Initiative Charlottenburger Bürger gegen Mietervertreibung und Mietenspekulation
Berlin verändert sich. Nicht nur zum Guten! Unruhe macht sich deshalb breit!: Hauseigentümer wandeln massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um. Das große Geschäft! Sie vertreiben damit alteingesessene Mieter, die die horrenden Kaufpreise nicht aufbringen können. Immobilienspekulanten erlangen beim Kauf ganzer Pakete von Eigentumswohnungen und Weiterverkauf als Einzelwohnungen anschließend enorme Extraprofite. Und es wird massenhaft gekauft von reichen ausländischen Anlegern, z.T. zur kommerziellen Nutzung als Ferienwohnung, und wohlhabenden deutschen Interessenten, denn so heißt die Werbung, Berlin sei „ sexy und billig“ zu haben.
Nur die Altmieter müssen schnellstens vertrieben werden! Nach
Auskunft Betroffener und Anwälte zeigt sich die Rechtsprechung zunehmend
großzügiger bei der Auslegung der Schutzklauseln zu Ungunsten des
Mieters; sog. „Eigenbedarf“ zu Gunsten des Käufers und dessen
Wirtschaftsinteressen dagegen erhalten Vorrang vor dem sozialen
Rechtsschutzsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Es gäbe ja für
alteingesessene Berliner, Mittelständler, Angestellte und kleine Beamte
usw. noch Wohnraum genügend und zu angeblich günstigen Mieten in
Oberschöneweide, Marzahn oder Hellersdorf. So heißt es fälschlich und
entgegen neuester Erhebungen. Also ab aus Charlottenburg, auch wenn man
70 Jahre alt und evtl. schwerbeschädigt und vielleicht sogar dort
geboren ist und dort 40 Jahre gewohnt hat?! Vertreibung in die angeblich
neue schöne Welt! Das ist kein schlechter Film, sondern neue Realität.
Inzwischen warnen Soziologen in den Medien vor der neuen brutalen
Spaltung und Zerstörung der sozialen Netzwerke. Gentrifizierung und neue
Armut sowie evtl. neue Stadtrandghettos sind neue Herausforderung für
die Stadt, für uns alle!!! Auch für die Politik und die verantwortenden
Politiker!!! Von Ihnen muss verlangt werden, und dies verlangen wir
hier, die noch bestehenden Gesetze und sozialen Schutzvorschriften im
Sinne der Gefahrenabwehr sowie der Erhaltung des zukünftigen sozialen
Rechtsfriedens in der Stadt auszubauen!!! Deshalb fordern die Bürger die
Verlängerung der bisherigen Kündigungsschutzfrist des Landes Berlin!,
die im Jahre 2011 ausläuft, und diese entsprechend dem Vorbild der
reichen Stadt Hamburg (s. Anl.) ebenso von 4 auf 7 Jahre zu erhöhen!
Gesamtfrist dann also 10 Jahre!
Flankierend ist vom Bund über den Bundesrat die gesetzliche Begrenzung
der Mietpreise bei Neuvermietung von Wohnraum einzufordern. Ihre Partei
ist gefordert! Sie sind gefordert! Die Bürger wehren sich gegen
Vertreibung!!!
Joachim Neu - Gastautoren, Gesellschaft - 15. Oktober 2010 - 00:04
Tags: berlin/charlottenburg/gentrifizierung/mieten
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"Leonhardt"(ecke stutti/leonhardtstr.)
gespräch der ini und der mieterverbände mit der SPD charl-
wilm zur wohnungspolitik des bezirkes/landes im allgemeinen und der sozialdemokraten im besonderen