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Immer noch kein Elterngeld?

Wir hatten auf die Aktion bereits hingewiesen. Die Initiative hat inzwischen Aufrufe im Kiez ausgehängt.
Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit der Anträge auf Elterngeld über 5 Monate! Gefordert werden weitere Mitarbeiter für das Bezirksamt, damit die Wartezeit auf ca. 6 Wochen verkürzt werden kann.

Welche betroffenen Eltern möchten an einer geplanten Demonstration am Donnerstag, 16. Mai 2013 ab 16:30 Uhr, zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung (Beginn 17:00 Uhr) teilnehmen? Kontakt ist auch über uns möglich.

- Gesellschaft, Politik - 13. Mai 2013 - 19:50
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zwölf Kommentare

Nr. 1, Jan, 14.05.2013 - 02:41
Das schlimme ist immer diese Ausrede! Es müssen qualifizierte Mitarbeiter gefunden werden. Wenn der Antrag in die Hand genommen wird, wird dieser doch einfach nur eingetippt in das System und automatisiert ausgedruckt. Auch wie sich unser Bezirksbürgermeister immer wieder rauswindet ist einfach schändlich. Wenn er mal die Probleme hätte, die ein “Normalbürger” hat, würden die Arbeiten viel schneller vorangehen. Warum nicht einmal eine Umstrukturierung der Mitarbeiter aus anderen Bezirken vornehmen. Hat Charlottenburg kein Geld mehr und muss deswegen die Leute so hinhalten? Warum gibt es keine Zinsen für die immens lange Überziehung? Bei Steuern gibt es auch Zinsen und die werden sofort fällig. Es ist eine Unterschiedliche Wertung, das Land und die Bezirke dürfen sich so viel herausnehmen. 5 Monate ein absolutes Unding.
Nr. 2, Siegfried Schlosser, 14.05.2013 - 23:25
mit “Eintippen und Ausdrucken” ist es beim Elterngeld leider nicht getan. Die Angaben müssen auch überprüft werden. er Wikipedia-Artikel http://de.wikipedia.org/wiki/Elterngeld_.. beschreibt das recht ausführlich.

Die Eltern auch in den Bezirken, in denen es nicht so unsäglich lange dauert wie bei uns können sicher bestätigen, daß zwischen Antrags-Einreichung und erster Zahlung so gut wie immer ein längerer Zeitraum ist. Nicht umsonst gibt es kommerzielle Anbieter, die die Antragseinreichung begleiten und schnelle Bearbeitung durch das Amt versprechen, weil sie – im Gegensatz zu den Eltern – vielfältige Erfahrungen haben…

Wenn dann noch der Bevölkerungszuwachs nicht den Planungen des Senats entspricht und daher nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt wird – und die Mitarbeiter der Elterngeldstelle daher über Gebühr belastet werden – und dadurch der Krankenstand sehr hoch wird – dann passiert es – leider, leider – daß Anträge wesentlich länger brauchen, als geplant.

Alle Bezirke wurden angefragt, ob entsprechendes Personal wenigstens stundenweise ausgeliehen werden könnte. Die Resonanz war – nicht erstaunlich – gering.

Eine Verzinsung des Anspruches findet nach Ablauf von 6 Monaten seit dem positiven Bescheid – nicht seit Einreichung – statt.
Nr. 3, Jan, 15.05.2013 - 20:25
Erstmal vielen Dank für die Antwort. Ist leider auch nicht oft der Fall, dass eine Antwort kommt. Dennoch muss ich sagen, wird hier bei der Verzinsung mit zweierlei Maß gemessen. 6 Monate nach Bescheidsbewilligung ist doch auch ein Unding. Also kann man sich ruhig Zeit lassen mit dem Auszahlen. Der Staat will seine Zinsen ab dem ersten Tag. Krankenstand ist für mich kein Argument. Wenn ein mittelständisches Unternehmen, auf Grund von Krankheitsfällen oder vielleicht Schwangerschaftsbedingten Ausfällen es nicht rechtzeitig schafft, die USt Voranmeldung abzugeben, werden sofort Zinsen fällig mit Zahlungsaufforderung! Hier wird auch keine Rücksicht genommen. Es wird bestimmt, weil es Gesetz ist.

Es ist aber auch Gesetz, das Elterngeld bezahlt wird, sofern haben wir ein Anspruch drauf, der rechtzeitig bewilligt werden muss. Die Anträge müssen abgearbeitet werden, egal wie und in angemessener Zeit. Und vielleicht reicht es einfach nicht aus, einfach mal nur zu Bitten. Wenn man keine Antwort von den Bezirken erhält, sollte sich unser Bezirksbürgermeister mal intensiver darum kümmern. Landesbeamte können auch woanders eingesetzt werden und nicht nur in Ihrer Dienststelle. Und man muss sich eben darum kümmern Personal zu bekommen und das bitte schön auch ernsthaft! Auch wenn der Bezirk kein Geld hat, ehrlich gesagt ist mir das persönlich egal! Ich habe Anspruch drauf, also muss auch was getan werden. Ich arbeite freiberuflich und wenn ich krank bin muss ich dennoch weiter arbeiten. Ich möchte nichts gegen die Mitarbeiter schreiben, ich weiß nicht wie die Arbeiten oder was die machen. Aber wenn ich von unserem Bezirksbürgermeister höre, dass er Abschlagszahlungen durchführen will, aber die Anträge vorher in einer kurzen Prüfung überprüft werden müssen 1600 Anträge bevor die großé Prüfung stattfindet, bekomme ich eine Krise. Sollen nun alle Anträge 1600 Stück zweimal überprüft werden bevor alles durch ist. SINNLOS. Bitte schön einmal richtig prüfen und gut ist. Die Ressourcen bitte sinnvoll nutzen.
Nr. 4, Basti, 16.05.2013 - 01:10
Ich muß Jan zustimmen.

Seien wir ehrlich: Es ist doch ein Hohn zu sagen, dass man Anspruch auf Zinsen hat, wenn nach 6 Monaten positiver Bescheidzustellung kein Geld eingegangen ist. Aber sowas kommt ja nicht vor.

Die Eltern müssen aber 6 Monate (oder länger) an ihre eigenen Reserven gehen und versuchen mit dem fehlenden Geld klarzukommen. In der Zwischenzeit werden einfach keine Bescheide erstellt und der Bezirk labt sich an den Zinsen der Beträge, die man ja nicht auszahlen musste.

Und dann hört man was von “Abschlagszahlung”. Wieso kann der Bezirk nicht einfach, wie auch von Jan gefordert, mehr Druck machen? Irgendwie wirkt unser Bezirk in allen Belangen wie ein Haufen Waschlappen, die sich auf Regeln, Vermutungen und dummen Geschwätz ausruht. Klappte ja bisher doch ganz gut,oder?
Nr. 5, Siegfried Schlosser, 16.05.2013 - 09:49
wir Bezirksverordnete machen ja Druck, seit Monaten schon – nur steht dem leider die normative Kraft des Faktischen entgehen :-(

Nur ein Beispiel: ob Mitarbeiter aus anderen Bezirken leihweise in CW helfen können, hängt u.A. auch davon ab, ob die zuständige Senatsverwaltung ihr Einverständnis gibt. Dazu gehört dann auch die Klärung der Frage, ob diese “Leihkräfte” denn auch den Zugang zu den Daten bekommen, denn ihre individuelle Datenschutz-Erklärung gilt ja nur für ihren individuellen Arbeitsplatz im “ausleihenden” BA… Die “Leihkräfte” müssen auch bereit sein, in den Räumen des BA CW zu arbeiten, da es technisch nicht möglich ist, die Datenbestände von CW in Mitte oder Spandau oder Neukölln zu bearbeiten.

Die Demo heute ist berechtigt und wird von mir unterstützt. Eigentlicher Adressat der Demo sollte aber der Senat sein, der mit dem Personalabbau in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hat, daß die Personalausstattung in den Bezirken schon jetzt nicht mehr “auskömmlich” ist. Bis 2016 müssen wir noch weitere Mitarbeiter “abbauen”.

Daß Vater Staat bei seinen Ansprüchen immer auf sofortiger Zahlung besteht, andererseits bei Auszahlungen gerne mal Zeit verstreichen läßt (und ein Zinsanspruch nicht oder wie hier erst sehr spät entsteht) kennen wir ja auch aus anderen Bereichen – Steuerrückzahlung z.B. Womit ich nicht sagen will, daß ich das gut finde…
Nr. 6, BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf, 16.05.2013 - 15:25
Siegfried hat erst einmal recht: wenn Krankenstand, veraltete und unflexible EDV und Personalabbau zusammen kommen, steht man dem als Einzelner hilflos gegenüber.

Der Zustand ist unhaltbar. Dagegen hilft aber “Ich will mein Recht – jetzt!” nur wenig. Es ist ein grundlegendes Problem – in ganz Berlin. Bei uns ist es jetzt die Elterngeldstelle. Andernorts bekommen Eltern viel zu spät einen Kita-Gutschein, Studenten warten ewig auf BAFöG usw.

Berlin wächst und die Verwaltung wird trotz teils ineffizienter Strukturen und Ausstattung zusammengespart. Natürlich merken wir Bürger_innen das! Und es ist nicht nur “der Bezirk”, der Druck machen muss, das sind wir alle! Deshalb gehen wir ja heute auf die Straße.

Es wäre gut, wenn wir die Demo heute auch nutzen,
Nr. 7, Basti, 16.05.2013 - 15:34
Oh ja..es gibt auch andere Probleme.

Aber interessanterweise ist auch hier wieder Charlottenburg-Wilmersdorf der Fehler.

Bafög? Macht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf.

Jetzt könnte man böse sein und sich wundern. Wieso ausgerechnet der Bezirk, der finanzielle Probleme hat, bei den Aktionen, die Geld kosten, so lange Verzögerungen auf sich zieht. Versucht man so an die Zinsen zu kommen? Liegt es erstmal in der eigenen Kasse bzw. auf dem Bezirkskonto, könnte man ja so versuchen noch ein paar Euro an Zinsen da raus zu ziehen.

Vielleicht bin ich ja paranoid. Aber man könnte doch auch mal eine Bürgeranfrage stellen wie hoch der Zinsertrag für das Bezirksamt ist, wenn man diese ganzen Verzögerungen so einbezieht.

Basti
Nr. 8, BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf, 16.05.2013 - 15:59
Lieber Basti,

es gibt keine Grund für “Verschwörungstheorien”. Der Bezirk hat in diesem Sinn kein “eigenes” Geld und bekommt für verzögerte Auszahlungen keine Zinsen, weil die Gelder erst vom Landeskonto abgerechnet werden, wenn der Antrag bewilligt ist. ;-)

Und auch andere Bezirke haben dieselben Personalprobleme – nur an anderer Stelle.

Lasst uns gemeinsam für ein Personalmodell streiten, das flexibel auf Problemfälle ausgerichtet ist.

So, und jetzt muss ich los zur Demo!

LG, Bernd Schwarz
Nr. 9, maho, 19.05.2013 - 16:35
“....Und dann hört man was von “Abschlagszahlung”. Wieso kann der Bezirk nicht einfach, wie auch von Jan gefordert, mehr Druck machen? Irgendwie wirkt unser Bezirk in allen Belangen wie ein Haufen Waschlappen, ....”

Durch die protestierenden Eltern, den Einsatz der Öffentlichkeit (rbb) und die deutlichen Worte der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wurden die “Waschlappen” im Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksamt und die ignoranten Versager im Senat zum Handeln gezwungen. Nun sollen die Elterngeld-Abschläge endlich ab kommender Woche ausgezahlt werden.
Hätten sie alles durch Einsatz selbst regeln können und auch müssen. Haben sie aber nicht, wie in so vielen anderen Dingen auch. Schlorrendorf gibt es halt nur einmal in der ganzen Republik.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/pol..
http://www.morgenpost.de/printarchiv/tit..
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-a..
Nr. 10, Neu, 23.05.2013 - 21:25
Wenn ich schon “vater staat “ höre oder “nornative kraft des faktischen”, dann gehen mir meine nicht vorhandenen haare hoch oder meine marxistische sozialisation kommt mir wieder.
Die schuldenbremse ist es, die den finanzminister alles ausquetschen läßt, gnadenlos obwohl jeder am beispiel griechenland bereits sieht, dass diese schuldenabbaupolitik scheitern muß – anstatt von den steuerflüchtigen und einkommensmillionären das geld zurückzuholen.
Der Stellenabbau , das kaputtsparen der bezirke bei gleichzeitiger ungeheuren politischen fehlplanungen (BER, OPER, BANKENSKANDAL,ICC,A 100,DROHNE usw.usf., das einsammeln von peanuts mittels abriß von gaslaternen.
Will jemand noch mehr stichworte geliefert bekommen ? Sigis erklärungen, entschuldigungen sind nicht falsch aber nur oberflächliche deutungen der misere.
Ich kenne diese politik aus dem öffentlichen dienst wo monatelang die beihilfe nicht zahlt, wo stellen nicht, kommissarisch oder unterwertig besetzt werden. Auch hier usw.usf.
Der bürger wird immer mit lügen und/oder teillügen abgefertigt.Nur wenn die ministerin auf bundesebene sich einschaltet geht es. Oder liegt es daran, dass frau Jantzen als grüne nicht den guten kontakt zur spd senatorin Scheeres besitzt und auch nicht bekommen wird (achtung wir sind im wahlkampf, die grünen müssen geschwächt werden ?! – verschwörungstheorie ? oder nur ein netter nebeneffekt ?)
Und übrigens, die abschläge gib es bei der beihilfe seit langem.Erst sollte es – laut Naumann – beim elterngeld nicht gehen, jetzt auf einmal ganz schnell.Eins ist gewiß, der politik sollte man gar nichts mehr glauben oder zumindest ganz selten.
Nr. 11, neu, 24.05.2013 - 00:00
“Was ist nur los in diesem Bezirksamt ? -“man muß vermutlich nur laut genug auf den Tisch hauen”

http://www.berliner-zeitung.de/bezirke/c..
Nr. 12, neu, 24.05.2013 - 11:04
Abschlagszahlunge: et jet los….

Pressemitteilung vom 24.05.2013
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

In der Elterngeldstelle wurde mit den Abschlagszahlungen für das einkommensabhängige Elterngeld begonnen. Erste Auszahlungen sind bereits erfolgt.

Ab 28.5.2013 wird die persönliche Sprechstunde dienstags von 9.00 bis 12.00 Uhr wieder aufgenommen. Termine können während der telefonischen Sprechstunde am Montag und Mittwoch von 9.00 bis 11.00 Uhr unter folgenden Rufnummern vereinbart werden: 9029 15361 und – 15326.

——————————————

GRÜNE wehren sich, Schuld immer nur bei anderen. Selbstkritik Mangelware:
http://gruene-cw.de/presse/news-detail/a..

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