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Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der BVV

Sehr geehrter Herr Verrycken,
 
ich habe mir den Doppelhaushalt 2010/11 und den heute in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Beschluß anstehenden Ergänzungshaushalt angesehen. Daraufhin habe ich mit dem Bezirksamt, Abteilung Finanzen, telefoniert.

Vor dem Abgrund von ca 20 Mill Ausgaben, zu 9 Mill Einnahmen, erwarten die Bürger vor den Wahlen Antworten von der Politik, wie diese Mindereinnahmen, bzw. Schulden abgebaut werden sollen. Weiterhin durch Outsourcing (Haus der Jugend) oder durch Verkauf von Tafelsilber (Haus des Sports)? - durch Nichtbeachtung der Beschlüsse der Kiezkonferenzen? Welche Folgen hat dies für den bis Mai aufzustellenden Haushalt 2012/13? Was wird "dicht" gemacht, welches Personal auf die Strasse entlassen? Keine Einstellungen mehr im Bezirk?  Weiterhin Chaos in den Bürgerämtern und deren weitere Schließungen? Eine Haushaltssperre auf Ewigkeit? Wird Herr Nußbaum der Stadtkämmerer für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Wenn nichts mehr ausgegeben werden kann, brauchen wir vielleicht in der nächsten Wahlperiode auch keine BVV-Politiker mehr (der "WutBürger" läßt grüßen). Vielleicht lassen wir uns dann mit Bürgerentscheiden allgemein besser regieren.
 
Wollten Sie nicht den Charlottenburg-Wilmersdorfern mit dem Mittel der "Bürgerhaushalte" wichtige Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen?

Also: die Aufforderung an die (noch) "regierende" SPD und/oder das BA mit der SPD Politikerin und Noch-Bürgermeisterin Frau Thiemen an der Spitze der Finanzabteilung, in einer Bürgerversammlung die blamable Situation zu erläutern. Sie wissen: "ohne moos, nix los" !
 
mfG
Joachim Neu

Update 22.02.2011

Herr Verrycken hat die Fragen im Einzelnen beantwortet und uns gebeten dies weiterzugeben:
 

 OFFENER BRIEF
 
Sehr geehrter Herr Verryken,
 

• ich habe mir heute den Doppelhaushalt 2010/11 und den heute in der BVV zum Beschluß anstehenden Ergänzungshaushalt angesehen. Daraufhin habe ich mit dem BA, Abteilung Finanzen, telefoniert.
  Vor dem Abgrund von ca 20 mill Ausgaben, zu 9 mill  Einnahmen, erwarten die Bürger vor den Wahlen Antworten von der Politik, wie diese Mindereinnahmen bzw. Schulden abgebaut werden sollen.
  
  --- Das bereinigte Defizit des Bezirks ist mit gut 5 Millionen Euro weiter enorm. Von 11 Millionen kann indes keine Rede sein. Dieses Defizit wollen wir so weit wie möglich reduzieren. Der Ergänzungsplan ist daher auch gestern mit übergroßer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken in der BVV beschlossen worden.
  
    
  
• Weiterhin durch Outsourcing (Haus der Jugend) oder durch Verkauf von Tafelsilber(Haus des Sports) ?
  
  --- Es wird mit Sicherheit, egal wer auch immer im Bezirk Verantwortung trägt, nicht ohne die Aufgabe von bezirklichen Standorten gehen. Das Haus der Jugend aber ist doch gerade ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch weiterhin ein gutes Angebot eines Freien Trägers haben können.
   
      
  
• durch Nichtbeachtung der Beschlüsse der Kiezkonferenzen ?
  --- Nennen Sie bitte Beispiele, wo das geschehen sein soll. Wenn sie meinen, dass nicht ALLES umgesetzt werden konnte, muss ich darauf hinweisen, dass nicht alles, was sich die BVV oder eine Kiezkonferenz zu Recht wünscht, angesichts der von Ihnen zu Recht benannten schwierigen Haushaltslage in Gänze umsetzbar ist.
  
     
  
• Welche Folgen hat dies für den bis mai aufzustellenden Haushalt 12/13. ?
  
  --- Es wird weiterhin den Spagat geben müssen, ein gutes Angebot etwa im von Ihnen benannten Jugendbereich zu machen und gleichzeitig die Haushaltsprobleme zu bewältigen, vor denen nicht nur unser Bezirk steht.
  
     
  
• Was wird "dicht" gemacht, welches Personal auf die Strasse entlassen ?
  
  --- Das Bezirksamt und die BVV versuchen möglichst nichts "dicht" zu machen. Im Jugendbereich ist dies durch die o.g. Übertragung an Freie Träger möglich gemacht worden. Nur wenn es nicht anders geht, muss der Bezirk wohl auch in den nächsten Jahren und unter einem Haushalt 2012/13 Standorte im Einzelfall zusammenlegen.
  
  ---Das Personal wird übrigens auch nicht entlassen, wie sie behaupten, sondern, bleiben wir im Jugendbereich, im Regelfall an anderen Standorten oder in anderen Bereichen eingesetzt.
   
   
  
• Keine Einstellungen mehr im Bezirk ?
  
  --- Bedingt durch die Haushaltssituation des Landes Berlin, zu dem wir als Bezirk gehören, gibt es dafür, da haben Sie Recht, kaum Möglichkeiten, Menschen in den öffentlichen Dienst zu übernehmen.
  
    
  
• Weiterhin Chaos in den Bürgerämtern und deren weitere Schließungen ?
  
  --- Die schwierige Haushalttsituation, aber auch der neue E-Perso macht auch nicht vor den von Stadtrat Krüger (CDU) geleiteten Bürgerämtern Halt. Auch hier gibt es de facto zu wenig Personal.
  
    
  
• Eine Haushaltssperre auf Ewigkeit?
  
  --- Wenn wir alle von Ihnen kritisierten Punkte oben NICHT umsetzen würden, dann hätten wir die Haushaltssperre vermutlich für lange Zeit. Um nicht einer Haushaltssperre zu unterliegen müssen wir ja gerade einsparen...
  
    
  
• Wird Herr Nußbaum der Stadtkämmerer für Charl-Wilm ?
  
  --- Die Mehrheit im Bezirk ist mit Monika Thiemen als zuständiger Stadträtin sehr zufrieden. Herr Nußbaum ist richtigerweise für den Landeshaushalt zuständig.
  
     
  
• Wenn nichts mehr ausgegeben werden kann, brauchen wir vielleicht in der nächsten Wahlperiode auch keine BVV-Politiker mehr.(der  "WutBürger" läßt grüßen")
  
  --- Ob eine zentrale Verwaltung für alle 12 Bezirke sinnvoll und effektiv ist, wage ich doch stark zu bezweifeln...
  
     
  
• Vielleicht lassen wir uns dann mit Bürgerentscheiden allgemein besser regieren.
  
  --- Diese sind ein ein richtiges und notwendiges Korrektiv der Politik, das auf Landesebene mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken überhaupt erst ermöglicht wurde. Bürgerentscheide können diese aber nicht ersetzen. Auch in der Schweiz, dem Land mit der längsten Tradition an direkter Demokratie, würde wohl keiner auf die Idee kommen, die Parlamente und Regierungen abzuschaffen...
  
     
  
• Wollten Sie nicht den Charlottenburg-Wilmersdorfern mit dem Mittel der  "Bürgerhaushalte" wichtige Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen ?
   
  --- Ja, das gilt wie bisher im Rahmen der zur Vefügung stehenden Mittel - wie in allen anderen Gemeinden auch - natürlich auch weiterhin.
  
   
  
• Also: die  Aufforderung an die (noch)"regierende" SPD und/ oder das BA mit der SPD Politikerin und Noch-Bürgermeisterin Frau Thiemen an der Spitze von Finanzen, in einer Bürgerversammlung die blamable Situation zu erläutern. Sie wissen: "ohne moos, nix los"  !
  
  --- Eine gute Idee!

Viele Grüße
Fréderic Verrycken

Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 18. Februar 2011 - 00:02
Tags: bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bürgerhaushalt/charlottenburg/haushalt/spd

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