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Bürgerentscheid über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung

Derzeitig werden die Abstimmungsbenachrichtigungen für die Abstimmung zum Bürgerentscheid über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonntag, dem 23.09.2007 versandt.
Weiterhin soll das Schreiben eine amtliche Verlautbarung zum Bürgerentscheid am 23. September 2007 enthalten. Dazu jeweils in der Verantwortung der Bürgerinitiative sowie der Bezirksverordnetenversammlung die Argumente, die gegen bzw. für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk sprechen.
(Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 17.08.2007)

Zuvor mußte aber noch das Verwaltungsgericht eingreifen, damit der Bürgerentscheid zur Ausführung kommen konnte.
Hier äußern sich unsere bezirklichen Volksverteter zu dem eher peinlichen Geschehen.

Wie mag der Bürgerentscheid ausgehen?

Wie auch immer und wenn auch unser Kiez (noch) nicht direkt davon betroffen ist - ich meine jedenfalls, daß er nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern sollte!
Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn 15% der Wahlberechtigten teilnehmen und er mit der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen wird.
Der Bürgerentscheid wirkt wie ein BVV-Beschluss.

Deshalb sollte man unbedingt diese Möglichkeit einer direkten Bürger-Entscheidung nutzen, egal ob Autofahrer oder nicht, egal ob direkt betroffen oder nicht, schon aus grundsätzlichen Gründen.
Also:

Beteiligt Euch am Bürgerentscheid am Sonntag, dem 23. September!
Sichert eine hohe Abstimmungsbeteiligung - persönlich oder per Briefwahl.

- Gesellschaft, Politik, ZeitZeichen - 22. August 2007 - 01:06
Tags: bürgerbegehren/bürgerentscheid/volksentscheid

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