Die Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten (SPSG) präsentierte zum Jubiläumsjahr "Friedrich 300" erneut ihren Wunsch nach einem (vorerst nur für den Park Sanssouci), wie es Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs nennt, "Wegezoll". (Wir hatten berichtet)
Am 29. Februar 2012 tagte der Stiftungsrat. Im Stiftungsrat ist das Land Brandenburg gegen den Plan, der Bund und das Land Berlin sollen dafür sein - so die letzten Pressemeldungen. Die SPSG hatte danach dem Stiftungsrat ein Rechtsgutachten vorgelegt. Inzwischen sollen allerdings zwei unterschiedliche Gutachten vorliegen. Dabei geht es um die Frage, "ob vor der Entscheidung des Stiftungsrates die Satzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden müsse oder nicht". So wurde die Entscheidung vom Stiftungsrat schließlich vertagt.
Quellen:
* Sächsische Zeitung vom 29.02.2012
* Märkische Allgemeine vom 29.02.2012
* Märkische Allgemeine vom 29.02.2012
* Berliner Morgenpost vom 29.02.2012
Zum geplanten Pflichteintritt der SPSG erreichte uns folgende Stellungnahme der Bürgerinitiative Babelsberger Park:
Liebe Unterstützer der Bürgerinitiative Babelsberger Park,
mit Bestürzung haben wir die Pläne der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verfolgt, die zum wiederholten Mal Parkeintritt erheben will, in diesem Fall für den Park Sanssouci. Die „Bürgerinitiative Babelsberger Park“ ist entschieden gegen einen beabsichtigten Pflichteintritt. Schon zu Kaisers Zeiten war der Park Sanssouci Erholungsgebiet der Potsdamer Bevölkerung und selbstverständlich frei zugänglich. Das soll in Zukunft auch so bleiben. Erst recht in einer Zeit, in der die Armut auch in Potsdam zunimmt.
Zudem halten wir den Aufwand für viel zu hoch, den die Schlösserstiftung betreiben müsste, um den Eintritt von Besuchern einzufordern. Das rechnet sich unserer Ansicht nach nicht. Wir befürchten deshalb, dass die von der Stiftung angestrebte Variante nur ein Einstieg in eine Dynamik wäre, die zu einem späteren Zeitpunkt weitere Parks miteinschließen würde und langfristig auch zu einer Erhöhung der Eintrittspreise führen könnte.
Der Park Sanssouci muss für alle Bürgerinnen und Bürger offen bleiben und sein Besuch darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob man sich einen Aufenthalt im Park finanziell leisten kann oder nicht.
Bitte schreibt deshalb Kulturministerin Kunst, Ministerpräsident Platzeck und dem Aufsichtsrat der Stiftung eine kurze Protest-Mail
1. an Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst (sabine.kunst@mwfk.brandenburg.de)
2. an Ministerpräsident Matthias Platzeck (Matthias.Platzeck@stk.brandenburg.de oder an Platzeck über buergerbuero@stk.brandenburg.de)
3. an den Stiftungsrat und seinen Vorsitzenden Kulturstaatssekretär André Schmitz (poststelle@kultur.berlin.de)
Eure BI Babelsberger Park
- Gesellschaft, Politik, Schlosspark -
Es gibt viele Wellen, die einen überrollen können, Wellen, in denen man ertrinken kann. Im Hochsommer 2010 überrollte ein Tsunami der besonderen Art ein stattliches Mehrfamilienhaus in der Nähe des S-Bahnhofes Charlottenburg: Ein neuer Hauseigentümer übernahm Haus, Hof und Mieterschaft. Nennen wir ihn also „Herr Welle“.
Bewohner des Kiezes nördlich der S-Bahntrasse hatten viele Jahre lang für die Schaffung eines grünen Platzes gekämpft und seine Gestaltung aktiv durchgesetzt. Es war Zeit für die Wertschöpfung. Nein, nicht etwa für die Anwohner! Im Gegenteil: profitieren sollten im Zuge der allgemeinen Aufwertung der westlichen Innenstadt und der Hauptstadt allgemein die Hauseigentümer, bluten die Anwohner. Es wurde Zeit, einen früher anrüchigen Kiez zur „guten Wohnlage“ zu adeln und weiter den Rahmen bezahlbarer Mieten sprengen. Herr Welle kam also nicht ohne Absichten.
Bei seiner Übernahme des weiträumigen Hauses standen mindestens drei Wohnungen leer. Herr Welle war ein Glückspilz. Diese Zweizimmerwohnungen gingen weg wie „Coffee to go“; versteht sich: mit horrenden Mietpreissteigerungen. Herr Welle flankierte die Mietsteigerungen, die den neuen Mietern verborgen blieben, mit Ankündigungen von weiteren Modernisierungsumlagen. Das 30-jährige Westdeutschland und das Ausland, das Einzug hielt, waren, was Mietpreise betraf, so verdorben, dass sie Berliner Mieten als „preiswert“ und die legitimen Bestandsmieten fast als „Unrecht“ erachteten. Sie wussten nichts vom jahrzehntelangen Westberliner Kampf für bezahlbare Mieten, nichts davon, dass Hauseigentümer einst wegen „Wuchers“ belangt werden konnten, nichts davon, dass auch die Bestandsmieten für die notwendige Instandhaltung ausreichten, wenn man sie denn in das Haus und seine Substanz investierte. Und Modernisierungen mussten eh und je von den Mietern getragen werden.
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Ute Becker (BI Stutti) - Gastautoren, Gesellschaft -
Berliner Mieterinnen und Mieter laden ein zu einer mietenpolitischen Veranstaltung & Diskussion
>> Am 8. November 2011, dem 7. Tag der Koalitionsverhandlungen, haben Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Berliner Bezirken den Politikern von SPD und CDU ein „Mietenpolitisches Dossier“ mit exemplarischen Beispielen von Verdrängung und Mietsteigerungen sowie mit Vorschlägen für eine andere Mietenpolitik überreicht. Damals gaben die Politiker das Versprechen, die Sorgen der Mieter/innen ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Kurz vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage haken wir nach.
In Form eines ‚Mietenpolitischen Dialogs‘ wollen wir gemeinsam mit
Expert/innen, Politiker/innen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausfinden, was die Berliner Mieter/innen von der neuen Regierung erwarten können und über unsere Vorschläge und Perspektiven für eine andere Wohnungspolitik diskutieren. Eingeladen sind die wohnungspolitischen Sprecher der Parteien und Stadtentwicklungssenator Müller, sowie Experten und Expertinnen zu den jeweiligen Miet-, Wohn- und Sozialfragen. Und selbstverständlich Sie. <<
Die Mieterinnen und Mieter der „Dossier Gruppe“
Mittwoch, 29. Februar 2012
Beginn: 19:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
- Gesellschaft, Politik -
Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Bezirksstadtrat Marc Schulte flanierte Stadtentwicklungssenator Michael Müller heute auf dem Ku'damm.
Diese Tour wäre der Vorschlag des Bezirks gewesen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bezirksamtes. Was für ein genialer Einfall, einem in Berlin lebenden Berliner Stadtentwicklungssenator den Kurfürstendamm und die Gedächtniskirche zu zeigen. All das, um was es heute ging, kannte er garantiert schon vorher. Das kann man doch besser seinem Besuch von weiter weg zeigen. Der Termin sollte Auftakt einer Reihe von Bezirksbesuchen sein, die den Senator in den kommenden Monaten in alle Berliner Bezirke führen wird. Ziel sei es dabei, sich gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, ganz konkret die anstehenden Aufgaben anzuschauen und über die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen.
Anstehende Aufgaben? War da nicht noch was, was die Menschen in den Kiezen bewegt? Der Senator und die Charlottenburger Bezirkspolitiker brauchten eindeutig Unterstützung. Also mußte man zu ihnen gehen, um die nötige Hilfe anzubieten.
Der Bezirk ist groß und vielfältig und darum ist es für den Senator sicher schwierig, eine Auswahl zu treffen. Mieterinnen und Mieter unterstützten ihn heute dabei und machten auf die Wohnungsnot im Bezirk aufmerksam. Für viele Mieter sind nicht nur städtebauliche Highlights wie die Gedächtniskirche von Bedeutung, sondern die alltägliche Frage: Kann ich in Zukunft die steigende Miete noch bezahlen? Und so übergaben sie den Politikern heute ein Erste-Hilfe-Papier, um ihnen die künftige Auswahl zu erleichtern.
- Gesellschaft, Politik -
Am heutigen Samstag bringt der Deutschlandfunk "Eine Lange Nacht über Hausbesetzer und ihre Geschichten". Unter dem Titel "Widerstand ist machbar, Frau Nachbar" sind als Gesprächspartner Hans Köbrich-Lürs und Gerhard Gottsleben (zwei Rauch-Haus-Besetzer der ersten Stunde), Andrej Holm (Stadtsoziologe, Betreiber des Gentrification Blog und aktiv in der heutigen Berliner Mieterbewegung), Wolf Wetzel (hat gemeinsam mit Andrej Holm die demnächst erscheinende Geschichte der Häuserkämpfe in Deutschland verfasst), Thomas-Dietrich Lehmann (Mitbegründer des Weddinger Wohnprojekts Zorrow), Anette Schill (Projektmanagerin in der Regenbogenfabrik), Wolf-Dieter Narr (lehrte von 1971 bis 2002 Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. 1981 übernahm er die Patenschaft für das besetzte Kunst- und Kulturzentrum KuKuCK Kreuzberg am Anhalter Bahnhof) und andere dabei.
Die Sendungen stehen später auch stets als Podcast beim Deutschlandfunk online.
Samstag, 18. Februar 2012 von 23:05 bis 02:00 Uhr
Siehe auch:
* Hausbesetzerbewegung im Klausenerplatz-Kiez - "Geschichte wird gemacht"
* Regenbogenhaus am Klausenerplatz - Verfehlte Wohnungspolitik - damals und heute
* Neue Heimat und die Sanierungsgeschichte am Klausenerplatz
- Gesellschaft, Politik -
Am kommenden Montag wird Stadtentwicklungsenator Michael Müller den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besuchen. Dabei geht es aber leider nur mal wieder um "Leuchtturmprojekte" am Ku'damm. Ein Besuch bei den kleinen Leuten, den Mietern in den Kiezen, um sich mal ihre Sorgen anzuhören und ein Bild von ihrer Lage zu machen, steht bedauerlicherweise nicht auf dem Programm. Auf der Veranstaltung des rbb-Inforadio am 11. Januar 2012 hatte der Mieterbeirat Klausenerplatz den Stadtentwicklungsenator persönlich zu einem Besuch an den Klausenerplatz eingeladen. Auf die Nachfrage der Moderatorin der Sendung, Ute Holzhey, ob er diese Einladung annimmt, antwortete er damals ausweichend: er würde in den nächsten Monaten die einzelnen Bezirke besuchen. Das ist also dabei herausgekommen. Schade. Enttäuschend!
Aber wenn der Stadtentwicklungsenator Michael Müller (SPD), der Charlottenburg-Wilmerdorfer Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und der Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) nicht die Mieter besuchen möchten - vielleicht kommen die Mieter ja dann zu ihnen....... ?
Am Montag, dem 20. Februar 2012, von 10.00 bis ca. 13.00 Uhr, besucht Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Bezirksstadtrat Marc Schulte besichtigt er auf Vorschlag des Bezirks zentrale stadtentwicklungspolitische Projekte im Bezirk und lässt sich Planungen und Besonderheiten im Bezirk vorstellen.
Der Termin ist Auftakt einer Reihe von Bezirksbesuchen, die den Senator in den kommenden Monaten in alle Berliner Bezirke führen wird. Ziel ist gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, sich ganz konkret die anstehenden Aufgaben anzuschauen und über die zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen.
Montag, 20. Februar 2012 von 10:00 bis ca. 13:00 Uhr
Treffpunkt: Haus Cumberland, Kurfürstendamm 193
- 10:00 Uhr Besichtigung des Hauses Cumberland
Gemeinsamer Gang durch das Haus mit dem Geschäftsführer und weiteren Vertretern des Hauses. Besichtigung des Wohnbereichs
- Anschließend Spaziergang zum Breitscheidplatz
- ca. 11:00 Uhr Besichtigung Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
Rundgang mit Informationen über die Sanierungsarbeiten an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
- ca. 12:15 Uhr Besichtigung Hotel Waldorf Astoria
Rundgang mit Informationen über den Baufortschritt
- Gesellschaft, Politik -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf will das Rathaus Wilmersdorf verkaufen. Ja wirklich, das ist weder ein Karnevalsgag noch ein verfrühter Aprilscherz!
Charlottenburg ist pleite - jahrelang heruntergewirtschaftet von Senat und Bezirkspolitikern. Kein Wunder, wir erleben es ja gerade hier im Kiez mit einem typischen Beispiel. Die Sperrung der Knobelsdorffstraße wollen (müssen) sie aufheben - und das kostet. Die Aufhebung der provisorischen Sperrung gleich nach Beendigung der Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke hätte sie gar nichts gekostet, da dafür die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bau-/Verkehrsplanung) zuständig gewesen wäre und bezahlt hätte.
Der Bezirk Charlottenburg war mal eine reiche Stadt - sogar die reichste Stadt Preußens. Das ist lange her. Die Bürger waren einst so stolz auf ihre Stadt, daß sie das Rathaus Charlottenburg mit einem höheren Turm als dem vom Schloß Charlottenburg erbauen ließen (was den Kaiser damals sehr erzürnte).
So traf folgender Vorschlag zur Übernahme bei uns ein, bevor wir noch mehr unter die Finanzknute von dubiosen Fremdmächten geraten:
- Die Bürger des Bezirks übernehmen das Rathaus Wilmersdorf (selbst ein Ankauf zu einem vernünftigen Preis sollte möglich sein bei ca. 322.000 Einwohnern, dessen Erlös gleich in die neue Bezirkskasse wandert).
- Bürgermeister, Stadträte und der ganze Parteien-Wasserkopf werden eingespart.
- Die Bezirksverwaltung wird auf das Rathaus Charlottenburg zentriert.
- Im Rathaus Wilmersdorf übernehmen die Bürger ihren Bezirk - direkte Demokratie umgesetzt.
Der Rundhof ist, möglicherweise noch überdacht wie der Reichstag, bestens geeignet für Bürgerversammlungen, Bürgerabstimmungen und Bürgerentscheide.
Der Rundhof ist weiterhin ideal für Konzerte und Veranstaltungen. Ein Bezirkskino wäre im Rathaus möglich und vieles mehr.
Auf zu neuen stolzen Bürgerzeiten. Ohne Kaiser Bürgermeister. Ohne Lug, Betrug und Korruption.
Ist das zu schaffen? Oder würde das heute den Senat erzürnen?
- Gesellschaft, Politik, Satire, ZeitZeichen -
Am Donnerstag, 16. Februar 2012, findet die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf statt. In jeder Sitzung der BVV findet eine 30-minütige Bürgerfragestunde statt, die im Gesetz "Einwohnerfragestunde" genannt wird.
Etliche Bürgeranfragen (Einwohnerfragen) wurden aus dem Kiez vom Klausenerplatz gestellt und stehen jetzt auf der Tagesordnung der kommenden BVV-Sitzung (Drucksache - 0107/4).
Bei Abwesenheit des Fragestellers während der Bürgerfragestunde erfolgt eine schriftliche Beantwortung durch das fachlich zuständige Bezirksamtsmitglied oder die Bezirksverordneten. Die schriftliche Antwort wird anschließend auch auf der Webseite des Bezirksamtes unter der jeweiligen Frage veröffentlicht. Wir werden dann darauf hinweisen.
- Gesellschaft, Politik -
13.02.1945 - der Tag meiner Zeugung.
Heute vor 67 Jahren wurde meine
Mutter 25, verlor ihre Jungfernschaft, ich wurde gezeugt und Dresden
wurde in Schutt und Asche gelegt, mein Erzeuger verpisste sich schnell,
nachdem er sich die Hose hochgezogen hatte. Dem
öffentlichen Interesse nach hätte die Aufzählung mit Dresden beginnen
sollen, meinem Interesse nach nicht.
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T. Wiese - Gastautoren, Gesellschaft -
Heute berichten wir vom Geschehen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu folgenden 3 Punkten:
- Ferienwohnungen erfassen
- Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen
- Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Ja, was macht eigentlich Frau Ülker Radziwill von der SPD?
Letztes Jahr, so kurz vor den Wahlen, war sie noch täglich im Kiez unterwegs, um die Platzierung von komischen Plakaten zu überwachen und fleißig Geschichten in Kameras zu verbreiten. Sie wollte sich für bezahlbare Mieten einsetzen und speziell für Migranten, so war damals zu vernehmen. Und nun? Können Sie sich noch an Frau Radziwill erinnern? Seitdem nie wieder im Kiez gesehen - nichts mehr von gehört.....
Die heutige rbb-Abendschau (vom 11.02.2012) brachte einen Bericht über Verdrängung am Beispiel Kreuzberg. Hören Sie da mal rein, liebe Frau Radziwill. Das ist auch hier im Kiez bereits voll im Gange - für Menschen jeglicher Herkunft. Dank der laufenden Mietpreistreibereien, gerade auch einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: der GEWOBAG. Einträglich unterstützt von sicher doch ehrenwerten parteinahen Zirkeln. Haben Sie noch nichts davon mitbekommen, was hier im Kiez, in Ihrem Wahlkreis, gerade mit Modernisierungsvorhaben abgeht?
Aber vielleicht tue ich ja Frau Radziwill von der SPD damit Unrecht. Möglicherweise gibt sie ja bereits Survival-Kurse im Divan: "Überleben in Marzahn". ........ Wegen der sozialen Einstellung.
Gefördert natürlich - von LSK, BBWA, ESF, EFRE, PEB, WDM, EU, BiWAQ, USB und TKKG.....
und gesponsert von der GEWOBAG...
Dann möchte ich mich selbstverständlich anständig entschuldigen.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik, Satire -
Schon seit vielen Jahren laden die Bezirksstadträte und der Bezirksbürgermeister zu Bürgersprechstunden in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. An und für sich wäre das keine Meldung wert, sollte es doch eine Selbstverständlichkeit für gewählte Volksvertreter sein. Ist es aber nicht. Und so muß man sie schon dafür loben, daß sie es überhaupt machen und die Bürgersprechstunden inzwischen zur begrüßenswerten Tradition im Bezirk geworden sind.
Die Liebe zum Bürger geht dann aber doch nicht so weit, daß man auf sie zukommt, also zu ihnen hingeht. Sie bleiben lieber auf ihrem Amtsstuhl im Rathaus kleben (bis auf presseträchtige Auftritte natürlich). Der Bürger muß sich schon gefälligst zu ihnen hinbemühen, um seine Bittschrift überreichen zu können. Das wird schon viele davon abhalten - denken wir dabei nur mal an Senioren oder Menschen mit Behinderungen.
Daß es auch anders geht im Jahre 300 n.Fr.d.Gr. zeigt nun ausgerechnet der neue Sozialstadtrat von der CDU: Carsten Engelmann. Die Partei mit dem komischen "S" im Namen war sich für dieses Amt eh zu schade. Die hat vielleicht beim Bürgerbesuch nebenbei im Amtszimmer immer noch was anderes zu „S“teuern. und zu (Ent-) „S“perren. Ihr Stadtentwicklungstadtrat mußte auch erst zu den Mietern erbettelt werden. Stadtentwicklungstadträte aus anderen Bezirke haben sich da wesentlich mehr bemüht - allerdings sind die ja auch von anderen Parteien. Gut, Stadtentwicklungstadtrat Marc Schulte hat inzwischen einem Gespräch Ende März zugestimmt. Das ist lobenswert - klarer Fall. Nur, es ist im Grunde zu spät, um noch dem bewegenden Einsatz mit mieterfreundlichen Lösungen zur rechten Zeit aus anderen Bezirken zu folgen. In den nächsten Tagen werden den Mietern die offiziellen Modernisierungsankündigungen zugestellt und ein Einsatz müßte nun bald passieren. Aber lassen wir das jetzt - darauf kommen wir demnächst zurück.
Freuen wir uns nun lieber, daß der neue Sozialstadtrat Carsten Engelmann seine Aufgabe ernst zu nehmen scheint. Er kommt zu den Menschen in ihre Wohnquartiere und er beginnt damit in unserem Kiez.
Er lädt zu seiner ersten Bürgersprechstunde ein und wird dort für Gespräche zur Verfügung stehen.
Um Voranmeldung wird unter Tel. 9029 15747 oder -15748 gebeten.
Mittwoch, 22. Februar 2012 von 15:00 bis 17:00 Uhr
Seniorenclub Nehringstraße
Nehringstraße 8, 14059 Berlin
Carsten Engelmann:
„Ich möchte gerne mit den Menschen in unserem Bezirk zusammentreffen und hören, was sie auf dem Herzen haben. Bis zum Jahresende werde ich an verschiedenen Orten im Bezirk Station machen und hoffe, dass die Bürgersprechstunde gut angenommen wird. Ich freue mich auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.“
Weitere Termine im ersten Halbjahr 2012:
* Mittwoch, 18.04.2012, von 15:00 bis 17:00 Uhr, Seniorenclub Herthastraße 25a, 14193 Berlin
* Mittwoch, 13.06.2012, von 15:00 bis 17:00 Uhr, Stadtteilzentrum Halemweg 18, 13627 Berlin
Die Termine für das 2. Halbjahr 2012 sollen rechtzeitig bekannt gegeben werden.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik -
Ich sitze an einem sonnigen Apriltag neben Beate in dem schmucklosen Kirchenschiff unter einer fahlen Beleuchtung. Klobige Lautsprecher hängen an den Pfeilern, um jede Woche einmal die Wartenummern der „Tafelkunden“ zu verkünden. Anstelle von Gottes Wort lädt „Laib und Seele“ zur wöchentlichen Berliner Tafel ein. Nicht annähernd so voll ist diese Kirche zu Gottesdiensten, wie sie es zu der Speisung der Armen ist. Weit über 300 Menschen sitzen auf Kirchenbänken und Klappstühlen. Ein Lächeln auf den Gesichtern suche ich vergeblich. Am Eingang werden den Verlierern der Gesellschaft kostenlos Bücher und Kleidung angeboten. Die Klientele hat sich verändert: Man erkennt die besser gekleideten Hartz-IV-Empfänger, man erkennt sie an der Scham, die sich in ihren Gesichtern abzeichnet. Ehe alle Lebensmittel verteilt sind - alle Bedürftige können versorgt werden - sollen Stunden vergehen. Beate hat eine tiefe Nummer, weil sie schwerbehindert ist. Aber auch sie wird heute länger warten müssen, ehe sie von „Engeln“ zu den gefüllten Plastikbehältern der Überflussgesellschaft geleitet wird. Ich habe keine Nummer. Ich darf Recherchen anstellen.
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Ute Becker (BI Stutti) - Gastautoren, Gesellschaft -
Im Unterschied zu den vergangenen Jahren war 2012 ein Bündnis von zahlreichen Organisationen zur Erinnerung an den Mord des Jungkommunisten Otto Grüneberg im Jahr 1931 (1. Februar) durch den SA-Sturm 33 vor der Ehrentafel - neben dem Lokal "Kastanie" (Schlossstr. 22) - versammelt. (am Sonntag 5.2.2012 um 11:00 Uhr)
Trotz klirrender Kälte waren ca. 50 Teilnehmer bereit - über ihre Gruppeninteressen hinweg - ein frühes Opfer der "Nationalsozialisten" zu ehren. Bis dato waren es die typisch "Verdächtigen" DKP, Die LINKE und VVN, diesmal auch SPD, JUSOS, GRÜNE, Falken, DGB-Jugend, GEW und weitere Bürgerorganisationen.
Dies soll auch in den weiteren Jahren fortgesetzt werden und somit ein Zeichen gegen den grassierenden Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus in Deutschland gesetzt werden.
Dennoch gab es im Vorfeld auch Irritationen, da auf der Rednerliste von sechs Redebeiträgen fünf von Vertretern von sozialdemokratischer Herkunft waren - auch wenn einige unter anderen Vorzeichen auftraten (Bürgermeister,Kiezbündnis) s.a. die Einzelaufrufe aus den Reihen der "Zählgemeinschaft" ROT-GRÜN. Es gibt Zeichen im Bezirk, dass die SPD verstärkt die Geschichte der Arbeiterbewegung "besetzen" will (
Einweihung des Denkmals für das Volkshaus, Rosa Luxemburg Gedenken) - nachdem dieselbe Partei jahrzehntelang von ihrer eigenen Geschichte im Bezirk nicht mehr viel wissen wollte.
Das kann ja positiv sein, sollte aber nicht zur Verdrängung der "Bündnispartner" führen, sonst ist dasselbige bald wieder beendet. Davor kann nur gewarnt werden.
Ein positives Ergebnis ist bereits eine Woche später erreicht: die teilnehmenden Parteien werden
in der Februar-BVV-Sitzung den Antrag stellen, den Otto-Grüneberg-Weg zu einer offiziellen Strasse zu erheben. Somit bekommt auch
das neu eröffnete Museum Charlottenburg-Wilmersdorf eine würdige Adresse, denn es liegt just genau anliegend.
Joachim Neu - Gastautoren, Gesellschaft -
Die Vorbereitungen zur
Wohnungspolitischen Frühjahrsoffensive der vielen Mieter- und Kiez-Initiativen laufen. Aktionen und Diskussionsrunden werden derzeit geplant. Aber es gibt natürlich ständig Aktivitäten in den Kiezen. Darauf wollen wir kurz aufmerksam machen und den Hinweis auf eine neue Aktion im Anhang weitergeben.
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- Gesellschaft, Politik -
