Politik und Wohnungsbau - 25 Jahre (und noch länger) - Lug, Betrug und Korruption
Demnächst (je nach Auslegung 2014 oder 2018) darf die SPD ihr 100-jähriges Jubiläum "Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten!" feiern. Einhundert stolze Jahre von Verrat hat sie damit auf dem Buckel und ist bis heute (bis auf kurze Unterbrechungen) immer wieder dieser Linie treu geblieben, unbedingt den tiefsten Boden des Morastes zu ergründen. Lieber in den Abgründen wühlen, als für bezahlbare Mieten sorgen, um mit Ingeborg Junge-Reyer nur ein aktuelles Beispiel des Berliner SPD-Senats zu nennen.
25 Jahre ist gerade der wohl größte Bauskandal der Deutschen Nachkriegsgeschichte alt geworden. Der Deutschlandfunk hat daran erinnert:
Eine ehrenwerte Gesellschaft von Geschäftemachern und Gaunern, eine große Familie von Bonzen und Bürokraten, immer ein wenig politisch, aber nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal darüber. [1]
Vor 25 Jahren wurde der Untersuchungsausschuss zum Skandal um die "Neue Heimat" eingesetzt. Der Spiegel hatte es zuvor ans Tageslicht gebracht im Heft vom 8.2.1982 unter dem Titel "Neue Heimat: Die dunklen Geschäfte von Vietor und Genossen".
Diese Geschichte wurde in den Jahren umfangreich durch Presse und auch andere dokumentiert (Quellen und Links am Schluß). Doch die Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat (natürlich auch die SPD) ist mit unserem Kiez am Klausenerplatz engstens verstrickt. Daran wollen wir uns mal erinnern: Neue Heimat, dann WIR und jetzt GEWOBAG so lautet das "Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen" bei den Firmennamen und die heutige GEWOBAG ist in dieser Kette immer noch der Rechtsnachfolger der Neuen Heimat.
In den 70er Jahren kam sie auf Anordnung des damaligen SPD-Senats als Neue Heimat zu uns in den Kiez und damit begann der Terror für die Mieter.
Das Quartier um den Klausenerplatz wurde in den 60er Jahren vom Berliner Senat offiziell als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Die Neue Heimat wurde als Sanierungsträger eingesetzt und begann gemäß Auftrag Häuser im Sanierungsgebiet aufzukaufen. Die privaten Hausbesitzer mußten nicht verkaufen, aber viele taten es. So kam die Neue Heimat auf einen Bestand von ca. 65 Prozent der Häuser im Quartier, der heute noch zu ca. 60 Prozent im Besitz der GEWOBAG ist.
Bei den Häusern handelt es sich um Altbauten aus der Jahrhundertwende (um 1900). Die Wohnungen waren damals überwiegend einfach bis einfachst ausgestattet. Außenklo, ohne Bad, alte Einfachfenster und Kohleöfen waren allgemein verbreitet. Dafür waren die Mieten günstig und die Wohnungen begehrt. Eine Wohnung mit zwei Zimmern, Küche und Flur (etwa 50 bis 60 Quadratmeter) kostete um die 60,- bis 80,- Deutsche Mark. Die Kohlen wurden bei Kowalski in der Tragepackung geholt, oder für den Keller bestellt. In der Küche stand vielfach eine selbst beschaffte Duschkabine und/oder man ging ins Krumme-Bad zum Baden, Duschen und Schwimmen. Viele kleine Läden gab es, sogar Butter-Lindner hatte ein kleines Geschäft in der Danckelmannnstraße. Der Wochenmarkt florierte und auf dem damals schönsten Berliner Trödelmarkt auf dem Klausenerplatz trafen sich die Anwohner und viele Besucher. Es war ein wunderbar lebendiger Kiez. Leerstand gab es nicht, weder bei Wohnungen noch bei Gewerberäumen.
Das Vorhaben zur Sanierung war grundsätzlich in Ordnung, das haben die allermeisten Mieter sicher so gesehen. Nach fast 100 Jahren waren die Häuser reif dafür und auch etwas mehr Komfort mit Toilette, Bad und Heizung, war allgemein willkommen. Wie so oft, ging es allerdings mal wieder um die Art und Weise des Verfahrens und die Folgen, zum Beispiel bei den Mieten.
Das erste Ansinnen von Senat und Neuer Heimat war ein unfangreicher Abriß von Häusern mit nahezu kompletter Verdrängung der Bewohner. Das wurde glücklicherweise durch einen Architekten mit Substanz und Rückgrat, der zur rechten Zeit auftauchte und auf Seiten der Mieter stand, und das sich wehrende Engagement der Anwohner abgewendet. So sollte dann die von Hardt-Waltherr Hämer begründete "Behutsame Stadterneuerung" erfolgen. Diese Geschichte wurde ebenfalls umfangreich dokumentiert.
An das Geschehen in der Zeit dazwischen, die damaligen Machenschaften der "Mieterverachtung", das was zum Terror für die Mieter wurde, soll hier mal erinnert werden. Die allgemeinen Bedingungen für die betroffenen Sanierungsmieter waren soweit geklärt. Als Umsetzmieter bekam man für die Zeit der Bauarbeiten eine Ersatzwohnung und konnte dann auf Wunsch zurück, oder auch dort bleiben. In den Fällen von Abriß von Quergebäuden und Hinterhäusern, wo kein "Zurück" mehr möglich war, bekam man Ersatzwohnungen angeboten. Der Ankauf der Häuser durch die Neue Heimat verlief ja allmählich, so nach und nach über Jahre. Vom Zeitpunkt des Aufkaufs bis zum Sanierungsbeginn vergingen weitere Jahre. Der Auszug, bzw. die Umsetzung der Mieter erfolgte ebenfalls verteilt über Jahre. So wurden die Häuser allmählich leerer und immer mehr Wohnungen standen leer (was dann auch zu den bekannten Hausbesetzungen führte). Ein Bild der damaligen Mieterini verdeutlicht das passend und sehr anschaulich:
Die Häuser waren bis dahin soweit in Ordnung. Alt und einfache Ausstattung, das wurde bereits gesagt. Das Umfeld und die Höfe waren, auf einfachem Stand, sauber und gepflegt. Die notwendigen, mietrechtlich sowieso vorgeschriebenen, Instandhaltungsarbeiten wurden bis dahin von den privaten Hausbesitzern ausgeführt. Mit der Übernahme durch die Neue Heimat änderte sich das dramatisch. Obwohl die mietrechtliche Verpflichtung bis zum Auszug des letzten Mieters, also bis zum Sanierungsbeginn, bestand, kümmerte es Politik und Wohnungsunternehmen überhaupt nicht mehr. Instandhaltungsarbeiten wurden bei den Mietern kaum mehr ausgeführt, auf entsprechende Mängelanzeigen erst gar nicht reagiert. Dahinter stand eiskaltes Kalkül, wie es das Bild der Mieterini ausdrückt. Wozu noch Geld in die Häuser stecken? Die Mieter sollten verschwinden. Am allerbesten ganz schnell von selbst verschwinden, ohne das Recht auf Umsetzung und Ersatzwohnung wahrzunehmen. So heißt auch der Titel eines absolut lesenswerten Buches zur Sanierungsgeschichte unseres Kiezes von Eva Schindele (1980): "Mieter stören. Alltag und Widerstand in einem Berliner Sanierungsgebiet". Auf diese Art und Weise kamen die Häuser immer mehr herunter, obwohl dort noch Menschen lebten. Dazu kamen immer mehr mutwillige Zerstörungen. Türen leerstehender, und auch schon mal anderer, wurden eingetreten und Fensterscheiben zerschmissen. Das waren nicht alles Chaoten. Leicht vorstellbar, daß sich für einen Zwanziger auf die Hand, immer die passenden Handlanger finden ließen, um das gezielte Werk von Zerstörung und Rausekeln zu betreiben (nebenbei sollten die Wohnungen damit auch "unbewohnbar" gemacht werden - siehe auch den Aspekt zum §17 II WoBauG: "Wohnungen dürfen nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet sein"). Diese Jahre waren die Hölle für die Altmieter. Aber genau das war offensichtlich gewünscht. Hören Sie in einem Video mit Hardt-Waltherr Hämer, wie man "Mieterverachtung" zu dieser Zeit praktiziert hat.
So, nun ist das alles lange her. Die Belastungen der Sanierungszeit sind mittlerweile Geschichte. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wären, wenn politisch richtig gesteuert, ein enorm wichtiger ausgleichender Bestandteil des Wohnungsmarktes. Das sollte jedenfalls ihre Aufgabe sein. Ebenso selbstverständlich, wie die soziale Verpflichtung den Mietern gegenüber, auch beim direkten Umgang und Service, dazugehören würde. Der SPD-Senat hat jedoch sogar noch einen erheblichen Teil (GSW) verkauft. So ist die Mieterverachtung seitens der Politik geblieben: z.B. die Anweisung an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieten hochzutreiben. Daneben hat man den eigentlichen Sinn und Zweck des Sozialen Wohnungsbaus komplett verkommen lassen. Alt-Mieter leiden und stören weiterhin auf dem Weg zu mehr Profit. Selbstbedienung am Geld der Mieter bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird ebenfalls offensichtlich eifrig weiter gepflegt. Die "ehrenwerte Gesellschaft von Geschäftemachern, Politikern und Gaunern, nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal
auch darüber", besteht anscheinend weiter. Fragen Sie mal bei heutigen Wahlhilfevereinen der SPD nach. Sie können doch bestimmt näheres dazu erzählen.
"Der Mieter weint, der Bonze lacht
Genosse Filz dies möglich macht." [1]
Quellen und weitere Informationen zur Neuen Heimat:
[1] Deutschlandfunk (dradio.de) vom 02.06.2011 "Geschichte aktuell: Eigennutz statt Gemeinnutz"
* Deutschlandfunk (dradio.de) vom 08.02.2007 "Strohmänner, Scharlatane und Spekulanten"
* Hamburgisches Architekturarchiv der Hamburgischen Architektenkammer "Thema Neue Heimat"
* General-Anzeiger vom 31.12.1999 "Wirtschaft - In die eigene Tasche"
* Klausenerplatz Forum - Mieterini
Auszüge:
Sanierungsgeschichte, die Hintergründe der ausgedachten Förderprogramme,
die Beteiligten an diesem Coup und deren Vorteile daran.
Die
beiden Beiträge 1.) Berliner Senat und 2.) Führungspersonal der Neuen
Heimat fallen genau in die Zeit der Sanierungs-Geschichte und -Phase
hier im Kiez und sind damit auch für die sogenannte §17-Geschichte
verantwortlich.
Die WIR (damals Neue Heimat) ist seit 1972
Sanierungsträger im Sanierungsgebiet Klausenerplatz und damit beteiligt,
wobei diese Entscheidungsprozesse sicher etwas weiter zurückgehen - auf
jeden Fall alles in der Zeit von "Vietor und Genossen".
Bauzeit des Kiezes ca. 1880-1910 (jetzt sollen ca. 65 Häuser aus dieser Zeit zu Neubauten (§17-Fälle) im Sozialen Wohnungsbau geworden sein?)
Sanierungsbeginn am Klausenerplatz ca. 1972
- Gesellschaft, Politik - 03. Juli 2011 - 22:30
Tags: berlin/klausenerplatz/neue_heimat/sanierung/sanierungsgeschichte/spd
zwei Kommentare
| Nr. 2, Sarah-Rena, 25.04.2013 - 23:37 Guter Artikel, ich erinnere mich noch an meine erste Wohnung mit 1 Zi. Küche (mit selbsteingebauter rausziehbarer Badewanne unter der Spüle, und Außenklo in der Schustehrusstraße.. war ne tolle Zeit im Kiez…und dann haben wir den Ziegenhof “gerettet”... über Wir-Neue Heimat und Gewobag denke mal hat jeder so einiges zu erzählen… |
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Erinnert sei auch an die Veranstaltung von 2007
Mythos und Wirklichkeit von Bürgerbeteiligung,
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
die sich mit dem Ökokiez 2020
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
und deren geplanten Modellprojektmaßnahmen mit handfesten politschen Interessen, verstärkt durch den endgültigen Atomausstieg, ja nicht wiederholen soll?