Einwohnerversammlung zur Finanzlage des Bezirks
Ob nun allein ein Zaster-Laster den bankrotten Bezirk retten könnte, ist die große Frage. Es könnte ja auch mit der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamtes zusammenhängen, daß Charlottenburg-Wilmersdorf so weit gesunken ist. So einiges haben wir inzwischen schon erfahren müssen: Kein Geld für Straßen, Spielplätze, Grünanlagen und Bäume, Senioren sollen in Umzugskartons verfrachtet werden, Schwimmbäder gehen den Bach runter, Museen werden geschlossen oder müssen umziehen, Jugendeinrichtungen outgesourct, usw. usf. War da nicht mal was mit einem Bürgerhaushalt - oder eher: sauber reingelegt? Woran liegt es nun? An der Unfähigkeit einer "Zählgemeinschaft" in der BVV, an Politikern im Bezirksamt? Allein am Geld? Liegt es an der Einstellung des Berliner Senats, dem neben den Mietern auch klamme Bezirke schon seit Jahr und Tag so ziemlich am Gesäß vorbeigehen?
Verschaffen Sie sich doch selbst einen Eindruck davon. Am kommenden Mittwoch gibt es die einmalige Gelegenheit, zumindest alle aus dem Bezirk auf einen Haufen zu erleben. Hören Sie, was unsere bezirklichen Volksvertreter zu erzählen haben und fragen Sie nach. Verschaffen Sie sich einen Eindruck von der Situation und zu den Personen, ggf., was und wen sie davon als, ggf. mehr oder weniger, vertrauenswürdig einstufen könnten. Nicht vergessen: Im September 2011 sind Wahlen in Berlin und dabei steht es Ihnen frei, auch das politische Personal in BVV und Bezirksamt bei Nichtgefallen auszutauschen.
Einwohnerversammlung zur Finanzlage des Bezirks
"Die gegenwärtige finanzielle Situation des Bezirks und die
Auswirkungen
bei der Aufstellung des Bezirksdoppelhaushaltplanentwurfs 2012/13"
Mittwoch, 18. Mai 2011 von 19:00 bis 21:00 Uhr
Mensa der Nehring-Grundschule
Nehringstraße 9-10
14059 Berlin
In einer Pressemitteilung, die wir im Anhang wiedergeben, lädt die BVV zur Versammlung ein. Die BVV hat aber "vergessen" darin anzugeben, daß die Einwohnerversammlung nur stattfinden wird, weil ein Bürger des Bezirks diese beantragt hat. Sie selbst wären sicher nicht auf die Idee gekommen und hätten eher keine Notwendigkeit erkennen lassen, den Bürgern die Lage darzulegen und von eigenen "Anstrengungen" zu berichten. Gut, sie haben dem Antrag letztlich geschlossen zugestimmt, aber es stehen ja schließlich Wahlen an. Eine Absage hätte sich irgendwie zum jetzigen Zeitpunkt schlecht gemacht ..... nicht wahr?
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf lädt ein zu einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, dem 18.5.2011, von 19.00 bis 21.00 Uhr in der Mensa der Nehring-Grundschule, Nehringstr. 9-10, 14059 Berlin. Thema ist "Die gegenwärtige finanzielle Situation des Bezirks und die Auswirkungen bei der Aufstellung des Bezirksdoppelhaushaltplanentwurfs 2012/13".
Moderation: BVV-Vorsteherin Dr. Marianne Suhr und der stellvertretende Vorsteher Carsten Engelmann.
Der allgemeine Finanzstatus des Landes Berlin lässt für die nächste Wahlperiode auf Landes- und Bezirksebene gravierende Einsparungen und eine weitere Kürzung der Haushalte befürchten. Vor den Wahlen am 18. September 2011 soll den Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks die Gelegenheit gegeben werden, mit den verantwortlichen Mitgliedern des Bezirksamts und den kommunalpolitischen Kräften in der Bezirksverordnetenversammlung ins Gespräch zu kommen. Dabei sollen Perspektiven der bezirklichen Einrichtungen und Angebote in allen Bereichen erörtert werden.* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Pressemitteilung vom 10.05.2011
- Gesellschaft, Politik - 14. Mai 2011 - 19:52
Tags: bezirksamt/bezirkshaushalt/bürgerhaushalt/charlottenburg/einwohnerversammlung/nehringstraße
vier Kommentare
| Nr. 2, maho, 21.05.2011 - 00:03 “...Eigene Meinung kostet Mut und Kraft, um sich gegen die brave Mehrheit zu behaupten.” Treffend ausgedrückt! Es wird so sein, der Bezirk bekommt zu wenig Geld. Sie versieben gelegentlich auch was davon, wie z.B. die ca. 100.000 Euro (allein für Sachkosten) für die Kiezkonferenzen. Aber generell haben sie zu wenig. “Im Bezirk spielt die Musike”, hatte ein Stadtrat gesagt. Stimmt, die Bezirke, die Kieze, sind die direkten Lebens- und Bezugsräume der Menschen. “ ...Doch wo sind die Mutigen, die sich wehren in den Bezirken?” Wie an vielen Stellen wird von oben nach unten “getreten”. Warum unternehmen sie in ihren eigenen Parteien nichts? Warum versuchen sie erst gar nicht die Bürger zu gewinnen und zusammen mal “nach oben” zu treten? Nein, da muß eine Ülker Radziwill von der SPD noch einen ihrer, eh immer peinlichen, Versuche unternehmen, der SPD auf Bezirksebene die Senatssicht entgegenzuhalten. Kannst du alles in die Tonne hauen. Nennt sich wahrscheinlich alles Gefügkeit, Parteiräson oder sonst was. Kein Wunder, daß die Bürger immer mehr die Schnauze von dieser verlogenen Politik voll haben. ———————————— Einige Presseberichte zur Finanzlage der Bezirke: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/ve.. http://www.morgenpost.de/printarchiv/ber.. http://www.morgenpost.de/berlin/article1.. |
| Nr. 4, neu, 23.05.2012 - 23:02 Die Bezirksgiftliste zur Hauhaltssanierung http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. |
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Finanzsenator Nußbaum zwingt die Bezirke zum Sparen, ob sie wollen oder nicht.
Besonders dramatisch die chronische Unterfinanzierung von mehr als 16 Mio.€ für den Haushalt 2012/2013.
Je mehr gespart wird, um so mehr fehlt das Geld in den nächsten Haushalten. Vieles war plausibel, was gesagt wurde.
Vergessen wurde allerdings, dass die regierende Koalition aus SPD und Linke in Berlin auch mehrheitlich in den Bezirken das Sagen hat.
Das Klagen des Bezirks verliert unter diesen Umständen deutlich an Glaubwürdigkeit.
Die Landesfinanzen, und damit die nicht zu leistende absehbare Rückzahlung der 60 Mrd. € Schulden, drohen zur Entmündigung Berlins durch den Bund zu kollabieren.
Ein Bundesland ohne Haushaltsrecht im Parlament ist letztlich kein demokratischer Staat mehr.
Muss der Senat sparen, müssen auch die Bezirke sparen und damit jeder Einzelne, der bezirkliche Leistungen in Anspruch nehmen muss.
Die Bezirkspolitik muss eben mehr tun, als zu klagen und den Senat zu brandmarken und als Schuldigen anzuprangern.
In der Hirachie stehen die Bezirke deutlich unter der Senatsebene.
Doch wo sind die Mutigen, die sich wehren in den Bezirken?
Und wo sind die Mutigen, die in ihren Parteien für ihren Bezirk streiten? Wenn sie es tun, dann nicht sehr erfolgreich, was auf dieser Versammlung deutlich wurde.
Mut hätte zum Beispiel erfordert, dass die Delegierten der SPD, Klaus Wowereit nicht mit 100% zum neuen Spitzenkandidaten gewählt hätten.
Warum hat nicht einer der Delegierten mit "NEIN" gestimmt, in dieser offenen Abstimmung?
Eigene Meinung kostet Mut und Kraft, um sich gegen die brave Mehrheit zu behaupten. Keiner dieser Delegierten hat solche Fähigkeiten besessen. Den Mut nicht, die Kraft nicht und vor allem die eigene fundierte Meinung nicht.
Was für eine Partei in der alle "Ja sagen"? In der es keinen Widerspruch mehr gibt?
Unter diesem 100-Prozent-Ergebnis für die hauptverantwortliche Person im Senat, den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, dürfen die Aussagen der Berzirksbürgermeisterin Monika Thiemen und ihrer SPD-Stadträte als Eingeständnis ihrer Politikfähigkeit verstanden werden.