"Ökokiez 2020" im Ausschuß für Umwelt und Naturschutz
20 Minuten genügten dem Umweltausschuß in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 10. Januar, um sich abschließend mit dem 200seitigen "Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez" zu beschäftigten und es einstimmig zu billigen. Keiner widersprach, als die Ausschußvorsitzende feststellte, es sei ja genug Zeit gewesen, um es zu lesen.
Vorher berichtete gleich als erstes die zuständige Stadträtin, Frau Jantzen, daß das Bezirksamt zur nächsten Sitzung des Runden Tisches Klimaschutz am 17. Januar eine Vorlage vorbereiten werde, damit beim Bundesministerium für Umweltschutz Fördergelder für einen Klimaschutzmanager beantragt werden könnten.
Als nächstes sprach der Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes, Herr Graf zu Lynar, die "Steuerungsgruppe" an, die eine wesentliche Funktion bei der Erstellung des Papieres gespielt hatte (Näheres demnächst), und kündigte an, daß jetzt (nachdem also alles beschlossen ist) auch der Mieterbeirat zu den Sitzungen eingeladen werden soll (nächste Sitzung am 25. Januar).
Es wurden auch mehrere Fragen gestellt:
- Ausschußmitglied: Womit fängt man jetzt an? - Hierauf gab es keine Antwort. (Das Kiezbündnis weiß eine: Die Umsetzung wird "nach Maßgabe verfügbarer Fördermittel frühestens ab Ende 2012" beginnen.)
- Öffentlichkeit: Warum fand der Workshop zum Projekt im September 2011 - trotz der Zusage von Öffentlichkeit für die Anwohner seitens der damaligen Stadträtin - unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt? - Herr Graf zu Lynar: Grund sei "die Kalkulierbarkeit der Leute" gewesen; es sprenge den Rahmen einer Expertensitzung, wenn irgendwelche Menschen einfach "mal reinschauen".
- Öffentlichkeit: Warum wurde ein Klimaschutzkonzept für ein Viertel erarbeitet, dessen CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr schon jetzt so niedrig ist, wie er im "Energiekonzept 2020" des Senats für das Jahr 2030 angepeilt wird? - Herrn Graf zu Lynar war dieser Sachverhalt nicht gegenwärtig. Seine Begründung: Dies sei "eine Anerkennung des Engagements der Bürgerschaft".
Die Veröffentlichung des Konzepts im Internet soll nach Freigabe durch das Bezirksamt Mitte/Ende Februar stattfinden.
MichaelR
Im Anhang der wesentliche Auszug aus dem Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz:
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz am Di, 13.12.2011
TOP: Ö 4 Auszug - Vorstellung des Berichtsentwurfs für den Ökokiez 2020 Klausenerplatz
Frau Jantzen erläutert, dass Grundlage für die Erstellung des Berichtes der BVV – Beschluss 1182/3 aus dem Jahr 2009 ist. Ein förmlicher BVV-Beschluss im weiteren Verfahren ist nicht erforderlich, die Unterstützung seitens des Ausschusses wünschenswert.
Herr Butz vom Gutachterbüro B. & S.U. stellt die Inhalte des Klimaschutzkonzeptes anhand einer pp-Präsentation dar. Ausdrucke der Präsentation werden verteilt. Nach der Ermittlung der Energie- und CO2- Bilanz wurden die Potentiale zur CO2- Minderung analysiert und ein Maßnahmenkatalog entwickelt. Ein Schwerpunkt war die Einbindung der Akteure, so wurden Anwohner(innen)versammlungen und Expertenworkshops durchgeführt. An der regelmäßig tagenden Steuerungsrunde nahmen neben Vertreter/-innen der Bezirksverwaltung auch Mitglieder des Kiezbündnisses teil.
Graf zu Lynar ergänzte, dass die Antragsstellung zur finanziellen Förderung eines Klimamanager/einer Klimamanagerin bei dem BMU bis spätestens Ende März erfolgt sein muss. Die in der Vorwoche an die Fraktionen am Rande der BVV verteilten Berichtsentwürfe sind noch einmal überarbeitet worden. Ein Teil der Maßnahmen sei umsetzungsreif und soll Gegenstand der Beantragung eines „Klimamanagers“ sein, andere Maßnahmenvorschläge haben eher Ideencharakter. Auf die Frage von Herrn Kasper nach der räumlichen Beschränkung erläuterte Herr Butz, dass ein Klimamanager auch für andere Bereiche tätig werden kann. Die Bedenken von Frau Siele, dass die Maßnahmen zu groß seien und die Bürger/-innen nicht mitgenommen werden, räumte Herr Butz mit dem Hinweis auf die zahlreichen Maßnahmenvorschläge aus, so auch mit der zielgruppenspezifische Beratung.
Frau Jantzen stellte den Zeitplan dar: Erarbeitung einer BA-Vorlage, Fertigung einer VzK für die BVV, Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung im Kiez im Februar. Geplant ist auch die Erstellung eines Flyers als Information für die Öffentlichkeit. Auf die Bitte von Frau Behrendt, die soziale Komponente der sanierungsbedingten Mieterhöhungen zu bedenken, teilte Frau Jantzen mit, dass der Mieterverein zukünftig zu den Steuerungsrunden eingeladen wird. Bei Annahme einer 65%-igen Förderung (u. U. höher) ist jährlich ein Eigenanteil von ca. 25.000 € zu finanzieren. Hierfür sucht die Verwaltung Unterstützung durch Partner. Für die Förderdauer von drei Jahren besteht die Möglichkeit, aus dem Förderprogramm die Öffentlichkeitsarbeit noch mit 20.000 € zu finanzieren.
Es ist vorgesehen, dass der Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen das Thema wieder auf die Tagesordnung nimmt.
Michael R. - Gastautoren, Politik - 11. Januar 2012 - 00:02
Tags: charlottenburg/michaelr/ökokiez
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