« Schönen 4. Advent! | Home | Mann aus unserem Kiez… »

„Ökokiez 2020“

 
Dies ist die ausführlichere Fassung einer Sendung im offenen Kanal Alex Berlin. Thema ist die Modernisierung von Stadtteilen aus ökologischen Gründen am Beispiel eines Projekts in Berlin-Charlottenburg.
Der Termin der Sendung ist Montag, der 16. Januar 2012 um 20 Uhr auf www.alex-berlin.de/radio.


Auf der Website des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ist zu lesen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erhält vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages eine Förderung im Rahmen der Klimaschutzinitiative für die Erarbeitung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatzkiez in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Es soll eine nachhaltige Strategie des Klimaschutzes und der Energieeinsparung für den Zeitraum bis 2020 für den Klausenerplatzkiez geschaffen werden, [um sie] ggf. auf andere Stadtgebiete zu übertragen.

Wenn man „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatzkiez“ in die Umgangssprache übersetzt, heißt die Aussage: Der Klausenerplatzkiez ist dazu ausersehen, zum „Ökokiez 2020“ zu werden.

Was ist der Klausenerplatzkiez? Diese Frage soll hier nur ganz knapp beantwortet werden; eine ausführliche Präsentation dieses Viertels zwischen Spandauer Damm, Schloßstraße, Knobelsdorffstraße und Sophie-Charlotten-Straße werden wir demnächst nachholen.
Erst seit 1860 entstanden auf den damaligen Feldern und Wiesen die ersten Wohnhäuser. Der große Bauboom fand dann zwischen 1885 und 1910 statt, als Folge der rasanten Industrialisierung Charlottenburgs, und gab dem Viertel sein Gesicht: das eines dicht bebauten Proletarierviertels, das nach dem Ersten Weltkrieg „kleiner roter Wedding“ genannt wurde. Von 1963 bis 1992 war der Klausenerplatzkiez Sanierungsgebiet – mit allem, was damals dazugehörte: vom versuchten Totalabriß über Hausbesetzungen bis zur „behutsamen Stadterneuerung“. Heute ist der Kiez ein – wie man so sagt – „sozial durchmischtes“ Quartier, in dem ein Drittel der Bewohner Sozialleistungen erhält. Diese Gegend soll bis 2020 zu einem Leuchtturm des Klimaschutzes werden.
Wenn wir uns bei der jetzt folgenden Beschäftigung mit dem Thema „Ökokiez 2020“ auch einmal kritisch äußern, bitten wir Sie, das nicht mißzuverstehen als eine grundsätzliche Kritik am Klimaschutz. Es ist nur so, daß unsere umfangreichen Recherchen verschiedentlich Fragen aufgeworfen haben.

    

  

„Ökokiez 2020“ – eine Aktion des Kiezes?

Wenn es nach den Förderern des Projekts „Ökokiez 2020“ geht, stehen dem Viertel umfangreiche Modernisierungen bevor, vergleichbar mit denen der 70er und 80er Jahre. Damals wurde von den Akteuren über die Köpfe der betroffenen Mieter zu handeln versucht, nach dem Motto ‚Mieter stören‘. Wie verhält es sich diesmal?

Am 3. November 2010 erschien in der Charlottenburger Ausgabe der „Berliner Woche“ ein Bericht mit der Überschrift „Der Kiez um den Klausenerplatz will Ökokiez 2020 werden“. Der Artikel bezog sich auf eine Veranstaltung am 19. Oktober 2010, zu der der private Verein „Kiezbündnis Klausenerplatz e.V.“ eingeladen hatte, um mit Vertretern von Bezirksamt, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und anderen Akteuren das Projekt vorzustellen. Allerdings war bis zu diesem Zeitpunkt schon einiges gelaufen, wie gleich zu zeigen ist, ohne eben daß die Kiezbewohner groß daran beteiligt worden wären. Daher fällt es eigentlich schwer, hier von einem „Willen des Kiezes“ zu sprechen. Dieser Eindruck des Ausschlusses Außenstehender drängt sich auch gerade deshalb auf, weil der Initiator des „Ökokiezes 2020“ selbst, nämlich das Kiezbündnis Klausenerplatz, im Sommer 2009 in der 33. Ausgabe seiner vierteljährlichen Publikation „Kiezblatt“ seinen Lesern mitteilte:

Zurzeit finden Abstimmungen mit der GEWOBAG, dem Bezirksamt und anderen Akteuren im Kiez zur Projektträgerschaft und Organisation statt. Sobald [!] das Modellprojekt finanziert werden kann und in die konkrete [!] Umsetzung geht, werden wir natürlich umfassend darüber berichten. Wer jetzt schon [!] mehr wissen oder sich einbringen will, wende sich bitte an das Kiezbündnis.

Wir verstehen das so, daß jedenfalls die Bürger des Kiezes nicht zu den „Akteuren“ gehören und daß das Kiezbündnis, das sich auf seiner Website als „Bürgerverein“ vorstellt, allein über die Inhalte bestimmen möchte.
Sogar über zwei Jahre danach wird offenbar von Kiezbewohnern immer noch oft gefragt: „Warum hat man bisher nichts über das Ökokiez2020 Projekt erfahren?“ Denn bis heute befindet  sich auf der Website des Kiezbündnisses genau diese Frage unter den „Häufig gestellte[n] Fragen rund um das Projekt Ökokiez2020“. Die Antwort des Kiezbündnisses lautet kurz und bündig: „Vermutlich, weil man sich nicht informiert hat.“ Es werden dann mehrere  Informationsmöglichkeiten aufgezählt, und am Ende hieß es: „Wer diese Möglichkeiten nicht genutzt hat, dem können wir auch nicht mehr helfen“ – dieser Satz wurde allerdings mittlerweile gelöscht.

Unser Fazit: Die Einbeziehung der Mitbewohner und selbst deren Kenntnis von dem Projekt scheint – nach Aussage des Vereins Kiezbündnis selbst –  eher fragmentarisch zu sein.

 

Wie bereits gesagt, vor dem 19. Oktober waren auf der Verwaltungsebene schon einige vollendete Tatsachen geschaffen worden:

Da ist zunächst zu nennen die Genehmigung von LSK-Fördermitteln – das sind EU-Gelder für das Programm „Lokales Soziales Kapital“. Es handelt sich um die Vergabe von 7.200 € durch den Bezirk an die Firma „diges Gesellschaft für Wohnungswirtschaft und Stadtforschung mbH“, um bis Ende 2009 ein Pilotprojekt unter der Bezeichnung „Prima Klima Klausenerplatz“ auszuarbeiten. Laut Archiv des „Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit“ (bbwa) wurden folgende Ziele – und zwar in dieser Reihenfolge – erreicht:

• 1. wurde eine „Arbeitsgruppe Ökokiez" gegründet. (Nicht im Abschlußbericht steht, daß diese im Januar 2009 gegründete Arbeitsgruppe eine Untergruppierung des Kiezbündnisses ist und daß der Geschäftsführer von diges mit dem Kiezbündnis so eng verbunden ist, daß er sogar offiziell für dieses auftritt. Hätte da nicht jederzeit und ohne Fördermittel diese Arbeitsgruppe gebildet werden können?) 
• 2. nahm man an diversen Informationsveranstaltungen teil und  führte eigene Informationsveranstaltungen durch; und
• 3. scheiterte die Durchführung des Pilotprojektes zu einem nicht unerheblichen Teil an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft der GEWOBAG […] so dass eine konkrete Umsetzung des Konzepts nicht erfolgen konnte.

Die Nachhaltigkeit des Pilotprojekts wurde überwiegend darin gesehen, daß man  Fördermittel aus Steuergeldern für weitere Projekte finden konnte, die jedoch nur zugänglich sind, wenn der Bezirk offiziell die Projektträgerschaft übernimmt.

Folglich übernahm im September 2009 das Bezirksamt, vertreten durch sein Umweltamt, diese Projektträgerschaft und stellte den erwähnten Förderantrag für ein „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept“ an das Bundesministerium für Umwelt (BMU).
Im November 2010 genehmigte das BMU den Förderantrag und stellte 82.000 € zur Verfügung. Da zwingend vorgeschrieben ist, daß 20% Eigenleistung erbracht werden müssen, der Bezirk aber zahlungsunfähig war und einer Haushaltssperre unterlag, sprangen die SPD-geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und erstaunlicherweise die desinteressierte städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag mit jeweils 10.000 € ein, so daß insgesamt 102.000 € bereitstanden. Und schließlich wurde im selben Monat die Firma „Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt m.b.H.“ (B.&S.U.) beauftragt, dieses Klimaschutzkonzept zu erstellen. Es wird erst nach Fertigstellung dieses Beitrags vorliegen, so daß wir seinen zu erwartenden Inhalt aus den bisher veröffentlichten Äußerungen ableiten.

Bei dieser langen Vorgeschichte unter weitgehendem Ausschluß der Kiezbewohner überraschte es, daß die für Umwelt zuständige grüne Bezirksstadträtin in der Berliner Zeitung vom 28. Dezember 2010 versprach:

„Es wird nichts getan, was die Leute aus dem Kiez nicht wollen.“ Alle Maßnahmen würden öffentlich diskutiert, die Bewohner könnten darüber entscheiden.

Trotz dieses Versprechens der Öffentlichkeit ließ die Stadträtin die letzte von drei offiziellen Informationsveranstaltung im Laufe des Jahres 2011 als Workshop nur für geladene Gäste stattfinden.  Seit Oktober 2011 ist die Stadträtin übrigens nicht mehr im Amt, so daß ihr Versprechen wohl hinfällig ist.

Der Inhalt von „Ökokiez 2020“ soll nun anhand der eben erwähnten drei offiziellen Veranstaltungen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf näher betrachtet werden. Die beiden für Kiezbewohner offenen Informationsveranstaltungen fanden am 9. und 30. März 2011 statt, die dritte, geschlossene Veranstaltung am 12. und 13. September. Vorgestellt und diskutiert wurden die bisherigen Ergebnisse des in Arbeit befindlichen Klimaschutzkonzeptes, dessen Aufgabe es ist, festzustellen, ob

die Klimaschutzziele der Bundesregierung und des Berliner Senats für das Jahr 2020 in einem typischen Berliner Altbauquartier mit heterogener Bevölkerungsstruktur umgesetzt werden können.

Mit den Klimaschutzzielen bis 2020 sind gemeint: 20% weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990, 20% Energieeinsparung sowie 20% Anteil erneuerbarer Energien an Primärenergie.

Aus der langen Liste der diskutierten Maßnahmen sollen vier zentrale Aspekte herausgegriffen werden: energetische Gebäudesanierung, Einsatz erneuerbarer Energien, Energiesparberatung der Mieter und Verkehrsberuhigung. Im Anschluß daran geht es dann natürlich um die Kosten und wer sie trägt.

a) Energetische Gebäudesanierung
Dazu zählen Gebäudedämmung, Heizsystem und Heizversorgung. Sie werden als die entscheidenden Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes angesehen. Allerdings gibt es gerade dabei sowohl in Bezug auf das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept selbst als auch auf den betroffenen Kiez einige sehr grundsätzliche Probleme:
Ein Klimaschutzkonzept zeigt nämlich laut dem BMU-Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“

kommunalen und anderen Entscheidungs¬trägern, welche technischen und wirtschaftlichen CO2-Minderungspotenziale bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz-, mit¬tel- und langfristig CO2-Emissionen einzusparen und Energieverbräuche zu senken.

In anderen Worten: es ist ein Programm für Kommunen und gibt keinerlei Handhabe im Hinblick auf energetische Gebäudesanierung nicht kommunaler Gebäude; dort kann das Konzept nur Empfehlungen aussprechen und Beratung anbieten. Die energetische Sanierung privater Gebäude, einschließlich derer, die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gehören, fällt allein in den Aufgabenbereich ihrer Besitzer, denen es obliegt, die insoweit vorhandenen gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Im übrigen zeigten die angeschriebenen privaten Hausbesitzer und auch die Gewobag laut Umweltamt kaum Interesse an dem Konzept, so daß es sowieso problematisch werden könnte mit der folgenden  Forderung aus dem erwähnten Merkblatt des BMU:

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Klima¬schutzkonzepts ist es notwendig, die betroffenen [...] Investoren […] einzubinden.

Weiter müßte allen Akteuren bekannt sein, daß ausweislich der Denkmalliste des Bezirks der Kiez großflächig unter Ensembleschutz steht, so daß Außendämmung eigentlich so gut wie gar nicht infrage käme. Im übrigen kann man schon heute an verschiedenen Beispielen sehen, wie die historische Identität von Straßenzügen und ganzen Vierteln unter der Dämmungsverpackung verschwindet, wodurch allerdings die Dämmstoffindustrie gerade das Geschäft ihres Lebens macht. Aber wer wollte das im Kiez wirklich?

Und schließlich soll hier wenigstens angedeutet werden, mit welchen Problemen die Außendämmung von Altbauten verbunden ist. Dazu zunächst ein Zitat des renommierten „Fraunhofer Informationszentrum Raum und Bau“:

Die nachträgliche Installation einer Wärmedämmung in Altbauten stört bestehende bauphysikalische Zusammenhänge [...]. Wenn sich also Besitzer von Altbauten für eine Maßnahme zur Reduzierung von Energie entscheiden und sich dabei eng an die Energieeinsparungsverordnung halten, sollte eine ganze Reihe von möglichen Komplikationen bedacht werden, die besonders bei Altbauten [...] entstehen können.

Zu den angesprochenen Komplikationen gehören:

• Bau- und Feuchteschäden mit Schimmelbildung im Innern, da der kapillare Wassertransport zur Außenoberfläche durch Dämmschichten, Folien und Beschichtungen weitgehend unterbunden wird
• Aufhebung der Wärmespeicherfähigkeit der sehr dicken Ziegelaußenwände durch einseitige Bevorzugung  der Dämmung, was ganz im Widerspruch zur bauhistorisch über die Jahrhunderte entwickelten Kombination beider Methoden als Antwort auf das mitteleuropäische Klima steht
• Grünalgenbefall auf der Außenseite der Dämmung durch starke Kondenswasserbildung, da der Wärmestrom nach innen unterbrochen und die Außenseite daher kälter und feuchter wird; dieser Befall kann bislang nur durch einen giftigen, wasserlöslichen Anstrich bekämpft werden, der mit der Zeit zum Teil in den Boden gewaschen wird
• die Frage nach der Lebensdauer der Dämmung, die je nach Interessenlage sehr unterschiedlich beziffert wird 
• die spätere Entsorgung der Dämmung als Sondermüll wegen der giftiger Anstriche, wegen des Klebstoffs auf Vorder- und Rückseite und weil sich das Dämmaterial nicht natürlich abbauen kann
• und schließlich der Aufwand an sog. „grauer Energie“ – das ist die nicht auf Anhieb erkennbare Energie, die für Herstellung sowie für Transport, Lagerung und Entsorgung benötigt wird.

Und was die kommunalen Gebäude betrifft: Hat der Bezirk überhaupt Mittel, um dort energiesparend tätig zu werden? Wird es eventuell irgendwo Fördertöpfe für die eine oder andere Maßnahme geben? Ließen sich die nicht auch ohne das Projekt finden?

Was eben schon über die Dämmung gesagt wurde, daß sie nämlich gar nicht in den Bereich des Konzepts fällt, gilt auch für Heizsysteme und Heizversorgung in den nichtkommunalen Gebäuden. Daher möchten wir uns auf folgende Anmerkungen beschränken: Unabhängig von diesem Klimaschutzkonzept beabsichtigt die Gewobag, ihre nach dem heutigen Stand überdimensionierten Blockheizwerke, die mittlerweile mit Gas befeuert werden, zu modernisieren. Das andere sind die Einrohrheizungen, damals billiger als das System mit Vor- und Rücklauf. Einrohrheizungen bewirken 20 % höhere Heizkosten und 70% höhere Stromkosten. Zwecks Energieeinsparung kommt hier eine Ausstattung mit sog. Energiesparpumpen infrage oder der Umbau zum Zweirohrsystem mit in etwa gleicher Ersparnis. Dieser Umbau ist allerdings mit großem Aufwand verbunden, da er auf dem jeweiligen Stockwerk und für die Steigleitungen auch senkrecht durchs ganze Haus Bauarbeiten verlangt. Da kann es fraglich werden, in welchem Verhältnis die reduzierten Heiz- und Stromkosten zur mietensteigernden Sanierungsumlage stehen. Auf diese Frage werden wir später unter dem Stichwort Kosten zu sprechen kommen.

b) Einsatz erneuerbarer Energien

Die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien – also Energiegewinnung aus Wasserkraft, Gezeiten, Wind, Sonnenstrahlung, Erdwärme oder Biomasse – ist eine gute Sache, nur hilft das dort am meistens, wo große Mengen von Strom oder Wärme verbraucht werden, also bei Industrie und Gewerbe. Im Kiez gibt es jedoch nur Kleingewerbe, d.h. Läden und Büros. Solche Maßnahmen verlangen zudem hohe Investitionen, wenn ernsthafte Mengen eingespart werden sollen. Und schließlich müssen sie verfügbar sein. Es käme daher also eigentlich nur die Sonnenstrahlung infrage. Nach Ansicht der B.&S.U. wäre ein geschätztes Drittel der Dachflächen für Solarstrom geeignet, aber Flächen für Anlagen ab sich lohnenden 5 kW seien darunter nicht wirklich vorhanden. Es bleibt die Frage: Wer baut eine Solarstromanlage auf flächenmäßig zu kleine Dächer, die zudem älter als 30 Jahre sind? Was hingegen Solarthermie betrifft, so wäre dafür der Platz auf den Dächern ausreichend, aber es entstünden ganz erhebliche Kosten für eine sturmfeste Installation und außerdem für eine intensive Wartung, da die Heißwasserrohre unter hohem Druck stehen.

c) Energiesparberatung der Mieter
Eine Evaluation der Energieberatung der Verbraucherzentralen durch das Heidelberger „Institut für Energie- und Umweltforschung“ kam schon im Jahr 2006 zu dem Ergebnis, daß diese Beratung

als qualitativ hochwertig, effektiv und effizient eingestuft werden kann. Besonders wichtig erscheint uns, daß neben den quantifizierbaren Einspareffekten bei den beratenen Personen zusätzliche Lerneffekte erzielt [wurden] in Hinblick auf die Zusammenhänge ihrer eigenen Handlungen, ihres Energieverbrauchs und den damit verbundenen Umweltauswirkungen.

Wir haben diese Erkenntnis innerhalb von wenigen Sekunden dem Internet entnommen. Warum braucht ein bezirkliches Umweltamt dazu eine 102.000 € teure Studie, die erwartungsgemäß die Energiesparberatung empfehlen wird? Könnte der Bezirk nicht vielmehr das schon jetzt bestehende „Klimabüro Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit Sitz im Rathaus Charlottenburg in stärkerem Maße dafür nutzen? Bei dem Klimabüro handelt es sich um ein privates Projekt, das Privatpersonen in Fragen von Strom-, Heizungs- und Wasserverbrauch berät. Könnte dieses Klimabüro nicht in eine feste und längerfristig arbeitende Institution umgewandelt werden? Allerdings sollte insgesamt bedacht werden: Spürbare Ersparnisse lassen sich vor allem im gewerblichen Bereich, den es eher wenig im Kiez gibt, und im öffentlichen Bereich, der wegen Haushaltssperre dazu keine Mittel hat, erreichen, jedoch nicht wirklich im privaten Bereich, da Haushaltsgeräte heutzutage im allgemeinen schon sehr energiesparend sind.

d) Verkehrsberuhigung
Zum Thema Verkehrsberuhigung wurden auf der öffentlichen Veranstaltung vom 30. März 2011 einige Vorschläge diskutiert, u.a.: Schließung von Durchgangsstraßen, Einrichtung eines Einbahnstraßenverkehrs, Rückbau der Trennung von Fahrbahn und Gehweg, Nachtfahrverbote für LKW und Motorräder, optimierte Anbindung an U- und S-Bahn, z. B. durch Einrichtung einer „Kiezbahn“.

Zunächst zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmevorschlägen ganz allgemein: Nach Aussagen der Verkehrspolizei lebt man im Klausenerplatzkiez auf einer „Trauminsel“, da es wenig Verkehr und nur 14 Unfälle in den letzten zwei Jahren gab. Es erscheint fraglich, ob  unter diesen Bedingungen eine zusätzliche Einsparung überhaupt in nennenswertem Umfang erreichbar ist. Wer sein Auto braucht, fährt auch weiter, ob nun im Kiez oder um ihn herum. Einbahnstraßen führen da im Endergebnis eher zu Verkehrsvermehrung, da man über Umwege sein Ziel zu erreichen versuchen wird. Lieferverkehr, Entsorgungsfahrzeuge etc. werden im Kiez täglich benötigt. Der Rückbau der Trennung von Fahrbahn und Gehweg ist allein schon wegen der Kosten völlig illusorisch. Es fragt sich im übrigen auch, inwiefern die dazu notwendigen umfangreichen Bauarbeiten ein Beitrag zum schonenden Umgang mit Energie und zum Klimaschutz wären. Und ob es für die Fußgänger wünschenswert ist, wenn ihnen dieser letzte Schutzbereich genommen wird, ist noch eine andere Sache.
Und noch ein Wort zur anvisierten „Optimierung des ÖPNV im Kiez“: Ringsherum befinden sich Bushaltestellen, außerdem gibt es eine S-Bahn auf der westlichen Seite und eine U-Bahn auf der südlichen, jeweils in fünf bis acht Minuten zu erreichen. Trotz dieser recht günstigen Verkehrsanbindungen schlug die Ökokiez-AG des Kiezbündnisses in ihrer „Vorstellung Projekt ‚Ökokiez 2020‘“  im August 2011 die Einrichtung einer „Kiezbahn“ vor. Leider blieb man bisher jegliche Konkretisierung schuldig.

Ein weiterer Vorschlag, die Schließung von Durchgangsstraßen , wirbelt schon länger besonders viel Staub im Kiez auf und muß daher unbedingt genauer betrachtet werden:
Es handelt sich um die Sperre an der Knobelsdorffstraße Ecke Sophie-Charlotten-Straße.  Ursprünglich war sie für die Zeit des Neubaus einer daran anschließenden Autobahnbrücke eingerichtet worden. Anfang 2010 begannen dann die Auseinandersetzungen darüber, ob die Sperre nach Ende der Bauarbeiten beibehalten werden sollte. Die Auseinandersetzungen wurde im Laufe des Jahres 2010 recht hektisch. Im Kern hat sich folgendes ereignet:
Die Arbeitsgruppe Verkehr des privaten Vereins „Kiezbündnis“ führte im Februar eine Befragung nur unter den Anwohnern und Gewerbetreibenden des gesperrten Straßenteilstückes durch (mit 128 Beteiligten), bei der sich ¾ der teilnehmenden Anwohner für die Beibehaltung der Vollsperrung aussprachen, jedoch ¾ der Gewerbetreibenden dagegen. Dieses Ergebnis legte der Leiter der Verkehrs-AG, der selbst an diesem Straßenstück wohnt, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor; auf der Website des Kiezbündnisses heißt es zur Begründung:

Wegen der Eindeutigkeit des Anwohnervotums und der verkehrs- und umweltpolitischen Bedeutung der Sperrung haben wir die Beibehaltung empfohlen.

Vielleicht erschien irgendjemandem die Forderung nach Dauerschließung allein durch die unmittelbar Begünstigten zu einseitig und daher in der Öffentlichkeit nicht ausreichend begründet? Jedenfalls sammelte in den folgenden Wochen die SPD Unterschriften für eine Dauerschließung. Nachdem das Kiezbündnis im Mai das Sammelergebnis veröffentlicht hatte, begannen nun die Gegner – vor allem Anwohner des seit der Schließung stärker belasteten Horstwegs – ebenfalls Unterschriften zu sammeln, allerdings privat und ohne Unterstützung einer Partei oder eines Bürgervereins. Aber da war es schon zu spät, denn bereits im April hatte die BVV das Bezirksamt aufgefordert, auch nach Ende der Bauarbeiten die Sperrung beizubehalten; das Bezirksamt folgte der Aufforderung sogleich.
Aber es scheint, daß der Unwille darüber im Kiez und insbesondere im Horstweg so groß war, daß das Bezirksamt im November, also über ein halbes Jahr nach der beschlossenen Dauersperrung, erstmals eine offizielle Anwohnerversammlung durchführen mußte. Sie war aber offenbar den Anwohnern der Knobelsdoffstraße früher und mit mehr Breitenwirkung angekündigt worden als den übrigen Kiezbewohnern, und es gab nicht einmal die übliche Pressemitteilung des Bezirksamts, so daß die überwiegende Zahl der 79 Anwesenden aus der Knobelsdorffstraße kam, und damit war das Ergebnis von 65 % Befürwortung natürlich vorprogrammiert. Zum Trost versprach die grüne Stadträtin bis Sommer 2011 eine Verkehrsberuhigung des Horstwegs.  Auch dieses Versprechen hat sie bis auf den heutigen Tag nicht eingehalten. Wie hätte sie das auch machen können, da der Bezirk einer Haushaltssperre unterliegt?

Trotz der in einer Ellbogengesellschaft üblichen Praktiken bei der Durchsetzung von Partikularinteressen kamen uns doch einige Fragen: Warum setzten sich staatliche Stellen so für die Interessen eines privaten Vereins ein? Warum wurden dabei die Interessen anderer Kiezbewohner so wenig beachtet? Warum waren die staatlichen Stellen nicht um einen demokratischen Interessenausgleich der Bürger bemüht? Warum wurde im April das Votum von weniger als 1 % der Kiezbewohner als ausreichend angesehen? Warum engagierten sich zwei Parteien dabei? Welche Bedeutung hat die dauerhafte Straßenschließung über den Nutzen für die unmittelbaren Anwohner hinaus?

Bei unseren Recherchen sind wir dabei auf folgendes gestoßen: 

• 1. Der private Bürgerverein „Kiezbündnis“ ist nicht so privat, wie es auf den ersten Blick aussieht:
  Sein Vorsitzender trat nach eigenem Bekunden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre der SPD bei, der Leiter der AG Verkehr ist Funktionär in derselben Partei und der Kassenwart eine Abgeordnete für die Grünen.
• 2. Vielleicht erklärt sich so die enge Verzahnung zwischen dem Verein und dem Bezirksamt, das von einer Koalition dieser beiden Parteien dominiert wird. Diese Verzahnung war uns mehrfach in den Veröffentlichungen des bezirklichen Presseamtes aufgefallen und hatte bei uns den Eindruck erweckte, der Verein sei fast eine Art halbstaatliche Institution. 
• 3. sind wir im Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ des BMU im Abschnitt „Beschreibung der Ausgangssituation“ auf folgenden Passus gestoßen, der vielleicht den Grund für das ganze Vorgehen erklärt. Dort heißt es nämlich :
  „Stellen Sie kurz dar, welche Klimaschutzaktivitäten bereits durchgeführt worden sind.“

Soll also die durch den Neubau einer Autobahnbrücke verursachte zeitweilige Sperrung einer Straße im Klimaschutzkonzept der Firma B.&S.U. zu einer „bereits durchgeführten Klimaschutzaktivität“ werden? Möchte man damit vielleicht die Chancen auf Fördermaßnahmen erhöhen? Das könnte aber daran scheitern, daß im Herbst 2011 aus dem Horstweg zwei Klagen gegen die Dauerschließung eingereicht wurden. Allerdings hat das Kiezbündnis  in der Winterausgabe seines „Kiezblatts“ den Klägern bereits angekündigt, sich ihnen „politisch und ggf. juristisch“ entgegenzustellen. Das könnte aber schwierig werden, wenn man sich anschaut, was das Bezirksamt in der Novembersitzung der BVV auf eine Einwohnerfrage zur Straßensperrung antwortete: Zunächst verwies das Bezirksamt auf § 45 Abs. 9 StVO, wonach  Verkehrszeichen nur dort aufgestellt werden dürfen, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Und dann sagte es zu den Gründen für seine Entscheidung, die Sperre aufrechtzuerhalten, kurz und knapp:

Diese Begründung muss nachprüfbar sein und mit konkreten Zahlen erfolgen. Diese können nicht im Nachgang ermittelt werden.

Das heißt auf deutsch so viel wie: Es gibt keine gerichtsfeste Begründung, z.B. durch eine Verkehrszählung.

Ein vorläufiges Fazit

Ziehen wir also ein vorläufiges Fazit im Hinblick auf das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept, das beim Redaktionsschluß dieses Beitrags im Dezember 2011 noch nicht vorlag:
Es kann zur energetischen Sanierung privater Gebäude nichts direkt beitragen, da es ausdrücklich ein Konzept für Kommunen ist. Es kann nur Beratung anbieten, aber selbst das ist fraglich bei dem umfassenden Desinteresse der privaten Hausbesitzer und des größten „Akteurs“ vor Ort, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Diese hat im übrigen eigene Pläne, wie weiter unten noch zu zeigen ist.
Die zu erwartenden Vorschläge des Klimaschutzkonzepts sind schon jetzt nachlesbar in den anderen Klimaschutzkonzepten, die die Firma B.&S.U. für jedesmal 100.000 € aus Steuergeldern vorgelegt hat. Wir haben dazu im Internet die Maßnahmenkataloge aus den Abschlußberichten für Emden, Elmshorn und Lichtenberg sowie die Ergebnisse des bereits erwähnten Workshops vom September 2011 miteinander verglichen. Jedesmal werden Maßnahmen in den sechs Handlungsfeldern Organisation, private Haushalte, kommunale Gebäude und Anlagen, Industrie und Gewerbe, Verkehr und Energieversorgung (beim Workshop war die Gliederung leicht abweichend) vorgeschlagen. Und jedesmal tauchen – natürlich mit lokal bedingten Varianten – dieselben Handlungsanweisungen auf. Man fragt sich, warum nicht das bezirkliche Umweltamt z.B. auf dieser Grundlage selbst Ideen entwickeln konnte. War es nicht politisch gewollt? Sollte jemand aus öffentlichen Fördertöpfen, also aus Steuergeldern, versorgt werden?

Kommen wir jetzt auf den möglichen praktischen Nutzen für die kommunalen Gebäude und Anlagen im Viertel zu sprechen: Das Problem aller Klimaschutzkonzepte ist nämlich das zu ihrer Umsetzung notwendige Geld. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist davon nichts da, der Bezirk war und ist pleite. Hofft man also auf weitere Fördertöpfe? Wie real sind die Hoffnungen, Geld für die „modellhafte Erprobung neuer Technologien“, den „Rückbau der Trennung von Fahrbahn und Gehweg“ oder gar die anvisierte „Kiezbahn“ zu erhalten?
Eine Hoffnung ist jedoch sehr real und war im März 2011 schon 130mal Wirklichkeit geworden: die Einrichtung der Position eines „Klimaschutzmanagers“, immer der erste Punkt  in den Klimaschutzkonzepten der B.&S.U. – und für drei Jahre wieder vom BMU gefördert.  Nach Berechnung der B.&S.U. sind dafür 50.000 € im Jahr nötig – „und die übliche Büroausstattung“. Am Bezirk Lichtenberg kann man ablesen, wie das ablaufen könnte: Seit Juli 2010 liegt dort das Klimaschutzkonzept vor, mit 33 farbigen Abbildungen und 15 Tabellen und für ebenfalls 100.000 €.  Am 25. November 2010 nahm es die dortige BVV an, und sogleich wurde beim BMU ein Antrag auf Fördermittel für einen Klimaschutzmanager gestellt. Stolz konnte die Pressestelle des Bezirksamts ein Jahr später vermelden: 

Lichtenberg ist erster Berliner Bezirk mit eigener Stelle zum Klimaschutz. Bereits mit der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes setzte Lichtenberg Maßstäbe, da er der erste Bezirk war, der im Sommer 2010 ein derartiges Konzept vorlegte. Darin finden sich 30 Einzelmaßnahmen, die auf ihre Umsetzung warten. "Eigens dafür" - so Lichtenbergs neuer Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) - "wurde zum 1. November 2011 eine Klimaschutzmanagerin eingestellt.“

Wenn man die Pressemitteilung genau liest, heißt das also: Es wurden 100.000 € aus Steuergeldern für ein Gutachten ausgegeben, dessen einziges Ergebnis fast anderthalb Jahre später die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin ist. Erstaunt fragt man sich, warum denn in den 16 Monaten nicht das dortige Umweltamt tätig wurde, um auch nur eine der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Schaffung neuer Radwegeverbindungen, Energieberatungen in privaten Haushalten oder Energiechecks in Handwerksbetrieben in die Wege zu leiten! Wird das am Klausenerplatz genauso ablaufen? Ein Hoffnungsschimmer ist, daß es laut Protokoll des September-Workshops keinen einzigen Fürsprecher (grünen Klebepunkt) für einen Klimaschutzmanager gab, seine Berufung also die Priorität 0 erhielt. Aber wie kommt es dann, daß SPD und Grüne trotzdem in ihre bezirkliche Zählgemeinschaftsvereinbarung vom Oktober unter dem Stichwort „Der Klausenerplatz – Ökokiez 2020“ – just diese eine Vereinbarung aufgenommen haben:

Das Bezirksamt wird die Finanzierung eines Klimaschutzmanagers beantragen,

aber nicht eine praktische Maßnahme für den Umweltschutz dort?

In zwei der sieben Arbeitsgruppen gab es jeweils die meiste Unterstützung für „Ökokiez als Label“ bzw. „Ökokiez als Marke“. Das klingt nach dem Versuch, das Image des Kiezes nach oben zu korrigieren. Diese Ziele fielen so völlig aus dem Rahmen aller sonstigen  Maßnahmenvorschläge, die wir finden konnten und die sich allesamt auf der technischen oder erzieherischen Ebene bewegten, daß wir uns gefragt haben: Wem nutzt das? Den Empfängern von Sozialleistungen, den Migranten und Alleinerziehenden, die die Mehrheit der Anwohner im Klausenerplatzkiez bilden? Aber man kann sich doch in seinem Viertel wohlfühlen, auch wenn es nicht stadtweit in hohem Ansehen steht! Jedenfalls ging es jenen Kiezbewohnern so, mit denen wir gesprochen haben. Es ist doch so, daß je besser das Image eines Quartiers ist, desto mehr Besserverdienende angelockt werden, die z.B. zu höheren Mietzahlungen bereit und in der Lage sind. So besteht die Gefahr, daß Ökokiez als „Label“ oder „Marke“ denen zugute kommt, die als öffentliche oder private Vermieter einen möglichst großen Gewinn im Auge haben. Und sicherlich würde gleichzeitig auch ein Abglanz auf die Erfinder der „Marke“ fallen.

Apropos ‚Erfinder‘: hier gibt es offenbar einen Streit, denn einerseits nimmt das Kiezbündnis auf seiner Website die Erfindung  für sich in Anspruch, andererseits klebte aber die örtliche SPD Anfang 2011 ein Plakat, aus dem hervorging, daß das Projekt ihr Werk sei. Nach der bereits festgestellten politischen Identität beider Prätendenten kann man wohl getrost sagen: es handelt sich letztlich um Vertreter derselben Partei, und in ihre Verantwortung fällt,  daß bisher bereits über 100.000 € – ganz überwiegend Steuergelder und zu einem kleineren Teil Mieteinnahmen –  ausgegeben wurden, ohne damit bisher irgendetwas  Praktisches für die Umwelt getan zu haben – abgesehen davon, daß die Dauersperrung einer Straße durchgesetzt wurde, was aber nur zu bösem Blut unter den Bewohnern geführt hat. 
  

Falls irgendetwas von dem zu erwartenden Klimaschutzkonzept umgesetzt wird, wer wird dann zahlen? Das Kiezbündnis sagt dazu:

Ziel des Kiezbündnisses ist es, verschiedenste Klimaschutz- und Klimavorsorgemaßnahmen im Kiezgebiet, modell¬haft mit öffentlicher Förderung auszuführen. 

Falls es den Fördergeldspezialisten wirklich gelingen sollte, derartige Fördertöpfe aufzutun, bleibt immer noch folgende Frage: Wie kommt der Steuerzahler dazu, gerade dem Klausenerplatzkiez oder einem Teil seiner Anwohner energetische Wünsche zu erfüllen, und da es ja ein „Modell“ sein soll: warum gerade nur hier?  Für uns hat dieser Wunsch, auf Kosten der Allgemeinheit besser zu leben (und auch noch dafür Anerkennung zu finden),  einen Geruch von ellbogenstarker Schnäppchenjägerei: Mögen doch all die, die auch energetischen Sparbedarf haben, sich unser Modell zueigen machen und ansonsten zusehen, wie sie es bezahlen! Denn das ist ja gerade  das Problem: die Kosten.
Energetische Sanierung ist nämlich eine zweischneidige Sache: Einerseits wird grundsätzlich kaum jemand etwas gegen Klimaschutz haben. Aber er kostet viel Geld und wird nach jetziger Rechtslage zu deutlichen Mieterhöhungen führen, wobei es rechtlich gleichgültig ist, ob z. B. die Heizkosteneinsparungen der Mieter die Sanierungskosten aufwiegen. Dies bedeutet notwendigerweise die Verdrängung sozial Schwacher, für die es keinen kostengünstigen alternativen Wohnraum im Viertel gibt. Natürlich wird durch die Modernisierung der Kiez immer interessanter für Besserverdienende. Die Rolle von ökologischen Argumenten bei Verdrängung und Gentrifizierung beschreibt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm im „Gentrification Blog“ folgendermaßen:

Sie ist längst kein Sonderfall der Stadtentwicklung mehr, sondern urbaner Mainstream: Die Aufwertung ganzer Viertel führt zum Austausch der Bewohnerschaft und verändert den Charakter der Nachbarschaft. Vor allem ökologische Argumente müssen für einen Stadtumbau herhalten, der soziale Ungleichheiten verschärft.

Was also nötig ist, um eine ‚Segregation durch Klimaschutz‘ zu verhindern, ist eine ‚behutsame energetische Sanierung‘, die mietenverträglich und jedem einzelnen Mieter zumutbar ist. Wir möchten dazu an unseren Beitrag „Zehn Jahre Baupolitik des SPD-Links-Senats und die Folgen“ vom 21. November 2011 (hier im Blog  nachzulesen und nachzuhören) erinnern, wo wir gefordert haben:

Es muß eine Kostenbegrenzung für Modernisierungen geben. Die dann erhöhte Miete soll nur so lange bezahlt werden, bis sich der Umbau amortisiert hat, und auch nur in Höhe von jährlich 9% der Modernisierungskosten statt der jetzigen 11% auf Dauer. Außerdem soll die Miete nur erhöht werden dürfen, wenn eine tatsächliche Steigerung des Wohnwerts vorliegt und wenn zwischen Mieterhöhung und Ersparnis des Mieters ein ausgewogenes Verhältnis besteht.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vom November vergangenen Jahres ist zumindest ein erster Schritt in dieser Richtung angekündigt; es heißt dort im Abschnitt über die  „Begrenzung von allgemeinen Mieterhöhungen“:

Zur Erreichung der Ziele in der Wohn- und Mietenpolitik setzt die Koalition auf die Begrenzung von allgemeinen Mieterhöhungen. [...] Die Koalition setzt zudem auf die Absenkung der Modernisierungsumlage. Der Vermieter soll nach Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete nur noch um 9 statt um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen können.

Allerdings setzt das eine Änderung von Bundesrecht voraus, was man unter den gegebenen Umständen getrost erst in weiter Zukunft vermuten kann. Etwas anderes ist es, wo es um städtische Wohnungsbaugesellschaften geht: hier kann der Senat verbindliche Gesellschafteranweisungen erteilen. Zu den landeseigenen Wohnungen heißt es im Koalitionsvertrag:

Wir werden darauf achten, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre preisdämpfende und sozial integrierende Funktion [...] konsequent wahrnehmen. […] Bei Modernisierungsmaßnahmen soll sich die Umlage der Modernisierungskosten an der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Mieterstruktur ausrichten. Soweit energetische Modernisierungen durchgeführt werden, dienen die zu erwartenden Betriebskostensenkungen als Orientierungsmaßstab zur Erhöhung der Nettokaltmiete.

Das wird aber auch dringend nötig sein, wenn man auf die Sanierungstätigkeit der städtischen Gewobag im Jahr 2010 in Spandau zurückschaut: Dort sollte die errechnete und gesetzlich mögliche Modernisierungsumlage 4 €/m² betragen. Auch wenn die Wohnungsbaugesellschaft dann nur 2,27 € verlangte, war das immer noch eine happige Mieterhöhung. Darüber hinaus gab es vor Sanierungsbeginn keine gemeinsamen Planungen und Absprachen mit den Mietern, wozu auch paßt, daß tagelang Strom und Wasser unterbrochen wurden und insgesamt monatelang chaotische Umstände herrschten.
  

Damit sind wir zurück beim Klausenerplatzkiez und dem Ökokiez-2020-Projekt. Nach allem, was wir bisher festgestellt haben, sieht es nicht so aus, als ob aus diesem Projekt allzu viel wird. Der Hauptgrund ist, daß es an den Realitäten vorbeizugehen scheint. Die wichtigste Realität aber ist, daß der Hauptakteur im Viertel, die Gewobag mit 60 % der Wohnungen, eigene Pläne hat:
Erstmals öffentlich angekündigt hat sie ihre „Bauplanung 2012-2022“ im Juli letzten Jahres. Dabei wurden zehn Häuser genannt, die im ersten Jahr insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden sollen. Im Dezember erhielten die Mieter von zweien dieser zehn Häuser eine genauere Beschreibung der ab April geplanten Instandsetzungs- und Modernierungsmaßnahmen, die insgesamt nach einem Neubau innerhalb der Außenwände klingen. Steht jetzt wieder eine große Sanierungsphase mit all den Begleitumständen wie von den 70er bis zu den frühen 90er Jahren bevor?

 
MichaelR

Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft - 19. Dezember 2011 - 00:02
Tags: klimawandel/michaelr/sanierungsvorhaben/ökokiez/ökokiez2020

---

vier Kommentare

---

Kein Trackback

Trackback link:

---

Name:			Persönliche Informationen speichern? Ja Nein
E-Mail:
URL:
Kommentar:		Emoticons / Textile
Auf dieser Seite werden die Kommentare moderiert. Das bedeutet, dass die Kommentare erst veröffentlicht werden, nachdem sie durch den Moderator freigeschaltet wurden.
E-Mail verbergen: Meine E-Mail-Adresse soll nicht angezeigt werden.
Alle HTML-Tags außer <b> und <i> werden aus Deinem Kommentar entfernt. URLs oder E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.