Erster Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.09.07
- JA gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
Liebe Freundinnen und Freunde,
ganz herzlich möchte ich Euch bitten: nehmt die Möglichkeit zur Abstimmung wahr - per Briefwahl oder bei den Bürgerämtern vorab oder letztendlich am Sonntag, den 23.09.07!
Die Möglichkeit des Bürgerentscheids ist neu in Berlin, und daher bedarf das neue demokratische Instrument Unterstützung und Aufmerksamkeit. Um dem Bürgerwillen gerecht zu werden, benötigt es einer Wahlbeteiligung von mindestens 15% (in Charlottenburg-Wilmersdorf also ca. 36.000 Wähler), so daß ich Euch auch bitte - falls Ihr nicht Charlottenburger oder Wilmersdorfer seid - Eure dort wohnenden Freundinnen, Freunde, Verwandte und Bekannte daran zu erinnern, daß zum ersten Mal die Bürger hier über eine politische Sachfrage entscheiden.
Wie ist es dazu gekommen?
Vor 2 1/2 Jahren bin ich losgezogen, weil ich nicht einsehen wollte, daß man uns Parkuhren vor das Haus pflanzen und alle zwei Stunden mit dem Ordnungsamt "beehren" wollte. Ich dachte, wenn ich ein paar Unterschriften - vor allen Dingen von Gewerbetreibenden - sammle, dann führt das zu Gesprächen und möglicherweise moderaten Lösungen für unser Wohngebiet...nichts da, - es kamen dann andere dazu: Bürgerinitiativen, Kirchengemeinden und letztendlich Parteien. Zusammen führten wir ein erfolgreiches Bürgerbegehren durch, nochmal "trickste" das Bezirksamt und zwang uns zum Verwaltungsgericht, aber nun ist es soweit: 240.000 Bürger entscheiden, ob die Parkzonen nun kommen oder nicht.
Um den bereits gefaßten Beschluß der Bezirksverordneten-Versammlung zur Einführung weiterer Parkzonen aufzuheben bedarf es Eurer JA-Stimme, wer den Beschluß umgesetzt haben will, muß das Nein ankreuzen.
Doch wichtig ist: daß möglichst alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Also noch einmal: gebt bitte Eure Stimme ab, schon jetzt per Brief oder auf dem Amt (separater Schalter ohne Wartezeiten) oder wir sehen uns heute in 14 Tagen, am Sonntag, den 23.09.07 zwischen 8.00h und 18.00h.
Weitere Infos - Aktuelles, Gästebuch uderg. - findet Ihr unter www.buerger-entscheiden.de
und ich freue mich besonders über jedes JA.
A. Ruppel - Gastautoren - 13. September 2007 - 00:35
Tags: bürgerentscheid/charlottenburg/parkraumbewirtschaftung
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