Offener Brief an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrte Frau Dr. Suhr,
Ab Dezember werden in Potsdam nicht nur die Bürgerfragen sondern auch die Antworten der Verwaltung im Internet veröffentlicht.
Auch die vorbereiteten Antworten von Anfragen von Einwohnern, die nicht zur mündlichen Beantwortung ihrer Fragen erschienen sind.
Es wird Zeit, dass die Bezirkspolitik auf die Anforderungen der Bürger nach mehr demokratischer Aufklärung und Information sowie Partizipation nachkommt. Die Ereignisse in Stuttgart zeigen, dass die repräsentative Demokratie in vielfältiger Hinsicht an ihre Grenzen gekommen ist.
Insofern reihen sich diese Anmerkungen an unsere Aufforderung an Sie zum Gespräch, (s. der offene Brief an Sie vor einiger Zeit) was grundsätzlich die Bürgerbeteiligung in der BVV betrifft und geht weit darüberhinaus, wenn man das Scheitern des Bürgerhaushaltes und der Kiezkonferenzen mit einbezieht. (Haushaltssperre, Landesaufsicht, Höchstverschuldung, bei Kosten von über 100 000 EUR für die Kiezkonferenzen)
Abschließend teile ich mein Unverständnis mit, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden es abgelehnt hat, den Punkt "Rückbau des Bürgersteiges am Stutti und die Nichtbeantwortung von Bürgerfragen durch das BA (Schmiedhofer) als TOP aufzunehmen.
Es ist unglaublich, dass Fragen mit irgendetwas beantwortet werden, ohne die Fragen ernst zu nehmen. Das ist schließlich überprüfbar. Bitte fordern Sie die Fragen und Antworten von der Bezirksstadträtin ein, um den Sachverhalt selber zu bewerten, ob die Fragen beantwortet werden oder nicht. Schließlich sind Sie als BVV-Vorsteherin für das ordnungsgemäße Handeln der Ausschüße verantwortlich.
Der Rechnungshof ermittelt bereits und es wäre bedauernswert, wenn erst das Mittel der Akteneinsicht nach dem IFG bzw. die Dienstaufsichtsbeschwerde oder sogar Strafanzeige wegen des Verdachtes der unrechtmäigen Ausgabe von Haushaltsmitteln greifen würde.
Mit freundlichem Gruß
joachim neu
- Gesellschaft, Politik - 09. Oktober 2010 - 17:26
Tags: bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bvv/bürgerbeteiligung/charlottenburg
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