Stuttgarter Platz wird nach Umbau neu eröffnet
Die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz lädt herzlich ein zur:
Eröffnung des Stuttgarter Platzes am 05. Mai 2011 um 11:00 Uhr
Feierliche Eröffnung mit anschließendem Rundgang
Im Anhang die Presseerklärung der BI-Stutti zur Eröffnung des Stuttgarter Platzes im Mai 2011:
1. AKTUELLES
Erneuter Wahlkampf auf dem Rücken des Stuttgarter Platzes!
Die ewigen Verneiner des Fortschritts! Weiterhin verfehlte Stadtpolitik!
CDU-Stadtrat Gröhler macht weiter den Stutti runter.Die Bemühungen der Anwohner aus dem Stuttgarter Platz nach dem Kahlschlag der Deutschen Bahn und der verfehlten Senatsplanung einen lebenswerten Ort zu machen,werden von CDU-Baustadtrat Gröhler weiterhin und erneut torpediert.
Gröhler stigmatisiert in alter Manier den Stuttgarter Platz mit einem weiteren Negativimage. Diesmal wird das Rotlichtmilieu durch eine herbei geschworene Zunahme der Drogenszene abgelöst. Gröhler hat sich nie bemüht, die Stadtstruktur dieses Ort in ihrer Komplexität zu ergründen und zu begreifen und daraus städtische Handlungsstrategien zu entwickeln.
Stattdessen benutzt er den Drogenhandel, erfindet fadenscheinige Argumente, damit in nicht allzu kurzer Zeit in dem Park Büsche und Bäume gefällt werden können, um mit diesem sachlich unbegründeten Mittel, die scheinbare Ordnung wieder herzustellen. Mit diesem Vorgehen konterkariert er unsere lange und engagierte Planung für diesen Stadtbereich und darüber hinaus auch alle politischen Aussagen, dass der mündige Citoyen ein gern gesehener Partner der Politik ist.
Frühe Vorschläge der BI im Jahre 2000, die Wilmersdorfer Straße mit dem Adenauerplatz durch eine bessere Beleuchtung der Unterführung zu verbinden und zu verbessern, wurden nicht aufgegriffen. Dieses Thema blieb einfach liegen und die Chance, z.B. Europamittel zu akquirieren, wurde durch fehlendes politisches Engagement und fehlendes Verwaltungshandeln schlicht vertan.
Jetzt im Wahlkampf greift Gröhler die Ideen der BI auf und erklärt sie viel zu spät zu seinen eigenen. Die Grüne Stadträtin Schmiedhofer zeigt sich wie bisher eher ambivalent und scheint nicht in der Lage zu sein, Gröhler in seinem Vorstoß zu stoppen, die Idee der Wiedergutmachung vor Ort mittels des neuen Parks zu zerstören.
Wir sehen auch da keine eigenen kreativen Ideen zur Weiterentwicklung des Parks und des angrenzenden Stadtbereichs.Wichtige Themen gibt es reichlich. Beispielsweise ist eine rapide Steigerung der Mieten am und rund um den Stuttgarter Platz zu beobachten und Entmietungspraktiken beispielsweise im Haus Stuttgarter Platz 16 festzustellen, die fatal an vergangen geglaubte Zeiten erinnern.
Doch zu diesen wesentlichen Themen fehlen klare politische Positionen. Wie verhält sich die Politik zu dem Phänomen, dass öffentliche Gelder, die in den Platz geflossen sind, jetzt über einen unverhältnismäßig schnellen Anstieg der Mieten privatisiert werden sollen?Wenn es der Politik, vertreten durch den Stadtbaurat Gröhler, wirklich um qualitätsvolle Weiterentwicklung des Stuttgarter Platzes und des Stadtgebietes ginge und eben nicht um kurzfristige Wahlkampfthemen mit städtische Angstthemen, würden andere Entscheidungen für den Stuttgarter Platz und die Umgebung gefallen sein und fallen.
Gröhler schafft, statt den Bereich planerisch komplex zu entwickeln, überall Baurecht mit fragwürdigen Nutzungen für diesen Ort und fragwürdigen Interpretationen des geltenden Baurechts.
Anstelle endlich die übergeordnete Bedeutung der Kaltluftschneise aus dem Grunewald in die Innenstadt zu erkennen und zukunftsorientiert die Westberliner City zu entwickeln und unter diesem Gesichtspunkt dann das Gebiet östlich und westlich der Bahn von Bebauung freizuhalten, wird ein Baurecht erteilt für Nutzungen, die sowohl für diesen Ort falsch sind als auch das geltende Baurecht in einer Art und Weise strapazieren, die die Grenzen der durchschnittlichen Zugeständnisse bezogen auf das Volumen weit überschreiten. Der Gegenwert dieser Zugeständnisse für die Stadt ist gleich Null.Für die für das Stadtklima hochbrisante Frischluftschneise fehlt Gröhler jede Vision und ihm fehlt jegliche Sensibilität für den Stadtraum. Der in über 12 Jahre hart erkämpfte Ausgleich für die 249 gefällten prächtigen Kastanien am Bahndamm wird erst in 15 Jahren wieder hergestellt sein.
Wenn jetzt in provinzieller Manier und mit politischem Kleinmut dieser Erfolg durch fehlgeleitete Stadtpolitik wieder zersetzt werden soll, weil mit neuen Wegen in der Parkgestaltung und dem Bürgerengagement nicht umgegangen werden kann, sind wir selbstverständlich weitere 12 Jahre da.
Denn trotz alledem haben wir gesehen, positives Engagement hat Positives bewirkt: der neue Park wird eröffnet.
2. CHRONLOGIE DER 12 JAHRE IN KURZFORM
Hintergrund
Im Zusammenhang mit der Verschiebung des S-Bahnhofes in Richtung Wilmersdorfer Strasse wurde seitens des Senats ein Bauvorhaben angeschoben.Reaktion
1999 im Juli gründete sich die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz (BI-Stutti) gegen das Bauvorhaben am Stuttgarter Platz im Zusammenhang mit der Verschiebung des S-Bahnhofes in Richtung U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße.Forderungen der Bürger gegen die städtebauliche Fehlentwicklung
Kein monofunktionales 20-geschossiges Hochhaus, kein Geschäftsriegel mit großflächigem Einzelhandel am Bahndamm, keine Tiefgaragen, keine „Umklappung“ des S-Bahnhofs – stattdessen der Erhalt aller 249 Bäume und des Tierbestandes auf dem Platz im Hinblick auf die Stadtgestalt, das Stadtklima und den wichtigen Luftaustausch an dieser Stelle für die dicht bebaute Innenstadt. Der offene Raum Stuttgarter Platz mit dem Platzcharakter soll als Frei- und Grünfläche entwickelt werden und die für die Westcity wichtige Frischluftschneise damit erhalten und unterstützt werden.
Berücksichtigung des Anliegens der Bürger in demokratischer Weise.
Einige Aktionen zur Durchsetzung der Ziele
Durch Unterschriftensammlung: über 6000 Unterschriften der Bürger gegen das Bauvorhaben wurden gesammelt.Durch Informationen in Printmedien, Bürgerversammlungen, Berliner Abendschau u.a. wurde gegen die Bebauung gekämpft.
Durch die Information über die städtischen Ziele der Bürger an die lokalen und gesamtstädtischen Politiker, verbunden mit harten und heißen sachlichen Diskussionen und Begründungen.
Durch fantasievolle Ausblicke auf die ungewollte Zukunft wie:
„Sind wir leise, sind wir träge, kommt der Strieder mit der Säge“.Der Einsatz zeigte seine Wirkung!
Planungsverfahren
1. Bebauungsplanverfahren:2000 wurde der Bebauungsplan gekippt. Durch die Bezirkszusammenlegung von Charlottenburg und Wilmersdorf entstanden innerhalb der Grünen und der SPD, die zuvor vehement das Bauvorhaben unterstützten, getrieben durch die Bürger neue Mehrheiten, damit konnte der Bebauungsplan gegen anhaltenden Widerstand der CDU aufgehalten werden.
2. PlanfeststellungsverfahrenZur Durchsetzung der verkehrspolitischen Ziele der Umklappung des S - Bahnhofs wurde ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Einwendungen der Bürger gegen Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt wurden ungeachtet fundierter Einwände der Bürger durchgezogen. Hier wurde allen klar, Planfeststellung ist nur scheinbar demokratisch, Bahn und Politik setzen sich vollständig durch.
Zum Planfeststellungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes(EBA):
2000 im Dezember Auslegung des Plans, Einwendungen der Bürger dagegen, Sammeleinwendung mit 80 Bürgern.
Inhalt der Einwendungen:
Fehlende Planrechtfertigung bei der Umklappung des S-Bahnhofs,
Defizite im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege,
erhöhte Lärmbelastungen und Mängel des Schallschutzgutachtens,
insbesondere bei der geplanten Schallschutzwand, Gesundheitsbeeinträchtigungen,
erhöhte Erschütterungsbelastungen,
Belastungen durch sekundären Luftschall,
Verletzung von Landschafts- und Ortsbild,
Verletzung des Denkmalschutzes.
2001 Juni dreitägige öffentliche Erörterungsveranstaltung.
2002 Dezember Planfeststellungsbeschluss:
Wesentlicher Inhalt:
Grunderneuerung der S-Bahnstrecke zwischen östlich Wielandstrasse und Bahnhof Westkreuz
Verlegung des Bahnhofs Charlottenburg
Viergleisige Umklappung
Neubau des Bahnhofs Charlottenburg ca. 80 m vor U-Bahnhof
Schließung des Zugangs Windscheidstrasse
SchallschutzwändeEntscheidung über weitere Maßnahmen des Grünausgleichs wurden vorbehalten.
2003 März BI-Stutti zieht unterstützt durch Spenden der Anwohner und den Berliner Landesverband für Naturschutz vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und klagt gegen die Schallschutzwand für ein effektiveres und umweltschonendes Schallschutzkonzept. Doch das Bundesverwaltungsgericht beugte sich wie so oft den Interessen der Bahn und der Politik (s. BBI & Stuttgart 21), und es ergeht
2004 im März ein abweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Während dieser Zeit kommt es auf politischer Ebene zu einem Beschluss.2002 im Juni beschließt die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich auf Druck der BI- Stutti:
Alle notwendigen Ersatzmaßnahmen zum Ausgleich der durch den Umbau fallenden Bäume und Sträucher werden am Stuttgarter Platz in Form eines innerstädtischen Parks verwirklicht.2002 im Juli bestätigte Stadtentwicklungsenator Strieder diesen Beschluss im Rahmen einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus auch aus Sicht des Senators. Die Senatsverwaltung hat diesen Beschluss des Senators immer torpediert.
2003 im Juni wurde eine Vereinbarung zwischen Hartmut Mehdorn (DB) und Peter Strieder (Stadtentwicklungssenator) getroffen in der die Verschiebung des S-Bahnhofes beschlossen wurde und das Land Berlin 1.000.000 Euro zum Ankauf der Bahnflächen für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vor Ort am Stuttgarter Platz zur Verfügung stellte. Vom Grundsatz her hätte die Bahn ihr Gelände eigentlich ohne Zahlungsforderungen für die Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung stellen müssen.
Durch den Kauf war die Basis für unseren Platz gelegt.2005 im Dezember: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 2.
2006 im Juni: mit erheblichen Veränderungen durch Einwendungen der Bürger wurde der Bebauungsplan festgelegt.
Die Planung für die Ausgleichsmaßnahmen wurden von der der DB Projektbau begonnen; die Platzgestaltung des Parks am Stutti wurde von der BI nicht akzeptiert, ebenso wenig wie der versuchte Ausschluss der Bürger vom Planungsgeschehen. Dieser Verfahrensweg wurde dann auch erfolgreich verhindert.
2006: Die Neuplanung wurde durch die BI in Abstimmung mit den Bürgern aufgenommen.
2007 im Februar: Vorstellung des Entwurfs und Abstimmung mit den Bürgern in einer öffentlichen Bürgerversammlung am Stuttgarter Platz.
2010 im Juni: Beginn der baulichen Umsetzung des Planungsprozess auf dem Platz.
Doch bis heute kämpft die BI- Stutti um die korrekte und vollständige Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen. Auch bei der anstehenden Eröffnung sind noch immer nicht alle festgesetzten Maßnahmen umgesetzt worden. Z.B. fehlen Bäume. Es ist festzustellen, dass seitens der öffentlich bestellten Verwaltungen die bestehenden Gesetze ohne den kritischen Blick der Bürger sehr großzügig gehandhabt werden, mag es jetzt um die Umsetzung der Planfeststellung gehen oder um das Urheberrecht.
- Gesellschaft, Politik - 05. Mai 2011 - 00:34
Tags: berlin/charlottenburg/stuttgarter_platz
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