SPD läßt die Hosen runter
Um sich (mal wieder) "im Schlaglicht von Leuchttürmen" besser in Szene setzen zu können, so wurde gerade geschrieben und wir hatten angekündigt, weitere Hinweise zu zeigen. Und hier ist der endgültige Beweis: die SPD läßt im Wahljahr die Hosen runter. Von ihren Projekten "Knobelsdorffstraße" und "Öko-Kiez 2020" ist auf dem Plakat die Rede, welches kurzfristig und auch nur vereinzelt auftauchte. Wurden bisher noch stets eine sogenannte "Verkehrs-Ag" und eine "AG-Ökokiez 2020" des Kiezbündnisses Klausenerplatz e.V. der Öffentlichkeit als Initiatoren vorgeschoben (s. Anhang), so lassen sie jetzt die Hüllen fallen. Alles von der SPD - so bejubelt man sich und hat auch keine Scheu mehr, sich gleich direkt im parteieigenen Unterschlupf, also in den gemeinsamen Räumen von Divan e.V. und TSD zu treffen. Kein Wort mehr von einem Kiezbündnis.
Haben die willfährigen Büttel, ich nenne sie immer ganz direkt "Wahlhilfe-Vereine", die Vorarbeit erledigt und im Wahljahr übernimmt es nun die SPD selbst? Hat das bisher immer so lautstark zum Schein vorgetragene bürgerschaftliche Engagement des Kiezvereins seine Schuldigkeit getan? Das klang sicher zur Vorarbeit immer recht nett. Vielleicht war die Täuschung auch recht hilfreich oder gar dringend nötig, um die Fördergelder eines derzeit CDU-geführten Bundesumweltministeriums (BMU) locker zu machen? Wie werden sie es zukünftig treiben? Bleibt es nun weiterhin bei der SPD, oder lautet die Absprache: wir als Partei übernehmen das im Wahljahr und dann dürft ihr mal wieder offiziell ran und macht das schön weiter?
Die nächsten Fragen gehen an die Grünen im Bezirk. Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer hat doch das "Leuchtturmprojekt" mächtig bejubelt. Überlassen es die Grünen als Teil der Zählgemeinschaft mit der SPD tatsächlich letzteren, das allein für sich zu beanspruchen und bleiben selbst im Wahljahr ihrer alten Linie treu, substanz- und rückgratlos der SPD kuschend hinterherzukriechen?
Zur Knobelsdorffstraße können wir der Anwohnerin auf ihre Bürgeranfrage (Drucksache - 1908/3) zur Unterschriftensammlung noch mitteilen: wir erahnen es jetzt sehr viel besser, sie haben wahrscheinlich einfach nur ihre Parteibücher beim Bezirksamt vorgezeigt und schon war das gelaufen.
Was für eine schäbige Politik. Das einzig beruhigende an dem miesen Spiel: sie können eine Weile täuschen, aber niemals ewig.
Das Fazit und das sind die wirklichen Herausforderungen für alle Kiezbewohner: Augen und Ohren aufhalten, um ihre Machenschaften möglichst frühzeitig erkennen zu können. Ich erinnere mich beim Ökokiez gerade an die letzte große Sanierung im Kiez. Auch damals war es eine unselige Allianz, woran die SPD maßgeblich beteiligt war. Darunter leiden die Mieter, wie auch generell alle Bürger als Steuerzahler, noch heute (Stichwort: Förderprogramme/Bauabrechnungen).
Anhang
- Beispiel 1
>> .. Das Klimaschutz-Modellprojekt "Ökokiez 2020" ist für den Klausenerplatzkiez in Charlottenburg vorgesehen. Es wurde vom Bürgerverein "Kiezbündnis Klausenerplatz e.V." initiiert und wird vom Umweltamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf getragen. ...<<
Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 18.10.2010
- Beispiel 2
>> .. Dank der hervorragenden fachlichen Vorarbeit der Kiezbündnis-AG "Öko-Kiez" sowie ihrer erfolgreichen Lobby-Tätigkeit bei Parteien, Behörden, Firmen und sonstigen Einrichtungen hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Kiez für ein Modellprojekt "Öko-Kiez 2020" vorgesehen. ...<<
Quelle: Kiezblatt (Zeitung des Kiezbündnisses) Nr. 36 / Frühjahr 2010 Seite 16
- Beispiel 3
Eine Veranstaltung am 25.03.2010 im Kurt-Schumacher-Haus (SPD-Landesverband) "Was ist der Öko-Kiez 2020?" mit
>> .. Graf zu Lynar, Leiter des Umweltamtes von Charlottenburg-Wilmersdorf; Martin Burth von der Bürgerinitiative; Herr Daniel Kaeding ...<<
Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Landesverband Berlin - (Termine)
Im Text der Ankündigung wird Herr Martin Burth als Vertreter einer "Bürgerinitiative" vorgestellt. Martin Burth wird seit einiger Zeit vom Kiezbündnis als deren Mitglied genannt. Herr Burth ist ebenfalls SPD-Mitglied und Funktionär. Das wird aber in der Ankündigung von der SPD selbst nicht aufgeführt, sondern er tritt nach diesen Angaben als Vertreter einer "Bürgerinitiative" bei der eigenen SPD-Veranstaltung auf (wobei mit "Bürgerinitiative" sicher das Kiezbündnis gemeint ist).
- Beispiel 4
Am 21.01.2011 gab Herr Betz (Vorstand Kiezbündnis) folgendes intern weiter, was wohl als Reaktion auf die Veranstaltung (siehe Plakat) zu werten ist:
>> Öko-Kiez: Das Projekt geht auf eine Initiative der Öko-Kiez-AG zurück, es steht aber unter der Trägerschaft des Bezirksamts. Weder das Kiezbündnis noch Dritte sind „Eigentümer“ des Projekts, also auch nicht die SPD. Anerkannt wird jedoch, daß sich die SPD um die Realisierung der Projektidee auf Bezirks- und Landesebene verdient gemacht hat. In der ersten nun genehmigten Phase erhebt ein Energiebüro (B.S.U.) eine Bestandsaufnahme der Ist-Situation im Kiez und stellt diese zusammen mit Verbesserungsvorschlägen im Herbst der Kiezöffentlichkeit zur Diskussion. Dabei geht es nicht nur um die energetische Altbausanierung, sondern auch um Aufgabenfelder wie Verkehr, Wohnumfeld, Konsum usw. <<
Quelle: Protokoll Kiezbündnis-Plenum vom 18.01.2011
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 21. Januar 2011 - 00:02
Tags: charlottenburg/kiez/klausenerplatz/spd/verkehrssperrung/ökokiez/ökokiez2020
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