Das Verhältnis von Mietern und Vermietern wird ganz wesentlich durch Bundesrecht bestimmt. Wesentliche Regelungen, die im Alltag die Verdrängung von Mietern begünstigen, die dem finanziellen Druck nicht standhalten können, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hierzu gehören etwa die unzureichende Mietbegrenzung bei Neuvermietung, das Reglement der Mieterhöhungen bei Bestandsmietverhältnissen, und die Möglichkeit der Vermieter, Investitionen in eine Wohnwertverbesserung mit 11% des Kapitaleinsatzes dauerhaft auf die Mieter umzulegen.
Die Abgeordneten des Bundestages haben es in der Hand, mit den nötigen Änderungen Abhilfe zu schaffen will. Eine Mehrheit hierfür gibt es im derzeitigen Bundestag nicht.
Es ist deshalb folgerichtig, dass das Netzwerk Mieten & Wohnen, der Republikanische Anwaltsverein und der Berliner Mieterverein im Vorfeld der Wahlen zum nächsten Bundestag gemeinsam zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen. Unter dem Motto „Ist der Mieterschutz am Ende“ sollen PolitikerInnen der Koalition und der Opposition nach Ihren Vorstellungen zum Miet- und Wohnrecht befragt werden.
Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 6. September 2017, 19.30 Uhr, im „Stadtteilzentrum Familiengarten“ in der Oranienstr. 34 (Innenhof; nahe U-Bahnhöfen Moritzplatz und Kottbusser Tor) stattfinden.
Nicht nur in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung lohnt es sich, die Programme der Parteien zur Bundestagswahl anzusehen. Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat hierzu eine Synopse erstellt (als PDF).
In der knappen Gegenüberstellung sind deutliche Unterschiede in den Positionen erkennbar:
- Die Konservativen wollen eine Mangelsituation durch Marktstimulation und zusätzliche direkte oder indirekte Vermietersubventionierung lösen (etwa Investitionsanreize durch höhere Abschreibungen, staatliche Zuschüsse an Mieter oder Vermieter). Mit Blick auf ihre Marktfixierung sind Mieterverdrängung und ungeschützte Geschäftsraummieten für sie keine Handlungsfelder.
- LINKE und GRÜNE gehen davon aus, dass Wohnen keine Ware sein darf. Sie fordern deshalb, Wohnen zum Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge zu machen. Die Linken wollen hierzu einen öffentlichen Wohnungsbestand und Wohnungsneubau schaffen, über dessen Vergabe der Staat dauerhaft unter sozialen Gesichtspunkten verfügt.
Wolfgang Mahnke
MieterWerkStadt Charlottenburg
Die MieterWerkStadt Charlottenburg, die sich zur Zeit insbesondere mit Milieuschutz in Charlottenburg befasst, tagt am jeweils ersten Mittwoch eines Monat öffentlich im „Mieter-Club“ (Neue Christstraße 8). Wegen der oben erwähnten vorrangigen Veranstaltung am 6. September zur BT-Wahl ist das nächste öffentliche Treffen im Mieter-Club erst wieder im Oktober (Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 h).
MieterWerkStadt Charlottenburg - Gastautoren, Politik -
Dies ist die Fortsetzung von Teil 16: „Neuer Besen“.
Wird man in Zukunft noch Bibliotheksgebäude brauchen? Bibliotheksangestellte? Das erscheint zweifelhaft, wenn man auf den Handzettel schaut, der in den öffentlichen Bibliotheken ausliegt. Er heißt „DIE DIGITALEN ANGEBOTE DES VÖBB“ und verheißt eine „umfassende Auswahl an digitalen Angeboten, die Sie rund um die Uhr bequem von zuhause oder unterwegs auf Ihrem Smartphone, E-Reader, Tablet oder PC nutzen können“. Nie wieder in die Bücherei gehen müssen!
Andererseits aber: Wer nicht mehr in die Bücherei geht, verpaßt die neuesten elektronischen Errungenschaften dort: die „Informationsmonitore“ und die „Gaming-Zonen“ (1) – erstere sonst nur noch in Lichtenberg und Mitte (2), letztere überhaupt nur in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Tatsächlich ist aber beides kein Widerspruch, sondern weist auf etwas hin, das immer mehr im Kommen ist: die Umwandlung der Bücherei in eine Erlebnis-, Begegnungs-, Dienstleistungs- und Eventstätte. Das Mekka der Freunde dieses neues Typs von „Bibliothek“ ist „Dokk1“ in der Hafenstadt von Aarhus/Dänemark. Bücher und überhaupt Lesen spielen dort unter einer Vielzahl von Angeboten nur noch eine geringe Rolle (3).
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Johann Manfred Kleber zeigt Neokubistisches, Enigmatisches und Skripturales
„Skriptopath“ nennt sich Johann Manfred Kleber. Das ist beileibe nicht das einzig Originelle an diesem Künstler, dessen Arbeiten bis zum 20. Oktober am neuen Standort der Galerie Carlos Hulsch im Ausstellungsfoyer des „abba Berlin hotel“ in der Lietzenburger Straße 89 zu sehen sind.
Johann Manfred Kleber. Foto: Wecker
Originell ist für den gestandenen Galeristen aus dem Klausenerplatzkiez, daß Johann Manfred Kleber unter den zahlreichen Künstlern seiner Galerie der einzige gebürtige Berliner ist. Dieser Hinweis ist deshalb wichtig, da der Künstler bereits im zarten Alter von fünf Jahren eine erste Arbeit vorlegte, die über 70 Jahre hinweg bis zur heutigen Ausstellung des Künstlers stilprägend ist: Nach Diktat schrieb er damals in Schönschrift: „eresimitemutsin“, was soviel wie „Ehret sie mit Demutsinn“ heißen sollte. Dem rätselhaften Sinn seiner Arbeiten, den Stiften zur Fertigung seiner ästhetisch angeordneten kalligraphischen Zeichen und dem Untergrund, Papier, Stoff und Pappe ist er bis heute treu geblieben.
Dazwischen lagen jedoch Jahre, in denen er sich zunächst als Galerist einen Namen machte. In den stürmischen endsechziger Jahren eröffnete er in Wilmersdorf nach dem Studium der Musik seine „Galerie Natubs“. Sie war eher eine Kneipe mit Ausstellungen, Lesungen, Konzerten und Filmvorführungen. Dort traten schon Größen wie h. c. Artmann, Nicolas Born und Günter Herburger auf. Noch erfolgreicher wurde die gemeinsam mit seiner Frau gegründete „Galerie Kleber“, für die er Künstler wie Johannes Grützke, Manfred Bluth und Matthias Koeppel gewinnen konnte. Letzterer hielt zur Eröffnung seiner jüngsten Ausstellung die Laudatio.
Johann Manfred Kleber im Gespräch mit Matthias Koeppel.
Foto: Wecker
[weiterlesen]
FW - Gastautoren, Kunst und Kultur -
Der Landesverband sieht "Nicht zündeln!" als Bekenntnis zur Zivilgesellschaft und gleichzeitig als Einladung zur Debatte vor Ort, bei Veranstaltungen und in den sozialen Medien (Hashtag #nichtzuendeln). Das Plakat soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema anregen.
* Börsenblatt.net vom 12. Juni 2017
Lesen macht schlau
- Gesellschaft, ZeitZeichen -
Die Bezirksbibliotheken im Vergleich
Der Jahresbericht 2016 der Berliner Öffentlichen Bibliotheken liegt seit kurzem vor. Wie stehen die sieben Bezirksbibliotheken in Wilmersdorf und Charlottenburg demnach da? Da der Bericht nur Angaben für das eine Jahr 2016 enthält, bietet sich ein Pro-Kopf-Vergleich mit anderen Bezirken an. Ich habe dazu den Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf (West) und den einwohnerschwachen Bezirk Treptow-Köpenick (Ost) herangezogen:
Bezirke
|
C-W |
St-Z |
T-K |
| Anzahl der Bibliotheksbesuche je Einwohner |
1,80 |
2,88 |
2,31 |
| Anzahl der Entleihungen je Einwohner |
4,27 |
9,08 |
4,69 |
| Anzahl der Medien (1) je Einwohner |
0,76 |
1,26 |
1,00 |
Ausgaben für Medienerwerb je Einwohner (in €)
|
0,91 |
1,28 |
0,92
|
Der Vergleich zeigt: Auch wenn sich die Verwaltungsoberen von „City West“ ins Zeug legen, wenn es um den Bau von Hochhäusern durch Investoren am Bf. Zoo geht – was jedoch die wichtigste Kultureinrichtung für die Einwohner selbst betrifft, nämlich die Stadtbüchereien, so lassen dieselben Oberen die Büchereien in allen Punkten hinter die beiden Vergleichsbezirke und überhaupt hinter alle anderen Bezirke zurückfallen – und das schon seit Jahren.
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
Wasser, Blitz und Sonnenschein
- Kiez, ZeitZeichen -
Viele Bürger, die Einwohnerfragen stellen, kennen das: Da wartet und wartet man auf eine Antwort des Bezirksamts (gilt besonders für SPD- und CDU-Stadträte) und/oder man bekommt eine Antwort, die als unverschämt bezeichnet werden muß: nur ein Teil der Frage wird beantwortet / die Frage wird verdreht / die Antwort ist falsch/flapsig/arrogant/nichtssagend/von oben herab (gilt für SPD-, CDU- und Grünstadträte). Auch gelegentliche Praxis: die BVV-Vorsteherin verbietet kurzerhand eine Frage (CDU, SPD: letztmals am 4.7.).
Viele Bürger kennen das – besonders bekannt wurde dieses Umspringen mit fragenden Bürgern anläßlich der Kleingartenkolonie Oeynhausen oder der Tennisplätze im WOGA-Komplex hinter der Schaubühne. Immer dasselbe: das „demokratische Beteiligungsinstrument“ Einwohnerfrage wird von den Amtspersonen im Bezirksamt (und ihrer Gefolgschaft in der BVV) als lästig empfunden. Dieses große Unbehagen an fragenden Bürgern führte im April logischerweise zur einzigen Politiker-denkbaren Schlußfolgerung: das Fragerecht wurde erheblich eingeschränkt.
[weiterlesen]
MichaelR - Gastautoren, Politik -
-
Yukata-Party im Keramik-Museum Berlin
Kurz bevor am 7. August 2017 der erste Teil der Teekeramik-Ausstellung zu Ende geht, lädt das Keramik-Museum Berlin zu einer japanischen Yukata-Party ein. Yukata ist eine einfache und leichte "Freizeit- Variante" des Kimonos, die sowohl von Frauen als auch von Männern getragen werden kann. Im Rahmenprogramm wird neben traditionellem japanischen Tanz mit Shamisen-Begleitung und Gesang auch Musik auf der Shakuhachi (japanische Bambusflöte) geboten. Eine Matcha-Teeverkostung und andere japanische Leckereien runden das Angebot ab.
Alle sind herzlich willkommen - auch in "zivil". Der Eintritt (inkl. "Kimono-Anziehhilfe" und drei Sonderausstellungen) beträgt 4,- Euro. Besucher, die in Kimono, Yukata oder Cosplay erscheinen, haben freien Eintritt.
Samstag, 5. August 2017 von 16:00 bis 21:00 Uhr
Keramik-Museum Berlin (KMB)
Schustehrusstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg
Öffnungszeiten:
Fr - Mo von 13:00 bis 17:00 Uhr
Eintritt 4,00 Euro, ermäßigt 2,00 Euro
Jeder letzte Montag im Monat: Eintritt frei
Vom 18. August 2017 bis zum 29. Januar 2018 zeigt das KMB die Folgeausstellung:
"Ritus-Ritual-Zeremonie. Teekeramik . . . reloaded" mit vielen
neuen und alten Exponaten.
- Lange Nacht der Museen
Vor zwanzig Jahren, im Februar 1997, startete die Lange Nacht der Museen in Berlin mit 18 beteiligten Museen. Im Jubiläumsjahr sind es rund 80 Häuser und 800 Veranstaltungen, die mit nur einem einzigen Ticket besucht werden können.
Samstag, 19. August 2017
In Kieznähe (Route 3) sind u.a. dabei:
Weitere KurzInfos zu Veranstaltungen und Themen rund um den Klausenerplatz-Kiez immer auch bei Twitter (ohne Anmeldung einsehbar!), bei Facebook in der offenen Kiez-Gruppe und unter Kiez-Web-Team Klausenerplatz (ohne Anmeldung einsehbar!).
Weitere Termine auch stets im StadtteilKalender für Charlottenburg-Wilmersdorf des Nachbarschaftshauses am Lietzensee.
- Kunst und Kultur -
Am Donnerstag, dem 27. Juli 2017, stand im Stadtteilzentrum „DIVAN“ ein mietenpolitischer Abend auf dem Programm.
Die gemeinsamen Veranstalter - KiezKulturWerkStadt e.V. und MieterWerkStadt Charlottenburg - zeigten einleitend die „Mietrebellen“, einen Film der Filmemacher Gertrud Schulte-Westenberg und Matthias Coers. Matthias Coers nahm an der anschließenden Diskussion mit den Zuschauern teil.
Der 2014 erschienene Film zeigt die Mieterkämpfe in Berlin zwischen 2010 und 2014. Sie sind die Reaktion auf immer agressiver werdende Verwertungsstrategien der Vermieter und Inverstoren und die damit verbundene Verdrängung der angestammten und überwiegend auf niedrige Mieten angewiesenen Mieterschaft.
Ausgelöst wurde das Engagement meist durch gemeinsame Betroffenheit, etwa bei Kündigungen aller Wohnungen eines Hauses mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Verwertung (Umbau, Sanierung, Neubau nach Abriss) oder Modernisierungsankündigungen mit eklatanten Mietsteigerungen nach fragwürdigen „Verbesserungen“. Solidarität gab es aber auch in der Unterstützung einzelner Betroffener; hier zeigte der Film insbesondere die ideenreichen Aktionen des „Bündnisses Zwangsräumung verhindern“.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Zuschauer es als angenehm empfanden, dass der Film auf agitatorische Momente verzichtet. Die einzelnen Fälle des Anstoßes sprechen allerdings auch bei der nüchternen Sachverhaltsdarstellung derartig für sich, dass sich die jeweilige Solidarisierung und Unterstützung von allein erklärt.
Es gab weitgehendes Einvernehmen, dass der Film Menschen Mut macht, sich zu wehren. In allen aufgegriffenen Fällen hatten der Protest und die Gegenwehr zumindest Teilerfolge. Das zeigt, dass es sich lohnt, sich zusammenzuschließen und seine Forderungen gemeinsam zu erheben.
[weiterlesen]
MieterWerkStadt Charlottenburg - Gastautoren, Menschen im Kiez -
