Pressemitteilung
zum Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf für das Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ (Amtsblatt vom 25.01.2019 Nr. 04 S. 0705-0832 2019, 724 f):
Die MieterWerkStadt Charlottenburg fordert vom Bezirksamt:
- Milieuschutzverordnung schnell erlassen;
- Fachpersonal im Bezirksamt zur Überwachung des Milieuschutzes/Zweckentfremdungsverbots aufbauen;
- Milieuschutzbeirat bilden.
Milieuschutz
Am 25.1. 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Nunmehr kann das Bezirksamt im Vorgriff auf die nun binnen Jahresfrist zu erlassene Milieuschutzverordnung Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen zurückstellen, wenn durch sie eine Verdrängung droht.
Gleichwohl kann das Milieuschutzrecht noch nicht seine volle Wirkung entfalten.
So ist das Bezirksamt beispielsweise gehindert, das Vorkaufsrecht zur Abwendung des Verkaufs von Miethäusern, z.B. an Immobilienspekulanten (wie aktuell in der Karl-Marx-Allee geschehen), auszuüben, da die nötige Milieuschutzverordnung noch nicht in Kraft getreten ist. Damit ist auch die Möglichkeit unterbunden, im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung, z.B. Mietpreisgrenzen für Bewohner*innen mit dem Käufer eines Miethauses zu vereinbaren. Dies Mittel wird z.B. in München seit einiger Zeit erfolgreich angewandt.
Hier ist somit das Bezirksamt gefordert, die Schutzlücke möglichst schnell zu schließen, um der Mietpreisexplosion infolge von Eigentümerwechsel / energetischer Sanierung / Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirksamer entgegentreten zu können.
Personalmangel beheben
Seit mehreren Jahren haben Immobilienfirmen und institutionelle Anleger ( in- und ausländische Banken, betriebliche Rentenfonds...) den Berliner Wohnungsbaubestand als lukrative Anlageobjekte entdeckt. So explodieren die Boden- und Häuserpreise ins Unermessliche.
Das Bezirksamt muss dieser Entwicklung nicht nur durch die Ausweisung von immer mehr Milieuschutzgebieten entgegenwirken, sondern auch die personellen Voraussetzungen für die Durchsetzung der rechtlichen Beschränkungen sicherstellen.
Hier hat das Bezirksamt noch einen großen Nachholbedarf, der möglichst schnell behoben werden muss.
Uns irritiert, dass sich uns der Eindruck aufdrängt, dass Bezirksbürgermeister Naumann als der für Personal Zuständige noch nicht alles unternimmt, um den/die zuständigen Stadtrat/räten bei der Beseitigung des Personalmangels zu unterstützen. Und das, obwohl Herrn Naumann u.a. durch seine beliebten Stadtrundgänge der Umfang der Wohnungsmisere bekannt sein müsste.
Milieuschutzbeirat
Wir fordern das Bezirksamt auf, dem Bezirksamt Neukölln zu folgen, und einen Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zu bilden. Aufgabe des Milieuschutzbeirats ist die Beteiligung der Mieter*innen an der Beratung, Evaluierung und Weiterentwicklung des sozialen Erhaltungsrechts.
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
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Kostspielige Nichtnutzung
Im Jahr 2011 zog das frühere Heimatmuseum Charlottenburg aus dem Haus Schloßstraße 69 aus und eröffnete neu als Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim an der Schloßstraße 55. Es folgte die damals gleich daneben liegende Naturwissenschaftliche Sammlung der Stiftung Stadtmuseum Berlin, die damit unseren Kiez leider ganz verließ (wir hatten berichtet). Viele werden sich all die Jahre gefragt haben, wie denn nun eigentlich das Gebäude weiterhin genutzt werden soll.
Licht in das trübe Dunkel brachte jetzt eine Schriftliche Anfrage im
Abgeordnetenhaus: "Bedeutende Gebäude ohne Nutzung – Zukunft der
Schloßstraße 69/69a in Charlottenburg" (1).
Nun wurde das Käthe-Kollwitz-Museum für den Standort ins Gespräch gebracht (Der Tagesspiegel vom 01.02.2019). Im Jahr 2018 hieß es noch, es wäre klar, daß das Museum an den Spandauer Damm 19 zieht (Berliner Morgenpost vom 06.04.2018 und vom 14.07.2018) (2).
Schloßstraße 69/69a
Wie wird es wohl endlich kommen? Vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist
auch nichts zu vernehmen. Besteht kein Interesse, sich wenigstens zum Geschehen im eigenen Bezirk mit einzubringen? Und wenn sie alle nicht so recht wissen
sollten, welche sinnvollen Nutzungen sich für zwei landeseigene Gebäude
im direkten Umfeld des Schlosses und weiterer Museen anbieten würden, dann wird neben dem
Käthe-Kollwitz-Museum auch noch ein Plätzchen für George Grosz gesucht. Würde schon passen.
Und wenn dann alles wieder scheitern sollte, dann könnte man übrigens landeseigene Gebäude, deren Leerstand auch noch so richtig kostet, einfach an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von Mietwohnungen übertragen. Sie sollten doch eigentlich wirklich schon mal etwas davon mitbekommen haben: gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf besteht dringendster Bedarf an bezahlbarem Wohnraum!
Spandauer Damm 19
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- Kiez, Kunst und Kultur, Politik -
Offener Brief
Berlin, 06.02.2019
Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf,
sehr geehrte Bezirksverordnete,
in den vergangenen 6 Jahren hat auf dem Immobiliensektor die Entwicklung auch in unserem Bezirk verstärkt Fahrt aufgenommen. Aber weder in der BVV noch im Ausschuss für Stadtentwicklung kommen die Akteure dieser Fahrgeschwindigkeit hinterher.
Als interessierte Beobachter beider Gremien haben wir den Eindruck, dass die Akteure dem Geschehen staunend hinterher gucken. Zu keiner Zeit konnten wir den Eindruck gewinnen, dass hier jemand ernsthaft versucht, dem Treiben der Spekulanten und den Bauherren Paroli zu bieten. Die Devise „Viel Bauen hilft viel“ war eine hilflose Floskel unseres Regierenden, die auch nur den Bauherren und keinem einzigen Mieter geholfen hat.
Unser Bezirksamt schweigt mehrheitlich ganz zu diesem Thema.
Eine Strategie oder auch nur eine Idee, wie man die „ganz normalen“ Menschen vor Verdrängung schützen kann, wurde mehrheitlich nicht kundgetan. Nicht von unserem Bezirksbürgermeister noch von seiner SPD, allerdings auch nicht von Parteien, die rechts der CDU stehen.
Einzig die Grünen und die Linken versuchen offenbar diesem Trend politisch entgegenzuwirken. Der Baustadtrat müht sich, den Forderungen der Bürger gerecht zu werden, möglichst viele Gebiete im Bezirk per Milieuschutz wenigstens halbwegs vor Verdrängung zu schützen.
Der für Personal zuständige Bezirksbürgermeister lässt ihn aber an seinem langen Arm verhungern. In unserer Bezirksverwaltung sind inzwischen fast 400 Stellen nicht besetzt, da sind notwendige neue Stellen noch nicht mitgerechnet.
Offenbar hat Herr Naumann keine Vorstellung davon, was unser Bezirk braucht.
Dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk aus ihren Wohnungen verdrängt werden, scheint ihn nicht weiter zu stören.
Da werden Menschen nach Jahrzehnten aus ihren Wohnungen vertrieben, obwohl sie sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Sie können ihre sanierte und übermodernisierte Wohnung nicht mehr bezahlen oder müssen ausziehen, weil das Haus verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. Oder sie werden aus ihren Wohnungen geekelt, weil neue Eigentümer durch Abriss und Neubau mehr Rendite anstreben.
Inzwischen gibt es jede Menge Negativbeispiele. Wenn der Bezirksbürgermeister mal an einem der Kiezspaziergänge der MieterWerkStadt Charlottenburg teilgenommen hätte, wäre ihm die Wirklichkeit präsentiert worden.
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MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
Der Berliner Maler Matthias Koeppel ist auch als Erfinder des „Starckdeutschen“ bekannt geworden. Zusammen mit Johannes Grützke und Manfred Kleber wurde dieser absurd künstliche Dialekt bei einer durchzechten Nacht im „Natubs“, der legendären Westberliner Künstlerkneipe kreiert. Ein kleines Gedicht aus den 70er Jahren, in dem es um Malerei geht, ist hier im Kiezblog anlässlich eines Gesprächs mit Sooki und Matthias Koeppel aufgeführt.
Der Literatur-Salon Potsdamer Straße und das Kaffeehaus Zimt & Zucker laden zu der Lesung „Starckdeutsch“ ein.
Matthias Koeppel liest Gedichte aus Früh- und Spätwerken. Die Komponistin Mathilde Koeppel begleitet am Klavier mit klanglicher Vielfalt.
Moderation: Sibylle Nägele und Joy Markert vom Literatur-Salon Potsdamer Straße
Der Eintritt ist frei.
Donnerstag, 21. Februar 2019, um 19:00 Uhr, Einlass 18.00 Uhr
Kaffeehaus Zimt & Zucker
Potsdamer Straße 103, 10785 Berlin-Schöneberg
- Kunst und Kultur -
06. Februar 2019 - 23:52Sex sells
Ausstellung zeigt Frau in der Werbung
Gegenüber dem monumentalen Bau des Auslandsgeheimdienstes befindet sich in der Chaussestraße 36 ein Berliner Gründerzeithaus, worin mit „Women on View. Eine Ästhetik des Begehrens“ eine Ausstellung zu sehen ist, die sich mit der Nutzung abgebildeter Frauen für die Werbung beschäftigt. Das Ganze ist geschichtlich aufgebaut und stellt Arbeiten von Fotografen vor, die in der Werbefotografie Rang und Namen haben.
Über die Werbebranche hinaus gebührt dieser Ausstellung ein Platz in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um „Sexismus in der Öffentlichkeit“, was eines der wichtigen aktuellen Kampffelder der Emanzipationsbewegung ist. Diese Ausstellung präsentiert zahlreiche Beispiele, bei denen die erotische Anziehungskraft des weiblichen Körpers in den Dienst der Produktvermarktung gestellt und oftmals mit einer demütigenden und erniedrigenden Darstellung der Frauen verbunden wird. Solche Auswüchse sind in der letzten Abteilung, der sich der Ära der Hyper-Erotisierung der 2000er Jahre widmet, zu sehen. Darunter sind Spots, die wohl in den prüden USA gezeigt werden konnten, aber nicht im EU-Europa. Hier hätten sie wohl zu Recht für einen Aufschrei der Empörung nicht nur unter den „5-Gendersterne-FeministInnen“ gesorgt. Der Aufschrei gegen die Unterwerfung des Menschen unter ihm wesensfremde Normen, wie sie unter der Herrschaft des Kapitals die gesellschaftlichen Verhältnisse prägen, ist nicht allein eine Angelegenheit des Feminismus.
Kuratorin Alice Le Campion in der Ausstellung.
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Kunst und Kultur -
