Faktoren der Verdrängung
Umfrage: Ferienwohnungen in den Kiezen
Der "ganz normale" Mietenwahnsinn ist schon schlimm genug. Die rechtlich möglichen Mieterhöhungen nach §558 BGB bis zur Kappungsgrenze (20 Prozent in 3 Jahren) treffen die Bestandsmieter schon weit über den allgemeinen Lohn-, Renten- und Gehaltserhöhungen, ganz zu schweigen von den Erhöhungen bei Sozialhilfe-, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Bezug . Eine nicht unerhebliche Anzahl dieser Mieter, und nicht nur die von Mietübernahmegrenzen betroffenen Hartz-IV-Empfänger, wurden dadurch bereits aus ihren Kiezen "zwangsvertrieben". Durch die freien Aufschläge bei Neuvermietung (bis zu 50 Prozent) wird das Mietniveau in den Quartieren noch weiter angehoben, womit auch zusätzlich bisher noch vorhandene preiswertere Ersatzwohnungen für die zum Verlassen ihrer alten Bleibe gezwungenen Mieter wegfallen. [Update: Der Gentrification Blog hat eine Vergleichs-Grafik zur Mietentwicklung gebracht.]
Zwei Faktoren bewirken, bei entsprechend umfangreicher Anwendung, einen noch massiveren Verdrängungsprozess:
- 1. Zweckentfremdung
Das bedeutet die Umnutzung von Wohnraum zu Gewerbezwecken, wozu auch Ferienwohnungen gehören.
- 2. Umwandlung
Das ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf.
(siehe dazu auch die Pressemitteilung des Berliner Mietervereins vom 09.03.2011)
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei der Wohnungs- und Mietenpolitik komplett versagt hat, wurde gerade bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels 2011,
aber auch bereits zum ersten Punkt deutlich. Immer mehr Mietwohnungen
in Berlin werden als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Auch bei uns im
Kiez sind schon erste Beispiele zu entdecken.
Der Berliner Mieterverein erklärte die Problematik im Mietermagazin vom April 2010 näher:
Die Zweckentfremdung von Wohnraum kann in Berlin allgemein nicht mehr verhindert werden. Der Grund: Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, mit der die Bezirke gegen Umnutzungen und spekulative Leerstände vorgehen konnten, wurde im Jahr 2002 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin in mehreren Urteilen außer Kraft gesetzt - und zwar rückwirkend zum 1. September 2000. Seit diesem Datum gibt es nach Ansicht des Gerichts in Berlin keinen Wohnungsnotstand mehr. Somit sei die Begründung für den besonderen gesetzlichen Schutz des Wohnens entfallen.
Es wäre also Aufgabe der zuständigen Senatsverwaltung, ggf. einen
Wohnungsnotstand zu belegen und auszusprechen. Das macht die verantwortliche Senatorin
allerdings nicht, sondern jongliert mit Angaben offenbar ganz bewußt dagegen. Ein sehr ersichtliches Vorgehen, da
sie ihr ihre langjährige Untätigkeit und ihr damit verbundenes Versagen sicher nicht eingestehen möchte. Neben der tatsächlichen und realistischen
Erfassung von Wohnungen und Wohnungsleerstand, Anzahl der jährlichen
Umwandlungen, würde dazu auch die Erfassung von Ferienwohnungen gehören.
Auch dabei hat die Senatorin vollständig versagt. Präsentiert sie beim
Wohnungsleerstand noch fragwürdige Zahlen, so hat sie sich mit der
Erfassung von Ferienwohnungen erst gar nicht abgegeben. So liegen
derzeit keine Zahlen vor, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu
machen und ggf. reagieren zu können. Frühzeitig, vorausschauend und präventiv
solche Entwicklungen zu dokumentieren, wäre eigentlich Aufgabe einer
verantwortungsbewußt planenden Senatsverwaltung. Das bei Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zu erwarten, die nicht mal ihrer ureigensten Aufgaben gerecht wird (auch was eine soziale Regelung beim Sozialen Wohnungsbau betrifft), würde ja an rein irrationale Wunschvorstellungen grenzen. Das einzige, was SPD in diesem Ressort anscheinend fertigkriegt, ist sich am Geld der Mieter bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst zu bedienen. Ach ja, übrigens auch auf Kiezebene - für ihre eigenen Wahlhilfe-Vereine - klar doch.
So müssen es die Bürger eben mal wieder selbst in die Hand nehmen. Die Berliner Mietergemeinschaft ist jetzt aktiv geworden, hat ein Umfrageformular online gestellt und bittet um rege Beteiligung:
Umfrage: Ferienwohnungen in der Nachbarschaft
In vielen Berliner Stadtteilen sprießen sie nur so aus dem Boden wie Pilze nach einem warmen Sommerregen: Ferienwohnungen. Der Berliner Senat sieht in den Ferienwohnungen schlicht eine Bestätigung für seine auf Tourismus ausgerichtete Wirtschaftspolitik.
Die Berliner MieterGemeinschaft weist dagegen seit Jahren auf das immer knapper werdende Wohnungsangebot hin, das durch Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen weiter eingeschränkt wird. Für die Nachbar/innen, die im gleichen Haus wohnen, bedeuten sie oft genug ein großes Ärgernis.
Zurzeit aber boomen sie, die Ferienwohnungen. – In Berlin eine Wohnung zu kaufen und als Ferienwohnung zu vermieten scheint europaweit ein lukratives Geschäft für mittelständische Anleger geworden zu sein. Wir wollen die Situation genauer kennen lernen und bitten Sie deshalb, sofern es Ferienwohnungen in Ihrem Haus oder Ihrer direkten Nachbarschaft gibt, um Angaben, Kommentare, Meinungen, vor allem aber Erfahrungsberichte.
- Gesellschaft, Politik - 21. Juni 2011 - 00:02
Tags: berlin/gentrifizierung/klausenerplatz/mieten/mietspiegel/senatsverwaltung/spd/zweckentfremdung
ein Kommentar
Kein Trackback
Trackback link:
Wer Mercedes fährt, den interessiert nicht, was der Golffahrer beim Tanken bezahlen muss.
Und wer sich sozialdemokratische Wohnungspolitik anschaut, dem muss es nicht nur vor angelsächsischer Rücksichtslosigkeit kalt über den Rücken laufen,
sondern derjenige darf auch zur Kenntnis nehmen,
was der Unterschied zwischen einer gutverdienenden Senatorin und eines Regierenden Bürgermeisters und dem Normalverdiener ist.
Von den Menschen, die gar keine Jobs mehr bekommen, weil u. a. der Staat als Auftraggeber für die Wirtschaft mangels Geld immer weniger ausgibt, mal ganz zu schweigen.
Zu diesen Ausgaben gehören z.B. auch die Honorartätigkeiten im sozialen und kulturellen Bereich.