Ende Januar hatten wir zum Stand der juristischen Auseinandersetzung berichtet. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun am 18. Februar 2010 entschieden:
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zur so genannten Panoramafreiheit als Sieg der Pressefreiheit bezeichnet. Das Gericht hatte in einer Berufungsverhandlung das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig erklärt (Az. 5 U 12/09). Der DJV hatte die von dem Verbot betroffenen Bildjournalisten der Fotoagentur Ostkreuz und des Internetportals Fotofinder unterstützt.
„Damit ist der Versuch der Stiftung gescheitert, Bildjournalisten in ihrer freien Berufsausübung einzuschränken“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Die Stiftung hatte in den Parks und Schlossanlagen in Berlin und Brandenburg nur noch Fotos zu privaten Zwecken zugelassen. Pressefotos wurden von der Stiftung als gewerbliche Aufnahmen eingestuft, die mit der Parkordnung kollidierten.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Jedoch hatte das Oberlandesgericht Brandenburg in der Hauptverhandlung am 10. Dezember 2009 deutlich gemacht, dass die Schlösserstiftung mit ihrer Parkordnung nicht in das Grundrecht der Pressefreiheit eingreifen könne.
Quelle: Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - Pressemitteilung vom 18.02.2010
Der DJV teilt weiter mit, daß die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Der endgültige Sieg dieses spät-preussischen "Krieges" der Stiftung wird dann wohl in der letzten, der alles entscheidenden "Schlacht" (vor dem BGH) besiegelt. Man darf gespannt sein. Ob das noch im Luisenjahr geschehen wird, ist eher unwahrscheinlich.
- Gesellschaft, Schlosspark -
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat sich zum 200. Todestag von Königin Luise in diesem Jahr vorbereitet. Zum Luisenjahr hat die SPSG das Mausoleum im Schloßpark Charlottenburg, welches Luises Grabstätte und die bedeutende Marmorsarkophagskulptur von Christian Daniel Rauch beherbergt, umfassend restaurieren lassen. Am 6. März beginnt die Ausstellung "LUISE. LEBEN UND MYTHOS DER KÖNIGIN" als Mittelpunkt des Jubiläumsjahres im Schloß Charlottenburg. Weitere Informationen zum Leben der Königin und zu den Ausstellungen, sowie dem geplanten Rahmenprogramm sind auf der Webseite der Stiftung zu finden.
Doch auch bei uns im Kiez stimmt man sich schon auf das Ereignis ein. Daß Luise viele Verehrer unter den Besuchern des Schloßparks hat, wissen wir. So wird sie, auf der eigens nach ihr benannten kleinen Insel, je nach Jahreszeit unterschiedlich, schick gemacht - mal mit einem Blätterkranz gekrönt, mal mit einer Knallerbsenkette geschmückt. Das hatten wir hier im Kiezer Weblog bereits gezeigt. Die kleine Werkgalerie "Kunst & Faden" in der Nehringstraße 34 hat jetzt das Fenster für Luischen dekoriert. Mit kleinen Utensilien, sehr schön zusammengestellt, wird eingestimmt. Sehenswert! Einfach mal selbst anschauen.
Na dann: Vorhang auf für Luise....
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- Geschichte, Kunst und Kultur, Schlosspark -
Was gibt es Neues von unseren Freunden von der Stiftung?
Eigentlich nichts grundsätzlich Neues. Eher das (jährlich) immer Gleiche: Geld. Wie kommt man nur daran? Eine Möglichkeit ist Eintritt zu nehmen - eine weitere beständig zu klagen. In einem aktuellen Presseartikel ( Märkische Oderzeitung vom 19.01.2010) kann man das verfolgen. Danach hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im Park von Sanssouci im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr an "freiwilligem Eintritt" eingenommen, aber natürlich noch lange nicht genug. Nach wie vor viel finsterer sieht es immer noch bei diesem "Charlottenburg" aus. Gerade mal 2000 Euro an "Parkspenden" sollen bei unserem Volkspark (auch offiziell Schloßpark Charlottenburg - von der SPSG aber ausdrücklich Schloßgarten Charlottenburg genannt) rausgesprungen sein. Folgerung der SPSG: klagen, klagen, klagen - über diese vielen "uneinsichtigen Besucher" und mehr noch bei den "Zuwendungsgebern".
Klagen kann man aber auch auf andere Art und Weise: vor Gerichten. Im Jahr 2008 hatte man diesen "Krieg" begonnen und auch die erste "Schlacht" (vor dem Landgericht Potsdam) gewonnen.
[Historische Anmerkung: Kriege wurden und werden doch letztendlich immer nur wegen Geld geführt - oder?]
Die zweite, eine schon entscheidendere "Schlacht" (vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht), droht möglicherweise für die SPSG zur Niederlage zu werden. Die angeführte Begründung war uns schon immer klar und läßt auf ein entsprechendes Urteil hoffen. Schließlich gehören die Parks und Schlösser den Bürgern des Landes - sollte doch eigentlich völlig klar sein.
Denn die Vorsitzende Richterin hat bezweifelt, dass die Stiftung die vollen Eigentumsrechte an den Schlössern, Bauwerken und Parkanlagen in Berlin und Brandenburg hat. Nach ihrer Ansicht ist sie nur Treuhänderin oder Verwalterin. Das schränkt zugleich das Recht der Stiftung ein, Verbote in der Parkordnung festzulegen, die bis in das Urheberrecht und das Telemediengesetz hineinreichen.
Quelle: Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - Pro Panoramafreiheit vom 10.12.2009
Das endgültige Urteil soll in diesem Jahr folgen.
- Gesellschaft, Schlosspark -
Ähnliche Probleme mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) wie die Anwohner rund um den Schloßpark Charlottenburg haben auch die Freunde der Potsdamer Parks. Wie die Bürgerinitiative "Rettet den Schloßpark!" vom Klausenerplatz, sind auch die Anwohner von Potsdam schon seit geraumer Zeit aktiv - selbstverständlich vernetzt.
Die Bürgerinitiative Babelsberger Park lädt nun herzlich zum Drachenfest am Sonntag, 11. Oktober 2009 um 16:00 Uhr auf der Wiese zwischen Mühlentor und ehemaligem Schwanenteich ein (mit ausdrücklicher Genehmigung der SPSG!):
"Bitte kommt recht zahlreich mit Tee und Kaffee, auch ohne Wind wollen wir Wind machen und Euch einiges bieten - u.a. allerlei Spielerei und florale Kunst für Kinder."
Mit dem Fest will man auch wieder auf die noch anliegenden Probleme mit der Stiftung hinweisen und die nächsten gemeinsamen Schritte vorbereiten.
Nicht zuletzt läuft die bisherige Parkordnung zum 31.12.2009 aus und
soll durch eine endgültige Parkordnung ersetzt werden. Alle bisher erreichten Kompromisse (bis auf Radfahren in den bekannten Grenzen)
stehen zur Disposition. Deshalb brauchen wir einen heißen Herbst mit
genügend Druck , um das Erreichte zu verteidigen und die restlichen
Absurditäten in den Parks zu beseitigen.
Weitere Informationen zu den Problemen rund um die Potsdamer Parks der SPSG und den Aktivitäten der BI:
* Bürgerinitiative Babelsberger Park
- Schlosspark -
Als die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) den Schloßpark Charlottenburg vom Bezirk übernahm, begann bereits das Ungemach. Unglaubliche Pläne und Vorhaben seitens der SPSG wurden nach und nach bekannt. Fassungslos vor so viel Dreistigkeit erstarrten nicht nur die Anwohner vom Klausenerplatz. Doch nicht lange: fluggs wurde eine Bürgerinitiative "Rettet den Schloßpark!" gegründet und an die Öffentlichkeit gegangen. Demonstrationen wurden veranstaltet, einfach ein Fest für jung und alt im Schloßpark organisiert, Unterschriften gesammelt, die Presse mobilisiert und Gespräche mit der Politik geführt. Mit Erfolg! Jedenfalls in der Eintrittsfrage und auch zum größten Teil zur Nutzung des Parks für die Menschen.
Aber, als hätte ich es immer irgendwie schon geahnt. Hätte ich doch damals noch viel genauer hingesehen, muß ich mir jetzt vorwerfen. Ihre jährlichen "Aufräumarbeiten" nach alt-absolutistischer Manier im Schloßpark wären ein Warnzeichen gewesen. Im Schloß Charlottenburg liegen doch Kampfgeräte, wie Schwerter und Dolche, herum - es hätte klingeln müssen. Spätestens aber, als herauskam, daß dort der Urahn, der Vorläufer von taktischen Ballerspielen gehortet wird, hätten nun wirklich die Alarmglocken läuten müssen.
Jetzt habe ich die Hintergründe erfahren - und es ist alles viel schlimmer als gedacht. Viel, viel schlimmer.
Also: Ich habe aus zuverlässiger Quelle, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Tarnorganisation einer Kooperation zwischen den Illuminaten, Verschwörern in der amerikanischen Regierung und den Außerirdischen ist. Sie bauen den Marstall zu einer Basis aus, um mit den Taliban, dem Iran und Nordkorea Rheinsberg zu besetzen und von dort aus die Weltherrschaft zu erlangen.
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- Satire, Schlosspark -
und Großstadtpflänzchen
Einen guten Montagmorgen und eine wunderschöne Woche mit einem Bild aus unserem Schloßpark.
- Kiezfundstücke, Schlosspark -
und Großstadttierchen
Teil 2: Zum Langen Tag der StadtNatur am 4./5. Juli 2009.
- Kiezfundstücke, Schlosspark -
und Großstadtpflänzchen
Heute: Zum Langen Tag der StadtNatur am 4./5. Juli 2009.
(Dazu werden auch Führungen im Schloßpark Charlottenburg angeboten - siehe Klausenerplatz-Termine und "Langer Tag der StadtNatur" mit dem kompletten Programm)
- Kiezfundstücke, Schlosspark -
und Großstadtpflänzchen
Heute: Als Beitrag zur eben vorgestellten Dokumentation (allerdings nicht aus der Luft ;) - Ein klitzekleiner Teil unseres Planeten im Schloßpark.
- Kiezfundstücke, Schlosspark -
Martin lud im Jahr 2008 einige (ehemalige) Mitglieder der Bürgerinitiative "Rettet den Schlosspark!" ein, um die letzten Jahre Revue passieren zu lassen und über die Gegenwart bzw. die Zukunft zu philosophieren.
Dieses knapp 1.5h lange Interview möchten wir nun, zum 5-jährigen
Bestehen der Initiative, dreigeteilt online stellen und wünschen viel
Vergnügen.
Das Ganze ist, wie immer, auf unseren Kiez-Radio-Seiten zu finden!
Die Interviewpartner waren:
-
Pia Ahrens
-
Maren Krause
-
Angelika Motes
-
Mathias Behlert
-
Marcel Blenkers
-
Leo Motes
Wir möchten auch auf diesem Wege zum 5-jährigen Bestehen gratulieren.
zum 1. Teil
zum 2. Teil
zum 3. Teil
- Gesellschaft, Kiez, KiezRadio, Kiezreportagen, Schlosspark -
Zur Komplettierung der traurigen Abschiedsserie dieses Wochenendes hier noch einige aktuelle Fotos von Beispielen, was anscheinend einige so unter "Baumpflege" verstehen. Hatte ich im Sommer letzten Jahres hier im Kiezer Weblog noch als Tip genannt: "Nach Jahren sieht man das einem Baum von weitem nicht
mehr unbedingt an - dann einfach mal dicht an den Stamm herangehen und
nach oben blicken" - so kann man natürlich im Winter, ohne Laub, den Bäumen bereits von weitem ansehen, wie man mit ihnen umgegangen ist. Ebenso ist erkennbar, daß es keine natürlichen Bäume mehr sind und es auch nie wieder werden. Zusätzlich ist noch an die Warnungen von Baumexperten zu erinnern, daß derartige Eingriffe auch die Lebenserwartung dieser Bäume bis hin zum krankheitsbedingten vorzeitigen Absterben mindern können.
So sehen nun unsere Platanen in der Danckelmannstraße nach dem Rundumschlag von damals aus:
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- Gesellschaft, Kiez, Schlosspark -
Auch im Park Babelsberg schlägt die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) weiter zu. Eben in diesem Moment erhielten wir folgende Mail der Bürgerinitiative Babelsberger Park, woraus ich folgendes zitiere:
Die jüngsten Unterholzfräsungen an der Mühlenstraße und an der Luisenhöhe, sowie die Baumfällungen an der Mühlenstr. im Herbst und Winter lassen in erschreckender Deutlichkeit die Radikalität erkennen, mit der die SPSG ihr Gestaltungsleitbild für den Babelsberger Park durchsetzt. Nicht die Bedürfnisse der dortigen Flora und Fauna (Kleinsäuger werden untergefräst) und der heutigen Nutzer (Naherholung, Naturerleben usw.) sondern ein fragwürdiger Historizismus gibt hier den Ton an. Spötter sehen schon ein Kaiser-Wilhelm-Land (ähnlich Disney-Land u.a.) entstehen. Als Verwalter und Treuhänder unserer Parks und der dafür freigegebenen Steuermittel muss die SPSG sich einer Diskussion Ihrer Planungen und Ziele stellen. Wir fordern nach wie vor eine Offenlegung der Pläne und deren Diskussion in der breiten Öffentlichkeit. Solange dies nicht geschieht, kann man nur folgern, dass die Stiftung successive Tatsachen schaffen will und den Bürgerwillen umgehen will.
Das paßt genau zu dem gerade veröffentlichten Beitrag hier im Kiezer Weblog "Abschied vom alten Schlosspark". Die SPSG scheint ihr Gestaltungsleitbild "Zerstörung von Flora und Fauna" und als Nutzungsleitbild "Abzocke in alle Richtungen" weiterhin Jahr für Jahr auszubauen.
Fragt sich nur, was ihr neuester Coup: nach der "Knips-Gebühr" kam zuletzt die "Führer-Gebühr", eigentlich noch für Sinn haben soll, wenn es gar nichts mehr zu fotografieren und zu zeigen gibt.
Ob sich da vielleicht endlich mal die Politiker und Geldgeber vom Stiftungsrat aufraffen könnten, dem Einhalt zu gebieten?
- Gesellschaft, Politik, Schlosspark -
Also, ich habe ja durchaus Verständnis dafür, wenn im Winter die Bäume und Sträucher zurückgeschnitten und ausgedünnt werden und wenn man kranke Bäume fällt. Gartenpflege nennt man sowas, und das ist so üblich und sinnvoll. Aber was im Schlosspark seit einigen Jahren betrieben wird ist mir unerklärlich.
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- Grabowskis Katze, Schlosspark -
Was gibt es Neues von unseren Freunden von der Stiftung?
Herr Prof. Dr. Dorgerloh, Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG): "... sitzt am Freitagabend im aristokratisch unterkühlten Schloss
Charlottenburg und reflektiert die Überreste der Monarchie. .." - so schrieb die Märkische Allgemeine vom 01.12.2008.
Träumt er immer noch von alten Zeiten, als die Schlösser noch Schlösser waren, als man noch ehrfurchtsvoll mit andächtigem Ohh und Ahh die fein säuberlichen Schnittmuster der so mannhaft bezwungenden Natur bestaunte?
Aber auch damals gab es doch schon ein Sophie-Charlottchen, welche von den ehemaligen Hof-Orgien berichtete: "Man sei über Tische und Bänke gesprungen und könne sich nicht besinnen, sich jemals so freudig erwiesen zu haben." So ist es aus den Aufzeichnungen über jenen Tag zu lesen, an dem das "Lusthaus" offiziell eingeweiht wurde. (Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - 300 Jahre Charlottenburg)
Tsss, tsss - Nee nee. Und heute will man uns das verbieten? Geht doch heute alle Macht vom Volke aus - oder etwa nicht? Und was Charlottchen konnte, können wir schon lange.
Gerade noch zufrieden zurückgelehnt, die finanzielle Zukunft in trockenen Tüchern - da wird schon nachgejammert, es reicht immer noch nicht. Na immerhin, das Unwort "Eintritt" fällt dabei (noch) nicht wieder.
Ein Bußgeld mußte die SPSG abdrücken. Herbizide hatten sie Fauna und Flora ohne Genehmigung angetan. Die Bürgerinitiative Babelsberger Park fand es heraus - wir hatten im Kiezer Weblog darüber berichtet. Auch die Liebe zur Umwelt hat halt seine Grenzen - Unkraut, gibs ihm...
Gewonnen hat die SPSG die erste "Schlacht", aber noch nicht den "Krieg". Die juristischen Auseinandersetzungen um die "Knips-Freiheit" gehen in die nächste Runde, vor das Brandenburgische Oberlandesgericht.
"Warum die Potsdamer Schlösserlandschaft immer weniger in repräsentativen Büchern vorkommt" und "Potsdam ist auf der Hassliste die Nummer eins", so die Zitate (Quelle: Märkische Allgemeine vom 21.11.2008) - tja, auch sich unbeliebt machen, muß gelernt werden. Wir Anwohner vom Schloßpark Charlottenburg haben ja ihre Versuche schon kennengelernt.
- Gesellschaft, Schlosspark -
Solche Einsichten müssen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) immer mal wieder mühsam beigebracht werden. Mal müssen es Bürgerinitiativen übernehmen, wie z.B. unsere Ini "Rettet den Schloßpark!", mal eben auch die Gerichte. Einen Konflikt rund um die Nutzung des Schloßparks Charlottenburg hat die Ini sehr erfolgreich klären können. Eine andere Auseinandersetzung um die Panoramafreiheit wird wohl die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Potsdamer Initiativen haben immer noch sehr mit der SPSG zu kämpfen. Der Tagesspiegel meldet dazu gerade den Erfolg eines Bürgers vor dem Potsdamer Amtsgericht.
(Quelle: "Parkordnung vor Gericht gescheitert" - Der Tagesspiegel vom 25.10.2008)
- Gesellschaft, Schlosspark -
