Am 25. Januar 2012 fand das letzte Treffen der sogenannten "Steuerungsgruppe" im Rathaus Wilmersdorf statt. Der Mieterbeirat Klausenerplatz war dazu erstmals eingeladen - nachdem also vorher eh schon alles beschlossen war.
Dennoch war die Teilnahme aufschlußreich. Wie schon in den Anmerkungen zu „Ökokiez 2020" wollen wir kurz überprüfen, ob der bisherige Eindruck bestätigt wird oder nicht.
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- Gesellschaft, Politik -
02. Februar 2012 - 15:18Stopp ACTA
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Mehr Informationen unter: http://stopp-acta.info/
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, ZeitZeichen -
Noch zwei Presseberichte aus dem Bezirk:
- Anwohner haben die Fällung von zehn Bäumen im Lietzensee-Park kritisiert. Das Bezirksamt argumentiert dagegen: das Grünflächenamt müsse kranke und umsturzgefährdete Bäume fällen. Es hat aber Ersatzpflanzungen angekündigt.
* Berliner Morgenpost vom 31.01.2012
- Die Berliner Morgenpost hat einen Spaziergang durch unseren Kiez gemacht. Vom Zille-Haus ging es u.a. am Klausenerplatz vorbei, weiter über Neufert-, Nehring-, Neue Christstraße, Schloßstraße, Schustehruspark, Gierkeplatz und Schustehrusstraße zum Richard-Wagner-Platz.
* Berliner Morgenpost vom 29.01.2012
Aktuelle Mitteilungen rund um Kiez und Bezirk stets auch
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- Geschichte, Gesellschaft, Kiez -
Am Montag, 16. Januar 2012 um 20:00 Uhr, sendete ALEX (Offener Kanal Berlin) "Ökokiez 2020". Die Sendung wurde, wie schon der Beitrag "Zehn Jahre Berliner Baupolitik", von Michael Roeder zusammen mit dem Radio der "Alten Feuerwache" produziert.
Der Text kann auch hier im Kiezer Weblog nachgelesen werden. (Siehe auch "Ökokiez 2020" im Ausschuß für Umwelt und Naturschutz" und weitere Artikel u.a. unter den Tags "Ökokiez", "Sanierungsvorhaben" und "Gentrifizierung".)
Die Sendung steht jetzt weiterhin im Kiez-Radio vom Klausenerplatz online.
Wir danken dem Radio-Team der Alten Feuerwache für die Weitergabe der Sendung.
- Gesellschaft, KiezRadio -
Die Grundversorgung der Charlottenburg-Wilmersdorfer mit bezahlbarem Wohnraum am Ende?
Die Goldader Berlins sind seine Wohnhäuser, sein Altbaubestand; in ihnen wird geschürft; sie sollen ausgeschlachtet werden. Sprach die Senatorin Frau Junge-Reyer 2007 noch von moderaten Mieterhöhungen bis zu 5,8 %, so wissen wir jetzt, dass die Berliner Mieten in den Jahren 2007 bis 20011 um 16,7 % stiegen. Diese Steigerungen haben sich drastisch im Mietspiegel 2011 niedergeschlagen. Schon rechnet der Berliner Mieterverein 100.000 Mieterhöhungsverlangen hoch, in denen Vermieter im Schnitt die Mieten um 10, 5 Prozent erhöhen wollen. Neuverträge liegen 5 % über dem Mietspiegel 2011. Da Berlin die deutsche Single-Stadt ist, für die nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, treibt der Bedarf die Mietpreise an. In der City wird es eng.
So pfeifen es Presse und andere Medien von ihren Titelseiten: In Berlin herrscht Goldgräberstimmung. Die „Neuen Eigentümer“ sind es zufrieden: sie kamen, sahen und nahmen. Zwecks Vermarktung von Wohnraum wird Charlottenburg-Wilmersdorf verklärt: das „weltberühmte“ Schloss, der „Weltstadtboulevard“ Kurfürstendamm, jeder von Bürgerinitiativen und Steuerzahlern geschaffene und bezahlte Park, seine „Seenlandschaft“ (der Eiszeit sei Dank) ... Charlottenburg-Wilmersdorf läuft mit seiner Miethöhe Mitte den Rang ab.
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Ute Becker (BI Stutti) - Gastautoren, Gesellschaft -
Die folgenden Anmerkungen beschäftigen sich mit einigen grundsätzlichen Aspekten des Klimaschutzkonzepts für den Klausenerplatz (s. auch die Kurzfassung der Fa. B.&S.U. für die Abschlußpräsentation vor dem Umweltausschuß). Es wäre wünschenswert, wenn sich Interessierte noch mit weiteren Aspekten beschäftigen würden.
Seit Ende Dezember 2011 liegt das 102.000 € teure „Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez“ (IKSK) fertig vor. Es umfaßt 90 Seiten, einschließlich Quellen-, Abkürzungs-, Einheiten-, Abbildungs- und Tabellenverzeichnis; hinzu kommt ein Anhang von 108 Seiten. Dieses Konzept soll hier nun unter mehreren Gesichtspunkten betrachtet werden, die sich anlehnen an die Sendung im offenen Kanal am 16. Januar dieses Jahres (siehe auch die schriftliche Version hier im Blog, um zu überprüfen, ob der bisherige Eindruck bestätigt wird oder nicht.
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Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft -
Über "Politik und Wohnungsbau - 25 Jahre (und noch länger) - Lug, Betrug und Korruption" hatten wir aus unserer Kiezgeschichte berichtet. Doch die "ehrenwerten Gesellschaften von Geschäftemachern, Politikern und Gaunern, nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal
auch darüber", bestehen weiter. Unseren Kiez kann man heute durchaus als
Paradebeispiel heranziehen (allerdings sieht es woanders wahrscheinlich
auch nicht viel besser aus). Parteien-Clans, ein spezieller
Schlorrendorfer Polit-Sumpf mitsamt Vorort-Zirkeln - alles
vorhanden. Vielleicht sollte man sich das mit dem geplanten
Ökokiez-Label noch mal überlegen. Werbung mit "MafiökoKiez" könnte viel
profitabler ausfallen. Das Label muß man nicht erst groß aufbauen, das gibt es bereits (sogar vom CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr her), es muß nur noch richtig öffentlich gemacht werden. Mit entsprechender Bewerbung könnten die Interessierten angelockt werden. Das würde Geld in den Kiez spülen. Die bezahlen gut,
die bestechen großzügig. Dann muß man nicht mehr das Geld der kleinen
Leute, also von den Mietern, bei der GEWOBAG abgreifen. Wenn die sich
vorgenommen haben eine Straße zu sperren, dann geht das auch klar -
zementklar sozusagen. Wenn die ein Haus leer haben wollen, dann geschieht das ohne langes Federlesen.
Davon können kleine Möchtegern-Kiezdespoten noch was lernen. Das Label
würde also eine echte Win-Win-Strategie bieten. Na ja, für einige halt - aber das ist eben immer so.
Eine Veranstaltungsreihe wird sich jetzt in Charlottenburg mit „Wirtschaftskriminalität und Korruption" beschäftigen. Na, das ist doch mal ein aktuelles Thema - (nicht nur) aus dem vollen Schlorrendorfer (Bezirks-) Leben gegriffen.
Zur Auftaktveranstaltung am kommenden Dienstag heißt es:
"Es geht den deutschen politischen Klassen nicht mehr um die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines Gemeinwohls. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze."
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Am 11. Januar fand eine Veranstaltung des rbb-Inforadio mit dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), statt. Die Sendung vom 15. Januar ist noch als Podcast verfügbar. Dabei ging es im wesentlichen um die Absicht des neuen Berliner Senats, vermehrt Wohnungsneubau in Gang zu bringen. In den Vorträgen von Vertretern einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, einer Genossenschaft und einer börsennotierten Wohnungsgesellschaft wurde deutlich, daß bei Baukosten von etwa 1600 bis 2000 Euro pro Quadratmeter mit anschließend anfallenden Mieten von ca. 10 Euro/qm kein preiswerter Wohnraum entstehen kann. So wichtig Neubau ist, so dringend ist es nötig, wenigstens den Bestand bezahlbar zu halten. Dazu teillte uns der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto, noch mit:
Gerade erreicht mich die neuste Statistik zu Baugenehmigungen im Jahr 2011 (als PDF).
In den Monaten Januar bis November (der Dezember fehlt also noch) wurde die Errichtung von insgesamt 5086 Wohnungen genehmigt. Die 30.000 Wohnungen, die der Senat in den fünf Jahren der Legislatur irgendwie bauen will, entstehen höchstwahrscheinlich auch ohne besondere staatliche Unterstützung.
Das ist positiv.
Denn dadurch kann der Senat sich auf den Bestand und damit auf die Kernfrage konzentrieren: Auf eine Stadt, in der auch Menschen mit wenig Geld in der Innenstadt wohnen und in der die Randlagen nicht zu Armenvierteln werden. Neubau ist dabei nur eine Teilaufgabe.
Die Veranstaltung des Inforadio war bereits Tage vorher ausgebucht. Leider gab es erst nach Aufzeichnungsende, und dann auch nur wenig, Zeit für einige Fragen aus dem Publikum.
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- Gesellschaft, Politik -
Die Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten (SPSG) präsentiert zum Jubiläumsjahr "Friedrich 300" erneut ihren Wunsch nach einem, wie es Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs nennt, "Wegezoll".
Ob die Stiftung ihre Bittschrift historisch korrekt zum nächsten Treffen am 29.02.2012 dem Stiftungsrat ergebenst auf Friedrichs Silbertablett samt erlesenem Porzellan darbieten wird, ist uns nicht bekannt.
Erstmal nur für den Park Sanssouci wird ein obligatorischer Eintritt gewünscht. Für Parks in Berlin wie zum Beispiel den Schloßpark Charlottenburg, plane die SPSG allerdings (vorerst) keinen Eintritt.
Das berichtete die
* Berliner Morgenpost vom 14.02.2012
- Gesellschaft, Schlosspark -
Neue Mitteilung zur Sperrung der Knobelsdorffstraße
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr am Fr, 16.12.2011
TOP: Ö 18 Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
Herr Schulte teilt mit:
Die Sperrung der Knobelsdorffstraße wird aufgrund eines gegen diese Maßnahme eingelegten Rechtsbehelfs wieder aufgehoben. Um eine künftige Sperrung der Straße zu rechtfertigen, wird mit finanzieller Unterstützung des Umweltamtes vor und nach Öffnung der Straße für den Fließverkehr eine Verkehrszählung stattfinden. Das Kiezbündnis wird auf einer Anwohnerveranstaltung über die Maßnahmen informiert. Kritisch dazu äußert sich Herr Wolfgang N. vom Kiezbündnis Klausenerplatz, der die Probleme mit dem von und zum Autobahnzubringer fahrenden Bussen und Lkw darstellt und meint, dass das Bezirksamt nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe.
Quelle: Bezirksamt/BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Anmerkung:
Das Bezirksamt sperrt eine Straße, die es unter den Bedingungen anscheinend gar nicht hätte sperren dürfen? (>> Laut § 45 Absatz 9 StVO sind nur dort Anordnungen zu treffen, wo dies „aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“ <<). Das Bezirksamt will (muß) die Sperrung nach Anwohner-Einsprüchen anscheinend wieder aufheben? Das Bezirksamt möchte jetzt nachträglich Verkehrszählungen veranlassen, die es eigentlich vorher hätte durchführen müssen? Das Bezirksamt möchte mit den geplanten Verkehrszählungen nun eine künftige Sperrung rechtfertigen?
Das Umweltamt (und nicht die Abteilung Stadtentwicklung und Verkehr) liefert die finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Verkehrszählungen? (Siehe dazu eine Bemerkung zum "Ökokiez 2020": >>.... sind wir im Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ des BMU im
Abschnitt „Beschreibung der Ausgangssituation“ auf folgenden Passus
gestoßen, der vielleicht den Grund für das ganze Vorgehen erklärt. Dort
heißt es nämlich : „Stellen Sie kurz dar, welche Klimaschutzaktivitäten bereits durchgeführt worden sind.“
Soll also die durch den Neubau einer Autobahnbrücke verursachte
zeitweilige Sperrung einer Straße zu einer „bereits durchgeführten Klimaschutzaktivität“
werden?... << Möchte man damit vielleicht einzig und allein die Chancen auf Fördermaßnahmen
erhöhen? Warum hat das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht, zusammen mit allen Bürgern eine ausgleichende Lösung für alle Beteiligten zu finden? Werden alle betroffenen Anwohner und die Gewerbetreibenden, ob aus der Knobelsdorffstraße oder aus dem Horstweg, ob persönlich für eine Sperrung oder dagegen, nur zum Spielball hintergelagerter partieller Eigeninteressen gemacht?)
Das Bezirksamt, welches eh unter starken finanziellen Nöten leidet und sogar unter einer Haushaltssperre des Finanzsenators stand (und vielleicht sogar schon wieder steht?), gibt Geld aus für eine feste Sperrung nach der provisorischen Bauabsperrung, dann für die Aufhebung derselben, dann für Verkehrszählungen, dann wieder für dauerhafte Sperrinstallationen?? Was sagt eigentlich ein Rechnungshof dazu?
In einer Stellungnahme des Bezirksamtes (zur Drucksache 955/2) aus dem Jahr 2006 haben die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksstadträtin Martina Schmiedhofer eine Sperrung aufgrund des geringen Durchgangsverkehrs (mit Verweis auf eine damalige Verkehrszählung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) nicht für erforderlich erachtet. Ebenso wird darin eine Ausdehnung des verkehrsberuhigten Bereiches auf den Horstweg abgelehnt. Soll ein Vergleich der Verkehrszählung von 2006 zu einer aktuellen Verkehrszählung die Bedingungen zum § 45 Absatz 9 StVO, (wonach nur dort Anordnungen zu treffen sind, wo dies "aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist") nun aber endlich erfüllen und damit eine Meinungsänderung erklären?
Alles Schlorrendorfer Banane - oder was?
Update:
Die Berliner Woche vom 11.01.2012 (Ausgabe Charlottenburg Seite 5) hat inzwischen dazu berichtet. Danach wurde von Verkehrsstadtrat Marc Schulte (SPD) den Bezirksverordneten mitgeteilt, daß die Sperrung der Knobelsdorffstraße im März aufgehoben wird. Die Sperrung würde der rechtlichen Prüfung nicht standhalten.
- Gesellschaft, Politik -
Der Frage "Was ist eigentlich Gentrifizierung?", haben sich einige engagierte Bürger in einem kleinen, mit viel Herz produzierten, Video von der menschlichen Seite genähert.
In einem weiteren Video stellt die andere Seite dar, was sie darunter versteht. Der Gentrification Blog hat darüber berichtet: "Die Renditestreber von Moabit" (Der Berliner Mieterverein hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben "Mietervertreibung in Tiergarten"). Das ist lesenswert.
Das Video sollte man sich unbedingt ansehen, darin wird die Sicht- und Handlungsweise dieser Akteure deutlich. Zum Geschehen am Klausenerplatz kann man die bei uns im Kiez angekündigten Baumaßnahmen vergleichen - dazu noch die Selbstdarstellung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG in ihrem Kundenmagazin "berlinerleben" Ausgabe 3/2011 (Seiten 8 bis 13) zum geplanten Sanierungs-/Modernisierungsvorhaben 2012-2022 betrachten - und schließlich noch einige Beiträge hier im Kiezer Weblog und die umfangreiche Zusammenfassung von Michael zum "Ökokiez 2020" hinzuziehen. Mit der form- und fristgerechten Zustellung, der nach dem Mietrecht vorgeschriebenen Modernisierungsankündigung (§ 554 Abs. 3 BGB) an die betroffenen Mieter, kommen dann konkrete Zahlen auf den Tisch.
Aus dem Beitrag des Gentrification Blog:
Der mit der Ankündigung einer solchen Mieterhöhung verbundene Verdrängungsdruck ist fester Bestandteil des alltäglichen Geschäftsmodells der immobilienwirtschaftlichen Inwertsetzung. Ein bei Vimeo abrufbarer Mitschnitt einer Immobilien-Tagung („double income one kid“) zeigt, wie sich eine Wohnungsmodernisierung aus immobilienwirtschaftlicher Sicht darstellt. Hier ein Ausschnitt:
„Modernisierung ist die beste Kapitalanlage“ heisst es in dem Vortrag. Das stimmt – vor allem, wenn sie mit einer Neuvermietung verbunden werden kann. Im hier vorgestellten Beispiel werden Investitionskosten von 21.500 Euro für die 106 qm große Wohnung veranschlagt. Selbst den eher unwahrscheinlichen Fall angenommen, dass sich diese Kosten in vollem Umfang als Modernisierungsmaßnahme abrechnen ließen, würde dies bei der derzeitigen Gesetzeslage (Umlage von 11 Prozent p.a.) einer Mieterhöhung von 1,85 Euro/qm entspechen. Die im Filmbeitrag versprochene Rendite von 23 Prozent braucht aber einen Mietsprung um fast 4 Euro/qm – der lässt sich zur Zeit nur über Neuvermietungen realisieren. Das Geschäftsmodell der Modernisierung bestätigt damit die klassische theoretische Annahme der Gentrification-Forschung von den wohnungswirtschaftlichen Inwertsetzungsstrategien, die für ihren Erfolg den Austausch der Bewohnerschaft bedingen. Verdrängung ist dabei kein unbeabsichtigter Nebeneffekt der Modernisierung, sondern ihre Voraussetzung.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Am Montag, 16. Januar 2012 um 20:00 Uhr sendet ALEX (Offener Kanal Berlin) "Ökokiez 2020". In dem Beitrag geht es um die Modernisierung von Stadtteilen aus ökologischen Gründen am Beispiel eines Projekts in Berlin-Charlottenburg (KLausenerplatz). Der Text kann auch hier im Kiezer Weblog nachgelesen werden.
- Gesellschaft, Politik -
Viel Vergnügen!
Mal schauen was dieses Jahr alles geschieht. =)
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, Satire, ZeitZeichen -
Was wird das Jahr 2012 für die Mieter bringen? Die ersten vier Häuser im Klausenerplatz-Kiez haben Ankündigungen zu geplanten umfangreichen Baumaßnahmen erhalten. Die Koalitionsvereinbarung des neuen Berliner Senats hatten wir uns zu den Punkten Mietenbegrenzung und energetische Sanierungen angesehen. Lösungsansätze zum ganzen Problembereich des Sozialen Wohnungsbaus mit all seinen zum reinen Irrsinn verkommenen Varianten wurden vom Senat bisher nicht angesprochen. Der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte immerhin mehrfach seine guten Absichten erklärt:
>>Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten
in allen Quartieren ein ... und erinnerte die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften an ihre Aufgabe, Rücksicht auf die sozialen
Belange zu nehmen. ....<<
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in seiner Neujahrsansprache ausdrücklich erwähnt:
>> "Der neue Senat wird deshalb alles tun, um die Mietpreis-Entwicklung zu dämpfen." Berlin solle "eine Stadt für alle" bleiben. <<
Noch im Januar will er eine entsprechende Regierungserklärung abgeben.
Ob sie das alles wirklich ernst meinen und in die Tat umsetzen werden, werden wir am Ende des Jahres klar und deutlich wissen. Eines steht allerdings jetzt schon fest, eine Berliner Mieterbewegung wird weiterhin dringend benötigt. Michael hatte gerade darüber berichtet. Die taz vom 31.12.2011 betrachtet das vergangene, bewegte Protest-Jahr und wagt einen Ausblick:
"Der neue Senat hat nicht erkennen lassen, dass er die Mietenfrage ernsthaft lösen will oder kann. Die Mieten werden 2012 ein Top-Thema bleiben."
Wir werden es verfolgen.
Hier noch zwei Veranstaltungen im Januar zum Thema Wohnen & Mieten:
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