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Heute Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt 2012/2013

Ein weiterer Beitrag von SPD und Grüner Partei zur "repräsentativen Demokratie"


In einer Pressemitteilung vom 19. März teilte die BVV-Vorsteherin den Bezirksbürgern mit, daß heute eine Einwohnerversammlung zum Bezirkshaushalt 2012/2013 stattfinden wird (19 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, Sitzungssaal der BVV).
Der Grund dafür:

„Die Kommunalpolitik will sich in der Einwohnerversammlung nunmehr der erforderlichen Diskussion stellen.“  

Das ist reichlich heuchlerisch, denn es waren noch nicht einmal die Kommunalpolitiker vom Bezirksamt selbst, die diese Versammlung beantragt haben, sondern die BVV, die allerdings in ihrer SPD-Grünen-Zählgemeinschafts-Mehrheit der verlängerte Arm des Bezirksamtes ist. Und natürlich hat diese BVV-Mehrheit den Bezirkshaushalt schon längst verabschiedet, auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. März. Es gibt also nicht mehr viel zu diskutieren, zumal es in dem Einladungsschreiben für die heutige Veranstaltung in der allbekannten Redeweise heißt:

„Einige Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks sind unvermeidlich.“

Die Begründung dafür, daß diese Veranstaltung erst nachträglich stattfindet, kann man durchaus als eine subtile Art von Verhöhnung verstehen:

„Eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs war allerdings wegen der engen Zeitvorgaben nicht möglich.“

Tatsächlich ist es so, daß das Bezirksamt seit seiner Wahl im Oktober 2011 wußte, daß es einen Haushaltsplan vorlegen muß. Zu diesem Zweck hatte sich das Bezirksamt auf einer Klausurtagung am 26. und 27. Januar und dann nochmals am 7. und 14. Februar zusammengesetzt und die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, wie aus dem Begleitschreiben zum Haushaltsplan, das am 14. Februar vom Bezirksbürgermeister an die BVV-Vorsteherin geschickt wurde, hervorgeht.
Das heißt:
Mindestens seit dem 14. Februar, vielleicht schon seit dem 27. Januar wäre Zeit gewesen, die Bewohner des Bezirks zu einer Versammlung zu laden und die Absichten des Bezirksamtes zu diskutieren, bevor die Bezirks-Zählgemeinschaft in der BVV den Arm hebt. (Anmerkung: Nur mit Insiderhilfe war es möglich, dieses Begleitschreiben im Wust der Webseiten des Bezirksamtes zu finden.)

Aber tatsächlich war noch wesentlich mehr Zeit, die Bezirksbürger einzubeziehen, wie aus der Haushaltsrede des Bezirksbürgermeisters vom 16. Februar in der BVV anläßlich der ersten Lesung des Bezirksdoppelhaushalts hervorgeht, nämlich fast ein ganzes Jahr:

„Dieser Prozess der Hauhaltsplanaufstellung hat bereits im März/April 2011 begonnen und dauert aufgrund der Wahlen im September 2011 bis heute an.“

Damit erweist sich die behauptete Zeitknappheit als offensichtlich unwahr. Der Grund für die Nichteinbeziehung der Bürger ist wohl eher, daß Bezirksamt und BVV in ihrer großen Mehrheit die Bürger als störend bei ihren Geschäften ansehen, wie das für die „repräsentativen Demokratie“ nun mal  typisch ist. (Nicht einmal über die Gestaltung des Olivaer Platzes dürfen die Anwohner mitentscheiden, hat dieselbe Zählgemeinschaft beschlossen.) Daß überhaupt noch im nachherein diese Veranstaltung zum Bezirkshaushalt stattfindet, hat vermutlich eher damit zu tun, daß sich die SPD-Grünen-Zählgemeinschaft einen Anschein von demokratischem Handeln verschaffen will.

 
MichaelR

MichaelR - Gastautoren, Politik - 27. März 2012 - 00:04
Tags: bezirksamt/bezirkshaushalt/bvv/bürgerbeteiligung/charlottenburg/einwohnerversammlung

vier Kommentare

Nr. 1, neu, 28.03.2012 - 16:28 Hier ein Hinweis zu einem Blog, der von den Verordneten Tillinger und Ciechinger geführt wird. Sehr persönliche Eindrücke, besonders von dem “Newcomer” C. u.a.auch zu den Haushaltsdebatten http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/.. http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/..

Nr. 2, neu, 28.03.2012 - 16:52 die stimme eines bürgers aus dem Diskussionsforum des Bezirksamtes (Website): Von Achim Ruppel am Mittwoch, 21. März 2012, 19:45 Mit großer Verwunderung entnehme ich dem Berliner Wochenblatt heute, dass die Zählgemeinschaft wohl wie der Teufel auf das Weihwasser selbst auf den Vorschlag reagiert habe, die Anwohner des Olivaer Platzes in die Planungen zur Neugestaltung desselben einzubeziehen bzw. den Anwohnerinteressen zu folgen: Mit einem harschen und kategorischen Nein! Sind Bürgerinteressen immer noch nicht wichtig und bleiben hinten angestellt?

Nr. 3, neu, 28.03.2012 - 17:43 Parlamentarisches Gehabe wie aus den 60er Jahren Die zeit scheint an der BVV genauso vorbeigegangen zu sein, wie an dem saal im RH Wilmersdorf selber. Schlaff hängt die vergilbte fahne von der wand,bis heute ist dem gebäude der " morbide charme "seiner enstehungsgeschichte (NS Zeit) nicht verlorengegangen. Aufgereiht sitzen die stadträte vor dem publikum(nur gröhler ist im urlaub)Auf der anderen seite, streng nach proporz, die vertreter der parteien (fraktionslose und bürgerdeputierte si nd erst gar nicht vorgesehen !)In der mittte thront die bvv vorsteherin und spult gewohnterweise den anberaumten verkündungstermin herunter. Nur wollen das einige der eingeladenen nun gar nicht über sich ergehen lassen – vor allen dingen nicht die zeitraubende ansprache des bezirksbürgermeisters. Zwischenrufe, okkupation des einzigen saalmikros.. Es folgt was folgen muß: Proteste von der seite der bürger,beschwichtigungen von seiten der politik:Es gäbe keine alternative, man müsse sparen,alles schlechte käme von oben,haushaltssperre, finanzsenator, schuldenbremse. Es hätte eine wahre "Bürgerversammlung" sein können, hätte das BA den Kiezbeiräten die Organisation,überlassen.Aber die waren entweder zu tiefst vom bezirk"frustriert"(s.d.anwesende aus altschmargendorf) oder waren im vorfeld bereits zurückgeteren ((City West)Die anderen vertreter sind dann auch gleich gar nicht erschienen.Für die Zukunft wurden dann erneute hoffnungen und versprechen gemacht.Werden Sie jedoch jemals eintreten ? Man verkauft das tafelsilber nur einmal,auch für die zukunft birgt der haushalt einnahme risiken. Die parteienvertreter versuchen den anschluß zu wahren,verspechen noch schnell die verlegung des abenteuerspielplatzes holsteinische strasse zu prüfen. Und es endet wie es enden muß, das publikum erschlafft, die bürger weren zum sparen aufgefordert und jeder möge selber vorschläge einbringen, wo noch mehr gespart werden kann. Umverteilung des nichts bei allen, könnte man auch das motto nennen.

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