Wohnungspolitische Frühjahrsoffensive
Am 23. Dezember fand für 2011 das letzte Treffen der Wohnungspolitischen Diskussion der Berliner Mietergemeinschaft statt. Es nahmen u.a. Vertreter von Mieterinitiativen aus Schillerkiez, Graefekiez und von der Fulda-Donau-Initiative sowie vom DGB teil.
Grund für die Entstehung der jetzt etwa 80 lokalen Initiativen ist die rasante Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, die zu steigenden Mieten, Umwandlung von Wohnraum in großem Umfang und zunehmender Verdrängung geführt hat. Die Entstehung der Kiezinitiativen erklärt sich außerdem aus der Erfahrung, daß keine der Parteien im Abgeordnetenhaus willens oder – sofern gerade in der Opposition – glaubwürdig ist, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten – zumal zwei dieser Parteien in den letzten zehn Jahren als Landesregierung diese Entwicklung bewußt gefördert haben. Daher sieht man auch keinen Grund, nach diesen bisherigen Erfahrungen auf die Versprechungen des neuen SPD-CDU-Senats zu vertrauen, wenn es in der Koalitionsabsprache vom November 2011 etwa heißt: „Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wollen wir auch in der Innenstadt mehr Wohnraum schaffen.“ oder: „Zur Erreichung der Ziele in der Wohn- und Mietenpolitik setzt die Koalition auf die Begrenzung von allgemeinen Mieterhöhungen.“
Nur eine breite, koordinierte Initiative der betroffenen Bürger selbst wird hier Änderungen schaffen können. Dies zu fördern, ist das Ziel der Wohnungspolitischen Diskussion der Berliner Mietergemeinschaft – ebenso wie die entsprechenden Aktivitäten vom Bündnis Steigende Mieten Stoppen! und dem Gentrification Blog.
Ein erster Schritt, um über den eigenen Kiez hinaus den Widerstand weiterzuentwickeln, war die Mietenstopp-Demonstration vom 3. September.
Um in diesem Sinn weiterzuarbeiten und die Zusammenarbeit der Mieterinitiativen zu fördern, damit ihr Gewicht in der Öffentlichkeit zunimmt, und um dem Senat zu zeigen, daß die Wohnungs- und Mietenpoltik auch weiterhin und zunehmend ein öffentliches Thema ist und bleibt, werden zur Zeit in der Wohnungspolitischen Diskussion zwei Mittel erwägt: zum einen die Durchführung einer Konferenz, zum anderen ein Volksbegehren – beides zusammengefaßt als „Wohnungspolitische Frühjahrsoffensive“.
Bezüglich der Konferenz ist dies der augenblickliche Diskussionsstand: Sie soll von Mieterinitiativen getragen werden, im Mai stattfinden und einen Tag dauern. Ihre Schwerpunkte könnten sein:
- eine kurze Darstellung des Ist-Zustandes auf dem Wohnungsmarkt, mitverursacht durch die Wohnungspolitik des SPD-Links-Senats
- ein Tribunal, das sich auf der Grundlage von Berichten der Initiativen mit den Folgen dieser Politik befaßt: wachsende Obdachlosigkeit, Verdrängung aus der Innenstadt, zunehmende Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
- die Folgerungen daraus für die Gegenwehr: Schaffung von noch mehr Stadtteilinitiativen, die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus, die Durchführung eines Volksbegehrens
- als Ergänzung oder Abschluß käme ein Konzert oder ein Kabarettauftritt infrage.
Was das erwähnte Volksbegehren betrifft, ist daran gedacht, mit ihm der ungehinderten Verwertung von Wohnraum dort Grenzen zu setzen, wo durch Zweckentfremdung – sei es durch Umwandlung in Ferienwohnungen oder Gewerberäume oder durch Abriß – der jetzt schon zu geringe Wohnungsbestand noch weiter verkleinert wird.
Das nächste Treffen der Wohnungspolitischen Diskussion findet am Freitag, den 6. Januar um 18 Uhr bei der Berliner Mietergemeinschaft in der Möckernstraße 92 (Ecke Yorckstraße) statt.
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Gesellschaft - 28. Dezember 2011 - 21:36
Tags: berlin/gentrifizierung/kiez/klimaschutz/mieten/mieterbewegung/modernisierung
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