Sanierungsgeschichte - Neu aufgelegt: 2012-2022
>> Bei dem von einer bestimmten politischen Gruppierung bei uns am Klausenerplatz hoch gepriesenen Projekt "Ökokiez 2020" wurde bisher das Thema Mieten nicht erwähnt. Warum wohl? Soll wieder im Hinterzimmer eiskalt vorbereitet werden, um die Mieter auflaufen zu lassen? Also Augen und Ohren aufhalten! Wir hatten schon u.a. aus Spandau berichtet. << Das hatte ich gerade vor ein paar Tagen geschrieben und schon hat uns die Realität eingeholt. Jetzt haben sie erneut die Hosen runtergelassen und diesmal gleich richtig tief. Die GEWOBAG hat erste Ankündigungen für eine "Bauplanung 2012- 2022" zur Sanierung vorgelegt. Die ersten Mieter haben inzwischen die Ankündigungen schriftlich erhalten. Wir werden dazu in den nächsten Tagen mehr berichten.
Wir werden uns also voraussichtlich wieder auf eine große Sanierungsphase, insbesondere auch unter energetischen Gesichtspunkten, vorbereiten müssen, denn bereits im nächsten Jahr soll es losgehen. Wir werden das Geschehen umfassend begleiten und deshalb hier vorab einige grundlegende Hinweise und Erfahrungen aus der alten Sanierungsgeschichte.
- Die GEWOBAG ist eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie kann auch als städtische Wohnungsbaugesellschaft bezeichnet werden, was das Gleiche bedeutet. Sie gehört also dem Land, bzw. der Stadt Berlin - oder geschäftlich ausgedrückt: das Land Berlin ist der Gesellschafter. In letzter Konsequenz bedeutet das: die GEWOBAG gehört den Bürgern des Landes und der Stadt Berlin. Die Bürger werden, wie in einer Demokratie üblich, durch eine gewählte Landesegierung vertreten. Die letzte Verantwortung für alles was von diesen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird, liegt damit beim Berliner Senat. Ob es die Anweisungen sind, die Mieten hochzutreiben, wie mit dem Sozialen Wohnungsbau zu verfahren ist, wie man mit den Mietern umgeht und sie behandelt, wie mieterfreundlich der Service im Alltag gestaltet wird, ob und wie man Sanierungen durchführt, ob man sozialverträglich dabei verfährt - all das und noch mehr gibt die Berliner Landesregierung vor. Auch wenn sie Verfahren nur stillschweigend duldet, was Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gelegentlich als "man würde sich nicht in das operative Geschäft der Wohnungsbaugesellschaften einmischen" bezeichnet, trägt sie die volle Verantwortung. Sie könnten jederzeit, auch über den Aufsichtsrat in dem sie sitzen, entscheidenden Einfluß ausüben und klare Vorgaben für die Wohnungsbaugesellschaften definieren. Folglich ist der mögliche Umfang der Sanierungen und die gesamte Vorgehensweise mit allen Auswirkungen für die Mieter (z.B. Höhe der Modernisierungsumlagen) genau so von der zuständigen Politik gewollt und den Wohnungsbaugesellschaften vorgegeben. Der Berliner Senat mit dem Parlament trägt also für alles was uns hier erwarten wird, im positiven wie im negativen Sinne, die volle Verantwortung - jetzt bereits und auch nach den Wahlen im Herbst 2011.
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Wie es die alte Sanierungsgeschichte gezeigt hat, werden die Mieter auf jeden Fall wieder zusammenhalten müssen. Dazu noch das folgende Zitat vom Rückumschlag des Buches von Eva Schindele "Mieter stören. Alltag und Widerstand in einem Berliner Sanierungsgebiet" aus dem Jahr 1980 über das damalige Geschehen im Kiez am Klausenerplatz:
Freimachung. Entmietung. Umsetzung.
Begriffe, entstanden in den Amtsstuben und
Büros, ausgedacht von Bürokraten und
Planungsstrategen, für die Stadtteile nichts
weiter sind als Flächennutzungspläne,
Bebauungspläne, schlechte oder gute
Bausubstanz, Häuser mit geringer oder gesunder
Rendite. Bewohner sind in diesem Zusammenhang
nichts anderes als Hindernisse, die die Stadtsanierung stören.
Sie erscheinen als passive Wesen, über die man bestimmt,
die man verwaltet, mit denen man macht.
Man operiert mit ihnen als Zahlen, in Tausenden.
So gesehen drücken die Begriffe das
reale Verhältnis in Sanierungspolitik und -praxis aus.
Es ist ein Gewaltverhältnis.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 17. Juli 2011 - 19:20
Tags: berlin/charlottenburg/gewobag/kiez/klausenerplatz/sanierung/sanierungsgeschichte/spd
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