Die Entrüstung über die GEWOBAG nach vielen Berichten in Presse und Medien zu den vorher unvorstellbaren Vorkommnissen bei der Sanierung eines Hauses in Spandau ist noch gar nicht richtig abgeklungen, da geht es schon munter auf unzumutbare Weise weiter. Gerade erst hatte sich eine Mieterin aus dem Kiez an die Berliner Woche gewandt und dort zusammen mit dem Mieterbeirat Klausenerplatz auf unverständliches Geschehen und Verhalten seitens des Wohnungsunternehmens hingewiesen. Gestern hieß es dann erneut in der rbb Abendschau: "Ärger mit der GEWOBAG".
Der Mieterbeirat aus Reinickendorf hatte die Abendschau, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Herrn Andreas Otto, den baupolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf unerträgliche Zustände bei der Sanierung eines Hauses in Reinickendorf hingewiesen. Es hätte sich also nach Spandau bei der GEWOBAG selbst nichts geändert, bemerkte der Sprecher der Abendschau. Die entscheidende Aussage kam aber von einem Sprecher der verantwortliche Stelle, der Senatsverwaltung: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun genau das, was sie sollen im Auftrage des Senates.... Recht hat er und damit vielleicht unbeabsichtigt die Wahrheit gesagt. Und damit wären wir beim eigentlichen Problem, auf welches wir mehrfach hingewiesen haben: den zuständigen SPD-Senatsverwaltungen, welche solche Vorgaben und ähnlich mieterfeindliche Anordnungen seit Jahr und Tag geben.
Zum Glück gibt es noch andere Parteien - so will Herr Otto von den Grünen dieses geradezu mieterverachtende Gebaren, wie es auch bereits den Mietern vom Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg brutal entgegenschlug, in den Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin bringen. Hoffentlich unternehmen die anderen Parteien dort gemeinsam die nötigen Schritte, um den Mietern der GEWOBAG zukünftig weiteren Ärger zu ersparen und wir nicht bis zu den Wahlen im nächsten Jahr warten müssen.
Sendung im rbb:
* Abendschau vom 22.08.2010
* Abendschau - Archiv
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Nach den vorher unvorstellbaren Vorkommnissen bei der Sanierung eines Hauses in Spandau, hatte die GEWOBAG heftige Kritik einstecken müssen. Mit Berichten in der Presse, wie der rbb Abendschau, der Bildzeitung, RTL Explosiv und dem Berliner Kurier, hat sie der nahezu schlimmste anzunehmende Fall getroffen. Und das mit Recht. Wer solche Vorhaben nicht mit den Mietern zusammen plant, vorher informiert und abspricht, hat es nicht anders verdient. Diverse Details wurden deutlich. Daß Mieterhöhungen nach der energetischen Sanierung anstehen - völlig klar. Aber auch, daß die Einbaumöbel (z.B. Einbauküchen) nicht mehr paßten (die man vielleicht gerade relativ neu angeschafft hatte), sogar der Diebstahl von privatem Eigentum der Mieter (begünstigt durch offenstehende Wohnungen während der Bauarbeiten) und vieles andere.
Wie hoch die Folgen solcher Imageschäden durch negative Presseberichte sein mögen, wird sich schwer in konkrete Zahlen fassen lassen - könnten aber durchaus erheblich sein. Leider sind es auch dabei, neben den direkt betroffenen, natürlich wieder mal alle Mieter, die diese Zeche zu bezahlen haben.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Wir hatten im
April über bürgerschaftliches Engagement berichtet, bei dem man
sich mit Stadtentwicklung beschäftigt und einige Projekte vorgestellt. In Moabit geht man der grundsätzlichen Frage "Wem gehört die Stadt?" im eigenen Bezirk sehr konkret nach. Auch "die Schieritzstraße" hat danach "Wem gehört Berlin?" gefragt und auf weitere Artikel verwiesen. Die "Auguststrasse" legte mit "Berliner, schaut auf Eure Stadt" vor und so gehen die Aktivitäten weiter ...
Am Samstag, 10. Juli 2010 ruft das Megaspree-Bündnis, ein Zusammenschluß aus Kunst- und Kulturschaffenden, politischen, ökologischen und sozialen Gruppen zu einem Sternmarsch auf. Zahlreiche Clubs, Einrichtungen und Initiativen unterstützen den Aufruf. Unter dem Motto "RETTE DEINE STADT!" geht es um 15:00 Uhr in sechs Bezirken los: Friedrichshain: Boxhagener Platz; Kreuzberg: Oranienplatz; Treptow: Alt-Stralau/Elsenbrücke; Mitte: Tacheles, Oranienburger Straße; Prenzlauer Berg: Mauerpark; Moabit; B-Ladan, Krupp/Lehrter Straße.
Die sechs Demozüge werden sich am Roten Rathaus zu einem großen Protestfest vereinigen.
Hier der Aufruf zur Demo:
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- Gesellschaft, Politik -
- Die Entscheidung im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Verabschiedung der Satzung für Berliner Mieterbeiräte/Wohnungsbaugesellschaften war für Sommer 2010 vorgesehen, so hatten wir zuletzt mitgeteilt. Das wird sich voraussichtlich auf Herbst dieses Jahres verschieben. Wie wir aus dem Ausschuss für Bauen und Wohnen erfahren haben, liegt es an zeitlichen Gründen. Man beschäftigt sich derzeit dringend mit den Mietenproblemen in Berlin. Diskutiert werden u.a. Möglichkeiten, daß die Mieten in den Sozialwohnungen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht übersteigen dürfen, also sich am Mietspiegel orientieren sollen, und/oder ob eine Staffelung der Miethöhe nach dem jeweiligen Einkommen der Mieter möglich ist. So scheint man also, sich endlich damit ernsthaft zu beschäftigen.
Es wurde versichert, daß die geplante und vom Ausschuss für Bauen und Wohnen zum Beschluß vorgeschlagene Satzung für die Berliner Mieterbeiräte gute Aussichten hätte, dann im Herbst auch in der vorgelegten Form im Parlament beschlossen zu werden.
- Verschoben auf den Herbst wurde auch der Termin zur nächsten Mieterversammlung zum Thema Kabelfernsehen - Technik, Verbraucherforderungen, Service und weitere Angebote. Beim letzten Treffen vor ca. 2 Wochen von Mieterbeirat Klausenerplatz, GEWOBAG und Tele Columbus wurde dieser Termin vom Kabelnetzbetreiber vorgeschlagen. Das wurde vom Mieterbeirat angenommen, da der eigentlich vorgesehene Termin rechtzeitig vor dem Beginn der Fußball-WM eh nicht eingehalten werden konnte. Dafür haben die Geschäftsführungen von GEWOBAG und Tele Columbus erhebliche Unterstützung bei der Bereitstellung des Raumes für die Versammlung und der rechtzeitigen Mieter-Information zugesagt.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung in einem Fall einer nach §17 II WoBauG sanierten Wohnung getroffen (gleichzeitig in zwei Parallelsachen) und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei handelt es sich um eine Wohnung aus unserem Kiez am Klausenerplatz. Es ist davon auszugehen, daß auch die beiden Parallelsachen aus unserem Gebiet stammen.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des BGH und einige Anmerkungen:
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- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Also, Horst verköhlert nicht mehr. Insofern erübrigt sich jedes weitere Wort, eigentlich. Und trotzdem, da wird der gute Mann verabschiedet - mit dem großen Zapfenstreich, so wie es sich gehört. Hörte ich da richtig, als in der Zeremonie der Befehl kam, den Helm zum Gebet abzunehmen? Wie zu Kaisers und anderen Zeiten.
Wurde da Gott zum Allesentschuldner herbeizitiert? „So vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldnern?“ Luther sei Dank, da ist die Instanz, die alles vergeben macht. „Helm ab zum Gebet“. Ich hoffe, ich verhörte mich. Horst K. in B. wurde nicht verhört - klar, aber gehört.
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T. Wiese - Gastautoren, Politik, Satire -
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Gruppen, außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, Migranten-Verbänden und vielen mehr ruft am Samstag zur Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft" in Berlin auf.
Wir protestieren gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Kopfpauschale, Bildungs- und Sozialabbau, gegen Umweltzerstörung.
Stoppen wir das unsoziale Kürzungspaket! Auf die Straße am 12. Juni in Berlin und Stuttgart!
Es kommt auf ALLE an: Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn.
Samstag, 12. Juni 2010
12:00 Uhr Auftakt Rotes Rathaus
13:00 Uhr Demostart
15:00 Uhr Kundgebung Rotes Rathaus
- Gesellschaft, Politik -
Hier spricht jemand über die Einsparung einer Person, die über (und auch auf) unsere Verhältnisse gelebt haben soll .......
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Da läßt sich doch sicher auch noch was einsparen.
Weil "wir über unsere Verhältnisse gelebt haben" - also auch Du ....
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Uwe Soukup las schon im Juni 2007 aus seinem Buch "Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni 1967" in der Ingeborg-Bachmann-Bibliothek bei uns im Kiez. Hier der Beitrag im Kiezer Weblog mit dem Hinweis auf den Mitschnitt im KiezRadio.
Telepolis brachte am 14.05.2010 einen aktuellen Bericht zum Thema und stellte darin auch die neu erschienene Buch-DVD-Kombination (mit Videos) vor.
- Gesellschaft, Politik -
Da fliegt ein Bundespräsident von Afghanistan zurück und er wird von einem Reporter des DLF im Flieger interviewt. Köhler sprach in diesem Interview sinngemäß, am 22.05.2010, u.a. darüber, dass ein Land wie die BRD, für die Wahrung seiner nationalen Wirtschaftinteressen, diese auch eventuell mit bewaffneten Auseinandersetzungen werde sichern müssen. Die sich daraus ergebende Kritik an seiner Aussage, sieht Köhler als respektlos an seinem Amt an. Als der „richtige“ Kandidat der damaligen Schwarz-Gelben Wunschkoalition, 2004, wurde Köhler Präsident von Muttis Gnaden. Als Begleitfregatte war „unser Guido“ im Fahrwasser der Neoliberalen Koalition.
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T. Wiese - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
Die CDU lädt morgen am Donnerstag, 27. Mai 2010 ab 19:00 Uhr, zur Bürgersprechstunde zu Themen rund um den Klausenerplatz in die Nehring-Grundschule (Nehringstraße 10) ein.
Als Themen werden angegeben:
- Verkehrsprobleme im Kiez, u.a. Belastungen durch Park-Such-Verkehr zum Weihnachtsmarkt
- Sicherheit im Kiez
- Wohnungs- und Mietsituation
- und vieles mehr
Als Gesprächspartner sollen zur Verfügung stehen:
- Klaus-Dieter Gröhler, stv. Bezirksbürgermeister und Baustadtrat
- Bodo Schmitt. Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
- Gesina Gisa, Bezirksverordnete und Sozialbeauftragte der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf
- Stefan Häntsch, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Na, das paßt doch. Schaun wir mal, wer sich für unseren Kiez wirklich einsetzen möchte.
- Kiez, Politik -
Die heutige Abendschau vom rbb berichtete über "Mieter im Chaos" bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG. Ein Beitrag, zu dem die Worte im Hals stecken bleiben. Ein Bericht, den man sich anschauen sollte:
* rbb Abendschau vom 20.05.2010 "Mieter im Chaos" oder
* rbb Abendschau Archiv - Sendung vom 20.05.2010 (auch die komplette Sendung)
Eine Mieterversammlung zu derart umfangreichen Sanierungsmaßnahmen? Da kommt doch nur Kauderwelsch dabei raus. Sowas machen wir heute nicht mehr. So, oder so ähnlich soll die Antwort der GEWOBAG gewesen sein - so ein betroffener Mieter aus Spandau in der Sendung. Unfassbar, wie es der Moderator bemerkte.
Warum gibt es dort eigentlich keinen Mieterbeirat? Warum sorgt die Senatsverwaltung nicht für die notwendige Mieterbeteiligung und eine, auch rechtlich, anständige Behandlung der Mieter, wenn eine solche Selbstverständlichkeit in den Köpfen der Leitung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft offensichtlich nicht vorhanden ist? Die GEWOBAG tritt noch nicht mal vor die Kamera und äußert sich nur schriftlich? Wo bleibt eine persönliche Stellungnahme?
Lesen Sie mal was sie von sich geben, wenn es schöne Reden zu schwingen gilt. Dabei hat man dann auch kein Problem, in holder Gemeinsamkeit Strahlefrau und Strahlemann vor einer Kamera darzustellen (siehe Foto unter dem Link zur Presseinfo).
22.12.2009
Wettbewerb „Familien-Freunde 09“: GEWOBAG erhält Sonderpreis für familienorientiertes Wohnen
* Projekt "Zukunft Falkenhagener Feld" für die Förderung des generationsübergreifenden Zusammenlebens und die Förderung von Gesundheit ausgezeichnet.
* Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dankt teilnehmenden Unternehmen für ihren Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer überreichte GEWOBAG-Vorstand Hendrik Jellema und Projektleiterin Silja Stubenvoll eine Urkunde für die Förderung des generationenübergreifenden Wohnens und die Förderung der Gesundheit im Falkenhagener Feld. Der Sonderpreis ist mit 1.000 Euro dotiert. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Bewohner eines Viertels sollen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme gehört wird und sie sich in die Entwicklung eines Wohnviertels einbringen können. Der Wettbewerb liefert hervorragende Beispiele dafür wie sich Wohnungsunternehmen mit kreativen Konzepten sozial engagieren.“
Quelle: GEWOBAG - Presseinfo vom 22.12. 2009
Man beachte daraus Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD): "Bewohner eines
Viertels sollen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme gehört wird
und sie sich in die Entwicklung eines Wohnviertels einbringen können." Was für ein Hohn angesichts des aktuellen Geschehens. Eine fortgesetzte Mißachtung der Menschen seitens der Senatsverwaltung - gestern der Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg, heute Spandau, und morgen der Klausenerplatz?
Was kann man den Mietern in dieser Situation noch dringend raten?
- Tun Sie sich zusammen und gründen eine Mieterinitiative
- Lassen Sie sich umgehend mietrechtlich beraten (dazu gibt es auch kostenlose Beratungen bei den Bürgerämtern Charlottenburg und Spandau)
- Gehen sie massiv an die Presse. Der Anfang mit der Abendschau ist gemacht - weitermachen!
- Wenden Sie sich an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ausschuss für Bauen und Wohnen)
Die baupolitischen Sprecher der Fraktionen sind:
Stadtkewitz, René (CDU)
Otto, Andreas (Bündnis 90 / Die Grünen)
Arndt, Dr. Michael (SPD)
Doering, Uwe (Die Linke)
PS
Erinnern sich die Mieter der GEWOBAG am Klausenerplatz an diese Nummer mit dem sog. "Öko-Kiez 2020"? Da könnte ja bei dem Verhalten das nackte Grauen aufkommen.
- Gesellschaft, Politik -
Wir hatten im April über bürgerschaftliches Engagement berichtet, bei dem man sich mit Stadtentwicklung beschäftigt und einige Projekte vorgestellt. Eine zentrale Frage dabei: Wem gehört (eigentlich) die Stadt? In unserem Nachbar-Bezirk ist man schon einen Schritt weiter und fragt im Blog Moabit Online ganz konkret: "Wem gehört Moabit?"
Ein interessantes Pojekt.
- Gesellschaft, Politik -
Eine interessante Wahlnachlese gab es in einem Blog: bei TOMS WOCHENSCHAU. Dort wurde die NRW-Landtagswahl 2010 nach dem "offiziellen" und dem "wahren" Ergebnis aufgeschlüsselt. Das gibt doch Stoff zum Nachdenken. Die gesunkene Wahlbeteiligung hatte ich ja schon erwähnt. Die Gruppe der Nichwähler ist zur quasi "stärksten Partei" geworden - das war klar. Bei der Gegenüberstellung fallen mir noch weitere Punkte ein, zum Beispiel: wie weit die beiden größeren Parteien in der Realität tatsächlich schon von einer "Volkspartei" entfernt sind, wie geradezu winzig die anderen Parteien wirklich sind und wie aufgeblasen sich diese kleinen Gruppen und Grüppchen dagegen öffentlich darstellen.
Das offizielle Ergebnis der NRW-Landtagswahl 2010
CDU……………34,6 %
SPD…………….34,5 %
Grüne………….12,1 %
FDP………………6,7 %
Sonstige………..6,5 %
Das wahre Ergebnis der NRW-Landtagswahl 2010
Nichtwähler…40,7
CDU……………20,2 %
SPD…………….20,1 %
Grüne……………7,0 %
FDP………………3,9 %
Linke……………3,2 %
Eine Aufschlüsselung, wie sie ja auch auf jede andere Wahl angewendet werden kann.
- Gesellschaft, Politik -
Weil nur absoluter Müll aus den News rüberschwappt (Ackermann wird "spiegelbildlich" ausgeschieden, Kassandra-Rufe hier und da, Kirchentag mit oder ohne Hoffnung, Charlottenburg ist pleite wie ganz Berlin und trotzdem wird massiv verschwendet, in NRW schielen alle und keiner weiß wohin - er sich ausscheiden soll, usw. usf.) und weil mir selbst gerade nicht danach ist, etwas Positives dagegenzusetzen (man kann ja schließlich auch nicht immer nur die Welt schön reden):
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