Wir wünschen allen Leserinnen und allen Lesern ein frohes, gesundes, glückliches Weihnachtsfest im Jahre 2022!
Ein Jahr wie wir es uns vor einem Jahr nicht wirklich vorstellen konnten. Und eine Vorweihnachtszeit in der zumindest ich nicht wirklich in Vorweihnachtsstimmung gekommen bin. Könnte an dem hohen Krankenstand oder an den geringen Mengen von Medikamenten liegen? Allen, die derzeit kränkeln auf diesem Wege gute Besserung! Und hoffentlich bekamt Ihr alle Medikamente die Ihr auch benötigt. Falls nicht, schluckt keinen Zucker! Hilft dann leider auch nicht.
Oder daran, dass man sich einen Besuch auf den diversen Weihnachtsmärkten ohne Aufnahme eines sog. Weihnachtskredites auch nicht mehr leisten konnte? Bratwurst 5,00€? Ohne Gold in der Füllung? Ich hab mir jedenfalls genau eine Wurst gegönnt. Und dann waren die Märkte irgendwie auch zu voll … Ist mir früher ja nie aufgefallen, aber seit der Pandemie versuche ich, große Menschenmengen zu vermeiden.
Auch Webtechnisch ist dieses Jahr nicht so viel bei uns passiert. Vielleicht können wir uns im Jahr 2023 aufraffen? Oder gibt es Leute, die gerne mitmachen möchten? Meldet Euch doch einfach mal bei uns falls Ihr Ideen habt. Oder Wünsche … ist ja die Zeit der Erfüllung der Wünsche.
Jedenfalls wünschen wir Euch allen ein frohes Fest! Sei es allein oder in den Reihen Eurer Lieben! Genießt die Zeit! Wenn uns etwas dieses Jahr gelehrt hat, dann dass eine gute Zeit sehr schnell vorbei sein kann. Und vielleicht werden wir ja überrascht? Und der Krieg endet schon bald?
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- Gesellschaft, Philosophisches, Politik, Satire, Thema des Monats, ZeitZeichen -
MieterWerkStadt Charlottenburg fordert:
Verdrängungschutz (Milieuschutz) für die EinwohnerInnen rund um den Stutti & Schloßstraße sofort
Das Bezirksamt CW hat auf seiner Sitzung am 18.12.2019 beschlossen, eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das Gebiet Klausenerplatz zu erlassen.
Diese Entscheidung wurde u.a. mit den Ergebnissen der von der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG) erstellten vertiefenden Untersuchung (Haushaltsbefragung) begründet.
Die auf der Homepage des BA veröffentlichen Präsentation des Gutachtens der LPG liefern aktuelle Informationen über den Zustand des Wohnungsbestands und die Sozialstruktur der Wohnbevölkerung auch für die o.g. Planungsräume: Amtsgerichtsplatz (Rund um den Stutti) und die Schloßstr. Es werden viele Anhaltspunkte für die Entscheidung zusammengetragen, ob die Voraussetzungen für den Erlaß einer Erhaltungsverordnung sowohl für das Gebiet um den Klausenerplatz als auch der Schloßstraße und dem Amtsgerichtsplatz vorliegen (Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und Verdrängungsdruck).
Die folgenden Daten enstammen aus der auf der Homepage des BA CW veröffentlichten Präsentation der LPG "Vertiefende Untersuchung zur sozialen Erhaltungsverordnung im Gebiet Klausenerplatz - Infoveranstaltung im Rathaus Charlottenburg am 14.1.2020".
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MieterWerkStadt - Gastautoren, Politik -
Am Beispiel von Wilhelmsaue 17 und Landhausquartier
Zur Erinnerung: Am 20.2. hatte die BVV einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, es möge seinerseits das Landesdenkmalamt (LDA) bitten, mehrere Häuser im Landhausquartier unter Denkmalschutz zu stellen. Jedoch schon Anfang März teilte mir die zuständige Sachbearbeiterin des LDA (Berliner Woche vom 18.03.2020) auf Anfrage verbindlich mit, daß das LDA die Erhaltungssatzung* als völlig ausreichend erachte: „Sie ist das richtige Instrument.“
Berliner Straße 65/66, mittiger Eingang
Berliner Straße 65/66, östlicher Giebel mit Walmdach
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Ein Gespräch mit Peter Delin, der seit 1979 35 Jahre Bibliotheksmitarbeiter in der Amerika-Gedenkbibliothek war. Dort hatte er von 1987 bis 1991 an der Planung des Erweiterungsbaus mitgewirkt, der im Rahmen der Sparmaßnahmen 1992 vom Senat gestrichen wurde und nun seit fast 30 Jahren schmerzlich fehlt. Danach hat er in 20 Jahren den Filmbereich aufgebaut, dessen über 50.000 Filme bis heute intensiv genutzt werden. Peter Delin ist Mitglied der bezirksübergreifenden ‚Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken‘*, die auch zu Anhörungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses eingeladen wird.
Warum gibt es überhaupt öffentliche Bibliotheken? Es gibt doch Buchhandlungen.
Buchhandlungen sind zwar ebenfalls kulturelle Einrichtungen, aber kommerzieller Art, ausgerichtet auf Aktualität und Verkaufszahlen. Öffentliche Bibliotheken dagegen sind gemeinnützige Einrichtungen. Sie sind der einzige Ort, an dem alles, was auf dem Buchmarkt für das Publikum wichtig ist, allen frei zugänglich ist, und nicht nur Neuerscheinungen, denn öffentliche Bibliotheken bewahren auch auf. Bücher sind das wichtigste Kulturmedium in Deutschland. Alle Erscheinungen des Lebens werden in ihnen ‚verhandelt‘. Öffentliche Bibliotheken sind daher von großer Bedeutung für die Gesellschaft, da sie zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Darum ist es so wichtig, sie zu verteidigen.
Tonangebende Bibliotheksvertreter träumen aber davon, die öffentlichen Bibliotheken zu rationalisieren, alles ins Netz zu verschieben und sie zu reinen Aufenthaltsorten zu machen. Was hat es damit auf sich?
Es gibt zwei Mythen: Zum einen, Bücher seien überflüssig; es sei doch alles im Internet zu finden. Und zweitens, die Buchausleihe gehe zurück, weil das Interesse an Büchern abnehme. Beides ist falsch: Das Urheberrecht verbietet nämlich, alle nach 1948 erschienenen Bücher sowie alle Bücher, deren Autoren nach 1948 gestorben sind, ins Netz zu stellen, wenn die Rechteinhaber nicht zustimmen. Damit sind 70 Jahre Buchkultur dort nicht frei zugänglich – aber in den öffentlichen Bibliotheken! Und was die Ausleihe betrifft, die geht tatsächlich teilweise zurück – aber eben nicht die von Büchern, sondern die von DVDs, CDs usw., weil ihnen billige Musik- und Film-Streamingdienste Konkurrenz machen. Und E-Books schließlich konnten sich gegenüber dem gedruckten Buch nicht durchsetzen. Ihr Anteil am Gesamtumsatz des deutschen Publikumsmarkts lag 2018 bei 5 %. E-Books sind nur ein Zusatzmedium.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Beginn der Haushaltsbefragung zur Vorbereitung eines sozialen Erhaltungsgebietes im Bereich Klausenerplatz / Sophie-Charlotte-Platz
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hatte einen Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten eingebracht, der auf der Sitzung vom 21. September 2017 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich angenommen wurde (Drucksache 0299/5). Von einer zeitnahen, zumindest beginnenden, Umsetzung des Beschlusses war lange nichts zu bemerken. Nur durch den nie nachlassenden Druck der Anwohnerinnen und Anwohner passierte überhaupt etwas.
Am 25. Januar 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet
„Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ im Amtsblatt veröffentlicht und
ist damit in Kraft getreten. Weitere 7 Monate später - für viele betroffene Mieterinnen und Mieter inzwischen viel zu spät (z.B. Berliner Morgenpost vom 17.10. 2018) - will das Bezirksamt nun endlich mit der abschließenden Untersuchung beginnen.
Beginn der Haushaltsbefragung zur Vorbereitung eines sozialen Erhaltungsgebietes im Bereich Klausenerplatz / Sophie-Charlotte-Platz
Für das Gebiet Klausenerplatz / Sophie-Charlotte-Platz besteht seit Januar ein Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzgebiet). Zur Begründung eines Milieuschutzgebietes sowie zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs sind aktuelle Informationen über den Wohnungsbestand und die Wohnbevölkerung des Gebietes erforderlich. Diese notwendigen Informationen sollen über eine Haushaltsbefragung ermittelt werden.
Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger zur Haushaltsbefragung:
"Ich freue mich, dass wir nunmehr mit der Haushaltsbefragung den nächsten Schritt in Richtung Milieuschutz angehen, um die Mieter vor bestimmten kostentreibenden baulichen Modernisierungsmaßnahmen zu schützen. Die Haushalte wurden zufällig ausgewählt und die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig. Die Ergebnisse sind umso zuverlässiger, je mehr Bürgerinnen und Bürger den Fragebogen beantworten. Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt, nach der Auswertung fachgerecht vernichtet und unterliegen dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung. Nun hoffe ich auf einen umfangreichen Rücklauf der Fragebögen, damit wir dann zügig die nächsten Schritte zur endgültigen Festsetzung einleiten können."
Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 13.08.2019
Wie uns mitgeteilt wurde, haben die ersten Haushalte den Fragebogen bereits erhalten. Der Aufruf geht an alle Mieterinnen und Mieter, die ebenfalls ausgewählt wurden: Bitte beteiligen Sie sich an dieser Befragung. Das Bezirksamt muß umgehend handeln!
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Anwohner-Info zum Milieuschutz für das Gebiet
um Klausenerplatz und Sophie-Charlotte-Platz
• Bezirksamt unterlässt Anwohnerinformation
• MieterWerkStadt Charlottenburg versucht, die Lücke zu schließen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich entschieden, für das Gebiet zwischen Ringbahn, Kaiser-Friedrich-Straße und Stuttgarter Platz (rund um Klausenerplatz und Sophie-Charlotte-Platz) eine Milieuschutzsatzung vorzubereiten. Diesen Beschluss hat es am 25. Januar 2019 im Amtsblatt veröffentlicht.
Auf einer Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg am 28. Januar 2019 im Divan ist Herr Stadtrat Schruoffeneger gebeten worden, die Anwohner des Gebiets über diesen Beschluss und insbesondere über die damit verbundenen Vorwirkungen des Milieuschutzes durch entsprechende Info-Post zu unterrichten.
Diese Bitte wurde zurückgewiesen. Eine Unterrichtung seitens des Bezirksamts soll den AnwohnerInnen erst nach Erlass der Milieuschutzsatzung übermittelt werden.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat sich entschieden, diese Lücke nach besten Kräften nun selbst zu schließen. Sie hat ein Informationsblatt entwickelt, in welchem sie auf die schon jetzt bestehende Möglichkeiten hinweist, Modernisierungen und Umwandlung von Eigentumswohnungen zurückzustellen. Dies wird verbunden mit der Aufforderung, das Bezirksamt unverzüglich über ein eventuell milieuschutzrelevantes Verhalten des Eigentümers zu unterrichten.
Der Wortlaut dieses Infoblatts ist hier im Anhang abgedruckt. Der Lageplan des in Aussicht genommenen Milieuschutzgebiets findet sich als Download auf der Webseite des Bezirksamts.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg ist bemüht, dieses Infoblatt möglichst breit im Kiez zu platzieren.
19. Mai 2019
Wolfgang Mahnke, MieterWerkStadt Charlottenburg
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MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
Kiez-Spaziergang gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung
17 Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften aus Charlottenburg-Wilmersdorf laden ein.
Dabei sind u.a. MieterWerkStadt Charlottenburg, Mieterini Mierendorff-Kiez, Mieterbeirat Charlottenburg-Nord, Freundeskreis Fechnerstr. 7, Berliner Mieterverein (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf), Künstlerkolonie Berlin e.V. und und und ...
Samstag, 11. Mai, Startpunkt: 14:30 Uhr Ludwig-Barnay-Platz (Nähe U-Breitenbachplatz)
Abschlusskundgebung gegen 17:00 Uhr am Rüdesheimer Platz
Publikumsdiskussion mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
- "Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung!" -
Die Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf lädt ein: „In lockerer Atmosphäre wollen wir diskutieren über Erreichtes und die Herausforderungen, die vor uns stehen.“
Anschließend: Gemeinsames Grillen und Vernetzung. Für Getränke, Snacks und Kultur ist gesorgt.
Zahlreiche Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften aus Charlottenburg-Wilmersdorf werden sich beteiligen.
Montag, 13. Mai 2019 ab 17:30 Uhr
Haus der Nachbarschafft e.V., Straße am Schoelerpark 37, 10715 Berlin (U7: Blissestraße)
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
- Anmerkungen zur Entschädigungslast -
Seit dem 6. April 2019 werden Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gesammelt. Dem Antrag ist zu folgen, wenn er von mindestens 20.000 BerlinerInnen unterstützt wird. Darauf folgt eine weitere Unterschriftenaktion zur Durchführung des Volksbegehrens, das dann stattfindet, wenn dies von mindestens 7 % der Wahlberechtigten (ca. 170.000 Personen) befürwortet wird.
Derzeit liegen an etlichen Stellen Unterschriften für den Antrag aus. Darunter sind auch Büros des Berliner Mietervereins und der LINKEN. Zu den Adressen dieser Anlaufstellen, die auch Unterschriftenlisten zum Mitnehmen bereithalten, findet man über folgenden Link: www.dwenteignen.de.
Auskünfte kann man auch über das Kampagnen-Handy (0151 75749283) einholen.
Im Umfeld des Klausenerplatzes wird sich die MieterWerkStadt Charlottenburg an der Unterschriftensammlung mit einem eigenen Stand und durch personelle Verstärkung der Sammelaktionen anderer Unterstützer beteiligen.
Eine der häufigsten an den Ständen gestellte Frage ist die nach der Entschädigungslast. Die Milliardenbeträge, die im Unterschriftenblatt als Entschädigungsbeträge genannt werden (DW enteignen: 7,3 bis 13,7 Mrd. €; Senat: 28,8 bis 36 Mrd. €), wirken auf viele so erdrückend, dass sie sich nicht vorstellen können, wie diese Last geschultert werden kann.
Als Hilfe, diese Furcht abzulegen, kann das folgende Berechnungsmodell dienen:
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MieterWerkStadt - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
Pressemitteilung, 31. März 2019
Die MieterWerkStadt Charlottenburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf:
Sonnabend, den 6. April 2019, 12 Uhr, Alexanderplatz
Sie beteiligt sich auch an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum, die vor der Demonstration um 11 Uhr auf dem Alexanderplatz startet.
Unsere Teilnahme an der Demonstration und an der Unterschriftensammlung werden wir zum Anlass nehmen, wiederholt auf unsere Forderungen an Baustadtrat Schruoffeneger, Bezirksbürgermeister Naumann und die gesamte Bezirks“regierung“ hinzuweisen:
- Setzen Sie den Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf im kompletten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings und sämtlichen darüber hinaus von Verdrängungsdruck betroffenen Planungsräumen um!
- Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die Mietpreisentwicklung wirksam zu begrenzen!
- Bilden Sie einen Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen – nehmen Sie unser Angebot einer Task Force an!
- Schaffen Sie die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen und des Verbotes der Zweckentfremdung von Mietwohnungen!
Die MieterWerkStadt Charlottenburg fordert schnelles und entschiedenes Handeln der politisch Verantwortlichen, um den Weg in die mieten- und wohnungsbaupolitische Katastrophe aufzuhalten.
Wir erinnern das Bezirksamt an seine Pflicht, seinen Teil dazu zu tun, dass wir Bürger*innen unseren Anspruch aus Art. 28 der Verfassung von Berlin
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“
verwirklichen können.
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
Was würden Sie machen: Sie leiten eine Firma, die ein ungutes Ansehen hat, genauer gesagt, ein Wohnungsunternehmen, das größte im Lande, das unter anderem dafür kritisiert wird, daß es Milliardengewinn macht, indem es mangelhaft instandhält, dafür aber unnötig modernisiert und dadurch die Mieten hoch- und die Mieter vertreibt?
Vermutlich würden Sie einen Spezialisten für „Image-Management‟ engagieren. Und natürlich ist dem von Ihnen gewählten Image-Berater bekannt, daß gerade Kunst bei einem gewissen gehobenen Publikum einen hohen Stellenwert hat. So hoch, daß schon 1951 ein „Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI‟ (vielen Dank für den Hinweis, Frau Bezirksstadträtin!) gegründet wurde. Jetzt hat dieser Kreis um die 450 Mitglieder, darunter 21 der 30 DAX-Unternehmen. Sein „Vorstand (konstituiert) sich aus Führungspersönlichkeiten bedeutender deutscher Unternehmen‟, und die Mitglieder „dokumentieren die hohe Bereitschaft, Kunst und Kultur zu fördern sowie gesellschaftliche Mitverantwortung für den Erhalt und die aktive Gestaltung eines lebendigen Kulturlebens zu übernehmen‟. Ja, so geschwollen kann man es auch ausdrücken.
Natürlich würde Ihnen Ihr Image-Berater den Beitritt empfehlen (welchen Sie bereits vollzogen haben) sowie, zum Mäzen zu werden und einen Preis auszuloben. Auch dies tun Sie nun seit 2017, und Ihr Preis heißt ganz schlicht Vonovia Award für Fotografie. (Hatte man Ihnen diese Zweisprachigkeit empfohlen, oder ist das sozusagen auf Ihrem eigenen Mist gewachsen?) Jetzt bleibt noch ein kleines Problem: Sie brauchen einen Ausstellungsort für Ihre Preisträger. Am besten in der Hauptstadt, bevor Ihre Ausstellung, derart geadelt, weiterzieht ins örtliche Kunstmuseum an Ihrem Unternehmenssitz. Wie gut, daß es dt. Sozialdemokraten gibt, die an leitender Stelle sitzen und Ihnen hier gern dienlich sind.
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MichaelR - Gastautoren, Politik -
Vielfältige Aktionen zum Weltwassertag
„Wasser ist alle? Wasser für alle!“ Diese Forderung wurde bei einer Demonstration von Berliner Schülern zum Weltwassertag am 21. März erhoben.
Sie richteten ihre Forderung nicht an ein imaginäres Weltgewissen, sondern hatten konkrete Adressaten. Am Potsdamer Platz, wo die Demonstration endete, sollte der Lehrer und derzeitige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ihre Forderungen entgegennehmen, der hatte jedoch Wichtigeres zu tun, als sich um Anliegen von Schülern zu kümmern. So nahm die Forderungen der Geschäftsführer der die Demo veranstaltenden „German Toilet Organization“, Thilo Panzerbieter, entgegen, der sie noch am gleichen Abend zahlreichen Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis brachte. Auf dem Weg zum Potsdamer Platz protestierten die Schüler vor dem Bundesfinanzministerium gegen die im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehenen Kürzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Am Potsdamer Platz malten Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums ihre Forderungen auf die Straße.
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
Pressemitteilung
zum Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf für das Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ (Amtsblatt vom 25.01.2019 Nr. 04 S. 0705-0832 2019, 724 f):
Die MieterWerkStadt Charlottenburg fordert vom Bezirksamt:
- Milieuschutzverordnung schnell erlassen;
- Fachpersonal im Bezirksamt zur Überwachung des Milieuschutzes/Zweckentfremdungsverbots aufbauen;
- Milieuschutzbeirat bilden.
Milieuschutz
Am 25.1. 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Nunmehr kann das Bezirksamt im Vorgriff auf die nun binnen Jahresfrist zu erlassene Milieuschutzverordnung Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen zurückstellen, wenn durch sie eine Verdrängung droht.
Gleichwohl kann das Milieuschutzrecht noch nicht seine volle Wirkung entfalten.
So ist das Bezirksamt beispielsweise gehindert, das Vorkaufsrecht zur Abwendung des Verkaufs von Miethäusern, z.B. an Immobilienspekulanten (wie aktuell in der Karl-Marx-Allee geschehen), auszuüben, da die nötige Milieuschutzverordnung noch nicht in Kraft getreten ist. Damit ist auch die Möglichkeit unterbunden, im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung, z.B. Mietpreisgrenzen für Bewohner*innen mit dem Käufer eines Miethauses zu vereinbaren. Dies Mittel wird z.B. in München seit einiger Zeit erfolgreich angewandt.
Hier ist somit das Bezirksamt gefordert, die Schutzlücke möglichst schnell zu schließen, um der Mietpreisexplosion infolge von Eigentümerwechsel / energetischer Sanierung / Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirksamer entgegentreten zu können.
Personalmangel beheben
Seit mehreren Jahren haben Immobilienfirmen und institutionelle Anleger ( in- und ausländische Banken, betriebliche Rentenfonds...) den Berliner Wohnungsbaubestand als lukrative Anlageobjekte entdeckt. So explodieren die Boden- und Häuserpreise ins Unermessliche.
Das Bezirksamt muss dieser Entwicklung nicht nur durch die Ausweisung von immer mehr Milieuschutzgebieten entgegenwirken, sondern auch die personellen Voraussetzungen für die Durchsetzung der rechtlichen Beschränkungen sicherstellen.
Hier hat das Bezirksamt noch einen großen Nachholbedarf, der möglichst schnell behoben werden muss.
Uns irritiert, dass sich uns der Eindruck aufdrängt, dass Bezirksbürgermeister Naumann als der für Personal Zuständige noch nicht alles unternimmt, um den/die zuständigen Stadtrat/räten bei der Beseitigung des Personalmangels zu unterstützen. Und das, obwohl Herrn Naumann u.a. durch seine beliebten Stadtrundgänge der Umfang der Wohnungsmisere bekannt sein müsste.
Milieuschutzbeirat
Wir fordern das Bezirksamt auf, dem Bezirksamt Neukölln zu folgen, und einen Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zu bilden. Aufgabe des Milieuschutzbeirats ist die Beteiligung der Mieter*innen an der Beratung, Evaluierung und Weiterentwicklung des sozialen Erhaltungsrechts.
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
Kostspielige Nichtnutzung
Im Jahr 2011 zog das frühere Heimatmuseum Charlottenburg aus dem Haus Schloßstraße 69 aus und eröffnete neu als Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim an der Schloßstraße 55. Es folgte die damals gleich daneben liegende Naturwissenschaftliche Sammlung der Stiftung Stadtmuseum Berlin, die damit unseren Kiez leider ganz verließ (wir hatten berichtet). Viele werden sich all die Jahre gefragt haben, wie denn nun eigentlich das Gebäude weiterhin genutzt werden soll.
Licht in das trübe Dunkel brachte jetzt eine Schriftliche Anfrage im
Abgeordnetenhaus: "Bedeutende Gebäude ohne Nutzung – Zukunft der
Schloßstraße 69/69a in Charlottenburg" (1).
Nun wurde das Käthe-Kollwitz-Museum für den Standort ins Gespräch gebracht (Der Tagesspiegel vom 01.02.2019). Im Jahr 2018 hieß es noch, es wäre klar, daß das Museum an den Spandauer Damm 19 zieht (Berliner Morgenpost vom 06.04.2018 und vom 14.07.2018) (2).
Schloßstraße 69/69a
Wie wird es wohl endlich kommen? Vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist
auch nichts zu vernehmen. Besteht kein Interesse, sich wenigstens zum Geschehen im eigenen Bezirk mit einzubringen? Und wenn sie alle nicht so recht wissen
sollten, welche sinnvollen Nutzungen sich für zwei landeseigene Gebäude
im direkten Umfeld des Schlosses und weiterer Museen anbieten würden, dann wird neben dem
Käthe-Kollwitz-Museum auch noch ein Plätzchen für George Grosz gesucht. Würde schon passen.
Und wenn dann alles wieder scheitern sollte, dann könnte man übrigens landeseigene Gebäude, deren Leerstand auch noch so richtig kostet, einfach an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von Mietwohnungen übertragen. Sie sollten doch eigentlich wirklich schon mal etwas davon mitbekommen haben: gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf besteht dringendster Bedarf an bezahlbarem Wohnraum!
Spandauer Damm 19
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Offener Brief
Berlin, 06.02.2019
Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf,
sehr geehrte Bezirksverordnete,
in den vergangenen 6 Jahren hat auf dem Immobiliensektor die Entwicklung auch in unserem Bezirk verstärkt Fahrt aufgenommen. Aber weder in der BVV noch im Ausschuss für Stadtentwicklung kommen die Akteure dieser Fahrgeschwindigkeit hinterher.
Als interessierte Beobachter beider Gremien haben wir den Eindruck, dass die Akteure dem Geschehen staunend hinterher gucken. Zu keiner Zeit konnten wir den Eindruck gewinnen, dass hier jemand ernsthaft versucht, dem Treiben der Spekulanten und den Bauherren Paroli zu bieten. Die Devise „Viel Bauen hilft viel“ war eine hilflose Floskel unseres Regierenden, die auch nur den Bauherren und keinem einzigen Mieter geholfen hat.
Unser Bezirksamt schweigt mehrheitlich ganz zu diesem Thema.
Eine Strategie oder auch nur eine Idee, wie man die „ganz normalen“ Menschen vor Verdrängung schützen kann, wurde mehrheitlich nicht kundgetan. Nicht von unserem Bezirksbürgermeister noch von seiner SPD, allerdings auch nicht von Parteien, die rechts der CDU stehen.
Einzig die Grünen und die Linken versuchen offenbar diesem Trend politisch entgegenzuwirken. Der Baustadtrat müht sich, den Forderungen der Bürger gerecht zu werden, möglichst viele Gebiete im Bezirk per Milieuschutz wenigstens halbwegs vor Verdrängung zu schützen.
Der für Personal zuständige Bezirksbürgermeister lässt ihn aber an seinem langen Arm verhungern. In unserer Bezirksverwaltung sind inzwischen fast 400 Stellen nicht besetzt, da sind notwendige neue Stellen noch nicht mitgerechnet.
Offenbar hat Herr Naumann keine Vorstellung davon, was unser Bezirk braucht.
Dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk aus ihren Wohnungen verdrängt werden, scheint ihn nicht weiter zu stören.
Da werden Menschen nach Jahrzehnten aus ihren Wohnungen vertrieben, obwohl sie sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Sie können ihre sanierte und übermodernisierte Wohnung nicht mehr bezahlen oder müssen ausziehen, weil das Haus verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. Oder sie werden aus ihren Wohnungen geekelt, weil neue Eigentümer durch Abriss und Neubau mehr Rendite anstreben.
Inzwischen gibt es jede Menge Negativbeispiele. Wenn der Bezirksbürgermeister mal an einem der Kiezspaziergänge der MieterWerkStadt Charlottenburg teilgenommen hätte, wäre ihm die Wirklichkeit präsentiert worden.
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Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz: Aufstellungsbeschluss ist gefasst!
MieterWerkStadt Charlottenburg vor dem Rathaus Charlottenburg
Das Bezirksamt hat den Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet „rund um den Klausenerplatz“ (1) Mitte Dezember 2018 gefasst. Die Umsetzung unseres Einwohnerantrages ist damit einen großen Schritt vorangekommen.
Sobald dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, kann das Bezirksamt im Vorgriff auf die nun binnen Jahresfrist zu erlassende Milieuschutzverordnung Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zurückstellen, wenn durch sie eine Verdrängung der Mieter droht.
Was ist nun zu tun?
Zu dieser Frage lädt die MieterWerkStadt Charlottenburg zu einer Veranstaltung ein:
Montag, den 28. Januar 2019, 19 Uhr
im „kleinen“ DIVAN, Nehringstr. 26, 14059 Berlin-Charlottenburg
Ziel der Veranstaltung sind Information und Beratung darüber, wie die MieterInnen/AnwohnerInnen die neue Situation nutzen können, um weiterer Verdrängung frühzeitig entgegentreten zu können. Der Leiter der bezirklichen Stadtentwicklungsabteilung, Herr Stadtrat Schruoffeneger, hat sein Kommen angekündigt.
(1) Umfasst das Gebiet zwischen Pulsstraße, Amtsgerichtsplatz und Rönnestraße; es entspricht den „Planungsräumen“: „Schlossgarten“, „Klausenerplatz“, „Schloßstraße“ sowie „Amtsgerichtsplatz“.
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
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