Wohnen im Kiez
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU wurde auf Parteiversammlungen abgesegnet und anschließend unterschrieben. Klaus Wowereit (SPD) wurde bereits erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Heute wurden die Senatorenposten vergeben. Das Ressort Stadtentwicklung wird der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) übernehmen. Die neuen Senatorinnen und Senatoren sollen am Donnerstag, 1. Dezember 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Die neue Berliner Landesregierung ist dann also im Amt. Die Exekutive steht damit und so gilt ab diesem Zeitpunkt auch die Koalitionsvereinbarung.
Vieles in der Koalitionsvereinbarung zum Thema Wohnen & Mieten ist nicht deutlich formuliert - Bestenfalls als wohlgemeinte Absichtserklärungen zu werten. Das hat bereits auch der DGB kritisiert. Lösungen für viele der im Mietenpolitischen Dossier "Ein Recht auf Stadt für alle", welches zu den Koalitionsverhandlungen übergeben wurde, angesprochenen drastischen Probleme fehlen völlig. Das Engagement der vielen Bürger bei der Berliner Mieterbewegung wird also weiterhin dringend gebraucht. Wir werden auf die einzelnen Punkte zu konkreten Anläßen näher eingehen.
Ein Punkt ist in der Koalitionsvereinbarung jedoch klipp und klar angegeben. Mit Bestehen der Landesregierung gelten für uns die darin enthaltenen neuen Vorgaben zur Begrenzung von Mieterhöhungen an die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - das sind Degewo, Gesobau, Stadt und Land, HOWOGE, Wohnungsbaugesellschaft Mitte und die GEWOBAG.
(Siehe auch Berliner Zeitung vom 18.11.2011)
Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitik
Eine besondere Rolle für die Versorgung breiterer Schichten mit Wohnraum nehmen in Berlin neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften traditionell auch die vielen Wohnungsbaugenossenschaften ein. Diese erfüllen wie die landeseigenen Gesellschaften eine dämpfende Funktion in Bezug auf die Mietenentwicklung in der Stadt.
Landeseigene Wohnungsbestände und Wohnungsbaugesellschaften stärken
Wir werden darauf achten, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre preisdämpfende und sozial integrierende Funktion sowohl im Sinne einer sozial verträglichen Entwicklung von Bestandsmieten als auch bei der Neuvermietung konsequent wahrnehmen und laufend an eventuelle Veränderungen der Bewohnerschaft und der Nachfrage von Wohnungssuchenden in den einzelnen Wohnanlagen und Wohnquartieren anpassen. Dabei ist die Organisation der Gesellschaften regelmäßig auf Effizienzsteigerung zu prüfen.
Mögliche Mieterhöhungen im Bestand sollen sich an der realen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausrichten. Dabei orientieren sich die Gesellschaften an einer Obergrenze von 15 Prozent in vier Jahren.Quelle: Auszug aus der Koalitionsvereinbarung (Seiten 29 bis 31)
Gemäß Koalitionsvereinbarung und nach entsprechend erfolgter Anweisung (Gesellschaftschafteranweisung) des Berliner Senats an die Landeseigenen Wohnungbaugesellschaften, gelten folgende neue Bestimmungen für mögliche Mieterhöhungen.
Mögliche Mieterhöhungen im Bestand der nicht preisgebundenen Wohnungen sollen sich danach an der realen Erhöhung
der Lebenshaltungskosten ausrichten. Dabei sollen sich die
Gesellschaften an einer Obergrenze von 15 Prozent in vier Jahren orientieren.
Im Klartext:
Die jährliche Inflationsrate liegt in der BRD derzeit bei ca. 2,5 Prozent. Das ergibt mögliche Mieterhöhungen in 4 Jahren von etwa 10 Prozent. Daran haben sich also die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu halten, wenn die entsprechende Anweisung umgesetzt ist. Sie dürfen dann gemäß der Koalitionsvereinbarung bei künftigen Mieterhöhungen keinesfalls die Obergrenze von 15 Prozent in vier Jahren überschreiten.
Wir gehen davon aus, daß die entsprechenden, in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen, Vorgaben an die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schnellstmöglich nach Bildung der neuen Landesregierung am nächsten Donnerstag erfolgen werden. Der künftige Stadtentwicklungssenator, Herr Michael Müller, hatte im Vorfeld in der Presse deutliche Worte gefunden: im Vordergrund für die Arbeit des neuen Senats stünden bezahlbare Mieten, ein tolerantes Miteinander sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftskraft.
Für weitere Informationen:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Neue Christstraße 8 - 14059 Berlin
Sprechzeiten: donnerstags von 17:00 bis 19:00 Uhr
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
Württembergische Straße 6 - 10707 Berlin
Tel.: 030 90139-3000
- Gesellschaft, Politik - 28. November 2011 - 19:02
Tags: berlin/gewobag/klausenerplatz/mieten/senat/stadtentwicklung
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lassen wir bauen und wohnen beiseite
widmen uns stattdessen der "nachgemeldeten" senatorin für bildung und forschung Frau Sandra Scheeres: nicht nur dass, nach dem vor fünf jahren als "starken Senator" großmundig eingeführten prof.Zöllner, ein "nobody" mit schwerpunkt familie und jugend sein nachfolger spielen soll/muß, nein dazu wurde vornweg der bereich wissenschaft an die cdu abgetreten- somit eine künstliche trennung von der forschung stattfindet -, wobei in den verhandlungen dem ressort bereits der sport verloren gegangen war,ist es wowi nicht gelungen eine "starke persönlichkeit" zu gewinnen.
es hagelte von absagen und da ihm die medial gehandelte und wirkliche lösung aus sachsen , eva maria stange (ex gew vorsitzende und spd ministerin in dem lande) zu gefährlich erschien wurde sie erst gar nicht gefragt.
Wahrscheinlich will wowi(das ist der sexy aber arme mann) keine starke lösung, umso besser er mit dem bereich bildung umspringen kann, wie die xte arbeitszeiterhöhung für lehrer (in den koali abkommen bereits festgezurrt)erahnen läßt.Hätte dies nicht der damals noch nicht designierten senatorin vorbehalten sein müssen bzw.wäre sie nicht mit einzubeziehen ? Vorher hatte auch er die frage der wiederverbeamtung der lehrern nur selbst entschieden .Warum übernimmt er nicht gleich den senatsposten ? hatte er sich doch bereits das kulturressort in der letzen wahlperiode angeignet.
Da ist in der zukunft nichts gutes zu erwarten.Nach dem motto:priorität bildung ?-was kümmert mich mein geschwätz von gestern….