SPD verstehen: Märchen fürs Volk
oder
Wir sind doch nicht bekloppt!
Die rbb-Abendschau war bei uns am Klausenerplatz (rbb-Abendschau vom 21.08.2011 / Beitrag im Archiv). Herausgekommen ist dabei leider eine doch ziemlich plumpe, ja ganz richtig, gefällige "Hofberichterstattung". Nicht alle befragten Anwohner wurden gebracht, keine Hintergründe genannt und meine deutlichen Äußerungen wurden weggeschnitten! Dafür durfte Frau Ülker Radziwill (Mitglied des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus!) vor dem Divan in einseitiger Darstellung bekannt oberflächlich, nichtssagende SPD-Parolen übermäßig ausgedehnt verbreiten.
Das muß klargestellt werden.
Sie sagte: ..... "Die landeseigenen Wohnungbaugesellschaften [am Klausenerplatz die GEWOBAG] haben wir verpflichtet, sich an den Mietspiegel zu halten und auch bei Neuvermietungen sehr moderat zu sein ..... damit wir diese Durchmischung im Kiez behalten können...."
- 1. >>.. Die landeseigenen Wohnungbaugesellschaften [am Klausenerplatz die
GEWOBAG] haben wir verpflichtet, sich an den Mietspiegel zu halten ..<<
Das ist schlichtweg Quatsch!
Die GEWOBAG hat sich bei Mieterhöhungen immer an den Mietspiegel gehalten. Wenn sie das vorher nicht getan hätte, wäre das ja ggf. Anlaß für (berechtigte) rechtliche Schritte seitens der Mieter gewesen.
Außerdem hat der SPD-Senat ja gerade duch stetig gestiegene Mietspiegel, der Neueste von 2011 brachte eben die extremsten Steigerungen, für ausreichend Luft nach oben gesorgt, um die rechtlich möglichen Mieterhöhungen nahezu immer in vollem Umfang durchziehen zu können.
- 2. >>.. Die landeseigenen Wohnungbaugesellschaften haben wir verpflichtet, .... auch bei Neuvermietungen sehr moderat zu sein ..<<
Was bedeutet moderat? 90 statt 100 Prozent Aufschlag? 30 statt 50 Prozent?
Eine klare Aussage für die Mieter wäre zum Beispiel gewesen: Maximal 10 Prozent Aufschlag innerhalb des Mietspiegels.
Nebenbei: es liegen dem Mieterbeirat Klausenerplatz bisher keinerlei Unterlagen zur Belegung einer irgendwie gearteten Begrenzung vor - also keine Fakten, daß eine "moderate" Erhöhung überhaupt in irgendeiner Form erfolgt.
- 3. Immerhin: Frau Radziwill will sich für die Beibehaltung der Mischung im Kiez einsetzen. Das genau setzt allerdings klare Regelungen und Vorgaben voraus und ist weder mit gemeinsamen Singsang noch mit phrasenhaften Absichtserklärungen zu erreichen.
Ich versuchs nun einfach noch mal mit klaren Fragen, um echte Antworten von Frau Radziwill zu bekommen, die den Mietern auch was nützen. Sie möchte doch sicher wieder die 36,9 Prozent von der Abgeordnetenhaus-Wahl 2006 erreichen? Oder diesmal kein Interesse?
- Wir bitten um Beantwortung des offenen Briefes der Charlottenburger Mieter-Ini.
- Wir bitten um eine Stellungnahme zu den hier im Kiezer Weblog gestellten Forderungen, die allesamt wirklich entscheidend wichtig für die Mieter im Kiez sind.
(Die Zeit bis zur Wahl ist schon etwas knapp geworden!)
- Bitte belegen Sie dem Mieterbeirat, daß bei Neuvermietungen tatsächlich sehr moderat vorgegangen wird.
- Die SPD hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung eingebracht: .. 15 statt 20 Prozent Mieterhöhung und
das nicht mehr alle drei, sondern nur noch alle vier Jahre.
Diese Forderung ist der richtige Weg, dürfte aber kaum Aussicht auf eine Verabschiedung im Bundesrat haben.
Wenn der SPD-Senat also die landeseigenen Wohnungbaugesellschaften verpflichtet hat, bei Neuvermietungen sehr "moderat" zu sein, was einer internen Lösung entspricht - Warum verpflichtet der Senat dann nicht auch die landeseigenen Wohnungbaugesellschaften zur sofortigen Umsetzung der Forderung von 15 Prozent Mieterhöhung alle vier Jahre? Auch eine Komponente, die auf die soziale Lage einzelner Mieter eingeht, wäre in diesem Zusammenhang vorstellbar.
Ich bedanke mich im Voraus für die aussagekräftige Beantwortung dieser Fragen.
- Kiez, Politik - 22. August 2011 - 23:42
Tags: berlin/klausenerplatz/mieten/mieterhöhung/mietrecht/spd/wahlen
sieben Kommentare
| Nr. 2, Nachfrager, 23.08.2011 - 15:00 @maho: wieso schreibst du nicht hier gleich mit rein, was du im interview noch gesagt hast und laut deiner aussage rausgeschnitten wurde? |
| Nr. 3, Ein Empörter, 23.08.2011 - 17:02 Spanien, Israel mun jetz auch Zeltstadt Berlin. Kommt zum Alexanderplatz! http://acampadaberlin.blogspot.com/ |
| Nr. 4, [marcel], 23.08.2011 - 17:23 Lieber Berlin-Versteher, die Webseite von Euch ist ja ganz lässig und lustig. Aber dieses “Wowereit”-Bashing ist doch ziemlich einfach,oder? Ok! Ihr wollt Wowereit weg haben. Kann man zu stehen wie man will, enthalte ich mich mal. Aber nur sagen “Der nicht mehr!” aber keine alternativen Aufzählen macht es Euch doch zu einfach! Wen sollte man denn wählen? CDU? FDP? Die Linken? Die Grünen etwa?`Himmel! Schaut Euch doch mal deren Aussagen zum Thema Tempelhof (was ja anscheinend auch nur euer Thema zu sein scheint) an! Soviel besser ist es da auch nicht wirklich um was handgreifliches gestellt. Und von den rechten Parteien wollen wir mal nix hören. Daher: Nur Bashing ist einfach! Opposition ist immer einfach! Ideen! Vorschläge! Sowas ist gefordert! Und seien wir ehrlich: Tempelhof ist Geschichte! Wurde schon so von dem größten Teil der Berliner Bevölkerung auch so an- und hingenommen und wird auch sogar genutzt! Nur Leute die krampfhaft an der Geschichte festhalten wollen weinen dem ganzen nach. Solang man an die Geschichte erinnert ist es ja ok. Aber in der Geschichte leben wollen? Gruß, [marcel] |
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| Nr. 5, Berlin Versteher, 23.08.2011 - 19:05 Hallo SPD-Versteher Zitat: "Wen sollte man denn wählen? CDU? FDP? Die Linken? Die Grünen etwa? Himmel!" Ich bin ja schon etwas älter und kenne diese Sprüche, wie: wen sollte man denn wählen, zu genüge. Die „Alternativlosigkeit“ Von den rechten Parteien wollen wir mal nix hören, wäre an sich möglicher weiser ein Konsens, aber ich habe gelernt, dass für euch alles rechts, was nicht in eure Linie passt. Geschichte! Nächste SPD-Baustelle: Hier beisst sich die SPD in der Regel an einer Geschichte, Tradition und Wurzel fest, die sie kurz um 140 Jahre SPD nennt und stolz darauf verweist. Wie soll es denn interpretieren, wenn von 1.200.000 SPD-Mitgliedern nur noch 500.000 übrig geblieben sind. Wie soll man es denn interpretieren wenn nicht mehr 46% Prozent SPD wählen und jetzt mit unter 23%. Himmel! Genau das werden die SPD-Wähler gesagt haben und jetzt Grün u.a. wählen. Deren Werte (SPD) haben die „Schröders“ von rechts und „Wowereit“ links permanent verraten. Ihr wisst doch gar nicht mehr was links und rechts ist. Die Konsequenzen entsprechen doch eher, die einer CDU und/oder FDP-Politik. „Ideen! Vorschläge! So was ist gefordert!“ – ja Marcel, gibt es jede Menge. Und es jede Menge Ignorant bei der SPD diese umsetzen – dabei sind in der Regel die eigenen Idee. Zum Thema Tempelhof: Am 27.04. 2008 stimmten 529.880 Berliner für den Weiterbetrieb des Zentralflughafen Tempelhof. Am 17.09. 2007 konnte sich eine Partei mit nur 424.054 Stimmen etablieren und den Regierenden Bürgermeister stellen. Damit hat der Zentralflughafen Tempelhof mehr Befürworter als diese Partei und der Regierende!!! Reflektieren Sie bitte selbst, was die Berliner Bevölkerung hingenommen hat. Also Bange machen gilt und / außerdem die SPD macht mir schon ausreichend Angst und Bange. Es gibt leider immer noch Menschen, die sich blenden lassen oder aus alter Tradition SPD wählen und es Wowereit bei bescheidenen 30% sowie geringer Wahlbeteiligung ermöglichen, der „Regierende“ zu sein. Würden sie Wowereit nach seiner Erfolgs- und Leistungsbilanz beurteilen, die müssten ihn auf der Stelle „Teeren und Federn, aber wie heißt es aus der linken Ecke so schön: nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber. |
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| Nr. 6, maho, 23.08.2011 - 23:27 @ Nachfrager Ich bin u.a. auf die oben verlinkten Probleme am Klausenerplatz eingegangen: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Ich habe auf die Befürchtungen des Mieterbeirats Klausenerplatz zu Mietsteigerungen bei (bereits angekündeten) energetischen Sanierungen/Modernisierungen hingewiesen. Dabei habe ich auch das Beispiel der GEWOBAG in Spandau erwähnt. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Ich habe gesagt, daß ich Frau Radziwill seit Jahren kenne und sie mit ihrer ganzen SPD bisher gar nichts für die Mieter im Kiez getan/erreicht hat. Ich wurde von der rbb-Interviewerin daraufhin gefragt: “Ach, dann wählen Sie die SPD also nicht?” Darauf habe ich mit einem deutlichen “Nein” geantwortet. [Nachtrag: Ich habe auch auf den Termin der Mieten-Demo am 3. September hingewiesen] |
| Nr. 7, [marcel], 23.08.2011 - 23:55 Lieber Berlin-Versteher (und “Marcel-Nicht-Versteher”), zunächst einmal: Ich sehe die Bezeichnung “SPD-Versteher” als Beleidigung an! Wieso kommst Du darauf ich würde alles, was nicht in meine Linie passt, als Rechts ansehen? Blödsinn. Aber schon schick wie Du auf Kritik reagierst! Scheinst eher eine dünnhäutige Person zu sein. Soll es ja auch geben. Zu deinen Aussagen: Der Tempelhof wird doch gerade von den Bürgern genutzt oder? Wieso macht denn jetzt mal keiner eine Umfrage ob die Leute jetzt den Tempelhofer Flughafen zurück haben wollen? ;) Achja..ich hab bisher noch nie die SPD gewählt! ;) Auch noch nie die CDU! FDP geht gar nicht! So… alles andere sag ich jetzt mal nicht.. auch wenn ich es bedauere..aber irgendwie wird die SPD-Bagage wieder irgendwie die Runde kriegen.. Und daher: Geht alle wählen! Wählt nicht Rechts! Wählt nix extremes! Wählt das, wo man halbwegs erkennt das wirklich Sinn im Programm ist, und kein Geschwätz um die dummen Wähler zu beruhigen! Und wer sagt “Wählt alles nur nich Wowi” ist auch irgendwie doof..weil es nur trotzig wirkt. ;) Gruß, [marcel] |
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Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin – nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen.
Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich verstanden? Nach so langer Zeit müsste eigentlich alles erledigt sein.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sammelt deshalb Vorschläge, um Herrn Wowereit Berlin zu erklären und hilft den Berlinern, ihre SPD zu verstehen.
Ob S-Bahn Chaos, Zubetonieren des Flughafen Tempelhof, Harz IV, überteuertes Wasser, Roter Filz oder Milliardengrab Flughafen Schönefeld – Wir suchen mit Ihnen Erklärungen.
Natürlich erklären wir auch das neue SPD Kreuzfahrtschiff, Mitgliederschwund und Partymeister. Wie sagte doch… man muss Politik den Menschen erklären .
Also auf ins Erklären! So funktionierst: Geben Sie Ihre Erklärung in die obere Zeile in unseren Slogan – Generator ein und verbinden Ihre Angabe unter dem UND zu einer Botschaft an Klaus Wowereit. Über dem Verstehen können Sie Berlin , Wowereit , Berliner Senat aber einen anderen Begriff eingegeben, so wie es zu Ihrem Slogan passt.
Sie Ihren Slogan auch per Email schicken:
poster@berlin-verstehen.info