Neues aus der BVV: Einwohnerantrag der Oeynhausen-Kolonie erfolgreich, SPD-Antrag abgelehnt
Eilmeldung aus der BVV im Rathaus Charlottenburg:
SPD wird von der Mehrheit der Verordneten "abgewatscht"
Kracht jetzt die rot-grüne Zählgemeinschaft: SPD-Fraktionsvorsitzender wirft GRÜNEN Harakiri-Politik, Opportunismus und Unzuverlässigkeit vor.
Wechselt Dr. Heise (GRÜNE) und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuß zur SPD ?
Die Tribüne des Festsaales war bei heißen Temperaturen von Oeynhausen-Kolonisten überfüllt. Eine nervöse und wenig souveräne, ja autoritär agierende BVV-Vorsteherin (Frau Stückler) drohte bei der leichtesten Unmutäußerung mit Sitzungsunterbrechung und fiel den Rednern bei geringster Zeitüberschreitung gnadenlos ins Wort.
Herr Schlosser von den Piraten scheint jetzt auch eine Parzelle in der Kolonie u besitzen, jedenfalls trat er im grünen T-Shirt mit Kolonie-Logo ans Pult, und die GRÜNEN scheinen entweder Kreide gefressen zu haben, oder die Basis hat ihnen die Leviten gelesen. Vielleicht haben sie auch nur dazugelernt. Jedenfalls hat fast die gesamte Fraktion (außer Dr. Heise) sich beidemal enthalten.
Der Einwohnerantrag ging mit 21 Ja, 12 Enthaltungen und bei 17 Nein-Stimmen für die Kolonisten aus.
Beim SPD-Antrag war es umgekeht: 22 nein, 17 ja, 11 Enthaltungen.
Das alles bei lautem Gejubel der Tribüne.
Herr Sommer und Herr Mahnke von den Kolonisten trugen schwerwiegende juristische Argumente verschiedener Anwaltssocietäten vor, die Sozialdemokraten polemisierten da eher, moralisierten und statt Gegengutachten trugen sie "Glaubenssätze" vor. Im Sinne von Schadensersatzbefürchtungen oder der Beschwörung vollständiger Bebauung.
Klar: auch der Wahlkampf schwebte über der BVV. Es war offensichtlich, dass der hohe Wert der Bürgerbeteiligung und die fortwährenden Komplimente an die Bürger nach der Wahl überprüft werden sollten.
Ob der Senat die Oenyhausen-Bebauung an sich ziehen wird, steht im Raum. Der Bezirk wäre aus dem Schneider, doch die Totalbebauung bliebe als Gefahr der Kleingarten-Kolonie erhalten.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 16. August 2013 - 00:27
Tags: kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau
fünfzehn Kommentare
| Nr. 2, neu, 16.08.2013 - 10:30 aktuelle pressemeldungen: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ko.. http://www.tagesspiegel.de/berlin/bedroh.. Hier der bericht von marlene cieschinger in ihrem blog: http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/.. |
| Nr. 3, Siegfried Schlosser, 17.08.2013 - 11:52 Nein, eine Parzelle hab ich nicht in Oeynhausen – leider : Bei unseren grünen Freunden war es wohl wirklich die Basis, die in langen, heftigen Diskussionen ihre Position der Faktion gegenüber durchgesetzt hat. Und ja – den Kleingärtnern, aber auch den BVVlern, die für den Bürgerantrag gestimmt haben, ist das Risiko durchaus bewußt. Aber wie heißt es doch so schön: no risk, no fun. Die Kolonie lädt übrigens heute zum Sommerfest ab 16 Uhr. |
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| Nr. 4, Siegfried Schlosser, 17.08.2013 - 11:59 Hallo Joachim! der Link zu Marlenes Blog stimmz nicht, daß muß so heißen: http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/.. |
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| Nr. 6, neu, 18.08.2013 - 17:13 der kampf ums berliner grün – geht weiter: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/.. jetzt geht es an das gericht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ko.. kleingärtner klagen: http://www.berlinonline.de/nachrichten/w.. http://www.qiez.de/wilmersdorf/freizeit/.. |
| Nr. 7, neu, 19.08.2013 - 15:20 weitere kommentare: u.a. rbb abendschau video http://www.rbb-online.de/abendschau/arch.. http://www.bz-berlin.de/archiv/oeynhause.. http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt.. |
| Nr. 9, Siegfried Schlosser, 21.08.2013 - 10:54 ja, es gab schon erschrockene Blicke, als ich nach der ersten Pause im grünen T-Shirt der Kolonie reinkam. Aber da hat niemand, insbesondere die Vorsteherin, nix gesagt. Ich hätte das ja ohne Probleme ausgezogen…. Von einer Kleiderordnung ist mir nix bekannt. Natürlich ist das Zurschaustellen von (größeren) Parteisymbolen ein NoGo. davon war aber bei dem T-Shirt nix zu sehen. |
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| Nr. 10, neu, 22.08.2013 - 04:05 stellungnahme der GRÜNEN zur ihrem abstimmungsverhalten: http://gruene-cw.de/presse/news-detail/a.. |
| Nr. 13, jn, 09.05.2014 - 18:44 inforadio interview zum bürgerentscheid: http://www.inforadio.de/programm/schema/.. |
| Nr. 14, jn, 10.05.2014 - 21:49 Ermittlungen gegen Stadtrat Schulte eingeleitet: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140509_1930/stadtrat-schulte.html http://www.rbb-online.de/politik/beitrag.. http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/s.. http://www.tagesspiegel.de/berlin/bedroh.. |
| Nr. 15, jn, 11.05.2014 - 19:47 Verein “Mehr Demokratie e.V.” informiert die Bürger zum Bürgerentscheid: http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.htm..=6833&tx_ttnews[tt_news]=15279&cHash=4b21df2d03a270dd482ad6aee25777b0 |
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Kleine Anmerkung: Herr Dr. Heise ist Vorsitzender des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen