Zur Lage in Libyen
Japan ist ohne Frage ein unglaublicher Schrecken. Doch wird leider durch diesen Schrecken ein anderer fast vergessen. Die Opposition in Libyen wartet auf Hilfe. Sie wartet darauf, dass ein Flugverbot über Libyen verhängt wird. Seit Wochen warten diese mutigen Menschen dort. Es ist richtig, dass der Westen solange nicht handeln konnte, bis die Arabische Liga einem Flugverbot zustimmen würde. Sie hat zugestimmt und noch immer handelt der Sicherheitsrat nicht. Unser Guido zeigt sich weltmännisch skeptisch, was ein Flugverbot angeht. Warum? Sicher, ein solches Verbot durchzuführen, wenn es von Gaddafis Luftwaffe missachtet wird, bedeutet Schwierigkeiten. Man müsste sie dann zwingen, eventuell mit Waffengewalt. Das wäre mir aber lieber, als zuzusehen, wie eine Opposition gegen einen Gewaltherrscher kaputt gebombt wird.
Es kann doch nicht angehen, dass Obama nur darüber „nachdenkt“,
Waffenlieferungen an Gaddafi auszusetzen. Wie sieht es eigentlich mit
unseren Waffenexporten aus? Werden wir einfach zur Tagesordnung
übergehen, wenn die Gegner Gaddafis unter der Erde liegen? Klar, der
erklärte Freund von Berlusconi wird dann wahrscheinlich die Grenzen der
Festung Europa weiter vor den Flüchtlingen mit Schnellbooten für uns
sicher.
Ob der von uns zu zahlende Preis noch die gleiche Summen ausmachen wird, wie vor den „Unruhen“, wird sich zeigen. Aber wahrscheinlich rechnet sich dieser Preis, der mit Bargeld und Waffenlieferungen zu löhnen ist, besser, als die Massen der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, alimentieren zu müssen. Zumal, wenn „die da alle“ aus Schwarzafrika abhauen. An wen wollen wir dann unsere Hühnerabfälle, die wir nicht essen mögen, verkaufen? Überhaupt, bisher lief es doch gut so. Unsere Getreidelieferungen an die hungrigen Mäuler stopften diese. Gleichzeitig verhindern diese Lieferungen aber, dass die heimischen Bauern in diesen Ländern noch eigenes Getreide anbauen. Sie, die Bauer, können ganz einfach nicht gegen die billigen Lieferungen aus dem Westen konkurrieren. Also wird nichts angebaut, die Äcker veröden und die Folge sind weitere hungrige Mäuler, die nach Nahrung rufen. Also kann der Westen noch mehr exportieren.
Über das Mittelmehr, in die Festung können sie nicht, solange unser Freund fürs Grobe dafür sorgt, dass kein „Wirtschaftsflüchtling“ aus irgendeinem gottverlassenen Winkel Schwarzafrikas rüber macht. Klar ist auch, dass diese Menschen im Moment tatsächlich nicht in unserem gelobten Land unterzuringen sind, ohne sie unwürdig irgendwohin in ein Lager zu stecken. Also bleiben diese Menschen in ihren Ländern und das Elend vergrößert sich. Das Dilemma kann aber behoben werden. Wenn der Westen, also wir, eine Entwicklungspolitik vorantriebe, die Hilfe zur Selbsthilfe anböte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Wege beschritten werden. Sie kommen aber hauptsächlich als Feigenblatt daher. Haben wir überhaupt Mitgefühl mit denen, den es schlechter geht als uns? Können wir uns in die Lage dieser Menschen versetzen? Wir verkaufen unsere freiheitlichen Prinzipien, wenn wir nicht gegen Gaddafi handeln, und wenn wir eine echte Umkehr in unserer Entwicklungspolitik verhindern.
T. Wiese - Gastautoren, Politik - 16. März 2011 - 00:21
Tags: entwicklungshilfe/libyen
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Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab Außenminister Mussa Kussa bei einer Pressekonferenz in Tripolis bekannt. “Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen”, sagte er. “Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.” Libyen sei bereit zum Dialog. Das zeigt doch mal wieder, dass Gewalt hilft oder vielmehr die Androhung von Gewalt. Wollen wir hoffen, dass es für die dortigen Menschen friedlich ausgeht.