Bürgeranfrage zum Bezirkshaushalt und Bürgerhaushalt
Zur 46. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (BVV) am 18.11.2010 wurde eine Bürgeranfrage (Drucksache - 1908/3) zum Bezirkshaushalt und Bürgerhaushalt gestellt:
- 1. Welche Gründe führen zum Defizit im Bezirkshaushalt von 4,6 Mio. Euro?
- 2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt diese Haushaltslücke zu schließen?
- 3. Welche Konsequenzen hat die Haushaltslücke für die in den Kiezkonferenzen und Bürgervoten beschlossenen Projekte? (Beispiel: Sporthalle Eisenzahnstr.)
- 4. Wie wird mit den noch ausstehenden Kiezkonferenzen umgegangen?
- 5. Wird die Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Kiezkonferenzen in den Ausschüssen weiter verfolgt?
Die Bürgeranfrage wurde von Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen wie folgt beantwortet:
Sehr geehrter Herr Neu,
da sie bei der BVV am 18.11.2010 nicht anwesend waren, beantworte ich Ihre Einwohnerfrage vom 13.11.2010 nunmehr schriftlich.
Fragen 1. bis 3.
Ihre Fragen beziehen sich wahrscheinlich auf die diversen Presseberichterstattungen zu unserem Bezirkshaushaushalt 2011. Da es sich um das nächste Haushaltsjahr handelt, ist ein „Defizit“ noch gar nicht eingetreten. Wir haben vielmehr noch keinen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan. Im Haushalt ist noch eine Deckungslücke von rd. 13 Mio € ausgewiesen, die durch haushaltswirtschaftliche Maßmahnen zu schließen ist. Hierfür liegen schon konkrete Überlegungen vor.
Eine Überlegung ist, im kommenden Jahr 2011 alle geplanten Investitionsmaßnahmen zu streichen, u. a. auch die von der Bevölkerung favorisierte Investitionsmaßnahme „Neubau einer Schulsporthalle Eisenzahnstraße“ i. H. v. 2,38 Mio €. Für 4,6 Mio € müssen noch Entscheidungen getroffen werden, d. h. das ist die momentane noch offene Deckungslücke, die durch Streichungen zu schließen ist. Damit hat sich das Bezirksamt im Rahmen einer Klausur am 22.11.2010 beschäftigt. Der Eingangs erwähnte Betrag von rd. 13 Mio € ist der Betrag, der dem Bezirk fehlt, wenn das bezirkliche Angebot wie in den vergangenen Jahren unverändert fortbestehen würde. Da der Senat und das Abgeordnetenhaus diesen Betrag nicht zur Verfügung stellt, sind wir zu den Einsparungen bzw. Streichungen gezwungen. Hierzu wird das Bezirksamt einen von der BVV beschlossenen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 spätestens im 1. Quartal 2011 dem Hauptausschuss vorlegen.
Fragen 4. und 5.
Die Projektgruppe Bürgerhaushalt der BVV und das BA sind sich einig, im nächsten Jahr weitere Kiezkonferenzen durchzuführen, vorausgesetzt wir haben einen vom Abgeordnetenhaus genehmigten „freien“ Haushalt. Die Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Kiezkonferenzen erfolgt kontinuierlich in den unterschiedlichen Ausschüssen der BVV.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 16. Januar 2011 - 17:43
Tags: berlin/bezirksamt/bürgerbeteiligung/bürgerhaushalt/charlottenburg/kiezkonferenz
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