Der Berliner Senat hat auch die Vorstandsgehälter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gerade massiv erhöht, meldet die Presse. Kräftig natürlich, überdurchschnittlich, weit über den Lohn- und Gehaltsteigerungen der Berliner Arbeitnehmer (von anderen ganz zu schweigen), also auch der Mieter. Inzwischen verdienen nach den Angaben so etliche Führungskräfte in den Landesbetrieben 300.000 Euro und mehr im Jahr und damit mindestens doppelt so viel wie der Regierende Bürgermeister - so der Steuerzahlerbund (Quelle: Welt Online vom 15.08.2011).
Nein, es soll hier gar nicht um eine Neiddebatte gehen. Ob die Herrschaften ihr Grundgehalt wirklich wert sind, möge jeder Mieter selbst entscheiden. Es geht um diese dreisten Steigerungen und die Frage: woher das Geld dafür eigentlich kommt? Na logisch: von den Mietern natürlich!
252.738 Euro: Markus Terboven aus dem Gewobag-Vorstand bekam 16,5 % mehr als 2009.
243.956 Euro: Hendrik Jellema, Vorstand der Gewobag, durfte sich über 7 % plus freuen.
Quelle: Berliner Kurier vom 15.08.2011
Ja, wo bleibt eigentlich das Geld fragt sich so mancher Mieter, wenn sich mal
wieder nichts tut. Maximale Mieterhöhungen, extreme Aufschläge bei Neuvermietungen, Höchstmieten im "Sozialen Wohnungsbau" - und bei Service und Instandhaltung passiert nichts? Die Vorstände kassieren sogar mehr als der Regierende Bürgermeister? Aber dafür revanchiert man sich ja gelegentlich: zur Wahlhilfe-Unterstützung und für fette Partys zum Beispiel. Diese hehren Geldgaben kommen selbstverständlich nicht aus der eigenen Tasche, sondern dafür wird in die Firmenkasse gegriffen - also erneut das Geld der Mieter verbraten (und versoffen).
Was schreibt doch die Berliner Zeitung dazu:
«Solche Posten werden oft mit politisch gefälligen Personen besetzt. Und im Umkehrschluss würde das ja heißen: Man findet beim aktuellen Gehalt auch kein geeignetes Personal für den Posten des Regierenden Bürgermeisters.»
Quelle: Berliner Zeitung vom 15.08.2011
Ooops. Sollte das etwa bedeuten, wir hätten einen "billigen" Bürgermeister und können für das bißchen Geld absolut keinen Besseren erwarten?
- Gesellschaft, Politik -
Am 1. September 2011 geht der neue Stadtteilkalender "CHAWI" für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf online.
Auf der Seite www.chawi.de können sich dann alle Interessierten über aktuelle
sozial-kulturelle Veranstaltungen von A wie Ausstellung bis Z wie Zirkus im Stadtteil informieren. Die Idee, einen Veranstaltungskalender für Charlottenburg und Wilmersdorf zu gestalten, entwickelte sich aus dem Wunsch, die vorhandenen Netzwerke im Bezirk weiter auszubauen und zu verknüpfen. Für alle Bürger soll dieser Stadtteilkalender zu einem Medium werden, um sich über die aktuellen sozialen und soziokulturellen Veranstaltungen vor Ort informieren zu können. Der Kalender soll übersichtlich gestaltet werden, verständlich in der Handhabung sein und kann bei Bedarf ausgedruckt und ausgehängt werden.
Wenn Sie künftig Ihre Veranstaltung ankündigen möchten, schicken Sie einfach eine E-Mail mit Foto (jpg-Datei 600x400 Pixel) an: redaktion(ät)chawi(punkt)de
Für Anregungen und Fragen:
Kontakt: Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V.
Tel. 030 - 30 30 65 0
Herbartstr. 25, 14057 Berlin
- Gesellschaft, Kiez, Kunst und Kultur -
Die taz (vom 29.07.2011) hatte über die Aktion "Eine Politik zum Reinhauen" des Architekten und Stadtplaners Arno Brandlhuber berichtet.
Endlich(!) sind nicht nur diese gleichen, "bräunlichen", inhaltlosen Wahlkampfplakate von irgendwelchen Parteien zu sehen. Es hängen jetzt wirklich wichtige Plakate im Kiez am Klausenerplatz - natürlich von engagierten Bürgern angebracht und nicht von irgendwelchen leeren Politikerhülsen.
- Gesellschaft, Politik -
„Something is wrong!“ - Etwas ist faul im Staate Israel.
„Jeder weiß es“, so die einhellige Meinung aller, mit denen wir sprachen. Bisher schien keine Lösung für die dringenden sozialen Probleme in Sicht, deren herausstechende Merkmale die Wohnungsmieten und die Wohnraumknappheit insbesondere in Tel Aviv sind. An diesen Eckpunkten entzündete sich der schon lange schwelende Konflikt zwischen den verwaltenden Behörden und der nach Veränderung rufenden jüngeren Generation. Plötzlich beherrschen Tausende von Menschen mit Zelten eine der Hauptverkehrsadern von Tel Aviv, den Rothschild Boulevard. Der anfangs gegen die hohen Mieten gerichtete Protest ist nur die Spitze des Eisberges. Schnell wurde deutlich, dass das Unbehagen mehr beinhaltet.
Bezeichnender Weise befinden sich zwischen den Zelten Plakate mit der Aufschrift: "IF I WERE A ROTHSCHILD". Die oftmals, nicht nur in Israel gestellte Frage: „Wo ist die Kohle geblieben?“, bezieht sich hier unmittelbar auf die immensen Kapitalsummen, die das Land aus den USA erhält, und die anscheinend irgendwo in irgendwelchen Taschen versickern. Ohne eine eigene politischen Haltung von Links oder Rechts einzunehmen ist man nicht mehr gewillt, weitere nutzlose Versprechungen und Hinhaltetechniken der politischen Klasse hinzunehmen. Die Wirkungslosigkeit der eingebrachten Veränderungsvorschläge seitens der Studenten und anderer Gruppierungen führte letztlich zu dem Massenprotest. Nun campieren seit Wochen die unterschiedlichsten Gruppen in einmütiger Gemeinschaft auf dem Rothschild Boulevard. Nichts anderes wird gewollt, als den Wünschen nach sozialer Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Die in den Papierkörben der Behörden verschwundenen Eingaben und kreativen Lösungsvorschläge erhielten ein Gesicht.
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T. Wiese - Gastautoren, Gesellschaft -
Zwei weitere Beispiele, wie sich Anwohner und Gewerbetreibende selbst um ihren Kiez bemühen.
Übrigens, es entsteht gerade ein "Kiezgarten Charlottenburg": ein "Krummer Garten". Das Projekt wird auf einer Webseite vorgestellt, ein Blog ist dazu gestartet. Der Flyer der Initiative ist auch im KiezCafé Freiraum erhältlich und gelegentlich trifft man dort sogar einige Aktive, die bestimmt gerne Auskunft zum Mitmachen geben ;)
In diesem Sinne:
>> Je mehr Schönes du siehst, umso mehr freust du dich; je mehr du dich freust, umso mehr Schönes siehst du. <<
- Gesellschaft, Kiezfundstücke -
Wie die Berliner Mietergemeinschaft und viele andere Organisationen und Initiativen unterstützen auch wir, der Mieterbeirat Klausenerplatz, das Kiez-Web-Team, das KiezCafé Freiraum, die Initiative Charlottenburger Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenspekulation, die für den Samstag, 3. September geplante Mietenstopp-Demonstration und rufen alle Mieter Berlins dazu auf, an diesem Tag ihr Interesse an einer sozialen Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen. Nur eine breite außerparlamentarische Bewegung kann hier eine Umkehr der Politik bewirken, da keine der Berliner Parteien auch nur ansatzweise effektive Lösungsvorschläge für die sich zuspitzende Wohnungsfrage bietet.
Jetzt reicht’s! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut
Unterstützungsaufruf für die stadtweite Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011
Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Die Mieten schnellen in die Höhe, die Nachfrage wächst, gleichzeitig wird kein neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Profiteure dieser Entwicklung sind die ImmobilieneigentümerInnen, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnspannen maximieren.
Der Berliner Senat fungiert als Motor der Mietsteigerung, indem er den Sozialen Wohnungsbau faktisch abgeschafft hat und auch sonst nichts unternimmt, allen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Dieser wohnungspolitische Kurs reiht sich ein in den Trend, Güter der existenziellen Daseinsvorsorge der Profitlogik zu unterwerfen.
Die Wasserversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Jugendfreizeitangebote etc. sollten sich an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientieren, statt wirtschaftlichen Gewinn abzuwerfen. In Zeiten sinkender Reallöhne und steigender Armut ist gerade die Wohnungsfrage von besonderer Dringlichkeit.
Wir begrüßen daher, dass verschiedene MieterInneninitiativen am 3. September 2011 zu einer stadtweiten außerparlamentarischen Mietenstopp-Demonstration aufrufen. Es ist Zeit, unseren Unmut auf die Straße zu tragen. Wir werden daher an der Demonstration teilnehmen und fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, dies ebenfalls zu tun! Dabei respektieren wir die Entscheidung der OrganisatorInnen, dass auf der Demonstration Parteien und ihre Symbole nicht zugelassen sind.
Mietenstopp-Demonstration, 3. September 2011,
Start: 14 Uhr Hermannplatz, Abschluss: 17 Uhr Oranienplatz
Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die den UnterstützerInnenaufruf unterzeichnen möchten, schreiben bitte eine E-Mail an: 3september2011(ät)web(punkt)de
- Gesellschaft, Politik -
Liebe SysAdmins,
an dieser Stelle (nicht nur) zum heuten „Feier“tag ein herzliches DANKE für Eure Arbeit und Leistungen, die man meist gar nicht bemerkt (da Ihr Eure Sache offensichtlich gut macht!) …
ohne Euch ginge nix.
Besonderer Dank geht an [marcel], ohne den unsere ganzen Kiezseiten nicht gehen würden. 
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Technik, ZeitZeichen -
... weiter gehts....
Noch einige Meldungen der letzten Zeit:
- Auch Migranten machen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die
derzeitige Wohnungspolitik mobil. Frau Ülker Radziwill beantwortet dagegen
bei uns in Charlottenburg nicht mal den an sie gerichteten Offenen Brief - ganz zu schweigen von irgendwelchen Äußerungen und Taten zu "sich an die Spitze der Mieterbewegung setzen" .....
Unter dem Motto „Wir sind Kreuzberg – Wir bleiben“ verteilten die
Anwohner Kuchen und sammelten Unterschriften gegen die Verdrängung. Auch
das türkische Fernsehen war vor Ort.
* Junge Welt vom 28.06.2011
* Berliner Mietergemeinschaft - MieterEcho vom 27.06.2011
- Es gibt tatsächlich noch ein Mitglied der SPD mit Mumm und
politischem Rückgrat. Eine Frau natürlich: Gerlinde Schermer. Sie war
sogar bei der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft
dabei. Sie fordert unverzügliches Handeln des Abgeordnetenhauses gegen
steigende Mieten. Leider: eine (Frau) ist zu wenig. Bedauerlicherweise
haben wir hier am Klausenerplatz kein einziges derart selbstbewußtes
Mitglied einer politischen Partei, der oder die konsequent auf der Seite der Bürger
und Mieter steht - oder kennen Sie eines?
* Gerlinde Schermer
- Übrigens wird auch in Tel Aviv gerade gegen Mietenwahn und eine verfehlte Wohnungspolitik protestiert.
* Gentrification Blog - "Zeltstadt gegen steigende Mieten"
- Gesellschaft, Politik -
Kurzfristig erfahren, aber auch noch in der ARD-Mediathek zu sehen. Schikane und Vertreibung - wie alles schon mal am Klausenerplatz erlebt.
Chronik einer Entmietung
Film von Ulrike Baur
Freitag, 22. Juli 2011 um 20:15 Uhr
auf 3sat
Investoren kontra Mieter
Chronik einer Entmietung
Ein Film über den Konflikt in der Nachbarschaft: Eine 87jährige muss ihre Wohnung räumen, andere Mieter werden für den Bau einer Tiefgarage vertrieben. Prozessieren - ausharren - das Feld räumen? Wie geht es weiter?
Raus wegen Aufstockung
Erika D. schaut vom Fenster ihrer Dachwohnung aufs Heidelberger Schloss. Seit 58 Jahren, denn so lange lebt sie schon in diesem Haus aus der Gründerzeit, das kürzlich verkauft wurde an einen Projektentwickler, der große Pläne hat. Die 87-Jährige kann nicht glauben, dass es ihre Wohnung schon bald nicht mehr geben soll, wenn das Haus aufgestockt wird.
Ein Investoren-Monopoly
Erst als der Investor junge Polen einquartiert, die sie mit lauter Musik beschallen, als im gemeinsam genutzten Garten die ersten Bäume fallen für den Bau einer Tiefgarage, da wird allen Mietern klar, worum es geht: Um ihre Vertreibung.
Quelle: Südwestrundfunk SWR.de
- Gesellschaft, Netzfundstücke -
>> Bei dem von einer bestimmten politischen Gruppierung bei uns am Klausenerplatz hoch gepriesenen Projekt "Ökokiez 2020" wurde bisher das Thema Mieten nicht erwähnt. Warum wohl? Soll wieder im Hinterzimmer eiskalt vorbereitet werden, um die Mieter auflaufen zu lassen? Also Augen und Ohren aufhalten! Wir hatten schon u.a. aus Spandau berichtet. << Das hatte ich gerade vor ein paar Tagen geschrieben und schon hat uns die Realität eingeholt. Jetzt haben sie erneut die Hosen runtergelassen und diesmal gleich richtig tief. Die GEWOBAG hat erste Ankündigungen für eine "Bauplanung 2012- 2022" zur Sanierung vorgelegt. Die ersten Mieter haben inzwischen die Ankündigungen schriftlich erhalten. Wir werden dazu in den nächsten Tagen mehr berichten.
Wir werden uns also voraussichtlich wieder auf eine große Sanierungsphase, insbesondere auch unter energetischen Gesichtspunkten, vorbereiten müssen, denn bereits im nächsten Jahr soll es losgehen. Wir werden das Geschehen umfassend begleiten und deshalb hier vorab einige grundlegende Hinweise und Erfahrungen aus der alten Sanierungsgeschichte.
- Die GEWOBAG ist eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie kann auch als städtische Wohnungsbaugesellschaft bezeichnet werden, was das Gleiche bedeutet. Sie gehört also dem Land, bzw. der Stadt Berlin - oder geschäftlich ausgedrückt: das Land Berlin ist der Gesellschafter. In letzter Konsequenz bedeutet das: die GEWOBAG gehört den Bürgern des Landes und der Stadt Berlin. Die Bürger werden, wie in einer Demokratie üblich, durch eine gewählte Landesegierung vertreten. Die letzte Verantwortung für alles was von diesen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird, liegt damit beim Berliner Senat. Ob es die Anweisungen sind, die Mieten hochzutreiben, wie mit dem Sozialen Wohnungsbau zu verfahren ist, wie man mit den Mietern umgeht und sie behandelt, wie mieterfreundlich der Service im Alltag gestaltet wird, ob und wie man Sanierungen durchführt, ob man sozialverträglich dabei verfährt - all das und noch mehr gibt die Berliner Landesregierung vor. Auch wenn sie Verfahren nur stillschweigend duldet, was Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gelegentlich als "man würde sich nicht in das operative Geschäft der Wohnungsbaugesellschaften einmischen" bezeichnet, trägt sie die volle Verantwortung. Sie könnten jederzeit, auch über den Aufsichtsrat in dem sie sitzen, entscheidenden Einfluß ausüben und klare Vorgaben für die Wohnungsbaugesellschaften definieren. Folglich ist der mögliche Umfang der Sanierungen und die gesamte Vorgehensweise mit allen Auswirkungen für die Mieter (z.B. Höhe der Modernisierungsumlagen) genau so von der zuständigen Politik gewollt und den Wohnungsbaugesellschaften vorgegeben. Der Berliner Senat mit dem Parlament trägt also für alles was uns hier erwarten wird, im positiven wie im negativen Sinne, die volle Verantwortung - jetzt bereits und auch nach den Wahlen im Herbst 2011.
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Wie es
die alte Sanierungsgeschichte gezeigt hat, werden
die Mieter auf jeden Fall wieder zusammenhalten müssen. Dazu noch das folgende Zitat vom Rückumschlag des Buches von Eva Schindele "Mieter stören. Alltag und Widerstand in einem Berliner Sanierungsgebiet" aus dem Jahr 1980 über das damalige Geschehen im Kiez am Klausenerplatz:
Freimachung. Entmietung. Umsetzung.
Begriffe, entstanden in den Amtsstuben und
Büros, ausgedacht von Bürokraten und
Planungsstrategen, für die Stadtteile nichts
weiter sind als Flächennutzungspläne,
Bebauungspläne, schlechte oder gute
Bausubstanz, Häuser mit geringer oder gesunder
Rendite. Bewohner sind in diesem Zusammenhang
nichts anderes als Hindernisse, die die Stadtsanierung stören.
Sie erscheinen als passive Wesen, über die man bestimmt,
die man verwaltet, mit denen man macht.
Man operiert mit ihnen als Zahlen, in Tausenden.
So gesehen drücken die Begriffe das
reale Verhältnis in Sanierungspolitik und -praxis aus.
Es ist ein Gewaltverhältnis.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Berlin 1981 – 2011, das heißt 30 Jahre Hausbesetzerbewegung. Dazu ist eine Initiative stadtweit aktiv geworden, um Geschichte aufzuarbeiten, aber auch mit Aktionen zur aktuellen Lage rund um die Themen Stadtentwicklung, Sanierung, Wohnen, Mieten und Verdrängung aufmerksam zu machen. Auch bei uns im Kiez hat sich eine Gruppe zusammengefunden und wird sich u.a. mit einer Diskussionsveranstaltung beteiligen. Wir werden dazu rechtzeitig informieren.
Hier erstmal die Vorstellung der Initiative mit Hinweisen zur Beteiligung und Ankündigung einer "Woche der Widerspenstigen".
Geschichte wird gemacht!
Aufruf zur Woche der Widerspenstigen vom 09. – 18. September 2011
>> Wir, ehemalige Besetzer_innen und Kollektivist_innen aus den 80ern und Aktivist_innen von heute, wollen mit „Alten“ und „Jungen“ zusammen die damaligen Erfahrungen kritisch beleuchten und den Austausch anregen; eine Brücke zwischen „damals“ und „heute“ schlagen. Wir wollen uns kennen lernen, austauschen, zusammen tabulos streiten, besser vernetzen, lachen, staunen, in Frage stellen, tanzen und gemeinsam vorwärts gehen. Wir wollen aktuell existierende Ansätze und Initiativen einem größeren Kreis bekannt machen und alle potentiell Aufsässigen zum Mitmachen aufrufen.
Deshalb lasst uns vom 9. bis zum 18. September kiezübergreifend widerspenstig sein ! <<
Hier der vollständige Aufruf:
[weiterlesen]
- Gesellschaft, ZeitZeichen -
Die Hausbesetzerbewegung identifizierte sich zum Teil mit diesem Stück von Fehlfarben (Laut Wikipedia war es von der Band gar nicht gewollt). Der Song ist dennoch in so manchem Video zu hören und hat auch in einer besonderen Version als Filmmusik Verwendung gefunden.
- Gesellschaft, Netzfundstücke -
... weiter gehts ....
- Kiez-Picknick im Neuköllner Schillerkiez in der Weisestraße 53
Motto: "Grillen gegen Ausgrenzung"
Donnerstag, 14. Juli 2011 ab 20:00 Uhr
(Weitere Informationen: Bündnis Steigende Mieten Stoppen!)
- Nächstes Folgetreffen nach der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft
Freitag, 15. Juli 2011 um 18:00 Uhr
Geschäftsstelle der BMG
Möckernstraße 92
- Der DGB und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg haben eine gemeinsame Presseerklärung herausgebracht: "Höhere Mieten setzen Berliner stark unter Druck - Diakonie und DGB fordern mehr soziales Engagement von Berliner Wohnungsbaupolitik".
....
DGB und Diakonie sehen in der Hauptstadt vor allem die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen in der sozialen Verantwortung: Wenn der Slogan von der „Stadt der Mieter“ ernst gemeint sei, müssten die Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden, um mehr günstigen Wohnraum anzubieten. Nicht hinnehmbar sei es zudem, wenn in zunehmendem Maße Migranten sowie Ältere bei der Wohnungssuche diskriminiert würden.
....
„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist für Viele der Inbegriff von Lebensqualität. Wo es also um Menschenwürde geht, darf man Hunderttausende in der Stadt nicht im Stich lassen,“ erklärte die DGB-Vorsitzende Doro Zinke.
....
Susanne Kahl-Passoth unterstrich für die Diakonie die Wichtigkeit einer sozialen Stadtentwicklungspolitik. "Es kann nicht sein, dass Tausende von Berlinerinnen und Berliner an den Rand der Stadt verdrängt werden. So entstehen gettoähnliche Bezirke. Das gesamte innerstädtische Sozialgefüge gerät in eine nicht mehr zu korrigierende Schieflage," betonte die Diakoniedirektorin.
....
Eine Entwicklung, die für die soziale Lage Berlins verheerend sei. Es sei eine massive Verdrängung im Gange, und letztlich blieben die Schwächsten auf der Strecke.
Dazu erfolgt ein "Mitmach-Aufruf": >> An alle Initiativen und Organisationen, wenn wir Sie in Sachen "Wir fordern eine soziale Stadtraumentwicklung" unterstützten können, melden Sie sich bei uns. Wir weisen gerne auch auf Veranstaltungen o.ä. hin. Toll wäre es, wenn es uns gelingen würde, eine Vernetzung aller Initiativen unterstützen zu können. <<
Eine Vernetzung mit allen Vereinen, Bündnissen und Initiativen auf die wir bereits nach der wohnungspolitischen Konferenz der Berliner Mietergemeinschaft hingewiesen haben, wird erfolgen.
Bei Facebook hat die Diakonie die Aktion "Mike InBerlin" gestartet:
Für uns sollte „Mike InBerlin“ die „Wahrheit“ die aktuelle Wohnungsmarktlage in Berlin herausfinden. Dafür schleusten sich der DGB und die Diakonie mit der Identität von "Mike InBerlin" in das unmittelbare soziale „Kernumfeld“ ein.
Der DGB und die Diakonie sind seit vier Monaten mit der Identität von „Mike InBerlin“ maskiert als „Stadtaffe“ in verschiedenen sozialen Netzwerken – vor allem bei facebook – aktiv. Durch das persönliche Erleben von Mike - der sozialen Missstände und Ungerechtigkeiten und dem direkten Austausch mit Betroffenen darüber, die institutionell zu keinem Zeitpunkt zu erreichen gewesen wären, konnte sich der DGB und die Diakonie ein reales „Bild“ der derzeitigen Wohnungsmarkt-Situation und der damit einhergehenden Gentrifizierung/Verdrängungspolitik verschaffen.
- Gesellschaft, Politik -
