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Oeynhausen-Abend mit Stadtrat – Pfiffe für SPD und Grüne Partei

Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen am 29. Januar 2013

 
Die Standpunkte waren unversöhnlich und die Rollen ungleich verteilt: hier der eine Stadtrat, der um die Gartenkolonie kämpft, indem er sie zur Hälfte aufgibt – dort die 300 Kleingärtner und Anwohner, die ganz Oeynhausen Nord weiterhin als Kolonie erhalten wissen wollen.

Soweit also eigentlich nichts Neues: Stadtrat Schulte (SPD) wiederholte seinen bekannten Standpunkt, daß das finanzielle Risiko zu hoch sei und der Senat nicht bereit, es zu decken. Aber wen wundert‘s, wo doch Senator Müller (ebenfalls SPD) gerade erst die Parole ausgegeben hat: Neubauten für Neuberliner auf Kleingärtnerland!

Aber es gibt doch Neues, neue Gefahren, die allein unter seiner Führung eventuell zu bannen seien, wenn die zu Rettenden nur nicht so widerspenstig wären: Denn selbst die 50% Oeynhausen Nord, die das Land geschenkt bekommen solle, seien noch lange nicht sicher; und das finanzielle Risiko scheint von 25 Mio. auf 30 oder gar 35 Mio. gestiegen zu sein – so hoch ist in etwa wohl die Summe, die der US-Investor beim Weiterverkauf erhalten wird für ein Stück Land, das einstmals Teil des Volksvermögens war und das die Post für knapp 0,6 Mio. weggegeben hat.
Erstaunlich, wie gleichgültg da die Zuhörerschaft Äußerungen des Stadtrats aufnahm, die seinen Kampfeswillen bewiesen und auch eines Sozialdemokraten zur Zeit der Gründung der Kolonie (1904) würdig gewesen wären, als er das maximale Profitinteresse des Investors geißelte und dafürhielt, daß man die Gesellschaftsordnung verändern müsse. Allerdings, mit dem Stoßseufzer Wenn die Welt so einfach wäre! kam er dann doch alsbald wieder herunter auf den Boden der Tatsachen, so wie er sie sieht.

 
Seine Zuhörer sahen die Tatsachen und in Konsequenz den Stadtrat selbst naturgemäß anders; sie warfen ihm Lug, Betrug und Täuschung vor und daß er dem Investor eine Gewinngarantie gebe, fragten ihn, wie er nur auf die Idee hatte kommen können, Baustadtrat zu werden, und rieten ihm zum Rücktritt (der anwesende Alt-Baustadtrat Gröhler (CDU) nahm bereitwillig den Ball auf und versicherte, er wäre gern Baustadtrat geblieben …, aber dazu später noch).

Der Baustadtrat war jedoch nicht ganz allein auf sich gestellt; er fand im Bezirksverordneten Heise (Grüne Partei) einen Mitstreiter von einiger Originalität, die ihm allerdings nur Buhrufe und Pfiffe einbrachte (Bezirksverordnete Schmitt-Schmelz (auch SPD) kann hier übersprungen werden, da sie sich im schon Gesagten erschöpfte). Jedenfalls übertraf Herr Heise den Stadtrat an kämpferischen Elan bei weitem, indem er klar und deutlich monierte, daß Geld die Welt regiert und daß der nicht vermehrbare Boden dazu da ist, Geld daraus zu machen. Aber - leider ist uns der Weg zur Revolution versperrt, denn man dürfe nur die Wege gehen, die zulässig sind, damit unsere Umwelt verbessert wird, und trotzdem: man werde überall Grünflächen erhalten - soweit es geht. Nur gehe es hier nun einmal leider nicht.

Die besondere Stärke des Abends waren die Zuhörer, die ihrem Unwillen durch Zwischenrufe, Fragen und Forderungen Ausdruck verliehen: Warum man dem Investor, aber nicht ihnen alle Papiere und Geheimgespräche offenlege? Wie die Aufgabe der halben Kolonie mit der versprochenen Rettung der ganzen im Zählgemeinschaftsabkommen von SPD und Grüner Partei wohl zusammenpasse? Warum in den 26 Jahren seit 1986 der Flächennutzungsplan nicht in einen Bebauungsplan umgesetzt worden sei? Warum der Bezirk nicht seine Verantwortung als Planungsbehörde wahrnehme, sondern dies dem privaten Investor überlasse? Ob denn wenigstens an einen Gebietsaustausch gedacht sei? Welche Rolle der Naturschutz überhaupt noch spiele? Warum der Stadtrat finanzielle Angebote der Kleingärtner und deren Vorschlag, eine Genossenschaft zu bilden, zurückgewiesen habe?

Dies alles ließ sich nach Ansicht der Anwesenden dahingehend zusammenfassen:  Baustadtrat Schulte samt SPD und Mehrheit der Grünen Partei hätten gar nicht den politischen Willen, für die Kleingärten ein Risiko einzugehen, das im übrigen wesentlich kleiner sei, als von jenen behauptet, und bei einem Gang durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht noch kleiner würde: Welcher Investor wolle schon ein Dutzend Jahre auf seinen Gewinn warten?
Unnötig zu sagen, daß sie damit auf taube Ohren stießen. Gegen solch einen Retter ist nicht leicht anzukommen.

Es weilte jedoch noch ein zweiter Retter im Saal: Alt-Baustadtrat Gröhler (CDU, Bundestagskandidat für Oeynhausen). Sein Weg war und ist mit guten Absichten gepflastert, allein ...: Als Baustadtrat versprach er den Kleingärtnern seine Unterschrift unter den Bebauungsplan, aber das Verfahren war noch nicht so weit;  er wollte das Grundstück kaufen, aber Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat weniger als 1 Mio. nicht für den Kauf zur Verfügung gestellt. Er wäre gern Baustadtrat geblieben  (wollte er denn nicht im September 2011 Bürgermeister werden?), um Oeynhausen abschließend zu sichern  (Einwurf seines Nachfolgers: Er möge doch keine Märchen erzählen!), aber die Zählgemeinschaft sägte ihn ab. Bekanntlich wollte er vor zwei Wochen nun doch unterschreiben, aber Herr Schulte hat ihn nicht gelassen. Und jetzt? Jetzt kann er nicht mehr unterschreiben, weil die BVV nicht mehr am Bebauungsplan festhält durch ihren Beschluß zugunsten von Schultes Teilbebauung.
So viel guter Wille! So viele Hindernisse bei dessen Ausübung! Aber ihm kann geholfen werden, und zwar ganz einfach:

Herr Gröhler müßte ohne wenn und aber weiterhin zu seinem Angebot, den Bebauungsplan zu unterschreiben, stehen; die CDU-Fraktion in der BVV müßte weiterhin das Risiko von 2,... Mio. akzeptieren (so ihre Fraktionsvorsitze Klose an diesem Abend) – und die Grüne Partei müßte mehrheitlich ihr bisher bloß verbales Bekenntnis für Umweltschutz und Gartenkolonie in einer weiteren BVV-Sitzung, in der nochmals über den Bebauungsplan entschieden wird, wenigstens durch Enthaltungen in die Tat umsetzen. Bloß: Sind diese Volksvertreter, deren Abstimmungsverhalten auf der letzten BVV-Sitzung überwiegend durch parteipolitisches Kalkül (Zählgemeinschaft, Koalitionsabsprache für Bundestagswahl) gekennzeichnet war, dazu in der Lage, doch noch für Umwelt und Kleingärtner etwas Sinnvolles zu tun? Die Zeit drängt!

 
Alle kursiv gesetzten Satzteile sind Zitate.

 
MichaelR

MichaelR - Gastautoren, Politik - 03. Februar 2013 - 17:48
Tags: bezirksamt/bvv/kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau

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