Wir, also das Kiez-Web-Team und alle beteiligten Autoren, wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Auf dass alle Wünsche in Erfüllung gehen mögen.
Da wir gefragt wurden, ob wir einen Jahresrückblick machen würden, habe ich dieses Video erstellt. Mit Bildern, die dieses Jahr in unserem Blog zu sehen waren und die auf Aktionen, Geschehnisse und so Bezug nehmen, die im Jahr 2013 von Belang waren. Dazu zählt Heiteres, Trauriges, Aufregendes und so weiter.
Das Lied wurde bewusst ausgewählt, denn obwohl wir auch einiges erreicht haben, haben wir immer noch diese "Wut im Bauch" und wollen, dass sich immer noch viel verbessert und verändert!
Gehen wir das also gemeinsam an und verändern die Welt. Oder erstmal unseren Kiez. Klein anfangen - aber groß beenden.
Das Kiez-Web-Team und alle Autorinnen und Autoren wünschen frohe Weihnachten!
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser.
Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende entgegen, so wie sich heute auch so mancher Weihnachtsbaum unter dem Gewicht der Kerzen und Lichterketten Richtung Erdboden neigt.
Wir, das Kiez-Web-Team, aber auch alle Autorinnen und Autoren, wünschen frohe Weihnachten, ein frohes Fest, schöne Feiertage und hoffen, dass diese Tage vielleicht auch von einigen dazu genutzt werden in sich zu gehen, über vergangene Taten nachzudenken, vielleicht auch geplantes, wie z.B. manche Mieterhöhung oder andere Geldverschwendung, zu überdenken. Nicht alles sollte gemacht werden, nur weil es machbar ist.
Hoffentlich war das Jahr 2013 für Sie doch erfolgreich oder positiv besetzt. Und falls nicht, machen Sie sich nichts draus. Man kann nicht immer auf der Gewinnerseite des Lebens stehen. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Aber solang man Menschen um sich herum hat die einen akzeptieren, lieben, verstehen (versuchen) und unterstützen kann und sollte man sich glücklich schätzen.
Heute ist es also der 4. Advent! Dienstag ist dann auch schon Heiligabend und so langsam könnte man anfangen, Geschenke zu besorgen. Ich werde dies jedenfalls mal am Montag versuchen. Und natürlich muss ich für die drei Tage auch etwas zu essen und zu trinken besorgen. Zum Glück ist ja heute, mal wieder, verkaufsoffener Sonntag in Berlin.
Zuerst gab es mal wieder Gerüchte, dann folgte ein Artikel im Tagesspiegel (vom 14.12.2013). Gestern bestätigte auch die rbb-Abendschau (vom 19.12.2013) diese Meldung. Das bisherige Jugendhotel am Kaiserdamm 3 soll eine Flüchtlingsunterkunft werden. Noch vor Weihnachten sollen laut rbb die ersten Flüchtlinge einziehen. Träger der Unterkunft ist die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die nach den Medienberichten das Haus angemietet hat. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) kündigte eine Informationsveranstaltung für die Anwohner im Januar 2014 an.
Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) gab den Bürgern des Bezirks kund: „Es ist schlicht und einfach nicht möglich, sich um alle Bereiche im Bezirk gleichermaßen intensiv zu bemühen.“ Das ist schon klar, wenn man die weit verbreitete Einstellung des politischen Führungspersonals kennengelernt hat: an erster Stelle steht die gesicherte Selbstversorgung und der Rest wird dringend zum "Schmieren" der gefällig zuarbeitenden Parteiblase benötigt.
Herr Präsident, ich möchte den grossen, amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern.
Dieser Ort bildet keine Ausnahme!
Der Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) hat das Thema vertagt, d.h. wir Bürger können/müssen unsere Vorstellungen entwickeln, damit wir diese im Januar in der nächsten GO-Sitzung einfordern.
Allein den Gedanken sich vorzustellen, Bürger könnten im Vorlauf befragt werden, scheint für das BA und die BVV-Verordneten in das Reich der Utopien zu gehören. Auf der letzten GO-Sitzung hat man es nicht mal für nötig befunden, Sitzungsvorlagen den anwesenden Bürgern zur Verfügung zu stellen, geschweige diese zu befragen, was diese von den Änderungsplänen - betreffs Einwohnerfragestunde - halten oder ob sie Änderungs- bzw. Alternativvorschläge hätten.. (siehe auch Drucksache - 0775/4)
Das Mantra der Allgewalt der "durch Wahlen legitimierten Parlamentarier" - über sämtliche Versuche der Bürger direktdemokratische Wege zu ermöglichen - ist zwar seit langem nicht mehr zeitgemäß, jedoch in diesem zutiefst bürgerlichen Bezirk keine Neuigkeit.
Daher der Aufruf: Was wollen wir ? Was verlangen wir von der BVV und seinen Ausschüssen?
Anläßlich der 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung am 16.12.2013
Nun sah sich also das politische Führungspersonal unseres Bezirks in Form der BVV-Vorsteherin (CDU) erstmals genötigt, zum schärfsten bürokratischen Mittel zu greifen, indem sie mithilfe von § 47 Abs. III Geschäftsordnung Einwohnerfragen für die Dezember-BVV zurückwies, indem sie behauptete, die Fragen seien zu differenziert und würden ihren Kollegen vom Bezirksamt zuviel Arbeit machen (1).
Unter den drei Fragen war auch eine, die sich an die BVV-Vorsteherin selbst richtete (es geht um ihr hinderliches Verhalten als Vorsitzende der Gedenktafelkommission bei der Errichtung einer Gedenktafel für einen jugendlichen Deserteur), und zwar schon zum dritten Mal: Zweimal hatte sie auf dieselbe Frage im Oktober (4. Einwohnerfrage) und November (1. Einwohnerfrage) zwar „geantwortet“, aber völlig inhaltsleer, wie man jederzeit nachprüfen kann, weswegen die Frage ein drittes Mal kam. Aber offenbar gefiel sie ihr immer noch so wenig, daß sie jetzt sogar bereit war, sich selbst der zweimaligen Begehung von Unrecht zu bezichtigten (2), weil sie nicht von Anfang an die Frage untersagt hatte, und unterband sie diesmal.
Für den Blog hat sie etliche bewegende Artikel beigetragen. Das Foto, welches sie uns freundlicherweise zur Verfügung stellte, zeigt die gebürtige Charlottenburgerin Ute Becker bei ihrer Einschulung im Juni 1948.
Ein höchst bemerkenswertes Dokument ist aufgetaucht: die Entscheidung der BVV-Vorsteherin (CDU), aus formalen Gründen Einwohnerfragen zu unterbinden - ein einmaliger Vorgang, soweit wir wissen. Besonders pikant ist, dass diese BVV-Vorsteherin offenbar tatsächlich denkt, dass das Verwaltungsgericht der geeignete Ort ist, um sie selbst, zwei Stadträte und die BVV-Parteien vor Fragen zu schützen. Wie wird sich der Geschäftsordnungsausschuß dazu verhalten, auf dessen Tagesordnung am Montag, den 16.12.2013 (17.30, Rathaus Charlottenburg, Raum 226a) das Thema "Regelungsbedarf zur Einwohnerfragestunde (§ 47)" steht?
Das Kiez-Web-Team und alle Autorinnen und Autoren wünschen einen schönen 3. Advent!
Leider ist der Schnee schon wieder geschmolzen und die Wetteraussichten sprechen auch eher von einem "grünen" Weihnachtsfest, aber das kann uns die Stimmung nicht vermiesen, oder?
Zum zweiten vorweihnachtlichen Keramiktrödel bei Kaffee, Tee und Gebäck, im stimmungsvollen, romantischen Ambiente des 300 Jahre alten
Bürgerhauses lädt der Förderverein des Keramik-Museums Berlin ein.
Für nur 1,- Euro Eintritt an diesem Tag wird neben dem Stöbern nach besonderen Weihnachtsgeschenken auch die Möglichkeit geboten,
sich alle drei aktuellen Sonderausstellungen des Museums anzuschauen:
Der Erlös aus den Verkäufen kommt komplett dem gemeinnützigen
Förderverein KMB e.V., der das Museum ohne öffentliche Förderung
betreibt, zugute.
Sonntag, 15. Dezember 2013 (3. Advent) von 11:00 bis 17:00 Uhr Keramik-Museum Berlin (KMB)
Schustehrusstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg
"50 Jahre Haus am Lützowplatz" in Schöneberg
Der Literatur-Salon Potsdamer Straße und das Haus am Lützowplatz laden ein: »50 Jahre Haus am Lützowplatz« - Ein Gespräch mit Dr. Marc Wellmann über Geschichte und Entwicklung des Hauses und neue Positionen.
>> 1963 eröffnete der 1961 gegründete Verein Fördererkreis Kulturzentrum Berlin e. V. das »Haus am Lützowplatz« als Zentrum für zeitgenössische Kunst, mit Ausstellungen, Konzerten, Vorträgen und Veranstaltungen.
Konrad »Jule« Hammer leitete die Institution bis 1991. Im Souterrain hatte anfangs der Kabarettist Wolfgang Neuss sein »Domizil«.
Ab 1992 führte die Künstlerin Karin Pott 22 Jahre lang das Haus, das von institutioneller Förderung unabhängig wurde.
Seit April 2013 ist der Kunsthistoriker und Kurator Dr. Marc Wellmann Künstlerischer Leiter des »Haus am Lützowplatz«. Bis 2012 war er für das künstlerische Programm des Georg-Kolbe-Museums verantwortlich. Seit 1996 betreut er als Kurator die Sammlung der Bernhard-Heiliger-Stiftung. Seit 2005 ist er im Vorstand der Stiftung. <<
Eine Veranstaltung des Literatur-Salons Potsdamer Straße
in Kooperation mit dem Haus am Lützowplatz im Rahmen der Reihe: "Schaut
sie an, die Landstraße im Städtemeer" (Titel von Herbert Wiesner). Der Eintritt frei frei.
Im Haus am Lützowplatz wird vom 13. Dezember 2013 bis zum 9. Februar 2014 die Ausstellung: Oliver Jordan - Industrielandschaften gezeigt.
Mittwoch, 18. Dezember 2013 um 17:00 Uhr Haus am Lützowplatz
Lützowplatz 9, 10785 Berlin-Schöneberg
Ausbildung für Terror und Krieg: eine neue Stele erinnert im Gedenkjahr der "zerstörten Vielfalt" an die Führerschule der Sicherheitspolizei (SiPo) im Stülerbau an der Schloßstraße - vor dem Museum Berggruen.
Endlich: nach dem Gedenken an die zahlreichen Opfer des NS-Regimes, war es bitter nötig, zum Auslaufen des Jahres, sich der Täter zu widmen.
Im Grunde hätte es bereits zur Wiedereröffnung des Berggruen Museums - nach dessen Erweiterung - geschehen müssen. Aber vielleicht wollte keiner der politisch Verantwortlichen den Eklat riskieren, wäre im Zusammenhang mit dem Namen Berggruen auch der Name Heydrich gefallen. Letzterer war der oberste Chef von Führerschule, von SD und SiPo im Dritten Reich.
Die Tatsache, dass Opfer und Täter im gleichen Bezirk wirkten, hat jahrzehntelang den Bezirk weder von der einen noch von der anderen Seite her stark berührt. Es dauerte Jahrzehnte bis wahrgenommen wurde, dass das deutsche Bürgertum jüdischen Glaubens oder Herkunft besonders in unserem Doppelbezirk zu Hause war. Noch weniger widmete sich die Bezirkspolitik den Orten des Verbrechens, nicht weit von den Opfern entfernt: Gleis 17 am Bahnhof Grunewald oder der SS-Führerschule, obwohl seit langem in Fachkreisen bekannt.
So wundert es - leider - nicht wirklich, dass die Veranstaltung, nicht weit vom barocken Schloss der preußischen Könige, zur Blamage der Bezirkspolitiker wurde. Weder wurde auf der Bezirksseite des Internets, noch durch Pressemitteilung auf diese neue, wichtige Geschichtstafel hingewiesen.
Kein Vertreter von BVV oder BA war bereit ein Grußwort zu sprechen. Nicht das politische Bezirksamt, sondern allein die Leiterin des Kulturamtes war "beurlaubt" worden. Erst nach kurzfristigen Bemühungen engagierter Bürger, war wenigsten die Vorsitzende des Kulturausschusses präsent und ein BVV-Mitglied sprach einige Grußworte des Bezirkes an die Anwesenden.
Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Die Presse berichtete über die Zahl der Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die GEWOBAG belegte im Jahr 2012 mit 240 Fällen den unrühmlichen zweiten Platz in der Liste. Für das Jahr 2013 gab sie als einzige städtische Wohnungsbaugesellschafte keine Auskunft - auch nicht auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus.
* Neues Deutschland vom 03.12.2013 * Berliner Zeitung vom 06.12.2013
* Berliner Kurier vom 09.12.2013
Geheimniskrämerei um einen Kulturstandort in Schöneberg
Anfragen an die Gewobag, wohin denn die Entwicklung gehen solle, wurden nur sehr vage beantwortet. So heißt es in einem Schreiben der Gesellschaft von September an einen der langjährigen Mieter, dass sich das Unternehmen derzeit „um eine Umstrukturierung des gesamten Bülowstr. 90-Areals“ bemühe. Dabei habe „die Notwendigkeit der zumindest teilweisen Veränderung unserer Mieterschaft“ bestanden. „Zu einem geeigneten Zeitpunkt“ wolle man detaillierter informieren. (Quelle: Berliner Zeitung)
Ermittlungen zum Verkauf eines Grundstücks durch die GEWOBAG
Die Ermittlungen richteten sich gegen einen mittlerweile freigestellten Mitarbeiter der Gewobag, „im Zuge einer privaten Nebentätigkeit, von der die Gewobag keine Kenntnis hatte“. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Gewobag oder andere Mitarbeiter des Unternehmens. „Gegenwärtig ist auch nicht erkennbar, dass die Gewobag geschädigt wurde.“ (Quelle: Berliner Zeitung)
Manche werden sich noch schwach daran erinnern: Es gab da einmal das sagenhaft dringende Verlangen eines ganzen Kiezes von gut und gerne 9.000 Einwohnern auf ½ km² nach mehr Ökologisierung desselben, und ein dort ansässiger Bürgerverein griff sogleich dieses Verlangen seiner Mitbürger auf, gab ihm den Markennamen „Ökokiez“ und gewann die ihm sehr nahe stehenden Stadtoberen dafür, daraus einen Modellfall für die restlichen 99 % des Bezirkes zu machen, da bekanntlich das knappe Geld aus den Taschen aller Steuerzahler nicht für alle Steuerzahler reicht (1).
Schon nach den ersten Zeilen wird klar: Hier geht es nicht um ein Candlelightdinner sondern um harte Kost.
Innerhalb kurzer Zeit erhängt sich eine junge Frau an der Tiergartenbrücke, wird das Auto eines Managers angezündet und ein IT-Fachmann tot im Wannsee aufgefunden. Kommissar Mannheim und seine Kollegin Birgit Allenare stehen vor einem Rätsel: gibt es einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen?
Schon bald stellt es sich heraus, dass es sich bei der jungen Frau um eine Studentin handelt, die sich als Verbraucherschützerin bei der Verbraucherschutzorganisation "fairfood" engagierte und der Manager und der Informatiker zur Lobby der Organisation "Eat-Well" gehörten, deren Chef ihr Vater ist.
Ein Thema zeichnet sich ab, aber die Teile des Puzzles fügen sich nur langsam zusammen. Zutage kommen ein gigantischer Skandal und eine familiäre Tragödie.
Ein spannender Krimi zu einem hochaktuellen Thema.
Das Buch Gut essen ist im Verlag Königshausen & Neumann erschienen
und umfasst 196 Seiten.
Das Kiez-Web-Team und alle Autorinnen und Autoren wünschen einen schönen 2. Advent!
Wahrscheinlich habt Ihr es auch mitbekommen. Heute ist der erste von zwei sog. verkaufsoffenen Sonntagen. Ich persönlich habe leider nicht mehr Geld um dieses an den Tagen noch extra auszugeben und, um ganz ehrlich zu sein, entzieht sich mir hier auch der Nutzen dieser Tage. Die Kunden sind gestresst, da ja alles soooo voll ist. Die Angestellten sind gestresst und genervt, da ja alles so voll ist. Und ob sich da wirklich soviel mehr Umsatz generieren läßt, mag bezweifelt werden.
Aber! Es schneit. Jedenfalls in der Minute, in der diese Zeilen geschrieben werden. Daher wünsche ich nun allen einen tollen 2. Adventssonntag und hoffentlich bleibt der Schnee auch lang genug liegen. Ich möchte nämlich noch
a) einen Schneemann bauen
b) einen Schnee-Engel in den Schnee zaubern
und
c) meinen Namen in den Schnee pi.... naja, ihr wisst schon. ;)
Das Bezirksamt verleiht am Mittwoch, 18. Dezember 2013, um 18:00 Uhr im Festsaal des Rathauses Charlottenburg den 2. Integrationspreis des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Den Festvortrag hält die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John. Der Integrationspreis 2013 wurde in der Kategorie "Einzelpersonen" und in der Kategorie "Verbände oder Institutionen" verliehen.
Den Preis in der Kategorie "Einzelperson" erhält Kirsten Goetze, die Ende Mai 2013 die Initiative "Willkommen in Westend" gründete, die erfolgreich ein friedliches Zusammenleben der Flüchtlinge in dem neu eröffneten Flüchtlingsheim in der Soorstraße mit den Anwohnerinnen und Anwohnern fördert. Mit Plakaten und Flyern wurde über das Schicksal der Flüchtlinge aufgeklärt, Hilfsaktionen für die Flüchtlinge und eine erfolgreiche Gegendemonstration gegen eine Versammlung der NPD vor dem Flüchtlingsheim wurden organisiert.
Den Preis in der Kategorie "Verbände und Institutionen" erhält der Seeling-Treff, eine Tagesstätte für wohnungslose und mittellose Menschen in der Seelingstraße 9. Im Dezember 2009 besuchten die Christmasbiker auf ihrer jährlichen Tour den Treffpunkt im Klausenerplatz-Kiez. Der Seeling-Treff will sozial benachteiligten Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und bietet seit vielen Jahren Information, Beratung, Anleitung, Unterstützung, Krisenintervention, Pflege, Unterkunft und Verpflegung.
Heute ist also der 6. Dezember! Und hoffentlich wurden alle Eure Schuhe, Stiefel, Socken oder was auch immer schön vom Nikolaus gefüllt.
Und solltet Ihr nichts bekommen haben, oder gar mit der bösen Rute abgedroschen worden sein, so denkt einfach über Euer Verhalten im letzten Jahr nach und lernt daraus etwas.
Wichtiger Termin zum Krankenversicherungsschutz
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf informiert:
>> Der Bundesrat hat nach der Sommerpause beschlossen, die gesetzlichen Krankenkassen für Menschen, die zurzeit keinen Versicherungsschutz haben, zu öffnen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass man für die Zeit, in der man keine Beträge gezahlt hat, auch keine Leistungen in Anspruch nimmt.
Man wird rückwirkend ab dem Datum der damals vom Deutschen Bundestag beschlossenen Versicherungspflicht wieder aufgenommen und von der Nachzahlung vergangener Beiträge befreit. Dies ist jedoch nur bis zum 31.12.2013 möglich. Bitte melden Sie sich umgehend bei einer gesetzlichen Krankenkasse an. Danach ist die Aufnahme nicht mehr möglich. <<
Öffnungszeiten der Stadtbibliotheken während der Weihnachtsferien
Die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek (Stadtteilbibliothek West) in der Nehringstraße 10 bleibt vom 23. Dezember 2013 bis zum 3. Janaur 2014 geschlossen. Der erste Öffnungstag ist Montag, der 6. Januar 2014.
(Weitere Angaben zu Öffnungszeiten, u.a. anderer Stadtbibliotheken und des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf hier.)
Von der Sondersitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur am 29.11.2013
Jetzt ist es also raus: die bezirkliche Zentralbibliothek wird kommen, und zwar in die Bismarckstraße 105/Ecke Leibnizstraße. In ihren mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen gingen der Nachfolgerin von Herrn Gröhler (CDU), seiner früheren Stabschefin und jetzigen Stadträtin König (CDU), ebenso wie der kommissarischen Leiterin des Bibliotheksamtes, Frau Steinwerth, der Mund über, so voll war ihr Herz ob des von der BNP Parisbas (1) gemakelten Hauses und seiner „Ausstrahlung nach außen“, „Strahlkraft“, „starken Außenwirkung“ und seinem „ungeheuren Potential“. Wer will, kann es vor Ort oder hier überprüfen.
Wenn ein leerstehendes Bürogebäude in einer eher unwirtlichen Gegend in solch hohen Tönen gepriesen und dabei zusätzlich auch noch auf „Erkenntnisse der modernen Bibliothekswissenschaft“ betreffs großräumiger Bibliotheken mit kleinen Cafés verwiesen wird, dann gibt es bestimmt einige Haken zu verbergen.
Zu den aktuellen Medienberichten über Asbestbelastungen in Berliner Wohnhäusern erhielten wir gestern eine Stellungnahme von Andreas Otto aus dem Abgeordnetenhaus:
Asbest beseitigen – Verheimlichen beenden
Der Senat hat keine
Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern.
Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen
Gesellschaften.
Weder sind alle BewohnerInnen der betroffenen
Häuser umfassend informiert worden, noch gibt es eine konzertierte
Sanierung der mindestens 50 000 Wohnungen, die Asbestmaterialien
aufweisen. Die Wohnungsbaugesellschaften sanieren oft nur teilweise, was
die Kosten der Asbestbeseitigung in die Zukunft verschiebt. Aktuell ist
sogar ein Fall bekannt geworden, wo eine Asbestbelastete Wohnung in der Schlangenbader Straße undeklariert verkauft wurde.
In der
kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr werden
wir von Senator Müller Auskunft zu diesem Geschäftsgebaren verlangen.
Wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften derart verantwortungslos
vorgehen, dann hat auch die Aufsicht durch den Senat völlig versagt.
Wir
fordern eine Bestandsaufnahme der Wohngebäude mit Asbestverdacht, einen
Sanierungsfahrplan und eine umfassende Bürgerinformation. Als Sofortmaßnahme schlagen wir eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude vor.
Eine weitere Verheimlichung der Gesundheitsgefahren darf es nicht geben.
Andreas Otto, MdA (Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Inzwischen ist nach der letzten Modernisierungsankündigung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG fast ein Jahr vergangen.
Kurz vor Weihnachten 2012 erhielten die Mieter in der Danckelmannstraße 2 von der GEWOBAG die erste schriftliche Mitteilung zum diesjährigen
Modernisierungsvorhaben. Angekündigt wurde ihnen darin, daß ein
Verbleiben in ihrer Wohnung nicht möglich sein wird und die Wohnungen
zwecks Schaffung von Baufreiheit vollständig geräumt werden müssen. Für
"Schnellentschlossene" wurde ein gestaffeltes Angebot bei frühzeitiger
Kündigung und Rückgabe der Wohnung bis zum 28. Februar 2013
unterbreitet.
Wir schreiben nun mittlerweile den Dezember 2013 und passiert ist von den angekündigten Bauarbeiten gar nichts. Doch die Mieterinnen und Mieter wurden dennoch fast vollständig entmietet. Ging es vielleicht erstmal einzig und allein darum, die Mieter zu vertreiben?
Der Mieterbeirat hat von der GEWOBAG auf entsprechende Nachfragen keine Anwort erhalten. Wir können also derzeit, allerdings aufgrund einiger Hinweise, nur spekulieren, was dort genau passiert und beabsichtigt ist.
Es gibt Gerüchte, daß man sich mit der geplanten Aufstockung des Gebäudes bei den statischen Berechnungen „verrechnet“ hat.
Es gibt etwas deutlichere Hinweise, daß man sich mit der Kalkulation der Kosten für die Bauarbeiten „verrechnet“ hat und damit für das ganze Vorhaben (siehe angekündigte Mieterhöhungen).
Die dritte Möglichkeit würde sich an das bekannte Vorgehen aus der Zeit der Neuen Heimat anlehnen:
Mieter raus - Haus verkommen lassen - Luxusmodernisierung, oder Abriß und Neubau -
anschließend Neuvermietung zu Maximalmieten.
Dazu kommt noch für den konkreten Fall die mögliche Absicht: Wenn man die Arbeiten lange genug rauszögert, könnten die einzelnen Mieter, die auf eine Umsetzung und Rückkehr in ihre alte Wohnung bestanden haben, ja vielleicht auch noch Abstand vom Rückzug nehmen und das Haus wäre komplett frei und neu vermietbar.
Fakt ist, alle Mieterinnen und Mieter könnten heute noch in dem Haus wohnen und ein weiteres Weihnachtsfest in ihren Wohnungen feiern.
Übrigens gibt es auch weder eine Reaktion, noch ist ein Eingreifen der zuständigen und
hauptverantwortlichen SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfolgt. Schon gar nicht interessiert sich der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungsstadtrat, Marc Schulte (SPD), für den Vorgang und die Behandlung der Bestandsmieter. Für Normalverdiener, Rentner und einfache Menschen hat er eben nicht viel übrig, seine Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders ansässig und dort ist er mit seiner Zuarbeit auch gerne behilflich. Hier im Kiez praktiziert man dagegen noch freudige Parteiwerbung vor dem gelungenen Coup. Von diesem Stadtrat und der hiesigen Bezirkspolitik ist gar nichts zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Das wurde auch mit einer neuen Vereinbarung deutlich (1). Ganz im Gegenteil, sie werden den einfachen Mietern auch zukünftig noch in den Rücken fallen.
Planungen für weitere Modernisierungsvorhaben für das kommende Jahr 2014 wurden von der GEWOBAG noch nicht benannt. Von frühzeitiger Information, Mitbestimmung und Beteiligung der Mieterinnen und Mieter bei allen Vorhaben kann also nicht die Rede sein. Aber es verbleiben ja noch ein paar Tage, um den Mietern auch das kommende Weihnachtsfest mit der Verbreitung von Angst und Schrecken in Form von schriftlichen Mitteilungen über die Unmöglichkeit zum weiteren Verbleiben in ihren Wohnungen auf dem Gabentisch gründlichst zu verderben. Die Worte von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin vom Lehrstuhl für Philosophie der Ludwig-Maximilians-Universität München auf dem Symposium „Verantwortung für die Zukunft“ im Oktober 2013 über Wahrhaftigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit, Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme, gesellschaftliche Werte, sozial vielfältige Wohnquartiere, Verantwortung für die Stadt und „Kooperation pur“ sind offensichtlich ins Leere gegangen.
Nun ist es wieder soweit. Die Vorweihnachtszeit beginnt. Natürlich mag man nun sagen: „Also, Vorweihnachtszeit ist in den Supermärkten schon seit Ende August.“ Aber wer will schon so kleinlich sein?
Es ist wieder Zeit die Weihnachtsmärkte zu besuchen und dabei natürlich auch die Anreise-Tipps der Anwohner in Betracht ziehen. ;)
