Wohnen in Berlin - Wohnen im Kiez
Gerade ging es in der rbb-Sendung Klipp & Klar (21:00 Uhr) rund um das Thema Gentrifizierung "Arme Stadt, teure Wohnungen – Wer kann sich Berlin noch leisten?". Gelegenheit, mal wieder einen Blick auf Meldungen der letzten Zeit zu werfen.
Ein neues Verkehrsschild ist aufgetaucht. Darauf ist ein zweigeschossiges Haus zu sehen, aus dem ein schwarzes Piktogrammmännchen in hohem Bogen herauskatapultiert wird - so die Prenzlauer Berg Nachrichten. Weiter geht es dort mit einer Meldung: "Kaum noch Alte im Kiez". Womit übrigens Senioren gemeint sind. So geht es dort auch weiter: "Aus dem Straßenbild rund um den Helmholtzplatz sind Menschen im Rentenalter aber schon seit Jahren weitgehend verschwunden - unter anderem eine Folge der Stadtsanierung in den 90er Jahren." Bei Telepolis (vom 30.01.2011) heißt es: "In Stadtteilen wie dem Hamburger Schanzenviertel oder im Prenzlauer Berg in Berlin kannst du heute stundenlang im Straßencafé sitzen, ohne dass ein Rentner vorbeiläuft." Ist ja abartig, wie verkommen ist das denn? Dann taucht im gleichen Artikel bei Telepolis ein weiteres Kapitel auf: "Segregation durch Klimaschutz". Na, das haben wir doch gerade hört? Wird nur etwas "feiner" als "Ökokiez 2020" ausgedrückt. Etwas zum Grübeln dazu: Einst wollte eine Hinterzimmer-Organisation (nach außen) besonders "sauber" erscheinen und hatte "Waschanlagen" eingeführt. Heute ist die Waschmaschine allgemein verbreitet. Da muß halt stets was Neues herhalten - wie damals, vor allen Dingen für die eigene Tasche, incl. "Provision" für die "Gang".
Wie der Stand zu einer Bundesratsinitiative zur Mieterhöhungsbegrenzung ist und wie ernsthaft man im Abgeordnetenhaus damit umgeht, kann man tatsächlich an einem kleinen Protokoll erkennen. Na ja, immerhin scheinen sie viel Spaß dabei zu haben.
Wie ist der Stand der Initiative zur Verbesserung des Mieterschutzes?
08.04.2011: Dirk Behrendt fragt Klaus Wowereit, wie der Stand der Initiative im Bundesrat ist und ob er für sie geworben habe.
80. Sitzung vom 31. März 2011
Dann hat der Kollege Behrendt noch eine Frage. – Bitte schön!
Dirk Behrendt (Grüne):
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar würde mich der aktuelle Stand der Berliner Bundesratsinitiativen zur Verbesserung des Mieterschutzes interessieren.
Präsident Walter Momper:
Herr Regierender Bürgermeister – bitte!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Verfahrensstand ist der, dass diese Initiative in die Ausschüsse überwiesen worden ist.
Präsident Walter Momper:
Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Behrendt – bitte!
Dirk Behrendt (Grüne):
Nach meinem Kenntnisstand haben die Ausschüsse die Initiativen bereits abgelehnt. – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie uns erklären, was Sie konkret unternommen haben, seitdem diese Initiativen eingebracht wurden, um bei anderen Bundesländern für diese wichtigen und richtigen Initiativen zu werben,
[Daniel Buchholz (SPD): Soll er sie zum Schampus einladen?]
und auf welche Reaktion Sie in den anderen Bundesländern gestoßen sind?
Präsident Walter Momper:
Herr Regierender Bürgermeister – bitte!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Bei den Beratungen in den Fachausschüssen wird durch die Vertreter des Landes Berlin selbstverständlich inhaltlich für unsere Initiativen geworben. Sie wissen aber auch, dass von Anfang an eine kritische Position der anderen Bundesländer zu erwarten war, die bei diesem Thema zum Teil komplett andere Erfahrungswelten haben als wir hier in Berlin. Es ist von vornherein als schwer eingeschätzt
worden – –
[Dirk Behrendt (Grüne): Haben Sie denn nun geworben oder nicht?]
– Natürlich haben wir geworben, Herr Behrendt! Dafür sind die Fachberatungen in den Ausschüssen da. Wie stellen Sie sich eine Bundesratsarbeit eigentlich vor?
[Benedikt Lux (Grüne): Erfolgreich!]
Sie können demnächst in Baden-Württemberg nachfragen, damit Sie ein bisschen auf ein Update gebracht werden.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]
Quelle: Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) - "Wie ist der Stand der Initiative zur Verbesserung des Mieterschutzes?" (als PDF)
Hier noch einige Diskussionen über "Sozialmieten" und neu geplante Mogelpackungen.
* Berliner Bündnis Sozialmieter “Harry hilft!”: “Sozialmieter in Angst - Videos von tv.berlin
- Gesellschaft, Politik - 17. Mai 2011 - 22:40
Tags: berlin/gentrification/gentrifizierung/kiez/mieten/mieterhöhungen
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