Folter darf nicht sein, niemals
Der 10. Dezember wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Vor 61 Jahren wurde in Paris von den neu gegründeten Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet. Artikel 5 besagt: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Diese kategoriale Aussage ist zwar völkerrechtlich nicht bindend, bildet aber das Fundament einer jeden Menschenrechtspolitik. Das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ vom 10. Dezember 1984, kurz UN-Antifolterkonvention, formuliert in Artikel 2 (1) dezidiert: „Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.“ Trotz dieser In-die-Pflicht-Nahme jedes Signatarstaates (unrühmliche Ausnahmen sind Indien, Irak, Iran, Kambodscha, Myanmar, Simbabwe und Sudan) ist Folter in vielen Ländern dieser Erde traurige Realität, begangen gerade von jenen Organen (Polizei, Militär, Geheimdienste), die zu ihrer Bekämpfung aufgerufen sind. Vor diesem politischen Widerspruch agiert die „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“ die in diesen Tagen ihr 25jähriges Bestehen feiert.
Gegründet wurde die konfessionsübergreifende Initiative 1974 in Frankreich unter dem Namen „Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture“ (ACAT). Mittlerweile gibt es nationale Zweige in 30 Ländern auf vier Kontinenten. Die AktivistInnen setzen sich mit Briefaktionen, Protestnoten und Eingaben an Regierungen und Behörden in aller Welt gegen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlung und Todesstrafe ein. Magdalena Marx, Initiatorin der ACAT Deutschland, schreibt über die Zeit der Gründung vor 25 Jahren: „Unter uns war kein Jurist und kein Theologe. Wir waren die so genannten blutigen Laien, die nur eines wussten: Folter darf nach Gottes Willen nicht sein.“ ACAT nutzt für die eigene Arbeit Informationen der „World Organisation against Torture“ (OMCT) ebenso wie von amnesty international. ACAT ist darüber hinaus Mitglied im Forum Menschenrechte. Neben den auf Öffentlichkeit zielenden politischen Aktionen ist das Gebet das charakteristische Element der Arbeit der Menschenrechtsorganisation.
Am 8. Dezember 1984 wurde die deutsche Sektion der ökumenischen „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“ in Nordkirchen gegründet; sie ist damit genau zwei Tage älter als die UN-Antifolterkonvention. Ihren 25. Geburtstag begeht die Menschenrechtsorganisation mit Gottesdiensten und Feierstunden in Lüdinghausen, Münster, Hildesheim und Berlin rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember; das bundesweite Motto lautet „Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind.“ (Sprüche 31,8) Am Freitag, den 11. Dezember 2009 feiert die Berliner ACAT-Gruppe im Pfarrsaal von St. Canisius in Charlottenburg. Die Gruppenmitglieder möchten die bisherige Arbeit Revue passieren lassen und gleichzeitig daran erinnern, wie wichtig das Engagement gegen Folter weiterhin ist. Die Arbeit von ACAT Deutschland erfolgt weitgehend ehrenamtlich, Spenden zur Unterstützung sind daher sehr willkommen.
Die Berliner Gruppe wurde im Jahr 2004 gegründet. Mitglieder der Gruppe haben u. a. an einer Ausstellung bei einer Synode der EKBO mitgearbeitet, einen Stand beim ökumenischen Stadtkirchenfest betreut und bei der Gestaltung mehrerer Gottesdienste und Gemeindeveranstaltungen mitgewirkt. Zum Fest zum 25. Geburtstag von ACAT Deutschland, zu dem der Vorstand der christlichen Menschenrechtsorganisation erwartet wird, referiert ein Vertreter des Jesuitenflüchtlingsdienstes über seine seelsorgerische Arbeit mit Abschiebehäftlingen. Außerdem werden die Arbeiten eines Wettbewerbes ausgestellt, bei dem SchülerInnen zweier Berliner Schulen Plakate zum Thema „Menschenrechte“ gestaltet haben. Eingerahmt wird die Feierstunde am Lietzensee mit klassischer Musik, spiritueller Höhepunkt wird eine von den Mitgliedern vorbereitete Andacht sein. Der Abend klingt mit einem Imbiss aus. Die Berliner Gruppe freut sich über neue Interessierte an ihrer Arbeit und lädt sie ein, sich mit der Geschäftsstelle in Lüdinghausen in Verbindung zu setzen.
- www.acat-deutschland.de
- www.amnesty.de
- www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de
Andrea Bronstering - Gastautoren, Gesellschaft - 10. Dezember 2009 - 00:01
Tags: antifolterkonvention/folter/menschenrechte/un
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Leider ist es mit der Folter so wie mit vielen Dingen, sie ist nicht im Bewusstsein der Menschen.
Man wird kaum in Deutschland jemanden finden, der Folter gutheißt. Und trotzdem wird sie ausgeübt, der Bericht verdeutlicht diese Verbrechen. Unsere Regierung ließ es zu, dass „illegale“ Flüge des amerikanischen Geheimdienstes über Deutschland stattfanden. Zwischenlandungen in FFM, zum Zweck „Terror – Verdächtige“ zu verschieben. Vornehmlich nach Osteuropa, um dort die Verdächtigen zu „verhören“. Die Allgemeinheit wird kurz über die Medien informiert, lange nach diesen Ereignissen. Am nächsten Tag ist das Schnee von gestern.
Es wird von der Öffentlichkeit vergessen, verständlich, wer will tagtäglich die Scheiße hören. Und die Machenschaften der Machtgeilen werden fortgesetzt. Mit anderen Mitteln, in anderen Ländern, mit Hilfe befreundeter Staaten, auf deren Territorien.