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Frage: Was sind 12.100 Unterschriften für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen wert?

Notizen zum Vorschlag der rotgrünen Zählgemeinschaft, was man am 25. Mai den Bürgern beim Entscheid über die Rettung der Kolonie Oeynhausen „amtlich mitteilen“ soll (Drucksache 0867/4 für die BVV-Sitzung am 20. März 2014)

 
Im Januar berichtete die Berliner Woche unter der Überschrift „Die Hürde ist genommen“, daß 12.100 Bürger aus Wilmersdorf und Charlottenburg das Bürgerbegehren zur 100%igen „Rettung der Kolonie Oeynhausen“ unterstützt haben. Jetzt kommt der Tag des Bürgerentscheids, der 25. Mai, immer näher, weswegen die rotgrüne Zählgemeinschaft einen Vorschlag, was man den abstimmenden Bürgern als „amtliche Mitteilung“ auf den Stimmzettel schreiben soll, verfaßt hat.

 

 
Im folgenden werden einige zentrale Aussagen des Vorschlags kommentiert, wobei zum besseren Verständnis auf die jeweiligen Absätze der Drucksache 0867/4 verwiesen wird.

 
Im 12. und letzten Absatz wird „ein erfolgreicher Bürgerentscheid“ als „ein eindeutiges politisches Signal für den Erhalt der Kleingartenkolonie“ gesehen. Ist das ein Ansporn für die Zählgemeinschaft selbst, sich für deren Erhalt einzusetzen? Mal sehen:

2. Absatz („Die BVV“): „Entschädigungsrisiko bis zu 25 Millionen Euro“
Im Juli 2011 lag das 3. Gutachten (von Prof. Finkelnburg), vom Bezirksamt in Auftrag gegeben, vor (1). Auf dessen Grundlage ermittelte die bezirkseigene Fachabteilung einen Entschädigungsanspruch der Fa. Lorac von bis zu 26 Mio. € (erster Vermerk vom 29.9.2011), wobei Rechtsfragen offen blieben, die zusammen mit dem Vermerk an Prof. Finkelnburg geschickt wurden.
Auf Grundlage seiner Antworten entstand – in Fortsetzung des Arbeitsauftrages vom 29.9.2011 – am 19.12.2011 ein zweiter Vermerk der bezirkseigenen Fachabteilung; dessen Aussage ist:

„Fazit: kein Entschädigungsanspruch“;
„Fazit: im nicht unbedingt zu erwartenden Falle der Übernahme … haushaltsmäßige Belastungen i.H.v. 1,0 Mio. €“.

Ein dritter Vermerk der bezirkseigenen Fachabteilung vom 6.2.2012 – wiederum als Fortsetzung des Arbeitsauftrages vom 29.9.2011 und nach weiteren klärenden Gesprächen mit Prof. Finkelnburg – beinhaltet einen ausdrücklichen Widerruf der ursprünglich errechneten 26 Mio. € Entschädigung:

„… dass die hiernach von mir ermittelten Bodenwerte usw. [im ersten Vermerk vom 29.9.2011] als hinfällig und überholt [im Original unterstrichen] zu erachten sind. … Demzufolge beläuft sich der aktuelle Marktwert auf rd. 870.000 €.“

(Anmerkung: Dieser Betrag ist identisch mit der im 8. Absatz („Der Bezirk“) erwähnten „Zusicherung der Kleingärtner“, wodurch das von der bezirkseigenen Fachabteilung ermittelte Risiko eben doch vollständig abgedeckt wird!)

 
Stadtrat Schulte (SPD) hat sowohl den Verordneten (diese erfuhren erst im Januar 2014 durch die Kleingärtner selbst vom zweiten und dritten Vermerk) als auch dem Verwaltungsgericht die beiden Vermerke vorenthalten, und zwar absichtlich, wie aus seiner Antwort auf eine Bürgerfrage (Januar 2014, 3. Einwohnerfrage, zu 2.) hervorgeht:

„Der Vermerk vom 6. Februar 2012 wurde nicht in die Bebauungsplanakte aufgenommen, weil die Aussagen nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung waren.“ (2)

Es ist ausgesprochen unlauter von der Zählgemeinschaft, gegen die Kleingärtner die Tatsache zu wenden, daß das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.8.2013 zu dem Ergebnis kam, „dass die Kostenschätzung des Bezirksamtes plausibel ist“ (7. Absatz – „Die Höhe“), denn dies Urteil kam ja gerade dadurch zustande, daß der von der rotgrünen Zählgemeinschaft getragene SPD-Stadtrat dem Verwaltungsgericht die beiden Vermerke vorenthalten hatte.

 
4. Absatz („Denn“): „Mindert der Bezirk durch eine veränderte Bebauungsplanung den Wert eines Grundstücks, muss er dem Eigentümer Entschädigung leisten.“
Diese Aussage ist viel zu pauschal, um dem tatsächlichen Sachverhalt gerecht zu werden.
1986 erließ der Bezirk (damals Wilmersdorf) den ersten Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan (damals unter der Bezeichnung IX-150), um die fragliche Fläche als Grünfläche zu sichern – also lange vor dem Kauf des Grundstücks durch die Lorac im Jahr 2008. 1994 wurde die Fläche von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan als „Grünfläche (Dauerkleingärten)“ ausgewiesen. Dies geschah, weil man dort davon ausgeht, daß die sogenannte Siebenjahresfrist (3) bereits seit 1984 abgelaufen ist und deshalb Ersatzansprüche schon lange vor dem Kauf verfallen waren.
Zu ergänzen wäre noch: Prof. Finkelnburg hatte bereits 2011 festgestellt, daß das

„Grundstück planungsbefangen, chancenlos und von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen“ ist.

5. Absatz („Ein mit“): „Kompromiss: 50%“
Immer wieder betonen die rotgrüne Zählgemeinschaft und ihr Bezirksamt, es sei doch ein fairer Kompromiß gefunden: der Investor erhalte 50% der gekauften Fläche, die Pächter behielten 50% ihrer Gärten. Bloß, der Investor darf dafür dann doppelt so hoch bauen; so werden aus 64.000 m² Bruttogeschoßfläche bei eigentlich dreigeschossiger Bebauung der gesamten Gartenfläche plötzlich 79.000 m² bei sechsgeschossiger Bebauung der Hälfte. Oder anders gesagt, für den Investor werden durch den Kompromiß aus 100% wundersamerweise 123%, die Kleingärtner bleiben bei 50% (sie können ja nicht stapeln)! Sehen also rotgrüne Kompromisse so aus?
 

Antwort: Der rotgrünen Zählgemeinschaft nichts

Wenn man diese Notizen mal zusammenfaßt: verheimlichte Vermerke der eigenen Bauverwaltung zum tatsächlichen Entschädigungsrisiko, ein darauf begründetes zweifelhaftes Gerichtsurteil, ein irreführender Rechtsgrundsatz, ein heuchlerischer „Kompromiß“ – die rotgrüne Zählgemeinschaft tut ihr Bestes, um die Bürger von der 100%igen „Rettung der Kolonie Oeynhausen“ abzuhalten. Wird nicht gelingen. Zeigt aber, daß es stimmt, was kürzlich über die Grüne Partei im Bezirk zu lesen war:

„… kann man von uns einfach nicht erwarten, dass wir einem hauptberuflichen Baustadtrat in den Arm fallen, wenn er der Bodenspekulation und der Vernichtung von Kleingärten im Bezirk hilflos gegenüber steht. Die SPD ist da ja schließlich auch viel erfahrener als wir. Hauptsache die rot-grüne Zählgemeinschaft steht, koste es uns, was es wolle.“

MichaelR

 

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(1) Insgesamt gibt es jetzt bereits vier Gutachten, davon drei von Bezirksamt bzw. Senat veranlaßt; deren Kosten für die Steuerzahler: zwischen 36.090 und 38.590 €. Das nennt man Nägel mit Köpfen machen.

(2) Deswegen wurde gegen ihn am 29.1.2014 eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bezirksbürgermeister (SPD) eingereicht, die bis zu diesem Moment immer noch unbeantwortet ist.

(3) Das bedeutet: Wenn die zulässige Nutzung – Wohnbebauung – sieben Jahre lang nicht wahrgenommen wird, erfolgt nur eine Entschädigung gemäß der ausgeübten Nutzung – Dauerkleingärten.
Ihre Rechtsauffassung von der Anwendbarkeit der Siebenjahresfrist hat die Senatsverwaltung den Kleingärtnern im September 2013 schriftlich bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt erfuhren Öffentlichkeit und Verordnete erstmals von dieser Rechtsauffassung des Senats, was jedoch den Baustadtrat empörte. Empörender ist eigentlich, daß Herr Schulte seinerseits schon seit Mai 2012 Kenntnis davon hatte durch das Angebot von SenStadt, „dem Bezirk hilfreich zur Seite zur stehen“. Aber weder hat sich der glühende Verteidiger der Kolonie diesen Rechtsstandpunkt jemals zunutze gemacht noch tut dies die rotgrüne Zählgemeinschaft in ihrem hier diskutierten Vorschlag. Man glaubt in einem Sumpf des Verheimlichens zu versinken.

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MichaelR - Gastautoren, Politik - 19. März 2014 - 00:02
Tags: kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau

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acht Kommentare

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