Offener Brief an Frau Radziwill (SPD)
BI Charlottenburg
Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenexplosion
Offener Brief an die SPD
Sehr geehrte Frau Radziwill,
wir fordern Sie als Bausprecherin auf: Sehen Sie die Zeichen der Zeit, kehren Sie um und entscheiden Sie sich mit Ihrer Partei für die Bürger/Mieter, nicht für die Finanzhaie, Spekulanten und Kapitalanleger.
Berlin muß weiter eine Mieterstadt bleiben, eine lebenswerte soziale Stadt für alle!
Geldunkultur, Eventkultur, Touristenrummel, dürfen nicht allein oder vorwiegend die Stadt bestimmen, denn diese sanieren weder den Stadthaushalt noch die Sozialprobleme.
Setzen Sie sich an die Spitze der Mieterbewegung, wenn Sie weiterhin „Soziale Partei Deutschland“ bleiben wollen. „Die Auseinandersetzungen in der Mieterstadt Berlin werden schärfer“ (Tagesspiegel 2.6.11).
Spielen Sie nicht weiter das grausame Spiel der Senatorin Junge-Reyer mit falschen Zahlen!
Laut
Deutsch. Mieterbund (TSp. 4.6.11) fehlen bis zu 400.000 Wohnungen –
auch in Berlin ansteigende Wohnungsnot bei explosiv steigenden Mieten –
Und es wird immer weniger gebaut im normalen Wohnungsbau.
Es ist zu einer signifikanten Entmischung der Bevölkerung gekommen. „Die guten Wohnungen in guten Lagen können sich nur noch reiche Leute leisten“ (Mieterbund in TSP 4.6.11) und selbst diese sind knapp.
Auch und besonders in Charlottenburg/Wilmersdorf herrscht bereits Wohnungsnot. (Nur 1,5% Kurzleerstand), Vertreibung durch Wohnungseigentumskäufer und spekulative Kauf- und Miepreise. Die Altmieter haben schon fast verloren. Sie können nicht mithalten und finden keinen Ersatz. Es handelt sich nicht um Sozialfälle, sondern um normales Bürgertum, Senioren, Studenten, Pensionäre und Kinderreiche.
In ganz Berlin
steigen die Zahlen der Umwandlungen in Wohneigentum. Charlottenburg ist
dabei bereits seit Anfang 1980 „Spitze“. Andere Bezirke ziehen jetzt
nach. Aber hier rollt jetzt verschärft die Welle der Verkäufe und
sogenannter Eigenbedarfskündigungen.
Es ist hier bereits frühzeitig
Wohnungseigentum grundbuchmäßig durch „Vorratsanlegung durch Teilung
gem. §8 WEG“ entstanden, also ohne öffentliche Einbeziehung der Mieter
und deren Benachrichtigung. Also ist dies keine vertragliche, sondern
eine grundbuchrechtliche Aktion. Kein Mieter erfährt davon, da seine
Mietwohnung zunächst noch nicht verkauft ist.
Jetzt aber, da
hochspekulative Preise möglich sind, wird vertraglich verkauft ohne
vorweg erst noch umwandeln zu müssen. Daher täuschen die evtl. leicht
niedrigen Zahlen der neuen Umwandlungen.
Dies ist die Stunde der
Profiteure durch Verkauf zu Höchstpreisen und möglichst schnelle
Eigenbedarfskündigung durch solvente Käufer. Die meisten Altmieter
können da nicht mithalten..
Es ist deshalb jetzt die Stunde der Empörten, der Wutbürger.
Vertreibung / Nein Danke !
Verlängern
und erhöhen Sie im September zumindest die letzten Schutzfristen der
Mieter gegen die Käufer beim Auslaufen der
Eigenbedarfskündigungs-Schutzfrist wieder auf 10 Jahren, wie schon vor
2000 und auch in Hamburg heute wieder.
Dies würde eine zeitlich soziale Beruhigung bringen und dem sozialen Frieden dienen!
Die Partei „Die Grünen“ und „Die Linke“ befürworten und unterstützen diese Initiative in ihren Programmen!
Stoppen Sie als SPD den Ausverkauf der Mieterstadt, stoppen Sie die enormen Mietsprünge (vgl. Mietspiegel !!!)
Die BGB Vorschrift „Kauf bricht nicht Miete“ wird durch schleichende Abschaffung der Schutzfristen obsolet.
Beseitigen
Sie die vor der Tür stehende Wohnungsnot durch intelligente fiskalische
und marktgerechte Ankurbelung des Wohnungsbaus für alle.
Noch ist (hat) die SPD nicht verloren!
Juni 2011, BI Charlottenburg (Rolf S.)
BI Charlottenburg - Gastautoren, Politik - 14. Juni 2011 - 00:02
Tags: berlin/bürgerinitiative/charlottenburg/gentrifizierung/mieten/mietspiegel/spd
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Offener Brief an Frau Radziwill (SPD) - die Antwort
Die Antwort von Frau Ülker Radziwill (SPD) auf den offenen Brief der BI Charlottenburg Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenexplosion.
Sehr geehrter Herr Sanden,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihren offenen Brief. Vielleicht bin ich aber auc…
Am 02.09.2011 - 19:09 , via Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz
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