Berliner Bürger aktiv
Wir geben zwei neue Meldungen weiter:
- Mieter am Weichselplatz unterstützen sich
Liebe Freunde,
am Weichselplatz haben die Mieter heftige Tage nach dem Brand erst einmal überstanden.
Seit dem 27.12. abends ist Notstrom gelegt und seit dem 31. gibt es wieder Gas zum Kochen, Heizen und Duschen. Telefon, Internet und Klingelanlage sind aber weiterhin außer Betrieb.
Die Mieter haben sich gegenseitig sehr unterstützt und für eine schnelle Instandsetzung stark gemacht und gesorgt. Dies gelang auch deshalb, weil diese sich im Kampf gegen die Mieterhöhungen kennen und schätzen gelernt haben. Alles ist bisher nur provisorisch hergerichtet aber eine gute Woche bei Kerzenlicht oder im Hotel sind schließlich abenteuerlich genug.
Grüße vom Weichselplatz / Ecke Fuldastraße
- Baumbesetzung gegen A100 in Berlin
Kritik an Verkehrs- und Sozialpolitik / Weitere Proteste angekündigt
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow.
Die Bürger zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Gutes Klima - Soziale Stadt - Stop A100". Die Aktionskletterer wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.
In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtnern und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.
Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berlinern an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“
Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und gehtmangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“
Die Aktivisten sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.
- Gesellschaft, Politik - 03. Januar 2013 - 12:57
Tags: autobahnbau/baumschutz/mieten/wohnen
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