Teil 3 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz
Die GEWOBAG ist eine Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Das Land Berlin, vertreten durch den Berliner Senat, ist der Gesellschafter der GEWOBAG und erläßt Anweisungen, an die sich die Unternehmen zu halten haben. Die neue Landesregierung aus einer SPD-CDU-Koalition ist im Amt. Die Ziele wurden vorher in einer Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU zusammengestellt und unterzeichnet. Neuer Stadtentwicklungssenator ist Michael Müller (SPD), der damit für das Handeln und die Umsetzung bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich ist.
Im Juli 2011 hatte die GEWOBAG erste Ankündigungen
für eine "Bauplanung 2012- 2022" zur Sanierung im Klausenerplatz-Kiez
vorgelegt und den Mietern schriftlich mitgeteilt. Mieter zweier Häuser
haben inzwischen eine weitere Information über geplante Baumaßnahmen
erhalten (Wir hatten berichtet).
Betrachten wir nun also speziell die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung zu den Themen (energetische) Sanierung und Modernisierung (und nebenbei auch zum Denkmalschutz).
(Eine neue Vorgabe an die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, und damit auch an die GEWOBAG, bezüglich zukünftig beschränkter Mieterhöhungen hatten wir schon dargestellt.)
Einige allgemeinere Aussagen in der Koalitionsvereinbarung gelten natürlich auch für das Thema (energetische) Sanierung & Modernisierung. Diese Angaben wiederholen wir zu Beginn:
Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitik
Eine besondere Rolle für die Versorgung breiterer Schichten mit Wohnraum nehmen in Berlin neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften traditionell auch die vielen Wohnungsbaugenossenschaften ein. Diese erfüllen wie die landeseigenen Gesellschaften eine dämpfende Funktion in Bezug auf die Mietenentwicklung in der Stadt.
Landeseigene Wohnungsbestände und Wohnungsbaugesellschaften stärken
Wir werden darauf achten, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre preisdämpfende und sozial integrierende Funktion sowohl im Sinne einer sozial verträglichen Entwicklung von Bestandsmieten als auch bei der Neuvermietung konsequent wahrnehmen und laufend an eventuelle Veränderungen der Bewohnerschaft und der Nachfrage von Wohnungssuchenden in den einzelnen Wohnanlagen und Wohnquartieren anpassen. Dabei ist die Organisation der Gesellschaften regelmäßig auf Effizienzsteigerung zu prüfen.
Hier die Vorgaben zu Sanierung & Modernisierung (und Denkmalschutz) - die speziellen Vorgaben sind fett markiert:
Soziale Stadt, stabile Kieze
Die Koalition setzt auf die Sicherung des sozialen Zusammenhalts der Stadtteile als zentrale Aufgabe einer übergreifenden, integrierten Stadtentwicklungspolitik. (Seite 23)
Denkmalschutz und kulturelles Erbe
Berlin verfügt über ein großes Angebot an kulturellen Denkmälern. Historische Gebäude und öffentliche Räume sind die Basis für die städtische Identität der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig touristische Anziehungspunkte.
Wir wollen das Berliner Denkmalschutzgesetz novellieren, mit dem Ziel, einerseits dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen und andererseits mehr Flexibilität im Hinblick auf die Herausforderungen bei der energetischen Sanierung und dem Wohnungsbau zu erreichen.
Klimaschutz, Energieeffizienz, Barrierereduzierung und Dachausbau im Altbaubestand stellen eine konservatorische und baukulturelle Herausforderung dar, für die es praktikable und bezahlbare Lösungen zu finden gilt. Dabei ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln, bei dessen Einhaltung eine Baugenehmigung grundsätzlich zu erteilen ist.
Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt landeseigenen Baudenkmälern und erhaltenswerten Bauwerken Modellcharakter zur Entwicklung denkmalgerechter und stadtbildverträglicher Klimaschutzmaßnahmen zu. (Seite 25)
Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitik
Mögliche Mieterhöhungen im Bestand sollen sich an der realen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausrichten. Dabei orientieren sich die Gesellschaften an einer Obergrenze von 15 Prozent in vier Jahren. Bei Modernisierungsmaßnahmen soll sich die Umlage der Modernisierungskosten an der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Mieterstruktur ausrichten.
Soweit energetische Modernisierungen durchgeführt werden, dienen die zu erwartenden Betriebskostensenkungen als Orientierungsmaßstab zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Diese Maßgabe soll auch bei Neuvermietungen nach einer Modernisierungsmaßnahme gelten.
Energetische Modernisierungen sollen Vorrang vor anderen Modernisierungen haben. (Seite 31)
Berlin zukunftsfähig machen: klimaneutrale Stadt 2050
Neben dem Bereich Wohnen wird die Koalition auch für die Sektoren Energieversorgung, Verkehr, Gewerbe/Handel/Industrie und Privatverbraucher konkrete Klimaschutzziele benennen.
Für den Gebäudebestand kann das sog. Stufenmodell von BUND, Mieterverein und IHK als Grundlage dienen.
Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen muss sozialverträglich und möglichst mietenneutral erfolgen. Dafür notwendige Bundesratsinitiativen (Umlagefähigkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen, Förderung von Contracting-Modellen, steuerliche Anreize) werden eingebracht bzw. unterstützt. (Seite 86)
Quelle: Auszug aus der Koalitionsvereinbarung
Übrigens kann man auch der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einige grundsätzliche Absichtserklärungen dazu entnehmen:
Zentrales Anliegen der Zählgemeinschaft ist die Stärkung der City-West als Wohngebiet mit einer ausgewogenen sozialen Mischung. Deswegen setzen wir uns dafür ein, alle Instrumente zu nutzen, um im Bestand die Anzahl der Wohnungen in allen Preiskategorien beizubehalten. Daraus folgt, dass die bereits weit fortgeschrittenen Wohnsicherungspläne im Innenstadtbereich zügig festzusetzen sind, um einer weiteren Umwidmung von Wohn- in Gewerberaum entgegenzutreten.
Weitergehende planungsrechtliche Instrumente (Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen) werden wir prüfen und wo möglich und sinnvoll zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums nutzen. (Seite 4)
Quelle: Zählgemeinschaftsvereinbarung
- Kiez, Menschen im Kiez - 05. Dezember 2011 - 00:02
Tags: gentrifizierung/klausenerplatz/klimaschutz/modernisierung/sanierung/sanierungsvorhaben/ökokiez
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