Bauausschuss des Abgeordnetenhauses konstituiert
Heute hat sich der neue Bauausschuss des Abgeordnetenhauses konstituiert. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, in dem auch die baupolitischen Sprecher aller Fraktionen sitzen, ist ein wichtiges Ansprechgremium für sämtliche Mieterbelange. Der Stadtentwicklungssenator nimmt an den Sitzungen regelmäßg teil. Mieter, gerade auch von der GEWOBAG, können sich mit ihren Problemen auch immer direkt an die Mitglieder des Ausschusses wenden:
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Tel.: 2325 1310
Hier kurz ein Blick auf die Tagesordnung vom heutigen Tag:
Konstituierung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr; Wahl der/des Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin/des Schriftführers, der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers; Verfahrensregeln; Allgemeine Verfahrensregeln, Verfahren bei der Behandlung von Bebauungsplänen; Voraussetzungen für verlässlichen S-Bahn-Betrieb in kommunaler Hand (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0048); Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0029), Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0047), Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitrags-gesetzes (StrABG) (Antrag der Fraktion Die Linke, Drs 17/0011), Regionalbahnhof Karlshorst erhalten! (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0045); Verschiedenes.
Wie man sieht, standen schon einige brennende Probleme auf der Tagesordnung. Was dabei in der Tat herauskommt, steht allerdings noch mal auf einem ganz anderen Blatt.
Zur ersten Sitzung erreichte uns eben folgende Mitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der heutigen Konstituierung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr möchte ich Sie informieren, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mich als Kandidaten für den Ausschussvorsitz nominiert hat.
Ich freue mich über diese Aufgabe in einem der spannendsten Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das Themenspektrum reicht von der Gentrifizierungsdebatte, Wohnungsbau und steigenden Mieten über das Bauen im Klimawandel, Investitionsvorhaben des Landes Berlin wie Staatsoper oder das Gefängnis in Großbeeren bis zu den vielen Verkehrsthemen, aktuell mit einem Focus auf die S-Bahn und den Flughafen BER.
Der Ausschuss verspricht interessante Diskussionen und ich lade Sie ein, diese Arbeit medial zu begleiten.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Tel.: +49 -30 -2325 2445
Fax: +49 -30 -2325 2409
Das werden wir sicher zu den Themen rund um Wohnen und Mieten im Kiez machen. Zurück geht die Einladung, sich für die Mieter am Klausenerplatz einzusetzen. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Mitglieder des Bauauschusses, die sich wirklich für bezahlbare Mieten, mieterfreundliches Verhalten der GEWOBAG und den Zusammenhalt der Kieze einsetzen wollen.
Wir werden demnächst darauf zurückkommen.
- Gesellschaft, Politik - 14. Dezember 2011 - 19:38
Tags: berlin/gentrifizierung/mieten/wohnen
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