas von einer solchen Abmachung - 2.) Wohnungen hätte man sowieso nicht in dem Ausmaß anzubieten und zu ähnlichen Mieten schon gar nicht.
Soviel zur Lage dieser Mieter und der Einstellung des SPD-Senats. Eiseskälte, wie es Herr Wild ausdrückte, ist nach meiner Auffassung noch vorsichtig beschrieben. Ich möchte noch bemerken, daß es den betroffenen, verzweifelt Wohnungssuchenden aus dem Fanny-Hensel-Kiez bei der GEWOBAG hier bei uns am Klausenerplatz bezüglich ausreichend vorhandener Wohnungen mit für sie angemessenen und bezahlbaren Mieten sicher (leider!) ebenso passieren würde.

Dann meldete der Newsticker gerade noch folgenden Presseartikel:
* Berliner Kurier vom 25.02.2010 "Wohn-Horror 2 - So herzlos ging die Gewobag mit schwerkranken Mietern um"

Dazu möchte ich nur noch kurz auf den Beitrag im Kiezer Weblog hinweisen, wo ich bereits mein Unverständnis für ein derart mieterunfreundliches Verhalten geäußert hatte.

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19. Februar 2010 - 00:18Niederlage für die SPSG

Ende Januar hatten wir zum Stand der juristischen Auseinandersetzung berichtet. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun am 18. Februar 2010 entschieden:

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zur so genannten Panoramafreiheit als Sieg der Pressefreiheit bezeichnet. Das Gericht hatte in einer Berufungsverhandlung das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig erklärt (Az. 5 U 12/09). Der DJV hatte die von dem Verbot betroffenen Bildjournalisten der Fotoagentur Ostkreuz und des Internetportals Fotofinder unterstützt.

„Damit ist der Versuch der Stiftung gescheitert, Bildjournalisten in ihrer freien Berufsausübung einzuschränken“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Die Stiftung hatte in den Parks und Schlossanlagen in Berlin und Brandenburg nur noch Fotos zu privaten Zwecken zugelassen. Pressefotos wurden von der Stiftung als gewerbliche Aufnahmen eingestuft, die mit der Parkordnung kollidierten.

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Jedoch hatte das Oberlandesgericht Brandenburg in der Hauptverhandlung am 10. Dezember 2009 deutlich gemacht, dass die Schlösserstiftung mit ihrer Parkordnung nicht in das Grundrecht der Pressefreiheit eingreifen könne.

Quelle: Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - Pressemitteilung vom 18.02.2010

Der DJV teilt weiter mit, daß die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Der endgültige Sieg dieses spät-preussischen "Krieges" der Stiftung wird dann wohl in der letzten, der alles entscheidenden "Schlacht" (vor dem BGH) besiegelt. Man darf gespannt sein. Ob das noch im Luisenjahr geschehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

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15. Februar 2010 - 23:27Bundesweiter Protest gegen den Afghanistan-Krieg

In Berlin:

Samstag, 20. Februar 2010
13:00 Uhr Bebelplatz

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15. Februar 2010 - 00:02Berliner Freiwilligenbörse am 17. April 2010

Zum dritten Mal wird am 17. April 2010 die Berliner Freiwilligenbörse im Roten Rathaus (Rathausstraße / 10178  Berlin) eingeläutet. Vereine, Projekte und Netzwerke präsentieren von 11:00 bis 17:00 Uhr die engagierten Seiten von Berlin.

Ob Kultur und Bildung, Politik und Weltanschauung, Umwelt, Natur, Tiere, Technik, Soziales, Gesundheit, Sport – nicht Aktienkurse stehen im Mittelpunkt, sondern Gewinne werden hier durch ehrenamtliches und freiwilliges Engagement erzielt. Boni gibt es für Geselligkeit, Mitgefühl und gute Laune.
Eine Idee, die ankommt. Schon beim zweiten Mal kamen 2.000 Berlinerinnen und Berliner und damit doppelt so viele Besucher wie im Jahr zuvor. Das Motto 2010 lautet "Ehrenamt tut gut!".

Veranstaltet wird die Berliner Freiwilligenbörse von der Landesfreiwilligenagentur Berlin in Kooperation mit dem Landesnetzwerk Bürgerengagement "aktiv in Berlin". Sie wird gefördert aus Mitteln des Landes Berlin sowie des Europäischen Sozialfonds.

Landesfreiwilligenagentur Berlin "Treffpunkt Hilfsbereitschaft"
Torstrasse 231
10115 Berlin

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14. Februar 2010 - 18:46Musik und Bewegung(en)

Occidental Version

 
Oriental Version

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10. Februar 2010 - 00:02Veranstaltungstip (10.02.2010)

Unsere Nachbarn vom Mierendorffplatz laden herzlich zur nächsten Veranstaltung ein:

Eine Diskussion mit U. Kadritzke und C. Semler:
"Wieviel soziale Ungerechtigkeit verträgt die Demokratie?"

Im Zeichen der Globalisierung und des entfesselten Kapitalismus geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, weltweit und auch hier bei uns. Im Zuge der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft, die einhergeht mit dem schleichenden Abbau des Sozialstaats und einem Prozess der Entsolidarisierung, geraten immer mehr Menschen ins soziale Abseits und verlieren die Chance auf ein gelungenes Leben. Gleichzeitig erleben wir, dass die Politik an Gestaltungskompetenz verliert und sich mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen ökonomischer Interessen macht. Das alles führt zu einem Legitimationsverlust der Demokratie, der sich ausdrückt in Politikverdrossenheit, zunehmender Wahlenthaltung und schwindendem gesellschaftlichen Engagement, individuell wie kollektiv.
Reichlich Stoff für eine interessante Diskussion mit dem Soziologen Ulf Kadritzke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und dem Journalisten Christian Semler von der „tageszeitung“.
[Text: AG Kultur der Initiative Mierendorff-Kiez / Quelle: Mierendorffplatz.com]

Freitag, 12. Februar 2010 um 19:30 Uhr
Kunstraum im Kiez
Tauroggener Str.39
Der Eintritt ist frei

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07. Februar 2010 - 21:41Wohnen im Kiez - Mieten und Wahlen

 "Vor allem die SPD bewegt sich nur, wenn der Verlust von Wählerstimmen droht."  Das äußerte Hartmann Vetter, langjähriger Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der vor kurzem seinen Abschied von diesem Posten genommen hat und in den Ruhestand gegangen ist, in einem Artikel der taz vom 05.02.2010.

Im Herbst 2011 stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Um es uns (bei der Wahlentscheidung) und auch ihnen einfacher zu machen, stellen wir Forderungen zum Mietenthema auf, die bis dahin zu regeln sind. Es handelt sich dabei lediglich um Regelungen, die völlig selbstverständlich sind. Auch die Zeit ist völlig ausreichend, um sie umzusetzen und gültig werden zu lassen. Dann brauchen wir kurz vor den Wahlen nur noch einen Blick darauf werfen, können abhaken und dann unsere Wahlentscheidung entsprechend treffen. So braucht man auch an zwischenzeitliche Reden von Politikern keine unnötige Zeit verschwenden.

• 1. Die Kappungsgrenze von derzeit 20% nach § 558 Abs. 3 BGB ist auf 10%, mindestens jedoch 15%, zu senken (Angleich an die reale Inflationsrate). Da dies ein Bundesgesetz ist, der Berliner Senat also nur einen begrenzten Einfluß darauf nehmen kann, ist diese Forderung auf jeden Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin durch "Anordnung" bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen.
• 2. Die nach §17 II. WoBauG sanierten Häuser in Berlin müssen bis Herbst 2011 in den "Altbau" überführt sein; unter Angleich der Mieten an den Mittelwert des Mietspiegels für Altbauten.
• 3. Mieterhöhungen bei Neuvermietung (zumindest bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - siehe Punkt 1) müssen sich an den Zeitraum, bzw. an die Kappungsgrenze nach § 558 halten. Beispiel: Hat der ausziehende Mieter ein Jahr vor Auszug eine Mieterhöhung in Höhe der Kappungsgrenze (also zukünftig 10%, bzw. 15%) erhalten, ist die nächste Mieterhöhung für den Neumieter erst nach zwei weiteren Jahren zulässig (Kappungsgrenze für 3 Jahre).
• 4. Auch für Wohnungen im "sozialen Wohnungsbau" gilt auf jeden Fall der Mittelwert des Mietspiegels als maximale Grenze für Erhöhungen.
• 5. Energetische Sanierungen sind dringend geboten. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Mieter gehen. Umlagen auf die Mieter (auch unter Berücksichtigung als "Modernisierungsmaßnahme") sind maximal bis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten zulässig. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich, oder ev. ersatzweise, die Einführung eines verbindlichen Betriebskostenspiegels, ggf. als Gesamtdeckelung von Grundmiete und Betriebskosten ernsthaft zu prüfen.
• 6. Uns darf bis Herbst 2011 kein weiterer Fall bekannt werden, daß ein langjähriger Mieter der GEWOBAG den Kiez gegen seinen Willen verlassen muß, weil er seine erhöhte Miete nicht mehr bezahlen kann (auch Fälle von Hartz IV, Grundsicherung u.ä.) und auch keine angemessene Ersatzwohung hier angeboten bekommt.

Wir werden dann rechtzeitig vor den Wahlen die bis dahin geschaffenen Fakten vergleichen.
Die Zeit läuft ...................

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