Teil 6 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz
Die GEWOBAG hat bei uns im Kiez am Klausenerplatz ein "Sanierungsvorhaben 2012-2022" angekündigt. Die ersten Häuser, die für das Jahr 2012 auf dem Programm stehen, haben inzwischen eine "2. Information über geplante Baumaßnahmen" erhalten. Als voraussichtlicher Beginn der umfangreichen Bauarbeiten wird darin der 1. April 2012 genannt. Eine Mitsprache und Beteiligung der Mieter an Planung/Umfang der Bauarbeiten lehnte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG rundherum ab. Das widerspricht einer Forderung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Tagesspiegel: "Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen" (Der Tagesspiegel vom 20.01.2012). Das scheint bei der GEWOBAG noch nicht so richtig angekommen zu sein. Das sollte Herr Müller vielleicht, am besten in deutlicher Schriftform, dem Vorstand der GEWOBAG erneut weiterleiten.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat aber auch schon weitere Anweisungen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgelegt, so zum Beispiel eine Begrenzung von Mieterhöhungen. Weitere Aussagen zur wohnungspolitischen Ausrichtung des Berliner Senats sind in der Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch auch die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf hat etwas davon in ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung geschrieben.
Bis auf die Linkspartei haben sich allerdings bisher keine weiteren Politiker aus Bezirksamt und BVV für die Mieter am Klausenerplatz interessiert. Schon seltsam, denn schließlich lassen die Ankündigungen schlimmes befürchten. Es handelt sich ja nicht um eine alltägliche Instandhaltung, wie z.B. eine defekten Wasserhahn auswechseln. Neben der Mitteilung, daß den Mietern eben mal kurz alles, von Heizung, Bad, Kochmöglichkeiten, bis zu den Fenstern usw. abgerissen wird und quasi ihre gesamte Wohnung in "einer großen Staubwolke" entkernt wird, dürfte sich die GEWOBAG das anschließend auch kaum mit lediglich ein paar Cent bezahlen lassen.
Da tauchten plötzlich die ersten Meldungen aus einem anderen Berliner Bezirk auf: auch in Pankow will die GEWOBAG modernisieren. Und dort passierte etwas, was man aus dem realen politischen Geschehen gar nicht mehr gewohnt ist. Den dortigen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) reißt es doch vom Amtsstuhl und er erklärt, den Kampf gegen hohe Mieten zu eröffnen. Das bleibt auch nicht nur bei schönen Worten und einer feinen Buchstabensammlung. Nein, er wird richtig aktiv und erreicht etwas für die Mieter. Er hat mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG einen Vertrag geschlossen worin geregelt wird, daß bei den anstehenden Sanierungen die Mieten moderater steigen, als sie theoretisch könnten. Dazu kommen Vereinbarungen bezüglich einer sozialverträglichen Mietengestaltung. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen", so wird Herr Kirchner im Tagesspiegel zitiert (Der Tagesspiegel vom 09.01.2012). Das ist sicher noch nicht alles, was man sich wünschen würde. Aber irgendwo müsse man ja anfangen, soll der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner noch gesagt haben. Dem wäre nur noch hinzuzufügen: es geht also.
Nach den letzten Meldungen folgen bereits weitere Bezirke dem Beispiel:
Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach. Der Bezirk handelt gerade einen Vertrag mit dem privaten Wohnungsunternehmen Phoenix aus, bei dem die Mieter von 350 Wohnungen am Mehringplatz nicht mit einer Mieterhöhung nach energetischer Sanierung rechnen müssen. Die Erhöhungen hätten hier fast 50 Prozent Hartz-4-Empfänger getroffen. „Gemäß der Vereinbarung wird ihre Warmmiete nach der Sanierung nicht steigen“, bestätigt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Möglich ist dies durch eine Erhöhung der Nettokaltmieten nur in dem Maße, wie die Nebenkosten gesenkt werden.
Andere Bezirke wollen nun dem Beispiel folgen. Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne), hat schon Interesse bekundet, und auch der Spandauer Stadtrat Carsten Röding (CDU) steht in den Startlöchern.
Quelle: news.immobilo.de vom 13.01.2012
Das alles hat den Mieterbeirat Klausenerplatz bewogen, den Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) zu einem dringenden Gespräch (schließlich wurde der 1. April 2012 als voraussichtlicher Beginn der Baumaßnahmen genannt) in den Mieterclub einzuladen. "Die bezahlbare Wohnraumversorgung in einem stabilen sozialen Umfeld zu erhalten muss daher Leitlinie sozialdemokratischer Stadtpolitik sein." - hatte Herr Schulte einst auf einem Landesparteitag gesagt.
"Die Initiative von Pankow könnte doch ein Beispiel für Charlottenburg sein, sich von Bezirksseite aktiv für die Mieter einzusetzen." - so lautet der letzte Satz der Einladung. Die E-Mail ist am 19. Januar 2012 zu Händen Herrn Schulte an das Bezirksamt rausgegangen. Eine Antwort hat der Mieterbeirat bis heute nicht erhalten.
Update 31.01.2012:
Herr Bezirksstadtrat Marc Schulte hat geantwortet und mitgeteilt, daß er gern zu einem Gespräch bereit ist.
Weitere Presseberichte zum Einsatz Berliner Bezirkspolitiker für die Mieter:
* Der Tagesspiegel vom 09.01.2012
* Prenzlauer Berg Nachrichten "Pankow erklärt hohen Mieten den Kampf"
* Prenzlberger Stimme "Sanierungsvereinbarung zwischen GEWOBAG und Bezirk"
* news.immobilo.de "Bezirke wollen Mietsteigerungen eindämmen"
* Berliner Kurier vom 08.01.2012 "Endlich! Bezirke wollen Mieten-Explosion eindämmen"
* Berliner Morgenpost vom 13.01.2012
Update:
* Prenzlberger Stimme "Vereinbarung mit beschränktem Effekt"
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 29. Januar 2012 - 00:02
Tags: charlottenburg/gentrifizierung/gewobag/klausenerplatz/modernisierung/sanierungsvorhaben/spd/ökokiez
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