Anmerkungen zu „Ökokiez 2020"
Die folgenden Anmerkungen beschäftigen sich mit einigen grundsätzlichen Aspekten des Klimaschutzkonzepts für den Klausenerplatz (s. auch die Kurzfassung der Fa. B.&S.U. für die Abschlußpräsentation vor dem Umweltausschuß). Es wäre wünschenswert, wenn sich Interessierte noch mit weiteren Aspekten beschäftigen würden.
Seit Ende Dezember 2011 liegt das 102.000 € teure „Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez“ (IKSK) fertig vor. Es umfaßt 90 Seiten, einschließlich Quellen-, Abkürzungs-, Einheiten-, Abbildungs- und Tabellenverzeichnis; hinzu kommt ein Anhang von 108 Seiten. Dieses Konzept soll hier nun unter mehreren Gesichtspunkten betrachtet werden, die sich anlehnen an die Sendung im offenen Kanal am 16. Januar dieses Jahres (siehe auch die schriftliche Version hier im Blog, um zu überprüfen, ob der bisherige Eindruck bestätigt wird oder nicht.
Es sei daran erinnert, daß die vormalige Bezirksstadträtin für Umwelt und das Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. die öffentliche Diskussion aller Maßnahmen und Entscheidung durch die Bewohner bzw. eine umfassende Berichterstattung (Kiezblatt Heft 33, Sommer 2009, S. 5) versprochen hatten. Trotzdem wurde in Heft 42 (Herbst 2011, S. 12) erstmals überhaupt erwähnt, daß es „eine Steuerungsgruppe“ gibt, wobei noch nicht einmal die Mitarbeiter aus dem Kiezbündnis
genannt wurden: der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ökokiez (und
Verfasser des Artikels) sowie ein weiteres Mitglied, das zugleich in
seiner Funktion als Geschäftsführer der Fa. „argus“ in der Steuerungsgruppe sitzt (IKSK 176).
Wenn man bedenkt, daß diese Steuerungsgruppe zehnmal getagt hat und daß das vorliegende Klimaschutzkonzept „in enger Abstimmung mit der für die Konzepterstellung einberufenen Steuerungsgruppe entwickelt“ wurde (IKSK 2), in dieser Steuerungsgruppe sogar „grundlegende Managemententscheidungen getroffen wurden“ (IKSK 63), verwundert es doch sehr, daß das Kiezbündnis kein einziges Mal über die Arbeit dieses zentralen Gremiums berichtet hat, ja selbst dessen Existenz den Lesern seines vierteljährlich erscheinenden Kiezblattes fast bis zum Schluß verschwiegen hat. (Auf der Website des Kiezbündnisses kommt der Begriff „Steuerungsgruppe“ bei keinem Stichwort zu „Ökokiez“ vor. Dasselbe gilt im übrigen auch für das Bezirksamt.) Zwar berichten fünf der elf Hefte der Zeitschrift zwischen Sommer 2009 (Heft 33) und Winter 2011 (Heft 43) über das Thema „Ökokiez“ (Heft 33 und 40-43), aber alle Berichte sind knapp (weniger als eine Seite) und sehr allgemein gehalten (Ziele des Projekts, Organisatorisches, Kurzberichte zu den drei offiziellen Veranstaltungen des Bezirksamtes im März und September 2011). Sie genügen bei weitem nicht dem Anspruch einer „umfassenden“ Berichterstattung. (Die Mitteilungen des bezirklichen Presseamtes sind noch karger.)
Wenn also schon die Information der betroffenen Anwohner doch eher sehr beschränkt ist, wie sieht es dann mit der versprochenen Entscheidung über das Projekt aus? Dazu im Kiezblatt-Winterheft 43, S. 6: Das Arbeitsergebnis soll
„in den nächsten Wochen zunächst dem Umweltausschuss der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und anschließend [!] in einer öffentlichen Veranstaltung auch [!] den Kiezbewohnern präsentiert und mit Ihnen diskutiert [!] werden“.
Man fragt sich unwillkürlich, wie das wohl bei einem Umfang von insgesamt 198 Seiten funktionieren soll und was da wohl noch entschieden werden kann, ganz zu schweigen davon, daß grundsätzliche Fragen zum Sinn dieses Klimaschutzkonzepts (s. dazu unten: „Wie sinnvoll ...“) ja gar nicht mehr entscheidbar sind. Selbst dort, wo die Anwohner ausnahmsweise einmal zu Wort kamen, nämlich bei den beiden öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes im März 2011, wurden sie letztlich doch nicht gehört, wie auf S. 2 des IKSK nachzulesen ist:
Es „wurden zahlreiche Interviews mit Akteuren [zur Erläuterung: „Akteure“ sind im Sinne des IKSK nie Anwohner, sondern immer nur Behörden, Vereine, Gewerbetreibende u.ä.] im Kiez bzw. Bezirk und dem Land Berlin geführt sowie die Ergebnisse der am 12. und 13. September 2011 durchgeführten Expertenworkshops mit rund 50 Teilnehmern berücksichtigt“.
Nicht nur, daß folglich die Äußerungen der Anwohner im März nicht berücksichtigt wurden – der ersten der beiden Versammlungen wird sogar ein gewisses Maß an Destruktivität attestiert:
„Das zweite Anwohnertreffen hatte einen wesentlich konstruktiveren Charakter als die erste Veranstaltung“, wo „die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes von einigen Anwohnern sehr kritisch gesehen wurde, da Mieterhöhungen infolge von künftigen Sanierungen befürchtet wurden“ (IKSK 64 – zu den erwähnten Befürchtungen s. unten: „Kosten“).
Könnte wohl deshalb beim Expertenworkshop im September 2011 die Öffentlichkeit ausgesperrt worden sein? Die Vermutung liegt nahe, nachdem der Leiter des Umweltamts auf der Sitzung des Umweltausschusses der BVV am 10. Januar auf eine entsprechende Frage antwortete: Grund für die Nichtöffentlichkeit sei „die Kalkulierbarkeit der Leute“ gewesen; es sprenge den Rahmen einer Expertensitzung, wenn irgendwelche Menschen einfach "mal reinschauen".
Wie eventuell eine größere Zahl von Anwohnern zu dem Projekt steht, läßt sich auch aus folgender Mitteilung im IKSK ablesen: Es wurde
„eine Umfrage unter Gewerbetreibenden und Bewohnern zu elektronischen Geräten im Betrieb bzw. Haushalt und dem individuellen Verhalten durchgeführt. Aufgrund des geringen Rücklaufs konnten die Ergebnisse jedoch nicht weiter verwandt werden.“ (S. 63)
Leider sind im umfangreichen Anhang die Fragen an die Bewohner nicht nachlesbar.
Es gibt also offensichtlich ein erhebliches Problem für die Projektmacher: Die Bürger wollen nicht so, wie der Bürgerverein Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. will. Zur Lösung dieses Problems heißt es auf S. 66:
„Um ggf. weitere Vorbehalte bezüglich des lokalen Klimaschutzes (vor allem die energetische Sanierung von Wohngebäuden) abzubauen, ist eine kontinuierliche und strategische Öffentlichkeitsarbeit erforderlich (AG [d.h. Allgemeine Aufgabe] 4 Kommunikationsstrategie Ökokiez 2020) und eine Identifikation mit dem Projekt herbeizuführen (AG 5 Ökokiez als Marke).“ „Eine Verknüpfung mit Gefühlen wie Lust, Freude und Spaß ist anzustreben.“ (IKSK 77)
Für die Bewußtseinsbildung der Anwohner ist im einzelnen folgendes geplant:
„AG 4 Kommunikationsstrategie Ökokiez 2020
Ziel: Bewusstseinsbildung für Klimaschutz im Klausenerplatz-Kiez
Kurzbeschreibung: Der/die Klimaschutzmanagerin entwickelt mit Bezirksamt, Kiezbündnis und Unternehmensnetz Klausenerplatz eine zentrale Kommunikationsstrategie für den Klimaschutz im Klausenerplatz-Kiez. Eine zentrale Botschaft wird festgelegt und je nach Zielgruppe (Milieus) Ansprache und Kanäle gewählt. [Beispiele zum milieugerechten Vorgehen auf S. 79: bei Senioren „inhaltlich evtl. ‚Sparsamkeit‘ ansprechen“, bei jungen Familien „inhaltlich Themen wie intergenerative Gerechtigkeit (‚für unsere Kinder‘) ansprechen“] Außerdem könnte ein Ökokiez-Tag ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Ökokiez-Tages könnte dann in verschiedenen Kategorien ein ‚Ökokiez-Preis‘ verliehen werden.
CO2-Minderungspotenzial: Ohne bestimmbares Einsparungspotenzial.“
Kosten: Es wird mit Kosten zwischen 7.500 und 13.500 € nebst Personalkosten gerechnet. (IKSK 99f. auszugsweise)
„AG 5 Ökokiez 2020 als Marke
Ziel: Erhöhung der Identifikation mit den Klimaschutzmaßnahmen des Ökokiezes
Kurzbeschreibung: Das Projekt ‚Ökokiez 2020‘ soll als Marke entwickelt werden. Es werden dafür z.B. ein Logo und ein Slogan kreiert [Vorschlag für einen „zentralen Slogan, welcher alle Anwohner/innen anspricht und mitnimmt wie z.B. ‚Ökokiez 2020 – Gemeinsam für das Klima‘ “ (S. 78)], die als Wiedererkennungsmerkmale für Klimaschutzaktivitäten im Klausenerplatz-Kiez bzw. im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dienen sollen. Das Logo findet Verwendung auf diversen Medien wie Taschen (Stoff oder Papier), Internetseite, Flyern oder Ökokiezführer etc. Es werden zentrale Kriterien der Ökokiez-Labels festgelegt. Unternehmer und Institutionen im Kiez, welche sich zu den Kriterien bekennen [!], dürfen anschließend das Label öffentlich verwenden.
CO2-Minderungspotenzial: Ohne bestimmbares Einsparungspotenzial.“
Kosten: Es wird mit Kosten von 15.000 € nebst Personalkosten gerechnet. (IKSK 101 auszugsweise)
AG 4 und 5 „sind in den kommenden drei Jahren Schwerpunktmaßnahmen“ (IKSK 6).
Fazit:
Bei „Ökokiez 2020“ handelt es sich um keine Aktion „des Kiezes“, sondern
eines dort ansässigen Vereins. Trotz aller Beteuerungen wurden die
Anwohner nur bruchstückhaft informiert und schon gar nicht beteiligt.
Vielmehr wurden erkennbare „Vorbehalte“ der Anwohner nicht nur nicht
aufgegriffen, sondern sollen in Zukunft unterlaufen werden.
Der Bericht beginnt (S. 1) mit einem Hinweis auf die Klimaschutzziele
von EU (und Bundesregierung) für 2020. Dazu gehört u.a. eine Senkung der
Treibhausgasemissionen (d.h. CO2) um 20% (40%) im Vergleich zu 1990. Da
aber „für die Zeiträume vor 2007 keine gesicherten Daten verfügbar“
sind (IKSK 6), kann insofern überhaupt keine Entwicklung dargestellt werden; das ist natürlich ein erhebliches
methodisches Problem. Man muß sich also auf absolute Zahlen beziehen, und da ergibt sich folgendes Bild:
„Die Pro-Kopf-Emissionen am Klausenerplatz-Kiez lagen im Jahr 2009 bei 4,29 t CO2.“ (IKSK 5)
Das bedeutet gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 9,6 t (2007) ein ausgezeichnetes Ergebnis. Aber auch im Vergleich mit dem Berliner Gesamtdurchschnitt von 5,4 t pro Kopf (2008)
ist die Bilanz des Viertels am Klausenerplatz überdurchschnittlich gut.
Wenn man dann noch zusätzlich berücksichtigt, daß laut „Energiekonzept 2020“
des Senats (Langfassung April 2011, S. 3) für das Jahr 2030 ein
Pro-Kopf-Ausstoß von 4,3 t CO2 angepeilt ist, muß man feststellen, daß
das Gebiet um den Klausenerplatz schon jetzt den Standard von in 18
Jahren sogar leicht unterbietet! Nicht daß man trotzdem immer noch mehr
für die Umwelt tun muß und kann – aber warum wurde bei dieser so äußerst
günstigen Bilanz nicht ein Bereich des Bezirks für konzentrierte
klimaschützende Maßnahmen ausgewählt, dessen Bilanz wesentlich
schlechter ist und wo eine Reduktion des CO2-Ausstoßes viel dringlicher
wäre, also z.B. ein Industriebezirk? Käme das der Gesamtheit der im
Bezirk wohnenden Bürger nicht mehr zugute?
Der Leiter des Umweltamtes erklärte auf der erwähnten Umweltausschußsitzung vom 10. Januar die Entscheidung zugunsten des industriefreien Viertels um den Klausenerplatz so: Dies sei „eine Anerkennung des Engagements der Bürgerschaft“. Es ist schön, daß die Bezirksverwaltung einem Bürgerverein so viel Gutes tut. Aber sind 102.000 € aus Steuergeldern für das Klimaschutzkonzept plus 7.200 € für ein Vorgutachten plus bereits viele Personenmonate Arbeit der Verwaltung allein bis zu diesem Augenblick – sind das nicht eine ganze Menge Steuergelder angesichts des Umstandes, daß dafür überhaupt nichts für die Umwelt getan wurde außer ausgefeilte Pläne zu schmieden und die Schaffung von zwei Posten zu fordern: den eines „Klimaschutzmanagers“ (IKSK 7: „wichtig“ – übrigens ganz im Gegensatz zu dem Expertentreffen im September 2011, S. 8 : null Unterstützung) und möglichst noch eines „Sanierungsmanagers“?
„Mögliche Beantragung eines Sanierungsmanagers im Rahmen des Programms ‚Energetische Stadtsanierung‘, Zuschuss für 2 Jahre, 65% der Kosten, maximaler Zuschuss für 2 Jahre 120.000 € → 35%-Kofinanzierung suchen“ (IKSK 145)
Des weiteren sei daran erinnert, daß ein Klimaschutzkonzept ein Programm für Kommunen ist und keinerlei Handhabe z.B. im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung nichtkommunaler Gebäude gibt; dort kann das Konzept nur Empfehlungen aussprechen und Beratung anbieten.
Was kommunale Liegenschaften im betreffenden Areal betrifft, so
gibt es allerdings nur eine, auf der sich zwei Schulen, zwei
Sporthallen und eine Bibliothek befinden, und
„die bezirklichen Liegenschaften im Klausenerplatz-Kiez werden im Zeitraum von 2010 bis 2014 energetisch optimiert“ (IKSK 2).
Das heißt also, daß im Zeitpunkt der Vorlage dieses Konzepts der Bezirk von sich aus bereits zwei Jahre
lang am energetischen Optimieren war und in dieser Hinsicht kein von
außen kommendes Konzept nötig hatte (vgl. auch IKSK 12 und 43). Dieses
Papier kann also im Hinblick auf den vom Bezirk selbst regelbaren
Bereich seine ratgebende Funktion nicht erfüllen.
Was die Gebäude im privaten und städtischen Besitz anbelangt, so wurde
schon oben auf das mangelnde Interesse der privaten Hausbesitzer
hingewiesen. Noch viel schwerer wiegt, daß die städtische
Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, der Hauptakteur im Viertel mit 60 % der
Wohnungen, bereits eigene langfristige Pläne hat: Erstmals öffentlich
angekündigt hat sie ihre „Bauplanung 2012-2022“
im Juli letzten Jahres. Dabei wurden zehn Häuser genannt, die im ersten
Jahr insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden
sollen. Im übrigen bescheinigt das Konzept, daß „nach Auswertung der
Energiekennwerte aller GEWOBAG-Gebäude der Zustand der Gebäude als
insgesamt gut zu bezeichnen“ ist (IKSK 20). Auch im Bereich private
Gebäudesanierung besteht also kein großer Bedarf an bezirklichen
Empfehlungen und Beratungen; das Konzept geht auch insoweit ins Leere.
Es bleibt noch als relevanter Bereich der Verkehr. Das Konzept stellt
hierzu fest, daß der Motorisierungsgrad des Viertels 2009 bei 227
Pkw/1000 Einwohner lag (im Vergleich: landesweit 324/1000 und bundesweit
502/1000) und daß „der Radverkehr sich im Kiez bereits einer großen
Beliebtheit (erfreut)“ (IKSK 13). Trotzdem errechnet das Konzept ein
hohes CO2-Einsparungspotential bis 2020 (41% des Gesamtpotentials, vgl.
IKSK 5). Als zentrale Annahmen für die Berechnung werden u.a. die
„Einführung von Hybrid-Linienbussen“ und die Nutzung von
„Leichtlauföle(n) PKW“ genannt (vollständige Aufstellung auf S. 180).
Und unter den zu ergreifenden Maßnahmen für den Klausenerplatzkiez
finden sich u.a. eine „stärkere Nutzung des Umweltverbundes (ÖPNV,
Rad,Fußgänger)“, die „Anschaffung deutlich effizienterer PKWs“ und „die
Vermeidung von Flugreisen der Kiezbevölkerung“ (IKSK 44).
Man kann über diese Auswahl von Annahmen und Maßnahmen lachen, weil sie
so wenig mit diesem Viertel zu tun haben, aber sie machen doch
unfreiwillig ganz deutlich: Der Ansatzpunkt für CO2-Vermeidung in relevantem Umfang und an relevanter Stelle liegt eben nicht in diesem kaum 600 mal 800 m, also höchstens ½ km² großen Wohngebiet.
Fazit: Die Ausgangssituation des Viertels ist im landes- und
bundesweiten Vergleich so günstig, daß der finanzielle und personelle
Aufwand als Verschwendung von Steuergeldern erscheint im Hinblick auf
erheblich problematischere Quartiere wie nahegelegene Industriegebiete
und Autobahnen. Außerdem haben wesentliche Akteure (Bezirksamt,
Wohnungsbaugesellschaft) längst eigene Konzepte für ihre Liegenschaften.
Zunächst zu den Kosten für die „öffentliche Hand“, also für die Steuerzahler:
Bisher wurden mindestens 109.200 € Steuergelder sowie viele
Personenmonate Arbeit der Verwaltung aufgewandt (s.o.). Jetzt ist das
Bezirksamt bestrebt, innerhalb der Antragsfrist bis Ende März einen
weiteren Förderungsantrag auf den Weg zu bringen, diesmal für einen
Klimaschutzmanager. Nach Aussagen von Mitarbeitern des „Projekträgers Jülich“
bestimmen sich die Fördergelder für ihn nach dem Umfang seiner
Tätigkeit (mit Blick auf Klimaschutzmanager in anderen Städten kann man
wohl mit 50.000 € pro Jahr für drei Jahre plus „Sachkosten pro Jahr ca.
5.000 € (Büroraum – möglichst mit Besprechungsfunktion – und möglichst
innerhalb des Projektgebiets) zuzüglich einmaliger Kosten für
Ausstattung“ (IKSK 93) rechnen). Hinzu kommt möglicherweise noch ein
Sanierungsmanager (s.o.) mit bis zu 120.000 € Zuschuß. Aber damit ist
noch lange nichts für den Umweltschutz getan und wird vielleicht auch
nicht viel getan werden können, denn selbst das Konzept geht von
„beschränkte(n) Handlungsmöglichkeiten“ des Bezirks aus (IKSK 1), was
eine freundliche Umschreibung für die Tatsache ist, daß der Bezirk –
wieder einmal – einer Haushaltssperre
unterliegt. Und selbst nach deren Aufhebung wird der Spielraum des
Bezirks gering sein, weshalb es zu recht gleich einleitend heißt:
„Um jedoch die umfassenden Ziele des Modellprojekts zu erreichen, sind in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche organisatorische und vor allem finanzielle Mittel zur Umsetzung und späteren Validierung von Einzelmaßnahmen erforderlich, deren Verfügbarkeit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesichert ist.“ (IKSK 52)
Und bei über Zweidrittel der vorgeschlagenen 42 Maßnahmen heißt es in der Rubrik „Kostenaspekte“ jeweils gleich nochmals:
„Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass die personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf vorhanden sind.“
Für den Steuerzahler bedeutet das also, daß in Zeiten, in denen gerne am
Bürger gespart wird, nicht ganz unerhebliche „organisatorische und
finanzielle Mittel“ eingesetzt wurden zur Vorbereitung von etwas, dessen
Umsetzung – von der Sinnhaftigkeit mal zu schweigen – in den Sternen
steht.
Und wie sieht es mit den Kosten für die Anwohner aus?
Der Initiator des „Ökokiez-2000“-Projekts, das Kiezbündnis
Klausenerplatz e.V., hat sich zweimal in seinem Kiezblatt dazu geäußert,
zum einem im Sommer 2009 (S. 5) :
“Wir wollen dafür Unterstützung aus Bundes- und Landesprogrammen, aber auch vom Bezirk und von Sponsoren einwerben und gehen davon aus, dass alle geplanten Maßnahmen für die Bürger miet- und kostenneutral gestaltet werden können.“
und dann noch einmal im Frühjahr 2011 (S. 13) :
„Nur wenn es gelingt für die dann vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen weitere Fördermittel einzuwerben, kann das Projekt „Ökokiez 2020“ Realität werden. Das Ökokiez-Projekt eröffnet also Chancen für die Kiezbewohner, finanzielle Belastungen beim Klimaschutz zu vermeiden und gleichzeitig die eigenen Energiekosten zu senken.“
Diese klaren Versprechen der „Miet- und Kostenneutralität“ werden wohl
der Wirklichkeit nicht standhalten können. Schon das vorliegende
Klimaschutzkonzept macht das auf S. 17 sehr deutlich:
„Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass unter Anrechnung aller notwendigen Begleitmaßnahmen und Nebenkosten die energiesparenden Maßnahmen häufig deutlich mehr kosten als die in absehbarer Zeit erreichbaren Heizkostenersparnisse. Die gilt insbesondere in Berlin und ganz besonders in Gründerzeithäusern, die auch den Klausenerplatz-Kiez prägen.“
In anderen Worten: die Ersparnisse werden die Mietsteigerungen bei
weitem nicht ausgleichen können, die Mieten also erheblich (und auf
Dauer) steigen. Da ist es wenig Trost, wenn es im darauf folgenden Satz
des Konzepts noch heißt,
„die Kosten einer energetischen Sanierung sind jedoch deutlich geringer, wenn ohnehin eine Sanierung ansteht“,
denn dabei wird überhaupt nicht in Rechnung gestellt, daß auch die
übrigen Bestandteile der Sanierung sich auf die Miete niederschlagen und
sie in die Höhe treiben werden. Man schaue sich nur einmal an, welche
Baumaßnahmen die Gewobag den Mietern zweier Häuser in der Seelingstraße angekündigt
hat: Das geht mit Badmodernisierung (obwohl die Mieter mit ihren
jetzigen Bädern zufrieden sind), Grundrißänderung und Balkonanbau weit
über eine notwendige energetische Sanierung hinaus, macht es für viele
Mieter unerschwinglich, dort weiter zu wohnen, und ist eben genau
dadurch ein Beitrag zur Gentrifizierung des Viertels: Vertreibung von
zahlungsschwächeren Altanwohnern, um zahlungskräftigeren Neuanwohnern
Platz zu machen. (Übrigens, der Begriff „Gentrifizierung“ ist durchaus
kein „allmächtiger
aber weitgehend sinnentleerter Kampfbegriff“ und „Einwand der
selbsternannten neuen (alten) Linken, der gegen jede Entwicklung eines
Quartiers wohlfeil ist“, sondern wird heutzutage ganz selbstverständlich von Stadtplanern und in der Immobilienbranche benutzt. Und wer sich rühmt, „in
den vergangenen Jahren das Quartier auch für Mitbürger mit etwas
dickerem Geldbeutel wieder attraktiv zu machen“ und dabei mit der
Gewobag „am gleichen Strang gezogen“ zu haben, muß sich den Vorwurf
gefallen lassen, offenbar selbst zur Gentrifizierung des Viertels am
Klausenerplatz nach eigenen Kräften beizutragen. Jedenfalls scheint der
seit November 2011 amtierende Senator für Stadtentwicklung
mieterfreundlicher zu sein, indem er im Januar 2012 den städtischen Wohnungsbauunternehmen die geplanten Mieterhöhungen untersagt, Sanierungen auf Verbesserungen im energetischen Bereich beschränkt und in den Koalitionsvertrag mit der CDU geschrieben hat:
„Soweit energetische Modernisierungen durchgeführt werden, dienen die
zu erwartenden Betriebskostensenkungen als Orientierungsmaßstab zur
Erhöhung der Nettokaltmiete.“)
Unter diesen Umständen macht ein Klimaschutzkonzept, das dazu überhaupt
nur zu sagen weiß, daß „aufgrund des hohen Anteils an einkommensarmen
Haushalten auf die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen zu achten
(Mieterrelevanz)“ sei (IKSK 57), einen bestenfalls hilflosen, eher
ignoranten Eindruck gegenüber den Sorgen der Anwohner. Dieser Eindruck
wird verstärkt (s.o. „Ist ‚Ökokiez 2020‘ ...“) durch die Art und Weise,
wie das Konzept mit den kritischen Äußerungen auf der Versammlung Anfang
März umgeht, und die besondere Bedeutung, die es den Maßnahmen „AG 4
Kommunikationsstrategie“ und „AG 5 Ökokiez als Marke“ zuweist: Mit der
geballten Kraft der „Akteure“ Klimaschutzmanager, Steuerungsgruppe,
Bezirksamtspressestelle, Unternehmensnetz Klausenerplatz und Kiezbündnis
Klausenerplatz e.V. (vgl. IKSK 99 und101) sollen die Bewohner
ausgerichtet werden auf „eine stärkere Identifikation mit dem Projekt“
(IKSK 77) , das nicht ihr eigenes ist und das, trotz aller Beteuerungen,
nicht kostenlos sein wird – dafür sorgen schon die tatsächlichen
Verhältnisse.
Fazit: Die Initiatoren und Träger des Projekts haben und werden
den Steuerzahlern Kosten verursachen, die voraussichtlich in keinem
angemessenen Verhältnis zum Umweltnutzen für die Bürger stehen. Weitere
individuelle Folgekosten und auch Verdrängung sind zu erwarten.
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft - 22. Januar 2012 - 00:02
Tags: klimawandel/michaelr/sanierungsvorhaben/umweltschutz/ökokiez/ökokiez2020
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