Gesteuerter Ökokiez
Am 25. Januar 2012 fand das letzte Treffen der sogenannten "Steuerungsgruppe" im Rathaus Wilmersdorf statt. Der Mieterbeirat Klausenerplatz war dazu erstmals eingeladen - nachdem also vorher eh schon alles beschlossen war.
Dennoch war die Teilnahme aufschlußreich. Wie schon in den Anmerkungen zu „Ökokiez 2020" wollen wir kurz überprüfen, ob der bisherige Eindruck bestätigt wird oder nicht.
Es ging inhaltlich bei dem Treffen im wesentlichen nur um für das Projekt werbende Öffentlichkeitsarbeit und das weitere Verfahren zum Antrag für die Bewilligung der Mittel für den Klimaschutzmanager.
Bei einer Nachfrage zum Sinn des Projektes bei einer unterdurchschnittlichen Bilanz des Kiezes am Klausenerplatz von 4,29 t CO2-Ausstoß (im Jahr 2009) wurde deutlich, daß sie das alles nicht weiter interessiert. Die einzige Bemerkung dazu kam von Herrn Maier: Bundes- und Berliner Angaben wären Durchschnittwerte, und das würde bedeuten, daß sie in einigen Gebieten noch niedriger wären. Keine Frage, neben der Erkenntnis von Binsenwahrheiten bezüglich Durchschnittswerten liegen die Emissionen auf einer kleinen Lichtung mitten im Grunewald wahrscheinlich niedriger und im Naturpark Bayerischer Wald sicher noch viel tiefer. Doch, wollen wir nun den Tieren im Grunewald einen Klimaschutzmanager gönnen? Soll er ihnen in Workshops eine Ernährungsumstellung beibringen, damit sie nicht mehr so viel Methan in die Gegend pupsen (Merke: Methan ist noch umweltschädlicher als CO2)?
Blödsinn natürlich! Genau so wie in einem höchstens ½ km² großen Wohngebiet, welches, um nur mal bei dem Beispiel Verkehr zu bleiben, umgeben ist von der Autobahn A100 (am Funkturm ist es die am stärksten befahrene Autobahn Deutschlands mit ca. 186 000 Fahrzeugen täglich), vom Spandauer Damm (ca. 75 000 Fahrzeuge täglich), Kaiser-Friedrich-Straße und Kaiserdamm (die beiden letzteren Straßen dürften ähnlich stark befahren werden wie der Spandauer Damm). In diesem kleinen Viertel sollen die Anwohner nun u.a. nicht mehr fliegen, ihre Autos mit Leichtlaufölen befüllen und mehr den ÖPNV nutzen.
Interessant war auch, daß ein Vertreter des Verkehrsamtes/Ordnungsamtes zum Punkt Sperrung/Öffnung der Knobelsdorffstraße am Treffen teilnahm. Auch den Zusammenhang haben wir immer schon gesehen.
Fazit:
Des weiteren wurde die Bewilligung der Stelle eines Klimaschutzmanagers angesprochen. Es wurde einhellig als sinnvoll erachtet, diesen bei einem freien Träger und nicht der öffentlichen Hand anzusiedeln. Mehrere freie Träger wurden diskutiert, vorgeschlagen wurde ARGUS. Die Förderquoten wurden von SE Finanzen geprüft, die zu dem Ergebnis kam, dass hier nur eine Förderung in Höhe von 65 % beantragt werden kann.
Quelle: Auszug aus dem Protokoll der Steuerungsrunde vom 25. Januar 2012
Der Kreis hat sich mit dem Vorschlag geschlossen. Wie wir schon
vermuteten, allen Insidern sicher schon vorher klar war, geht es den meisten Beteiligten im Kern eher allein um Vorteile, Geld und Posten und weniger um effektiven Klimaschutz.
Im Bezirk Lichtenberg ist der Klimaschutzmanager selbstverständlich beim Bezirksamt angesiedelt. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sieht sich nach eigener Darstellung dagegen nicht in der Lage, den bürokratischen Aufwand (zumindest zeitnah) dafür zu leisten und bringt die Firma Argus ins Spiel. Das so dargestellte verwaltungstechnische Unvermögen des Bezirksamts erscheint als vorgeschobenes Argument.
Zur Erinnerung: Alles begann mit der Vergabe von ESF-Mitteln im LSK-Programm durch das Bezirksamt an die Firma Diges (diges Gesellschaft für Wohnungswirtschaft und Stadtforschung mbH) für das Pilotprojekt "Prima Klima Klausenerplatz" im Jahr 2009. Herr Maier ist gleichzeitig Geschäftsführer der Argus (arbeitsgruppe gemeinwesenarbeit und stadtteilplanung argus gmbh) und von Diges und sitzt für die Firma Argus und für das Kiezbündnis mit in der "Steuerungsgruppe". Er war mit Argus bis Ende 2010 vom Bezirk als Gebietskoordinator im Klausenerplatzkiez (zuletzt vom Bezirksamt und von der GEWOBAG gemeinsam finanziert) eingesetzt.
Der Mieterbeirat hat auf dem Treffen heftigen Einspruch gegen die Einsetzung des "freien Trägers" eingelegt. Das wird im anschließend zugestellten Protokoll unterschlagen. Es wird dagegen darin sogar von "einhellig als sinnvoll erachtet" geschrieben. Das ist eine Falschdarstellung!
Das Bezirksamt macht, nach meinem Eindruck, alles mit und hinterfragt nichts (zumindest nicht in diesem Vor-Hinterzimmer, bzw. bei Anwesenheit des Mieterbeirates). Oder sollte es doch noch schnell heimlich vom „Ökokiez 2020“ abrücken? Die Rolle der GEWOBAG ist leichter zu verstehen: durch eine bestmögliche Vorbereitung der Mieter mit der gemeinsam propagierten reinen Besorgnis um das Klima konnte das "Sanierungsvorhaben" schließlich zum günstigen Zeitpunkt für sie renditeträchtig und damit mieterbelastend angekündigt werden. Eine derart zuvorkommende Vorarbeit von außen läßt man sich dann schon mal 10.000 Euro (vom Geld der Mieter!) kosten.
Der Projektträger Jülich wird, so wurde auf dem Treffen mitgeteilt, zukünftig keine Studie mehr zu einem derart kleinen Gebiet fördern. Das war das letzte Mal für ein solch
kleines Viertel. Es werden nun nur noch größere Kommunen, in Berlin nur ganze Bezirke, gefördert. Der Projektträger hat also offenbar die (relative) Nutzlosigkeit erkannt. Die große Frage, die sich jetzt nur noch stellt ist: Wird der Projektträger Jülich nach dieser Erkenntnis tatsächlich und trotzdem noch eine weitere Förderung für einen Klimaschutzmanager für unseren kleinen Kiez bewilligen?
Wir werden ja sehn.........
Weitere Artikel u.a. unter den Tags "Ökokiez", "Sanierungsvorhaben" und "Gentrifizierung".
Presse:
* Berliner Zeitung vom 28.12.2010 (siehe auch hier im Kiezer Weblog)
* Berliner Zeitung vom 10.01.2012
Anwesenheitsliste laut Protokoll
Steuerungsrunde vom 25. Januar 2012
Frau Jantzen Bezirksstadträtin Charlottenburg-Wilmersdorf für Jugend Familien Schule Sport und Umwelt
Graf zu Lynar Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Herr Hoffmann Mieterbeirat GEWOBAG
Herr Dräger Mieterbeirat GEWOBAG
Herr Philipp Unternehmensnetz Klausenerplatz
Herr Burth Kiezbündnis
Herr Maier Kiezbündnis
Frau Wollenberg GEWOBAG
Frau Stedem GEWOBAG
Herr Ehme Ordnungsamt
Frau Pohl Umweltamt
- Gesellschaft, Politik - 05. Februar 2012 - 20:14
Tags: bezirksamt/gentrifizierung/klimaschutz/sanierungsvorhaben/ökokiez
drei Kommentare
| Nr. 3, maho, 06.02.2012 - 20:10 Hallo Ulli, willst Du dich bewerben? Hier kannst Du einen kleinen Vorbereitungskurs belegen. http://www.klimaschutz-manager.de/fortbi.. Bringt etwa 55 000 pro Jahr für 3 Jahre. http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid.. Bei 121 Bewerbern wie im Bezirk Lichtenberg wird es allerdings etwas schwierig (auffällig) ausgerechnet Dir die Stelle zuzuschanzen. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/lo.. Wärst Du eventuell auch damit zufrieden, Deinen verdienten Anteil wenigstens als “freier Träger”, sagen wir mal zur Anstellung Deiner Frau oder besten Freundes, zu erhalten? Das Schlorrendorfer Bezirksamt kann doch bestimmt bei dererlei Gefälligkeiten echt voll großzügig sein? PS Ich freu mich schon auf den ersten Workshop unter Deiner Leitung  Spielen wir dabei einen kleinen Krimi durch, vielleicht der > ökologisch saubere Mord & Totschlag ? < Aber auch den von Oscar vorgeschlagenen Ökoumweltdramafilm “Ökokiez darf nicht sterben” zu drehen, könnte mich durchaus begeistern. |
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Wie hoch wird denn die jährliche Honorierung des Klimamanagers sein und wer wird diesen Posten voraussichtlich bekommen?